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, genügen nicht. Sie erwecken zwar den Eindruck, daß die Forschung in der Bundesrepublik wohl keinen Anlaß haben könne, viel über großen Mangel zu klagen. Aber wer das „Buch der Wünsche" aufschlägt, das im vorigen Jahre von Freunden und Förderern ausgerechnet der Universität München herausgegeben worden ist, der wird überrascht und erstaunt sein über die erschütternde Armseligkeit, die sich dort enthüllt und von der nun ein Stiefkind leben soll, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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diese Möglichkeit nach Kräften wahrnehmen. Wie notwendig dies ist, zeigte ich an dem einen Beispiel der Erhellung der politischen Existenz unserer Gegenwart im Institut für Zeitgeschichte. Angesichts der verpflichtenden Erkenntnis, daß das geistige Kapital, das wir hier zu betreuen haben, nicht verwirtschaftet werden darf, daß es bei der Forschungspflege und der Wissenschaftsförderung vielmehr um die Sicherung und die Steigerung ,des sozialen Niveaus und der kulturellen Substanz des gesamten Volkes geht, sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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. — Zuruf des Abg. Ritzel.) Meine Damen und Herren, was bewirken denn Investitionen? Doch nichts anderes als eine bessere Produktionsmittelausstattung, als eine Rationalisierung in ,den Betrieben, als ein höheres Sozialprodukt, das wir doch alle erstreben, um daraus einen besseren Lebensstandard zu haben. Wenn in den ersten Jahren der Stabilisierung nach 1948 überreichlich investiert worden ist, so ist das schließlich nicht denen allein zugute gekommen, die investiert haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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Rücksicht nehmen. Zu einer Qualitätsförderung gehört bekanntlich auch eine bessere Milch. Wir haben mit Betrübnis festgestellt, daß die Ansätze ides letzten Jahres zur Tierseuchenbekämpfung insgesamt gekürzt worden sind. In dieser Beziehung hat das Ausland, das uns dauernd sosehr als Spiegel vorgehalten wird, wesentlich mehr getan, und zwar von staatlicher Seite, vor allen Dingen in der Schweiz, in Dänemark und in Holland, unseren Nachbarländern, die heute mit ihren Produkten bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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Ergebnis erzielt werden kann. Man berät im Augenblick die Verkehrsgesetze und denkt daran, die Kosten für den Bau der Straßen mehr, wenn nicht ganz, auf den Treibstoff zu legen. Meine Damen und Herren, das haut nicht hin! Man kann nicht sagen, daß alle Verkehrsteilnehmer gleichmäßig von dem Straßenbau profitieren; die Landwirtschaft bestimmt nicht mit ihren Schleppern, die unter 40 km in der Stunde fahren, nur teilweise eine öffentliche Straße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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wir das System der Vorwegbewilligungen in dieser Weise weiter praktizieren dürfen, dann kommt man, glaube ich, über die Frage der rechtzeitigen Anhebung der Bautätigkeit zur Saison hinweg. Inzwischen werden wir hoffentlich auch dazu kommen, das Kalenderjahr zum Haushaltsjahr zu machen. Dann hat Herr Abgeordneter Ritzel hier eine Reihe von Zahlen genannt über die Kosten der Verwaltungsbauten und der Wohnungen in Bonn. Ich kann ganz schlichtweg sagen, daß die Zahlen absolut in Ordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1954 () [PBT/W02/00059]
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Betriebsverwaltung beeinflußt. Auch im Fall der Stadt Amorbach entstehen für die Postbenutzer keine Nachteile durch die Tatsache, daß der Postdienst von einem Zweigpostamt wahrgenommen wird. Die Unterlagen für die Rentenzahlungen werden beim Zweigpostamt Amorbach bearbeitet, das auch die Renten auszahlt. Mit der „Abwicklung von Versicherungsfragen" ist die Deutsche Bundespost nur insoweit befaßt, als es sich um den Verkauf von Angestellten- und Invalidenversicherungsmarken handelt. Alle Werte dieser Marken waren aber jederzeit beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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kommen, zu erreichen? Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen. Dr. Hallstein, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Präsident! Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten wie folgt. Das Auswärtige Amt, das die Bedeutung dieser Frage voll würdigt, ist schon seit geraumer Zeit bemüht, eine dem deutschen Standpunkt entsprechende Darstellung Deutschlands auf Kartenwerken des Auslandes herbeizuführen. Zu diesem Zweck sind vom Geographischen Dienst des Auswärtigen Amts selbst in erheblichem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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1956 den Tarifpartnern (Bundesfinanzministerium, Gewerkschaften und Dienstgruppen) einen Gegenvorschlag für ein Tarifabkommen für die Dienstgruppen, der noch viel schlechter als alle vorhergegangenen Vorschläge war, gemacht hatten, bis heute noch immer kein Tarifabkommen, das die Dienstgruppen unter deutsches Arbeitsrecht stellen würde, abgeschlossen worden ist? Ist der Bundesregierung weiter bekannt, daß auf Grund dieser Tatsachen in den Dienstgruppen der Bundesrepublik einschließlich Berlin (West) erhebliche Unruhe entstanden ist, und ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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Rentenhöhe entscheidend sein soll. Diese individuelle Leistung wird bei den Rentenfestsetzungen gemessen einmal an der Dauer der Beitragsleistung, d. h. an den mit Beiträgen oder Ersatzzeiten belegten Versicherungszeiten, und zum andern an dem Arbeitseinkommen, für das der Versicherte Beiträge geleistet hat. Das Arbeitseinkommen vergleichbarer Arbeitnehmer, an das die Rente im Zeitpunkt der Festsetzung angepaßt werden soll, ist dasjenige Einkommen, das im Zeitpunkt der Rentenfestsetzung für einen gleichwertigen Arbeitnehmer gezahlt wird. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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einmal an der Dauer der Beitragsleistung, d. h. an den mit Beiträgen oder Ersatzzeiten belegten Versicherungszeiten, und zum andern an dem Arbeitseinkommen, für das der Versicherte Beiträge geleistet hat. Das Arbeitseinkommen vergleichbarer Arbeitnehmer, an das die Rente im Zeitpunkt der Festsetzung angepaßt werden soll, ist dasjenige Einkommen, das im Zeitpunkt der Rentenfestsetzung für einen gleichwertigen Arbeitnehmer gezahlt wird. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zusatzfrage hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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belegten Versicherungszeiten, und zum andern an dem Arbeitseinkommen, für das der Versicherte Beiträge geleistet hat. Das Arbeitseinkommen vergleichbarer Arbeitnehmer, an das die Rente im Zeitpunkt der Festsetzung angepaßt werden soll, ist dasjenige Einkommen, das im Zeitpunkt der Rentenfestsetzung für einen gleichwertigen Arbeitnehmer gezahlt wird. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zusatzfrage hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD): Bitte, Herr Minister, verdeutlichen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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gewerblichen Wirtschaft durchgeführten Lohn- und Gehaltserhöhungen auf die Löhne und Gehälter dieses Personenkreises zu übertragen. Die daraufhin eingeleiteten Tarifverhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den Gewerkschaften haben am 19. Januar 1956 zu einem vorläufigen Ergebnis geführt, das den Vertretern der Stationierungsmächte mit Schreiben vom 28. Januar 1956 mitgeteilt worden ist. Die von den Tarifvertragsparteien vorgesehene Fortsetzung der Tarifverhandlungen mußte jedoch zunächst zurückgestellt werden, weil die Vertreter der Stationierungsmächte einen eingehenden schriftlichen Nachweis der vorgeschlagenen Tariferhöhungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? — Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt (Hamburg). Schmidt (Hamburg) (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abkommen,- das uns hier vorgelegt wird, ist für uns und für die deutsche Luftfahrt sachlich durchaus erfreulich, und wegen des sachlichen Inhalts dieses Abkommens wäre es nicht notwendig, hier in erster Lesung dazu zu sprechen. Das Abkommen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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können, und sie wissen natürlich nicht, daß die Rechtsgrundlage dafür einstweilen noch gar nicht besteht. Es handelt sich hier darum, daß das Abkommen am 7. Juli vorigen Jahres geschlossen wurde und infolge eines Verfahrens, das man eigentlich, wenn man gutwillig ist, nur als Bummelei bezeichnen kann, drei Vierteljahre zwischen zwei Bundesressorts hin- und hergegangen ist. Damit könnte es noch sein Bewenden haben, wenn nicht eine Pointe hinzukäme. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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Privatfirma etwas Derartiges gemacht hätte, würde das einen Verstoß gegen die §§ 3 bis 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb darstellen. Ich werde mich in meinen Ausführungen als Grundlage lediglich an das Schreiben halten, das der Herr Bundesminister für Verkehr am 1. 8. 1955 an den Verkehrsausschuß in Sachen des Gesetzentwurfes gesandt hat. Der Herr Bundesminister für Verkehr geht im Punkt 1 seines Schreibens davon aus, daß es zwei Werbemöglichkeiten an der Bundesautobahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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, und den berechtigten Wünschen der Werbung treibenden Wirtschaft einen goldenen Mittelweg zu finden. Diesen goldenen Mittelweg haben sie zur Grundlage dieses Gesetzesvorschlags gemacht. Wir gingen davon aus, daß die Aktualität für ein solches Gesetz, das die Verfügung über Bundeseigentum zu wirtschaftlichen Zwecken ermöglicht, gegeben ist, weil die Verwaltungsrechtsprechung die Wege dafür geebnet hat. Es ist sehr viel über die Grundrechte in dieser Frage gesprochen worden, von Freiheit des Wortes und all
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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entscheidenden Stellen. Ihnen immer wieder die deutschen Marken vor Augen zu führen, ist ein wesentlicher Teil volkswirtschaftlicher Betätigung. Darin liegen eben bei uns die Dinge anders als in der Schweiz und Skandinavien. Dieses Gesetz, das eigentlich eine lange Rede gar nicht notwendig machen sollte, ist wirklich nichts, woran sich die Leidenschaften entzünden sollten, und schon gar nichts, was gefühlsmäßig erledigt werden sollte. Ich bitte Sie nochmals, den Gesetzentwurf mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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ihres Ermessens. Daß die Flächen, die da zur Werbung überlassen werden sollen, öffentlich auszuschreiben sind, daß bestimmte Regeln bei der Preisbildung befolgt werden müssen, daß Einwendungen nur aus bestimmten Gründen erhoben werden dürfen, das alles sind Gegenstände des Verwaltungsermessens, aber nicht Gegenstände der Gesetzgebung. Es wird gesagt, daß der Verkehrsminister zuständig sei. An einer anderen Stelle wird aber gesagt, daß er selber gegen die Entscheidungen seiner Verwaltung Einwendungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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, entsprechend zu versorgen. Es ist doch nun einmal nicht zu vermeiden, daß ein Kind bei längerer Reise unterwegs frisch gewickelt oder vielleicht auch einmal gestillt werden muß. Man kann doch der Frau nicht zumuten, das in einem Abteil zu tun, in dem vielleicht noch sechs andere Personen sitzen, ganz abgesehen davon, daß diese anderen, die darin sitzen, vielleicht auch durch das Kind, das schreit, gestört werden. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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und rechts.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Brück. Brück (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind im Verkehrsausschuß zu einem Ergebnis gekommen, das sicherlich nicht ganz befriedigend ist; und dem Herrn Kollegen Donhauser möchte ich sagen: lieber Kollege Donhauser, wenn das eine Arbeit über Zugbildung in der Prüfung gewesen wäre, dann hätten Sie nicht gerade das Prädikat „Gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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vollen Zuckersteuerstreichung zugute kommen läßt. (Abg. Kramel: Sind Sie gegen die Milchpreiserhöhung?) — Ich bin dagegen, daß man den Verbraucher nur immer belastet und daß man, wenn man ihn entlasten kann, das nicht tut. Hier wäre eine Gelegenheit, es wirklich zu tun. Im übrigen freuen wir uns außerordentlich, daß die FDP den gleichen Änderungsantrag vorgelegt hat wie wir. Wir haben auch große Hoffnung, daß unsere Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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Das von der Regierung vorgebrachte Argument, daß bei Wegfall der Zuckersteuer wahrscheinlich keine Konsumausweitung eintreten werde, weil im Verlauf einiger Jahre bei wechselnder Steuerhöhe der Zuckerverbrauch konstant geblieben sei, überzeugt nicht. Auch das Argument, das die Ursache für den konstant gebliebenen Zuckerverbrauch in anderen Ernährungsgewohnheiten oder Geschmacksrichtungen sucht, ist abwegig. Die wirkliche Ursache liegt unseres Erachtens ausschließlich in der Tatsache, daß die steuerliche Belastung des Zuckers bei uns die höchste in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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die Senkung der Zuckersteuer sich voll im Preise für diese Artikel auswirkt. Das hat doch gar nichts damit zu tun. Außerdem habe ich von feinsten Süßwaren gesprochen und nicht von den gewöhnlichen Bonbons. Ich bitte, das sehr wohl zu unterscheiden. Wir würden, wenn wir die Zuckersteuer ganz streichen, nicht nur, wie Herr Kollege Dr. Miessner ausführte, auf 100 Millionen DM im Haushalt, sondern zusätzlich zu den 250 Millionen DM Ausfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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Stimmzettel einzusammeln. — Meine Damen und Herren, ich bitte sich bei der Abstimmung zu beeilen, wir haben noch über sehr viele Anträge abzustimmen. (Einsammeln der Abstimmungskarten.) Hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Karte noch nicht abgegeben? Alle Stimmkarten sind abgegeben. (Widerspruch.) — Ich bitte sich zu beeilen. — Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]