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außen nicht zum Ausdruck gelangen darf. Ich denke z. B. an die Frage der Kriegsgefangenenentschädigung, an die Wiedergutmachungsfragen, an die hoffentlich baldige Erhöhung der Kriegsopferrenten, an die Leistungen an Heimatvertriebene und an vieles andere, das unter dem sozialpolitischen Gesichtspunkt gewertet werden muß. Ganz offensichtlich hat die Bundesregierung, hat insbesondere der Bundesfinanzminister gesehen und eingesehen, daß eine Wirtschaft nur dann voll gesund ist — um auf gewisse Fragen von heute morgen zurückzukommen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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draußen geleistet werden muß. Von solcher Arbeit sollten die Behörden entlastet werden. Das ist die eine Gruppe der großen öffentlichen Ausgaben. Wenn ich nun an die Investitionsaufwendungen denke, so stellt sich wiederum das Problem, das ich schon vorhin angeführt habe, nämlich das Problem der Aufgabenverteilung. Eine ganze Reihe von Aufgaben — auch das ist schon gesagt worden — können und konnten in diesen Jahren nur durch den Staat ausgeführt werden. Aber man
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, aber wir wollen sie nicht aus dem Auge verlieren, und wir wollen hoffen, daß bei der Qualität der gerade auch in diesem Haushaltsplan wieder geleisteten Arbeit sich doch manches in die Tat umsetzen läßt, an das wir jetzt vielleicht noch gar nicht zu denken vermögen. Auch auf dem Gebiet der Verteidigungsausgaben wird die Bundesregierung, wird der Bundesfinanzminister mit großer Vorsicht und Umsicht zu Werke gehen müssen. Alles, was an Zahlen jetzt darüber
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auch finanzwirtschaftlich und betriebswirtschaftlich ein bestimmtes Bild machen kann. Aber gerade weil die vom Kollegen Schoettle geschilderte große Gefahr besteht, daß Aufwendungen ins Uferlose wachsen, gerade deshalb muß der Finanzminister von dem Gewicht Gebrauch machen, das er sich nicht nur nach der Verfassung, sondern auch nach seiner Person und nach der Qualität seines Apparates errungen hat. Ich glaube, sehr viel mehr wird man im Augenblick zu den Verteidigungsausgaben gar nicht sagen können.
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fertig wird. Diese großen Aufgaben und großen Fragen auch auf dem Gebiet des Finanz- und Haushaltsrechts stehen jetzt unmittelbar vor uns. Daß das Verhältnis von Bund und Ländern auf finanzrechtlichem Gebiet eine unerwünschte Entwicklung genommen hat, das scheint eindeutig. Es ergibt sich auch aus den letzten Beschlüssen und Maßnahmen des Bundesrates. Ich halte das, was der Bundesrat zur Finanzreform beschlossen hat, für ausgesprochen bundesunfreundlich. Ich meine, daß der Bundesrat damit einer
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mit dem Steuerzahler zu tun hat. (Abg. Dr. Dresbach: Jawohl, sehr richtig!) Auf der anderen Seite hat er es nur mit dem Bund zu tun, d. h. mit einem staatsrechtlichen Verhältnis, das in den Augen der Bevölkerung doch nicht diesen, sagen wir einmal: ersten Rang besitzt wie der Kaufkraftentzug durch Steuern und ähnliche Maßnahmen. Also hier muß sicherlich ein gewisser Wandel geschaffen werden. (Zuruf des Abg. Dr.
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Vorhand. Ich meine, auch wieder im Interesse beider Seiten — damit nämlich das Rad nicht umschlägt — sollte man doch dazu übergehen, vielleicht schon bei den Anfängen der Bearbeitung eines neuen Haushalts jenes System anzuwenden, das es früher einmal in den Vereinigten Staaten gegeben hat und das dann von einigen anderen Staaten übernommen worden ist und, soviel ich weiß, hier und da noch heute existiert, nämlich jenes System, von vornherein auch mit
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Arbeit der Vorbereitung des Haushalts heranzugehen. Denn wenn einmal diese Vorbereitung abgeschlossen ist, dann ist nur noch verhältnismäßig wenig, wenigstens im Grundsätzlichen, zu tun. Ich möchte zum Schluß noch auf ein Politikum hinweisen, das mir immer noch nicht genügend beachtet zu sein scheint, obwohl überall darüber zu lesen ist und man immer wieder davon spricht. Das ist das Prinzip der Öffentlichkeit im Haushaltsund Finanzwesen. Vor etwa 100 Jahren hat es eine
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(SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit dem beginnen, womit mein Herr Vorredner aufgehört hat, mit dem erstaunlichen Interesse des Hohen Hauses für die Etatberatungen, einem Interesse, das nur noch übertroffen wird durch die vereinzelte Anwesenheit eines einzigen Bundesministers. (Zuruf: Zwei!) — Zwei? Wo? (Heiterkeit.) Immerhin handelt es sich um den Etat der Bundesregierung, und immerhin hätte
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wenige Sätze. Herr von Merkatz hat mit Recht darauf hingewiesen — was auch schon vorher gesagt worden ist —, daß in der Debatte hier ein anständiger Ton herrschen möge. Ich glaube, es ist richtig, das in jeder Hinsicht auch praktisch zu beweisen. Nur darf es nicht der Verpflichtung entheben, sich kritisch zu dem Etat zu äußern. Es darf nicht etwa dazu führen, in einer kritischen Haltung zum Etat eine unanständige Handlung
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möge. Ich unterstütze das, was Herr Kollege Eckhardt gesagt hat. Der Herr Bundesfinanzminister hat aber schon einiges getan. Er hat uns Schaubilder gegeben, die ich in meinen Versammlungen draußen in dem großen Format, das ich dann in dem Versammlungslokal aufhängen lasse, benutze, um den Staatsbürgern, die ja die Steuerzahler sind, zu zeigen, wohin die Mittel gehen. Die Steuerzahler sehen dann auf der Ausgabenseite, daß dieses obere schwarze
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Lachen bei der SPD.) Meines Wissens sind jedoch noch einige Millionen Wohnungen zu bauen. Es wird also zugegeben, daß das Ministerium noch eine gewisse Notwendigkeit darstellt, der Herr Minister dagegen nicht. Nun, das überlassen wir dem Urteil des Herrn Ministers. Die Baupolitik des Herrn Ministers Dr. Preusker geht praktisch darauf hinaus, weniger, aber teurere Wohnungen zu bauen. Diese Praxis läßt jedoch vergessen, daß unser Volk zu etwa 80
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. Nach Schätzungen des Finanzministeriums beträgt die Summe der Gesamtinvestitionen in Bonn 600 Millionen DM. Mir war das ein bißchen zu dick, muß ich Ihnen offen gestehen. Ich habe mir daraufhin einmal die Mühe gemacht, das einigermaßen herauszuziehen. Ich fand dann folgendes; die Unterlagen habe ich. Am 17. Oktober 1949 schrieb der Herr Bundesfinanzminister an den Bundessitzausschuß — ich zitiere — Die Errichtung neuer Dienstgebäude in Bonn erscheint nicht erforderlich. (Lachen
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und schließlich die erhöhte Ablieferungsprämie addiert, ,die allerdings von rund 5 Millionen auf 32 Millionen erhöht werden soll, reicht das alles nicht aus, um in der kurzen Zeit, die dazu zur Verfügung steht, das nachzuholen, was gegenüber der Landwirtschaft in vielen Jahren versäumt worden ist. Ich kann also per Saldo nur das tiefe Bedauern des Herrn von Merkatz teilen, der auch nicht an einen nennenswerten Erfolg glaubt. Einige Bemerkungen noch
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% daran teilhaben. Die riesige Belastung der Kommunen durch den Wiederaufbau muß durch geeignete Mittel und Maßnahmen des Bundes überwunden werden. Obwohl es sich nicht um eine Landessache handelt, möchte ich noch ein Problem ansprechen, das sich aus der Bundesgesetzgebung ergibt; ich meine den Bereich der Justiz. Es ist ein eminent politisches Problem, wenn ich feststelle, daß jeder, der aufmerksam .die Entwicklung auf dem Gebiet der Rechtspflege verfolgt, nicht
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nun hören Sie bitte gut zu — „als SS-Richter zur Tatzeit eine Einsichtsfähigkeit nicht zuzumuten, die Straftat zu unterlassen". (Hört! Hört! bei der SPD.) Es ist nicht mein Deutsch, das ich Ihnen hier vortrage. Und dann: „Da er keine Freiheitsstrafe von I mehr als drei Jahren Gefängnis wegen Totschlags zu erhalten habe, sei das Straffreiheitsgesetz auf ihn anzuwenden". (Erneute Zurufe von der SPD
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beispielsweise am vergangenen Freitag im Bundesrat drüben die Behandlung des Finanzverfassungsgesetzes erlebt hat, wer erlebt hat, daß der Bundesrat leider Gottes beschlossen hat, den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen, also nicht zurückzugehen auf jenes verfassungsmäßige Organ, das mit Bedacht in das Grundgesetz eingebaut wurde, um Differenzen zwischen den beiden Häusern auszugleichen, um zu vermitteln, sondern einfach nein sagte, der kann — vor allem, wenn er mit ganzem Herzen und mit innerer Anteilnahme
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Herren von links oder von rechts, an dieser Kulturpolitik in dem einen oder andern Land etwas auszusetzen haben, dann haben wir doch alle mitein-I arider Einwirkungsmöglichkeiten genug und müssen das nicht in diesem Hohen Hause austragen, das nach dem Grundgesetz dafür nicht zuständig ist. (Abg. Lücke: Sehr richtig!) Wir sind doch hier nicht als Einzelgänger, meine Damen und Herren, wir sind Angehörige einer Partei, über die wir unsere Forderungen
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grundsätzliche Gegner der Länderparlamente überhaupt sind. Deshalb möchte ich gerade von dieser Stelle aus dringend davor warnen, solche Wege zu beschreiten. Ich möchte nun das Thema Bund—Länder verlassen und mich einem Thema zuwenden, das uns von der CSU allen sehr am Herzen liegt. Es ist die Frage der regionalen Wirtschaftsförderung, die Frage der Förderung der Gebiete am Eisernen Vorhang. (Abg. Dr. Gülich: Das liegt uns allen am Herzen!
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Mitte. — Zurufe von der SPD.) Die Schlußfolgerung, meine Damen und Herren, aus dieser Feststellung müßte nun ganz konkret die sein, daß wir von der Bundesregierung erwarten, daß das künftige Bundeswahlgesetz, das uns hoffentlich möglichst bald vorgelegt wird (Abg. Lücke: Richtig!) — da sind wir vollkommen einer Meinung mit Ihnen von der SPD —, von einer Höchstzahl von 400 Mandaten ausgeht. Sofern ein Initiativgesetz zustande kommt
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zu wissen getan, daß die Vorschläge des Bundesrates, nun den Ausgleich um die fehlenden 4 °/o durch Erhöhung der Zollansätze bei den Einnahmen des Bundes und durch entsprechende Ausgabenabstriche herbeizuführen, das Spiel wiederholten, das im vorigen Jahr auch gespielt worden ist. In diesem Zusammenhang darf ich das Wort des Herrn Staatssekretärs Hartmann aus seiner ausgezeichneten Haushaltsrede einmal kräftig unterstreichen: Hier offenbart sich die staatspolitisch wie finanzwirtschaftlich bedenkliche Abhängigkeit des Bundes vom guten
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zu wollen. Ich darf hier feststellen, daß der Vertreter des Landes Bayern, Herr Staatssekretär Ringelmann , in ausgezeichneter Weise sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses eingesetzt hat, weiß Gott doch der Vertreter des Landes, das als einziges, sehen wir mal von den beiden Hansestädten ab, den Anspruch darauf erheben kann, ein wirklicher Staat zu sein. (Beifall bei der CSU.) Ich bin dem Herrn Staatssekretär Ringelmann außerordentlich dankbar dafür
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nicht auf der Landesliste von Nordrhein-Westfalen gewählt, (Heiterkeit) und mein Bundeswahlkreis fühlt bundesunmittelbar. (Erneute Heiterkeit.) Aber dieses Frondeurtum zeigt sich auch noch auf anderen Gebieten, z. B. auf einem Gebiet, das hier schon besonders besprochen worden ist. Das ist die nordrhein-westfälische Besoldungsreform. Nun, lieber Freund Niederalt, darf ich Ihnen mal an einem Beispiel darstellen, wie sich dieser Föderalismus auswirkt. Nehmen wir einmal unser benachbartes,
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auch oft gefordert — Herr Dresbach, Sie taten es vorhin ja auch —, daß man die Länderhaushalte analysiert. Seit fünf Jahren erhebe ich diese Forderung immer wieder; aber das Grundgesetz gibt uns keine Möglichkeit, das zu tun. Zwar hätten wir die Möglichkeit, die Haushalte der Länder im Bundesfinanzministerium sehr genau zu erforschen und uns das Ergebnis zu den Beratungen vorlegen zu lassen. (Abg. Niederalt: Herr Professor Gülich, die Haushalte
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in die Gassen zu gehen und das eigene Anliegen dort propagandistisch zu vertreten. Sie vertrauen vielmehr auf die Einsicht der Parlamente und der Regierungen und hoffen, daß dort soviel Verantwortungsbewußtsein sei, daß ihnen geholfen wird, das soziale Niveau und die kulturelle Substanz des Volkes zu erhalten und, wenn möglich, 1 zu steigern. Was der Bundeshaushaltsplan uns an Zahlen vorlegt, ist so erfreulich, daß es nicht notwendig ist, auf die Analyse
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