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Präsident, ich darf wohl als Schlußstrich unter diese Erfolgsbilanz statt einer eigenen Meinung die Meinung einer völlig unverdächtigen, mit der Sozialdemokratie in keinerlei Zusammenhang stehenden großen deutschen Wirtschaftszeitung zitieren. Ich meine das „Handelsblatt", das in seiner Nummer vom 8. Januar 1954 in einem Leitartikel diese Verkehrskrise behandelt hat. Nach der Frage in bezug auf die Verantwortlichkeit für dieses „unerträgliche Dilemma", wie es dort heißt, wird dann weiter ausgeführt —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1954 () [PBT/W02/00014]
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den Professoren Eucken, Röpke und MüllerArmack sowie auch bei dem hier anwesenden verehrten Kollegen Professor Böhm nichts zu diesem Verkehrsordnungsproblem finden. Ich habe versucht, in den Schriften der neoliberalen Schule gerade dieses Problem zu finden, das ja für fast alle Länder der Welt vorliegt, also kein singuläres Problem Deutschlands in diesem Zeitpunkt darstellt. Aber zu dieser Frage hat sich die neoliberale Schule nicht geäußert mit einer Ausnahme, nämlich Leonhard Miksch in dem bekannten
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Schluß in dem Satz gipfelt, daß die Kosten der einzelnen Verkehrsarten als Regulativ für die Verkehrslenkung betrachtet werden müssen. Er spricht auch ausdrücklich von staatlicher Verkehrsaufsicht. Das sage ich nur an die Adresse des Bundeswirtschaftsministeriums, das sich ja ansonsten immer auf die neoliberale Schule beruft. Wie ist es nun, wenn man die markttheoretischen Grundlagen der neoliberalen Schule einmal hervorzieht? Ich darf da einen Aufsatz zitieren, den Herr Professor A l f o
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soll, wenn sie insbesondere nicht nur die Ordnung, sondern auch die Aufrechterhaltung und die Auflastung des gemeinschaftlichen Prinzips auf die anderen Verkehrsträger garantieren soll. Der Herr Abgeordnete Rademacher hat ja hier vorhin das Güterkraftverkehrsgesetz zitiert, das vor zwei Jahren verabschiedet worden ist. Man muß sagen, daß damals vielleicht eine Chance bestanden hat, den Gesamtverkehrsmarkt — jedenfalls insoweit, als er das Verhältnis Schiene-Straße betrifft —, befriedigend zu ordnen. Nachdem das Gesetz
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und nur unter dem Gesichtspunkt der privaten Gewinnmaximierung fährt, der zahlt eben die 16 Prozent, die heute die Obergrenze in der Beförderungsteuer darstellen. Warum versucht man nicht mit einem solchen marktkonformeren Mittel dem Werkverkehr beizukommen, das auch in die echte Kostenstruktur des Werkverkehrs eingeht, statt mit Polizeivorschriften die Sache abzuschneiden? Nun, Herr Bundesverkehrsminister, Ihre Zielvorstellung von der Lösung des Ordnungsproblems war eine andere. Sie haben gesprochen von der Idee der Verkehrsaufteilung
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Denn der Postomnibus, das ist ja so eine Sache, die man in seiner eigenen Zuständigkeit retten muß; in die Postomnibusgeschichte darf ja kein anderer hineinreden, das ist ein ganz wesentliches Recht, ein Regal, das die Postverwaltung sich um Gottes willen bewahren muß! Da kann man also nur hoffen, daß der neue Postminister nicht nur die Briefmarken und die Telefongebühren verteuert, sondern daß er auf diesem Gebiet endlich einmal den Zuständigkeitsfimmel der
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verwandt werden. Was über die finanzielle Seite der Eisenbahnsanierung gesagt wurde oder vielmehr besser: von Herrn Minister Seebohm nicht gesagt wurde, hat mich sehr bedenklich gemacht. Wir haben kein Wort über ein Finanzprogramm gehört, das in die Zukunft weisen würde, kein Wort über einen Beschluß des Kabinetts in bezug auf die Abnahme der betriebsfremden Lasten. Alles idas ist in der Schwebe geblieben. Herr Minister Schäffer hat in seiner Haushaltsrede nur erklärt:
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: weil er Faszilitäten besitzt, Herr Schmidt, (Heiterkeit) die der gewerbliche Güterfernverkehr nicht aufzubringen vermag —, (Abg. Dr. Bucerius: Ein Fremdwort!) — natürlich ein Fremdwort, aber ein Fremdwort, das man in Hamburg versteht —, lassen sich diese Faszilitäten leider durch den Preis und also auch durch eine Besteuerung nicht ausgleichen, so daß man deswegen bei diesem Versuch einer Lösung in erhebliche Schwierigkeiten kommen wird. Sie werden
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sie steht auf dem Standpunkt, daß sie den Verkehr auf der Straße mit Omnibussen auf Grund des ihr seinerzeit einmal gegebenen Regals betreiben kann. Sie kennen das berühmte Wort von dem „Loch im Verkehr", das einmal eine deutsche Verkehrszeitung aufgeworfen hat, um zu zeigen, daß hier tatsächlich die Schwierigkeiten liegen, die uns auch beim Personenbeförderungsgesetz ganz außerordentlich hemmen. Ich hoffe sehr, daß es uns gemeinsam gelingt, diese Schwierigkeiten einmal
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in vier Jahren mehr als verdoppeln würde. Das ist sicherlich eine Folge der guten Wirtschaftspolitik, die sehr vielen Menschen die Möglichkeit gegeben hat, sich Autos und Motorräder anzuschaffen. Sicherlich ist es auch ein Element, das nicht wenig zur Hebung des Lebensstandards weiter Kreise unseres Volkes beigetragen hat. Noch eine Bemerkung zu der Frage der Einnahmesteigerung für die Bundesbahn, die ich vorhin angeschnitten habe. Sie haben vollständig recht, daß früher, also
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einmal mit 50 % größer angenommen, nur um zu beweisen, daß dann die Verhältnisse sich für die Bahn wesentlich günstiger gestalten würden. Ich habe das nicht als ein Mittel angesehen, verehrter Herr Schmidt, auf das man warten sollte, damit die Bahn dann gesundet, sondern ich habe in der Kontroverse mit Ihrem verehrten Herrn Kollegen Dr. Bleiß nur ausgeführt, daß hierin eigentlich einer der wesentlichen Gründe liege, weshalb es der Bundesbahn heute
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zwar ein sehr trauriges Kuriosum, daß Schiene und Straße in der ganzen verflossenen Zeit nicht an einen Tisch zu bringen waren. Ich kann daher die hier gemachte Bemerkung nur unterstreichen, daß es höchste Eisenbahn ist, das zu tun, was auch in anderen Wirtschaftszweigen gang und gäbe ist, und sich, wenn man sich nicht versteht, an einen Tisch zu setzen, um sich zu verständigen. Es ist ein mißlich Ding, wenn
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klarzumachen. Damit wird man vor allem in der Öffentlichkeit keinen Widerhall finden. Es wurde hier vom Herrn Bundesverkehrsminister und von verschiedenen Sprechern des Hauses schon herausgestellt, daß der Verkehr als ein Ganzes zu betrachten sei, das nicht geteilt werden könne, daß der Verkehr darüber hinaus der Wirtschaft zu dienen habe und nicht etwa der Wirtschaft oder der Öffentlichkeit schlechthin als Prügelknabe dienen dürfe. Der jetzige Zustand, daß sich die verschiedenen Sparten des Verkehrs
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Ordnung in unser Verkehrswesen zu bringen. Ich möchte übrigens bei dieser Gelegenheit bemerken, daß in der Flut der Interessentenzuschriften eine in der Tonart eine angenehme Ausnahme gemacht hat. Das war das Exposé des Ausschusses Kraftverkehrswirtschaft, das in sehr sachlicher Form versucht hat, die Interessen der Kraftverkehrswirtschaft mit denen der Bundesbahn abzugleichen. Die ausführliche Rede des Herrn Bundesverkehrsministers kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß er über manche wichtige Detailfrage nicht bzw. nicht so eingehend gesprochen
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zur Zeit in Westdeutschland von einer Verkehrskrise sprechen könne. Ich möchte das insoweit unterstützen, als es ja zweifelsohne Tatsache ist, daß der Verkehr als solcher sich nicht in einer Krise befindet, weil das Transporterfordernis, das seit, sagen wir, 1949 von der Wirtschaft gestellt worden ist, vollauf erfüllt werden konnte, und daß darüber hinaus sowohl bei der Kraftverkehrswirtschaft als auch bei der Bundesbahn überzähliges Transportvolumen vorhanden ist, was sich auch keineswegs
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Überlegungen. Aber eins steht fest: Sollte es dazu kommen, daß der Werkverkehr eine Einschränkung erfährt, dann, meine Damen und Herren, werden wir alle die Verpflichtung haben — und ich habe mich gefreut, das auch auf der Linken des Hauses zu hören —, die kleinen bzw. die mittelständischen Betriebe bei einer solchen Maßnahme weitestgehend zu schützen. Ich möchte keinen Zweifel darüber lassen, daß wir in der Frage des Omnibusverkehrs mit der
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der erste Gedanke, der uns veranlaßt hat, diesen Antrag zu stellen, ist der Gedanke der Sonntagsruhe und der Sonntagsheiligung. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir müssen heute in unserem Volke, das so vieles in all den Jahren des Krieges und der Nachkriegszeit mitgemacht hat, wieder dahin kommen, daß die göttliche Weltordnung in einem Lande und in einem Volke wieder Geltung hat, von dem man sagt, es sei
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, daß in der Wirtschaft andere Gesetze gelten. Dazu muß ich schon sagen: ich bin über diese Formulierung etwas erschrocken. (Zustimmung in der Mitte.) Auch in der Wirtschaft gilt nur das Gesetz, das der Herrgott uns gegeben hat. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir wären glücklich — auch hier in diesem Hause —, wenn dieses Gesetz in der Wirtschaft weitestgehend durchgeführt würde. Das ist nicht ein
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bei der CDU/CSU.) Wir wären glücklich — auch hier in diesem Hause —, wenn dieses Gesetz in der Wirtschaft weitestgehend durchgeführt würde. Das ist nicht ein stures, sondern ein lebendiges Gesetz, das sich den Notwendigkeiten des Lebens anpaßt. Wir hätten viel weniger soziale Aufgaben zu erfüllen, wenn dieser christliche Gedanke im Leben der Wirtschaft unter allen Umständen Geltung hätte, Dahin zu kommen, das muß unsere Aufgabe sein.
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untereinander Bedeutung hat. Ich möchte den Herrn Innenminister bitten, dafür zu sorgen, daß wir wieder wie früher ein Gesetz bekommen — vielleicht ist es noch da, aber es ist lange nicht mehr lebendig —, das die Sonntagsruhe und die Sonntagsheiligung zum Gegenstand hat. Diese Vorschriften sind infolge des Krieges nicht mehr so befolgt worden, wie es notwendig ist. Helfen wir alle mit! Ich glaube, hier sind wir uns doch alle
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gemacht werden, damit eine finanzielle Erleichterung bei der Bundesbahn eintreten kann. Das kann man natürlich mit einem Federstrich verordnen; dann kostet es wenig Überlegungen. Auf die Dauer gesehen wird das aber ein Ding sein, das nicht nur zwei, sondern sogar drei Seiten hat und sich zum Schaden des Unternehmens auswirken wird. Ganz abgesehen davon mußten in der Zeit der letzten Kälteperiode, ich weiß nicht, wieviel Hunderttausende Überstunden geleistet werden, damit
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denen darum gebeten wird, daß die Frage der Schließung von Abteilungen oder von Gesamtwerken vorerst noch einmal hintangestellt wird, bis wir die Frage der Neuordnung des Verkehrs an sich endlich einmal in ein Stadium gebracht haben, das auch für die Bundesbahn die Aussicht auf Rentabilität wieder eröffnet. Die Frage der Beseitigung der Kriegsschäden und der Übernahme der Kriegsfolgelasten scheint mir ein Problem zu sein, das bei uns in der westdeutschen Republik ähnlich wie in den
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Verhandlungen doch manches gegeben hat, was aus guten Gründen auch weiterhin das Licht der Öffentlichkeit scheut. Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung heute ihre Position revidieren und wenn sie sich doch noch entschließen würde, das von uns geforderte Weißbuch herauszugeben. Die Antwort, die wir schriftlich bekommen haben, kann nur als eine Mißachtung des Rechts des Parlaments auf Information gewertet werden, gegen die wir mit Nachdruck protestieren müssen. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Innenminister Lehr durchgeführt und mit dem vorgelegten Parteiengesetz vorgesehen sind. (Anhaltende Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Es ist ein und dasselbe: Durchführungsverordnung des Generalkriegsvertrages sind sowohl der Terror hier und das Parteiengesetz, das hier vorgelegt ist und durchgeführt werden soll, als auch die undemokratischen Verhältnisse an der Saar zur Unterdrückung aller Menschen, die für Frieden, Einheit und Freiheit eintreten. Präsident Dr. Ehers: Frau Abgeordnete Thiele, ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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richtig! bei der CDU.) Auf der andern Seite möchte ich aber auch sagen, daß dazu vielleicht überhaupt gar keine Veranlassung bestand. Will man denn dem Bundeskanzler verwehren, auf ein Schreiben zu antworten, das doch gerade auch nicht mit einem Feinstift geschrieben ist? Es ist ganz klar, daß in solchen Auseinandersetzungen manchmal harte Worte fallen. Ich habe auch den Brief des Herrn Vorsitzenden Christian Fette vor mir. Wenn ich manche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]