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beschäftigen, daß wir aber mit Rücksicht auf das Ergebnis der ersten Zahlungstermine erst in den letzten Wochen diese Formulierungen gefunden haben, die Ihnen heute vorliegen. Gerade im Hinblick darauf scheint es mir notwendig zu sein, das zu unterstreichen, was Kollege Raestrup schon sagte: diejenigen, die ordentlich gehandelt und pünktlich gezahlt haben, würden ja doch in eine völlig schiefe Lage kommen, wenn wir nunmehr hergehen und das Gesetz völlig annullieren wollten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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sondern vor allem den mittleren und kleinen Betrieben Investitionsmöglichkeiten läßt, und die insbesondere dem Erneuerungsbedarf der Betriebseinrichtungen Rechnung zu tragen hat. Das würde zu endgültigen Lösungen führen. Die Investitionshilfe kann nur eine Übergangslösung sein und, das hoffe ich bestimmt, die letzte dieser Art. Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist nun schon sehr erheblich überschritten. Ich bitte doch, nun abzuschließen. Jaffé (DP) : Ich schließe damit ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Ihres verstorbenen Kollegen Klabunde, der in diesem Punkte absolut mitgezogen hat. Ich möchte gleich hinzufügen: Es war unsere Absicht, neben das allgemeine Kapitalmarktförderungsgesetz von vornherein auch über die Regierungsebene ein allgemeines Prämienspargesetz zu setzen, das auch dem kleinsten Sparer, der nicht auf das Wertpapier-, sondern auf das Sparkontosparen ausgeht, mindestens die gleichen, wenn nicht noch höhere Begünstigungen einräumt. Es ist das leider an dem Widerstand einiger, wie ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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über Zollvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei vorgelegt worden. Das Gesetz ist in erster Lesung dem Ausschuß für Außenhandelsfragen überwiesen worden, der sich mit den Einzelheiten befaßt hat, insbesondere mit dem Protokoll selbst, das Sie in Anlage 1 finden, sowie mit den Anlagen 2 und 3, die die Listen der Tarifzugeständnisse beider Partner enthalten. Mit der Türkei ist im Rahmen des GATT-Abkommens im vergangenen Herbst verhandelt worden, wobei die Paraphierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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es der Sozialpolitische Ausschuß mit Mehrheit genehmigt hat, ist in § 2 Abs. 7 Satz 7 gesagt, daß für die Rentenversicherung als Vertreter der Versicherten auch „Beauftragte" der Gewerkschaften gelten. In dem Original, das der Herr Professor Schellenberg als Berichterstatter hierher geschickt hat, ist ebenfalls von „Beauftragten" gesprochen. In der Korrektur ist das Wort „Beauftragte" gestrichen und an Stelle von „Beauftragte" „Angestellte" gesetzt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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die sowohl im Bundesrat wie im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages einer eingehenden Aussprache bedurften. Ich erlaube mir, Ihnen den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 575 zu erläutern. Dieser Antrag betrifft dasjenige Problem der Selbstverwaltung, das schon bei der Beratung des Gesetzes von 1951 eine besondere Rolle gespielt hat und das auch heute noch einer ganz besonderen Beachtung bedarf, nämlich die Frage der Zusammensetzung der Organe und damit derjenigen Kreise, die die Selbstverwaltung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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kaum vorstellen kann, daß hiergegen ein Einwand erhoben werden wird. Es würde bestimmt kein Versicherter, der heute noch die hohen Beiträge zahlt, verstehen, wenn ihm nicht einmal das gleiche Recht gewährt werden würde, das dem Arbeitgeber gewährt wird. Es wäre vielleicht am allerklarsten, wenn wir sagten: Die Organe werden zusammengesetzt zu zwei Fünfteln aus Vertretern der Arbeitgeber, zu zwei Fünfteln aus Vertretern der Arbeitnehmer und zu einem Fünftel aus Vertretern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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, und zwar hinsichtlich der Bezeichnungen, die hier stehen: Ältestensprengel und Sprengelwahlgruppen. Ich möchte nicht mit näheren Erläuterungen darauf eingehen, sondern nur sagen, daß die Verhältnisse in der Knappschaft es notwendig erscheinen lassen, das besonders festzulegen. Darf ich dann noch ein kurzes Wort zu dem Antrag der SPD sagen, dem wir unsere Zustimmung nicht geben können, weil er insbesondere die Forderung enthält, daß bei Betrieben mit einer Belegschaft von 50
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Wer will ihn begründen? — Bitte, Herr Abgeordneter! Wehr (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade diese Ziffer unseres Änderungsantrags veranlaßt mich, hier als Vertreter des Bremerhavener Gebiets, das sich mit diesem Punkt besonders auseinanderzusetzen hat, einmal die Meinung nicht bloß der Versicherten, sondern auch der Arbeitgeber zu diesem Punkt darzulegen. Ich möchte feststellen, daß, nachdem das Gesetz vom 22. Februar 1951 bereits in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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wiedergutzumachen, was durch die Politik der Besatzungsmacht, verursacht durch Anträge des Geschäftsführers der Bremerhavener Ortskrankenkasse, damals geschehen ist. Ich versage es mir — so reizvoll und so interessant das politisch auch wäre —, auf das einzugehen, was 1945 in Bremerhaven geschehen ist. Ich möchte nur auf das antworten, was bei der Begründung des SPD-Antrags von dem Herrn Kollegen soeben behauptet worden ist. Auf einen Antrag, der damals von der Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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, daß das Vorschicken von Geschäftsführern politischer Parteien und das Vorschicken von einzelnen Vertretern — sei es der Innungen oder der Landkrankenkassen — zu keinem Erfolg führt und daß er selbst bereit ist — ich besitze ein Schreiben, das an den Oberkreisdirektor gerichtet ist —, nun dem Wunsch des Kreistags Rechnung zu tragen und vor der gesetzlichen Regelung zu einem Kompromiß hinsichtlich der Landkrankenkassen zu kommen. Meine Freunde in den Koalitionsparteien sind nicht der Meinung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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etwas Neues oder anderes für die Neuerrichtung von Krankenkassen vor. Es handelt sich in dem von Ihnen beanstandeten Paragraphen lediglich um die Wiederherstellung des einheitlichen Bundesrechts auch in Bremerhaven. Nun noch ein Wort zu dem Argument, das die Bremerhavener AOK so gut ist und die Bremer Kassen so schlecht sind. Meine Herren und Damen, Nichtkenner der Situation in diesem Hause könnten auf den Gedanken kommen, das sei ein Argument für die Einheitsortskrankenkasse Bremerhaven.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Klage hatte. Ich bitte die Freunde der Koalition und auch die Abgeordneten der Opposition, mit uns darin übereinzustimmen, daß mit der Annahme dieser Paragraphen das Recht der Reichsversicherungsordnung wiederhergestellt und damit einheitliches Sozialversicherungsrecht geschaffen wird, das Sie doch mit uns gleichermaßen für das ganze Bundesgebiet wünschen. (Beifall rechts.) Präsident Dr. Ehlers: Herr Abgeordneter Preller! Dr. Preller (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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, und mit dem Bundesfinanzministerium. Der Einrichtung sind aus diesen Quellen im Laufe der Zeit auch gewisse Zuwendungen gemacht worden, auf die ich hier im einzelnen nicht einzugehen brauche; insbesondere sind im Rahmen des Rentenaufwertungsgesetzes, das wir im vorigen Jahr verabschiedet haben, gewisse Ansprüche erfüllt worden. Meine Damen und Herren, es handelt sich in der Tat um eine nicht gerade einfache Materie. Die Tatsache besteht, daß diese Pensionseinrichtung außerordentlich notleidend geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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noch die Altersversorgung eines an sich sozialversicherungspflichtigen Personenkreises selbständig durchführte. Diese einzigartige Stellung beruht auf Beschlüssen des früheren deutschen Bundesrats aus den Jahren 1913 und 1915. Sie hat sich aus den besonderen Bedürfnissen des Eisenbahnwesens erklärt, das dem öffentlichen Dienst zugerechnet wird, auch soweit es sich um die Eisenbahn in privatrechtlicher Form handelt; die Bediensteten dieser Privateisenbahnen genießen eben eine beamtenähnliche Stellung. So kam es, daß dieser Personenkreis bei Zugehörigkeit zu dieser Kasseneinrichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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ihnen als maßgebende Persönlichkeiten Herr Kollege Rische und der Landtagsabgeordnete der KPD in Nordrhein-Westfalen Angerfort. Die Gesellschaft aß in dem Lokal „Tante Lene" zu Abend und zog sich dann zur eigentlichen Feier in ein Hinterzimmer, das sie vorher hatte reservieren lassen, zurück. Der Wirtin von „Tante Lene", einer Frau Anni Dicke, und ihrer Angestellten Anni Hofmann, wurde die Sache problematisch aus zwei Gründen. Einmal wurde nichts bestellt (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Verfahren gegen den Abgeordneten Rische wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und Bedrohung eines Beamten bei Ausübung seines Dienstes einzuleiten ist. Es handelt sich dabei um folgendes: Angerfort und Rische betraten, wie gesagt, das Lokal, das ihnen nachts um 3 Uhr geöffnet wurde. Herr Kuchhäuser stellte sich im Laufe der Unterhaltung sehr bald als Polizeibeamter mit Ausweis vor, und Angerfort und Rische verlangten weitere Räume des Lokals zu sehen, was ihnen die Wirtin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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Ausschusses ist der Meinung, daß diese Beleidigung an Verleumdung grenze oder gar Verleumdung sei, weil hier behauptet wird, daß zwischen einem Gehalt — Höhe beliebig — und der Haltung des Herrn vom Hoff etwas vorliege, das die Bezeichnung „Verrat" verdiene, und daß man hier von einem „Judaslohn", dem Lohn eines Verräters, sprechen könne. Daß sich die Beleidigung nicht um den Privatmann vom Hoff dreht, sondern um das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1952 () [PBT/W01/00219]
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anschließe, die Herr Staatssekretär Hartmann gestern dem Herrn Bundesfinanzminister ausgesprochen hat, den Wünschen auf eine baldige und vollkommene Genesung und eine baldige Rückkehr in sein Amt. (Beifall im ganzen Hause.) Ich bitte, das nicht nur als parlamentarische Courtoisie zu betrachten, sondern als den Ausdruck ernster Sorge. Der Herr Bundesfinanzminister wird vermutlich in den kommenden Wochen und Monaten seine ganze Kraft und Gesundheit notwendig haben, um die Probleme zu behandeln,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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ihren Forderungen so weit gegangen sind, daß er glaubte, es unter keinen Umständen verantworten zu können. Es ist ein nicht ganz gewöhnlicher Vorgang, daß sich der Bundesfinanzminister schon auf der Kabinettsebene mit dem Einspruchsrecht, das ihm nach dem Grundgesetz zukommt, zur Wehr setzen muß. Am Tag darauf waren bekanntlich alle Zeitungen voll mit Krisenmeldungen. Wenn schließlich auch dieser Krach im Kabinett beigelegt worden ist — vermutlich durch die Autorität des Herrn Bundeskanzlers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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, als Nation in allen ihren Aspekten nüchtern und ohne Illusion zu betrachten. Die Haushaltsberatungen sind im allgemeinen in diesem Haus nicht zu den Gegenständen zu rechnen, die großem und umfassendem Interesse begegnen. Das Zahlenwerk, das ihre Grundlage ist, erscheint zu kompliziert für viele, als daß man sich damit eingehend beschäftigte, zu undurchsichtig, als daß es dieselbe Aufmerksamkeit beanspruchen könnte wie etwa außenpolitische Auseinandersetzungen. Leider hat es auch die geschichtliche Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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Meine Absicht war es, anzuregen und zu drängen, damit die Sache endlich vom Fleck kommt. Ich hoffe, daß wir bei diesem Bemühen die Unterstützung nicht nur dieses Hauses, sondern auch des Bundesfinanzministeriums finden, das ja schließlich an einer Klarstellung und Bereinigung ) der Fundamente interessiert sein muß, auf denen seine eigene Tätigkeit am Bundeshaushalt steht. Das Entscheidende wird natürlich immer bleiben, ob das Parlament selbst seine Stellung gegenüber der Regierung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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versah das Thema mit einem sehr deutlichen Akzent in der Richtung, daß Stationierungskosten weiter gefordert und bezahlt werden müßten. (Hört! Hört! bei der SPD.) Hier liegt also auch ein offenes Problem, das die Bundesregierung nicht einfach beiseite schieben kann, weil es schließlich in dem großen Topf, in den die sogenannten Verteidigungs- und Rüstungslasten einmal gehen werden, eine nicht unbeträchtliche Rolle spielt. Die deutsche Öffentlichkeit hat nach der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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eingeschlagen wird, der zwangsläufig zurück zum Wohltätigkeits- und Almosenstaat führen muß. Entscheidend bei allen Überlegungen über die Reform unserer sozialen Einrichtungen soll es sein, daß jeder Mensch, jeder Bürger dieses Staates ein Recht hat, das zum Leben Notwendige zu bekommen, so daß die Sicherung des Existenzminimums im Vordergrund aller Versuche stehen müßte, damit die Ordnungen, die geschichtlich gewachsen und durch geschichtliche Katastrophen oft beschädigt und häufig in ihr Gegenteil verkehrt worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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der Opposition bleiben. (Abg. Majonica: Das hängt von Ihrer Politik ab, Herr Schoettle! — Lebhafte Gegenrufe von der SPD.) — Herr Majonica, mit Ihnen über die sozialdemokratische Politik zu reden, das möchte ich in diesem Bundestag lieber nicht unternehmen. — Es wäre gut, wenn wir uns alle einmal ein klein wenig an die angelsächsische Vorstellung gewöhnen könnten, daß Regierungsparteien und Opposition, daß Parlament und Regierung das „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]