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bei uns in Deutschland der Fall ist. Meine Damen und Herren, es muß doch möglich sein, das festzustellen — Sie können anderer Auffassung sein —, ohne daß anschließend diffamierende Bemerkungen über denjenigen gemacht werden, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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habe den Antrag meiner Fraktion auf Umdruck 786 zu begründen. Ich komme damit auf ein Thema zurück, das der Herr Bundeskanzler bei seinen Ausführungen angeschnitten hat, ein Thema, das in den Reihen der Opposition große Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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damit auf ein Thema zurück, das der Herr Bundeskanzler bei seinen Ausführungen angeschnitten hat, ein Thema, das in den Reihen der Opposition große Heiterkeit ausgelöst hat. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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, daß der Bund aus dem Auftrag auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch genommen wird, ein Risiko, das nach der jetzt entstandenen Lage nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann und auf das ich in aller Offenheit hinweisen möchte
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angesehen werden könnte, der vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungsmäßig charakterisiert worden ist. Meine Damen und Herren, das Grundgesetz sagt in Art. 112, daß Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen bedürfen, daß
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Damen und Herren, liebend gern würden wir mithelfen, einen Ausweg aus dem Dilemma zu suchen, in das die Bundesregierung geraten ist. Aber Sie können von uns nicht verlangen — ich wiederhole den Satz —, daß
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geheim zu behandeln, bitte ich Sie sehr, das Anliegen des Parlaments zu verstehen — des Parlaments, das ja nicht nur aus der Regierungspartei besteht —, das darin besteht und darin gipfelt, einen amtlich anerkannten und
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, die sich in wirklich hervorragender Weise um ihre Aufgabe bemühen. Ein großer Teil des Materials aber, das ihnen für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt wird, scheint mir völlig unzureichend und völlig unangebracht zu sein, weil
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hat also mit diesem politischen Verhalten oder mangelndem Wohlverhalten nichts zu tun. Deswegen ist auch das Interesse, das wir haben, nicht so groß. Denn er hätte den Posten auf Wunsch des Schulvorstandes doch verlassen. Im
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investierenden Summen einzutreten. Wir sind — das hat der Herr Bundeswirtschaftsminister vorhin hier bereits ausgeführt kein Land, das in einen Kapitalwettbewerb mit diesen Ländern treten kann, die keine Inflation hinter sich gebracht haben, sondern der Schwerpunkt
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und ausbildungstechnischen Konsequenzen ziehen müssen. Aber nun, Herr Bundesaußenminister, eine Bemerkung auch zu dem Personal, das Ihnen der Haushaltsausschuß zur Bewältigung der neuen Aufgaben bewilligt hat. Diese Bemerkung trifft auch die anderen Ministerien, die
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Titel 307 muß der Ansatz richtig lauten 123 000 DM statt 12 300 DM. Ich darf bitten, das zu berichtigen. Vizepräsident Dr. Dehler: Von der Berichtigung haben wir Kenntnis genommen. Ich danke dem Herrn Berichterstatter
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des Bundesinnenministeriums ein Betrag von 50 000 DM eingesetzt wird, der demjenigen Institut zur Verfügung stehen soll, das sich in diesem Herbst an die Arbeit macht. Mit diesen 50 000 DM kann nur ein Teil der Aufwendungen
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—, hat geglaubt, die Besuchergruppe darauf hinweisen zu müssen, daß der Respekt vor einem Parlament, das doch sehr viele Lobbyisten und Funktionäre enthalte, nicht gerade besonders groß sei, und er hat sich auch sonst
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die Wissenschaftler aufzunehmen, die aus der Zone flüchten müssen. Sie wissen, es gibt ein Programm, das sich in zwei Teile teilt: einen ersten Teil, der schon seit acht oder neun Jahren besteht, und
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heute morgen vom Herrn Bundeskanzler gehört, daß er und seine Kabinettskollegen das Urteil von Karlsruhe im Fernsehstreit, das ja über die Fernsehfrage, die in Karlsruhe zur Diskussion gestanden hat, hinaus einige Bedeutung für die Abgrenzung kulturpolitischer
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möge doch diesem Institut ähnlich wie der Bundeszentrale für Heimatdienst ein Gremium, aus Parlamentariern bestehend, beigeben, das die Arbeit dieses Instituts sachverständig und mit Ratschlägen begleitet. Es war, glaube ich, der Kollege Dr. Heck
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Herr Bundesminister des Innern daraus die Konsequenzen zieht. Es gibt ein viertes Thema in ,diesem Zusammenhang, das die recht eigenwillige Art, in der vom Bundesinnenministerium solche Probleme gelöst werden, deutlich werden läßt. Ich meine
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danken. (Beifall bei der SPD.) Der Wissenschafsrat ist das einzige in Deutschland arbeitende Gremium, das für einen begrenzten Bereich unseres Bildungswesens, nämlich für den Bereich der Wissenschaft und Forschung, einen brauchbaren Bedarfsplan mit
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, aufkommen zu lassen. In diesem Zusammenhang sollte man, glaube ich, an ein Wort erinnern, das der Erste Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Professor Coing, vor einiger Zeit mit seiner Feststellung geprägt hat: „Wir
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dem wissenschaftlichen Raum zu kommen. Hierher, meine Damen und Herren, gehört auch ein anderes Thema, das man unter dem Stichwort „gleiche Chance in der Studentenförderung" zusammenfassen könnte. Wir haben uns darüber in diesem
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nicht der Auffassung und möchte das mit Deutlichkeit sagen, daß es sich hier um ein Problem handelt, das man nur materiell angehen kann. Ich glaube, wahrscheinlich mit manchen Kollegen der CDU, daß es sich dabei
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Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu einem anderen Thema sagen, das mit unserer Hochschulpolitik zusammenhängt. Ich meine die Frage, wie wir die Vorschläge des Wissenschaftsrates für den Ausbau unserer
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Damen und Herren, ich neige nicht zu einer parteipolitischen Verengung. Ich bin ein Anhänger eines Prinzips, das den Versuch macht, die qualifiziertesten Leute nach den unparteilichsten und objektivsten Methoden für bestimmte Arbeitsplätze auszuwählen. Das gefällt
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nicht die Berücksichtigung parteipolitischer Gesichtpunkte an den Minister heranbringen, wenn er nach dem Grundgesetz geradezu gehalten ist, das nicht zu tun. Das bringt mich zu dem zweiten, dem Ost-West-Institut; ich darf diesen abgekürzten Arbeitstitel einmal
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