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Ruhnau gesagt wurde und was von Ihnen wiederholt wurde, Herr Kollege Schmidt. Vor allen Dingen habe ich das mit den Äußerungen verglichen, die der Herr Innenminister gerade vor der Mittagspause gemacht hat. Da kann ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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die das in ihre Verantwortung nimmt, sehr hoch sein. Das ist für uns dann dieses Parlament, das mit Zweidrittelmehrheit entscheidet. So also nur kann man diese Frage beantworten. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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sich noch einmal in drei verschiedene Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit ist, daß Zivilobjekte miltärisch — wenn ich das so vereinfachend sagen darf —, im Zuge des militärischen Auftrages, geschützt werden können. Der zweite Fall ist
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, die die mit der bewaffneten Macht eingreifen kann: Wir sind der Überzeugung, daß das Mittel, das wir im Augenblick haben, die gesamte Polizei, völlig ausreichend ist, um etwaigen Aufständen zu begegnen, wenn
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zu tun hat. Sie hat mir vorgeworfen, ich ginge von einem anderen Zeitpunkt aus. Wenn ich das auch akustisch richtig verstanden habe, in der Sache habe ich es dennoch nicht verstanden. In der Tat ist
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Verhältnismäßigkeit der Mittel. Er liefert, auch in der juristischen Technik — wenn Sie so wollen —, das Instrument um eine solche Frage, wenn sie konkret auftauchen sollte, zu klären und zu entscheiden. Präsident D.
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bin Ihnen dankbar, herr Kollege Könen, daß Sie mir durch Ihre freundliche Aufforderung Gelegenheit gegeben haben, das noch einmal zu sagen. Wie gesagt ich sehe keine Meinungsverschiedenheiten, keinen Anlaß zu Mißverständnissen. Sollte das der
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daß das beabsichtigt ist —, kann dieser Passus gestrichen werden. Wenn wir nämlich ein Gesetz beschließen, das zwar nicht so*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8 fort, aber demnächst einmal und dann
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Verfahren, Die Bundesregierung sollte den Landesregierungen Weisungen erteilen können, und die Landesregierungen sollten ihrerseits das Weisungsrecht, das sie gegenüber ihren eigenen Behörden haben, ausüben. Das ist das erste. Das zweite ist eigentlich noch viel
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Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Der Ihnen nunmehr vorliegende Antrag greift ein Problem auf, das wir im Grundsatz bereits erörtert haben, als wir über die Zusammensetzung und den Abstimmungsmodus bei dem Gemeinsamen Ausschuß,
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des Bundestages, bei der *) Siehe Anlage 11 der Bundesrat in keiner Weise beteiligt ist, und das alles aus wohlüberlegten Gründen. Es ist um so mehr notwendig, diese Teilung bei dieser einen besonderen Aufgabe durchzuführen
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das Haus gegangen ist. Diese Regelung war auch damals vorgesehen, und es besteht daher keine Notwendigkeit, das jetzt zu ändern. (Beifall bei der FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der
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und Bundesrat in verkleinerter Form im normalen Rahmen weiter funktionieren zu lassen. Wir haben uns dazu entschlossen, das nicht zu tun, weil wir nicht wollten, daß gewisse verfassungsmäßige Komplikationen des normalen Funktionierens — ich denke an
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diesem letzten Änderungsantrag schlagen wir Ihnen eine Generalklausel vor, die man eigentlich unter ein Motto stellen könnte, das bei den Koalitionsparteien Anklang finden sollte: Sicher ist sicher. Wir möchten gewährleistet haben, daß von allen Befugnissen
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CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rang des Problems, über das wir hier zwei Tage vor dem deutschen Volk und im Deutschen Bundestag debattiert haben, und die verfassungspolitische Bedeutung dieser
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man, glaube ich, festhalten muß. Das zweite ist ein Wort an uns hier, wenn ich das so sagen darf. Wir haben Sie werden es erlauben, daß wir von unserer Fraktion das sagen — nach
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Das wollte ich in dieser Stunde sagen, und ich meine, es steht uns allen wohl an, das zu sagen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Lassen Sie mich nur einen Satz aus seiner Rede zitieren
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nun geschafft, und das war, glaube ich, gut. Diese Debatte hat noch etwas gezeigt, das ich ebenfalls gern festhalten möchte. Sie hat gezeigt, daß der Deutsche Bundestag für Anregungen offen ist. Ich
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lieber nur an Herrn Dorn richten. Herr Dorn, ich will nicht auf etwas zurückkommen, wie ich das vor kurzem nach einer Intervention meines Kollegen Schmidt getan habe. Das tue ich nun nicht mehr; ich hatte
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. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Sehen Sie, Herr Dorn, das so für sich gesagt, kann man so und so interpretieren. Aber vor dem Hintergrund so vieler anderer Briefe
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viele von uns sich jetzt auch ziemlich strapaziert fühlen nach dieser mühsamen und langen Arbeit. Warum haben wir das eigentlich gemacht? Doch nicht für uns hier. Wir haben es gemacht — ganz schlicht — für unser Volk
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mit zeitlicher Befristung Verordnungen erlassen können. Das war 1955. Wir stehen aber auch zu dem Wort, das der damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Schäfer für unsere Fraktion in der ersten und zum Glück letzten Lesung des ersten Regierungsentwurfs für
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sondern allein die Überzeugungskraft der Argumente den Ausschlag gegeben hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Was das für die faire Diskussionsbereitschaft der CDU/CSU und ihr loyales Einstehen für die Grundsätze unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates bedeutet,
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des freien, mündigen Staatsbürgers, ist die Stunde der Bewährung für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie. Was das für eine Partei bedeutet, kann nur der richtig anerkennen, der sich klarmacht, daß die wissenschaftlichen Wortführer der
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ein hervorragendes Ergebnis, ausgewogen in allen Notwendigkeiten und in Anerkennung aller sachlich durchgeführten Diskussion, ein Ergebnis, das eigentlich Wirklichkeit werden sollte", abgelehnt haben, haben Sie heute von der FDP erneut die Möglichkeit bekommen,
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