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Bravo! rechts) wer durch 40 Jahre den Kampf um die Arbeiter und die Arbeiterrechte geführt hat, der weiß auch, daß der Frühkapitalismus um die 1820 er Jahre lag. Da von Arbeitnehmerrechten zu reden, das würde doch zu weit gehen. (Sehr gut! in der Mitte.) Daß der heutige Zustand hinter den Zustand dieser Zeit zurückfällt, das, meine Damen und Herren von der Opposition, glauben Sie doch selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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nach 1920, in der Sie von der SPD doch auch in der Verantwortung gestanden haben. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Wenn ich den heutigen Gesetzentwurf vergleiche mit dem § 66 des alten Betriebsrätegesetzes, das bestimmt gut war, das aber leider Gottes nicht zur Auswirkung kam, weil auf beiden Seiten eine Versteinerung eingesetzt hat — wir haben es doch persönlich miterlebt —, dann darf ich sagen, daß das jetzige Gesetz einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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wir verhandelt haben, vier-, fünfmal selbst zugestanden worden. Ich sage Ihnen ganz offen: auch ich denke nicht daran, daß die Arbeitgeber die Konferenzen der Gewerkschaften bezahlen sollen, und ich denke nicht daran, das im Betriebsverfassungsgesetz zu verankern, auch wenn es im badischen Gesetz verankert ist. Sehen wir uns aber einmal das Ganze an. Die Zeit reicht nicht, .die sozialpolitische Gesetzgebung einzeln aufzuführen. Ich darf Ihnen aber sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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sagen: es ist etwas geleistet worden." Wenn wir in der Frage der Mitbestimmung und der Betriebsverfassung einmal 10 oder 20 Jahre weiter sein werden, werden wir ebenso der Meinung sein, daß das Gesetz, das heute erarbeitet wird und zum größten Teil schon fertig ist, sich zum Segen für die Arbeitnehmer, zum Segen für die Wirtschaft, aber auch zum Segen für unser ganzes Volk und Vaterland ausgewirkt hat. (Lebhafter Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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nicht jede Fahne, die nicht schwarz ist, absolut eine Sowjetfahne sein muß. (Sehr gut! bei der SPD.) Wenn wir uns mit diesem Gedanken vertraut machen und den Gewerkschaften das Recht einräumen, das jeder andere für sich in Anspruch nimmt, dann, glaube ich, finden wir auch die Basis. Ich hätte gewünscht, daß der Kanzler vor den Verhandlungen eine Richtigstellung dergestalt gegeben hätte, daß es nicht seine Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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worden. Ich glaube, es ist in der deutschen Öffentlichkeit noch in keiner Zeit mit so übereinstimmender Klarheit erkannt worden, welche gefahrvolle Situation dadurch gegeben ist, daß ein prononcierter Streik gegen ein Gesetz verkündet wird, das noch gar nicht einmal im Plenum des Parlamentes zur Diskussion stand, das in den Ausschüssen beraten wird und dessen endgültiger Text den meisten derjenigen, die darüber draußen hetzten und sprachen, noch nicht einmal bekannt war. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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keiner Zeit mit so übereinstimmender Klarheit erkannt worden, welche gefahrvolle Situation dadurch gegeben ist, daß ein prononcierter Streik gegen ein Gesetz verkündet wird, das noch gar nicht einmal im Plenum des Parlamentes zur Diskussion stand, das in den Ausschüssen beraten wird und dessen endgültiger Text den meisten derjenigen, die darüber draußen hetzten und sprachen, noch nicht einmal bekannt war. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Ich möchte auch der Auseinandersetzung nichts hinzufügen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Geheimnisse; die Fragen müssen Sie doch ohnehin einmal öffentlich ausfechten. Warum hat also die Bundesregierung die von ihr eingeholten Gutachten, um die sie sich seit über einem Jahr bemüht hat, bisher weder dem Bundesverfassungsgericht, das doch die Frage zu entscheiden hat, noch dem Bundestag vorgelegt? Bisher liegt lediglich teilweise eine Veröffentlichung des Gutachtens des Herrn Professor Jellinek vor, und da möchte ich aus der Debatterede des Herrn Kollegen Pelster von vorhin zitieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Wenn schon zitiert wird, dann ganz!" Warum wird dieses Gutachten nur teilweise publiziert? Warum wird es uns in anderen Teilen vorenthalten? Noch schöner ist das Verhalten der Bundesregierung mit dem anderen Gutachten, auf das sie sich vielleicht stützt. Vielleicht kann sie sich auch gar nicht darauf stützen. Niemand kennt es. Es ist das Gutachten von Herrn Professor Erich Kaufmann. Das wird als Verschlußsache behandelt. Aber, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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ihr eingeholten Rechtsgutachten über die Frage der Wehrverfassung sofort dem Bundestag vorzulegen. Ich muß zunächst erklären, daß wir nicht im Besitz von Rechtsgutachten sind. Das einzige Rechtsgutachten, das darüber erstattet oder geschrieben worden ist, das von Herrn Professor Jellinek, ist in einer juristischen Zeitschrift ohne unser Zutun veröffentlicht. Aber abgesehen davon: es ist ganz selbstverständlich, wenn die Ratifizierungsgesetze zu den großen Vertragswerken beim Bundestag eingebracht werden — und ich möchte doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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kennenlernt. Auch die Ziffer 2 sollten Sie annehmen. Der Herr Bundeskanzler ist gar nicht betroffen. Ziffer 2 betrifft eine Aufforderung an uns selbst, Herr Bundeskanzler. Sie enthält lediglich die Aufforderung, das Material, das dem Bundesverfassungsgericht zugegangen ist, dem Hause zur Kenntnis zu bringen, auch ohne Aussprache. Zur Frage der Autorität des Bundesverfassungsgerichts hätte ich eine herzliche Bitte an den Herrn Bundeskanzler: daß er sich z. B. mit dem gleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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der Grausamkeit zu verringern. Das ist die erste menschliche Pflicht. Diese erste menschliche Pflicht ist an uns herangetreten. Mit dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Drucksache Nr. 3457 wird der Versuch gemacht, das Leid, das durch die Grausamkeit verursacht wurde, abzuschwächen und zu lindern. In diesem Antrag — Hilfe für die Gebiete an der Sowjetzonengrenze - wird die Bundesregierung ersucht, unverzüglich den notwendigen Finanzbetrag zur Verfügung zu stellen, der als Überbrükkungshilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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die sowjetzonalen Maßnahmen arbeitslos geworden sind. Wir erfahren aus Herrn Wehhers Brief aber auch, daß die Braunkohlengesellschaft schon seit längerer Zeit die Errichtung eines Kraftwerks in Offleben geplant hat und daß ihr zur Durchführung des Bauvorhabens, das eine Gesamtsumme von 48 Millionen DM erfordern würde, ei Zuschuß, ein Kredit in Höhe von 20 Millionen DM fehlt. Jeder von uns wird einsehen, daß die Länderregierungen oder die betroffene Gesellschaft die Summe von sich aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Auffassung keine Notwendigkeit, das ganze Gebiet entlang der Zonengrenze zum Notstandsgebiet zu erklären. Soweit die Absperrungsmaßnahmen zu einer wirtschaftlichen Abschnürung von Teilgebieten geführt haben, sollen diese Gebiete in das allgemeine Sanierungsprogramm für Notstandsgebiete einbezogen werden, das von dem interministeriellen Ausschuß zusammen mit dem Grenzlandausschuß beraten wird. Um welche Gebiete es sich dabei handelt, wird die Bundesregierung alsbald im Einvernehmen mit den zuständigen Landesregierungen klären. Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung für die gesamte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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bitten die Bundesrepublik, daß sie die Investitionen in allen betroffenen Ländern. in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, so lenkt, daß auch diese bisher zum Teil wirtschaftlich recht verödeten Grenzgebiete jenem Leben erwachen, das ihnen wirtschaftlich möglich ist. Ich meine natürlich keine krampfhaften Zweckgründungen politischer Art. Es gibt aber eine unendliche Fülle von echten wirtschaftlichen Anliegen, die sehr wohl erfüllbar wären, wenn nur die Scheu vor der Zonengrenze nicht irgendwie hemmend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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, daß sie bisher ungenügend sind. Ich glaube, mit Rücksicht auf die eingetretene Verschärfung werden wir uns die ganze Planung noch einmal vornehmen und prüfen müssen, wie wir da helfen können. Aber das Ost-West-Gefälle, das von ihm angeschnitten worden ist, ist ja keine Eigenart der Entwicklung nach 1945. Wir hatten wirtschaftlich immer ein Gefälle vom Westen nach dem Osten und nicht umgekehrt. Es ist sehr schwer, industriell aus dem Osten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Aber für die Landwirtschaft besteht noch ein weiteres Problem. Es befindet sich ja auch von den Bauern in der Sowjetzone ein Großteil Gebiet hier auf unserem Boden. Was wird denn aus diesem Gelände? Dieses Gelände, das bisher im kleinen Grenzverkehr von den Sowjetzonenbauern bewirtschaftet wurde, liegt nun unbetreut da. Die Hackfrüchte müssen bearbeitet werden, alles übrige muß bewirtschaftet werden. Wer stellt die Arbeitskräfte, wer zahlt die Arbeitskräfte, und wer garantiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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dort abgeschaltet wird und daß die Gemeinden nicht mehr mit Strom versorgt werden können, wenn nicht eine Verständigung erzielt und Maßnahmen ergriffen werden, um diese Gemeinden mit Strom zu versorgen. Ein letztes Gebiet ist das, das der Herr Kollege Stegner angesprochen hat. Eine große Anzahl von Äckern, von Land unserer Leute liegt drüben und ein anderer Teil von Sowjetbewohnern auf unserer Seite. Die Dinge können nicht ausgeglichen werden, weil die Verhältnisse unterschiedlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Friedlichheit und die Gefaßtheit der Menschen hier im Westen der Grenze, und es war die Verzweiflungsstimmung derer von drüben, mit denen wir sprechen konnten. Das einzige, was drüben friedlich weiterlebte, war das Vieh, das auf den Weiden des Niemandslandes graste und das auf irgendeinen wartete, der es melken sollte. Was heute hier gesagt wurde, Agenten, Diversanten, Terroristen und wie man all das nennt, das sind Fremdwörter, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Zusammenhang mit der Frage der Gefährdung des Friedens, sehr oft die Mütterlichkeit angesprochen worden. Die Frauen sind auf den Plan gerufen worden. Das, was sich jetzt an der Grenze abspielt, ist allerdings etwas, das uns Frauen besonders angeht, und man sollte wünschen, daß gerade die, die in bestimmten Organisationen Friedenspropaganda betrieben haben, hier eingreifen, um eine praktische Voraussetzung auch für spätere Friedensverhandlungen zu schaffen. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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einheitliche Bundesfinanzverwaltung von selbst unmöglich gemacht werden. (Beifall bei der SPD und FDP.) Deshalb sollten wir auch aus Gründen der Stärkung der wirtschaftlich schwachen Grenzgebiete das Gesetz zur Änderung des Art. 108 des Grundgesetzes, das von der FDP eingebracht worden ist, schnellstens mit einer Zweidrittelmehrheit verabschieden. Zur Diskussion von heute möchte ich noch folgendes sagen. Wir dürfen eigentlich nicht von „Bürgern der Bundesrepublik" sprechen, und wir sollten auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Evakuierung darstellen sollten. Man hat beispielsweise in einem Bezirk zunächst einmal die Personalausweise eingezogen und hat gesagt: Ihr bekommt neue. Man hat aber alle diejenigen evakuiert, denen der Personalausweis entzogen wurde. Das Infamste, das ich festgestellt habe, ist in ,der Gegend von Vacha passiert. Dort hat man den Leuten Reverse zur Unterschrift vorgelegt mit folgendem Wortlaut: „Da die Maßnahmen der westlichen Aggressoren für die Bevölkerung der Grenzbezirke eine Beeinträchtigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Herren! Das Schicksal der Grenzbewohner ist von jeher ein hartes gewesen. Wie wir aus der Geschichte feststellen können, haben der Krieg und die nachfolgenden Ereignisse die Grenzgebiete immer am schwersten getroffen. Die Bewohner Thüringens, das das grüne Herz Deutschlands ist, haben wohl am wenigsten geglaubt, daß sie jemals solche Grenzschwierigkeiten erleben würden, wie wir sie jetzt dort feststellen können. Den sowjetzonalen Machthabern und ihren Handlangern blieb es vorbehalten, die friedliebende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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man staatliche Fehler ausbügeln will. Wenn die SPD in ihrem Aktionsprogramm jetzt eine Investitionslenkung verlangt, so kann diese mit Mitteln verschiedenster Art erfolgen. Man sollte aber hoffen, daß auch von dieser Seite das Mittel, das im ersten Abschnitt des Investitionshilfegesetzes vorgesehen ist. abgelehnt wird und daß deshalb auch die SPD der Aufhebung dieses Abschnitts des Investitionshilfegesetzes ebenso zustimmt, wie sie seinerzeit die Annahme abgelehnt hat. Der Fortbestand der von uns beanstandeten Paragraphen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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vier Monate hinauszuschieben, so daß also erst vier Monate später der endgültige Betrag von 1 Milliarde DM aufzubringen ist und daß dementsprechend auch die Aufrufe zur Zahlung und die Zahlungsverpflichtungen hinausgeschoben werden. Um nun das Anlagepapier, das die Abgabepflichtigen erhalten — und das war unsere große Sorge —, wertvoller zu gestalten, haben wir in dem Antrag gesagt, daß dann, wenn die Zuteilung der Wertpapiere nicht innerhalb von 18 Monaten nach voller Zahlung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]