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Ausschuß dem Hohen Hause den Vorschlag, die Gesetzesnorm zu Buchstabe d des Abs. 1 Ziffer 1 anders zu fassen. Der Zusammenhang zwischen Devisenvergehen und Steuervergehen läßt es als erwünscht erscheinen, daß Verstöße gegen ein Gesetz, das die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waren verbietet, nicht nur dann als ordnungswidrig bestraft werden können, wenn sie, ohne den Tatbestand eines andern Steuervergehens zu erfüllen, vorsätzlich oder fahrlässig begangen sind, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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Änderung vom 20. April 1949 enthielt eine wesentliche Verschärfung dieser Bestimmungen. Die Verschärfung lag darin, daß die Regelstrafe Gefängnis wurde. Das Finanzministerium hat, offensichtlich unter dem Druck der öffentlichen Meinung und unter dem Mißbehagen, das diese verschärften Bestimmungen hervorgerufen haben, in seinem Entwurf eine Milderung vorgenommen, die uns aber nicht weit genug geht. Wir haben uns daher entschlossen, das Haus zu bitten, wieder zu der Regelung zurückzugehen, die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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doch Einzelabstimmungen notwendig sein werden, einige kurze grundsätzliche Bemerkungen zu dem Änderungsantrag Umdruck 552; und dazu gehört der Antrag Umdruck 559 Ziffer 1 und gehören auch andere Anträge in derselben Richtung. Die Grundtendenz des Änderungsgesetzes, das wir heute beraten, ist eine Milderung des Steuerstrafrechts, eine Milderung in den Strafrahmen und zum Teil auch in den Straftatbeständen. Es ist richtig, daß wir 1949 relativ scharfe Strafen für Steuervergehen eingeführt haben. Rückschauend wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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das eine Unterbewertung der Steuerhinterziehung, die zu Lasten des ehrlichen Steuerpflichtigen begangen wird. Das kann man nicht mitmachen. Das ist keine Frage der strafrechtlichen Zweckmäßigkeit mehr, sondern eine grundsätzliche Frage der Einschätzung dieses Vergehens, das sich gegen den wirtschaftlichen Nächsten und gegen die Allgemeinheit richtet. Ich darf, weil es hiermit zusammenhängt, gleich zu dem Änderungsantrag Umdruck 554, der sich mit der Steuerhinterziehung im Rückfall beschäftigt, folgendes sagen. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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wir hören, daß man bis zur großen Strafrechtsreform warten will, so wird vollends klar, daß die Anträge, die hier vorgelegt worden sind, doch dringlich sind. Denn die Strafrechtsreform ist ja ein Werk, das bereits seit Jahrzehnten in Arbeit ist, von dem man nicht absehen kann, wann es fertig wird. Nun noch ein Wort zu dem Antrag zu § 396**) . Unser Antrag, der Antrag der FDP,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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Ritzel festgestellt, daß die Ausbringung eines besonderen Ausgabekapitels bei der Behandlung des Einzelplans 60 beschlossen werden solle; die Frage sei in grundsätzlicher Hinsicht aber heute entschieden. Ich prophezeie — und es gehört nicht viel dazu, das zu prophezeien —, daß sich der Herr Bundesfinanzminister wieder durchsetzen wird und daß die Verschleierung im Notopfer Berlin auch im Haushaltsplan 1956 fortgesetzt werden wird. (Beifall bei der SPD. — Abg. Neuburger: Bis Berlin am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1956 () [PBT/W02/00136]
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es u. a.: Die Versammlung besteht auf der Notwendigkeit, schnellstens die Wiedervereinigung Deutschlands auf der Grundlage freier Wahlen zu erreichen. Sie hebt den ungenügenden und gefährlichen Charakter jedes Abkommens über Europa mit der Sowjetunion hervor, das nicht diese Wiedervereinigung einschließt. Der enge Zusammenhang der Probleme hat zwischen der deutschen Wiedervereinigung und einem europäischen Sicherheitssystem eine innere Abhängigkeit geschaffen, die parallele Fortschritte bei der Lösung beider Probleme erforderlich macht. So weit die einstimmig angenommene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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Verteidigungspolitik noch einmal bestätigen und in verbindlicher Form festlegen sollte. 2. Eine vertragliche Verpflichtung, einem Angreifer jede Unterstützung zu versagen. 3. Ein System der Begrenzung, der Kontrolle und der Inspektion der Streitkräfte und Rüstungen, das in einer breiten geographischen Zone in der Mitte Europas ein Gleichgewicht der militärischen Kräfte herstellen würde. 4. Ein besonderes Radar-Warnsystem, das allen beteiligten Staaten Schutz gegen Überraschungsangriffe bieten sollte. 5. Ein Verfahren der gegenseitigen Konsultation bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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die Teilung Deutschlands durch eine Anerkennung der sogenannten „DDR" zu sanktionieren, nicht aber sie zu beseitigen. Die frei gewählten Vertreter von 50 Millionen Deutschen sollten in diesem Rat den Vertretern eines Regimes gleichgestellt werden, das nicht einmal von den 17 Millionen Deutschen anerkannt Wird, die es mit Gewalt beherrscht. Was die Funktion dieses Rates betrifft, so wurde jetzt im Unterschied zu früheren Vorschlägen dieser Art die Vorbereitung gesamtdeutscher freier Wahlen nicht einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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Vermeidung eines Krieges von lebenswichtiger Bedeutung für das deutsche Volk sind. Aber sie muß — wie es auch die Westmächte getan haben und weiter tun werden — ein Sicherheitssystem als in der Anlage verfehlt und unwirksam ansehen, das auf der Teilung Deutschlands aufbaut. (Beifall bei den Regierungsparteien.) 2. Allmähliche Auflösung der militärischen Gruppierungen in Europa. Dies bedeutet, daß zwar der Nordatlantikpakt, die Westeuropäische Union und der Warschauer Pakt aufgelöst werden sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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nach wie vor die Sicherheit der Bundesrepublik und Berlins aufs stärkste gefährden würde. (Beifall bei den Regierungsparteien.) 5. Die Entmilitarisierung Deutschlands. Dies bedeutet, daß im Herzen Europas ein militärisches Vakuum geschaffen würde, das die Intervention von kommunistischer Seite begünstigen, ja geradezu provozieren würde. Die Bundesregierung verabscheut Nationalismus und Militarismus in jeder Form, aber sie ist der Auffassung, daß kein Staat auf das Recht und die Pflicht zur Sicherung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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Staat auf das Recht und die Pflicht zur Sicherung der Freiheit verzichten kann. 6. Die Normalisierung der Beziehungen der Vier Mächte zu den beiden Teilen Deutschlands. Dies bedeutet, daß die Westmächte das Pankow-Regime anerkennen sollen, das nicht über einen echten Auftrag des Volkes verfügt und auf Willkür und Terror gegründet ist. Die gesamte übrige freie Welt soll dadurch beeinflußt werden, diese Anerkennung ebenfalls zu vollziehen. 7. Die Errichtung eines Gesamtdeutschen Rates aus Vertretern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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in einer unverantwortlichen Weise gefährden würden. Gerade diejenigen, die angeblich in der Wiedervereinigung Deutschlands eine Gefahr erblicken, also besonders die Sowjetunion, sollten erkennen, daß sie auf dem falschen Wege sind. Ein Deutschland, das durch ein Bündnissystem in seiner politischen und seiner wirtschaftlichen Existenz gesichert sein wird, wird auch im Rahmen dieses Bündnissystems der Entspannung dienen. Die feste und unauflösliche Verankerung des wiedervereinigten Deutschlands in der Gemeinschaft der europäischen Völker und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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zu ermöglichen. Mit Sorge hat die Bundesregierung und hat die deutsche Öffentlichkeit festgestellt, daß seit Wochen die Heimkehrertransporte ausgeblieben sind. Die Bundesregierung appelliert heute in ernster Form an die Regierung der Sowjetunion, dieses Versprechen, das an keinerlei Vorbedingungen geknüpft war, einzulösen. Tausende und aber Tausende von Menschen warten in Deutschland auf ihre nächsten Angehörigen. Es wäre unmenschlich, sie weiter in banger Sorge um ihr Schicksal warten zu lassen. Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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meint. (Beifall in der Mitte.) Die Bundesregierung weiß sich mit dem ganzen Bundestag einig in der Feststellung, daß es keine Form, auch keine verdeckte oder indirekte Form der Anerkennung eines Systems gibt, das nach unserer Auffassung von menschlicher Würde und Freiheit einem Zustand der Sklaverei nahekommt, in dem bis zur Stunde noch 17 Millionen Menschen leben müssen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es gibt eine, aber auch nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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Aufsicht der alliierten Arbeitgeberseite könnte zu diesem Zeitpunkt auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden. Mir scheint nämlich, daß die Dienstgruppen ihre Bewährungsprobe bestanden haben. Also Recht und Menschenwürde gelten zu lassen, meine Damen und Herren, das sollte der Hauptzweck unserer Großen Anfrage sein. In aller Öffentlichkeit soll zu den Problemen dieser Menschen Stellung genommen werden, die vom Bundestag, von der Bundesregierung und von den Alliierten erwarten, daß man sich ihrer und ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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dieses Hauses zu der Angelegenheit Stellung nehmen und damit der Öffentlichkeit gegenüber auch ihre Meinung zum Ausdruck bringen. In Punkt 1 unserer Großen Anfrage geht es uns auch heute wieder einmal um das Sonderabkommen für die Dienstgruppen, das nun schon, sage und schreibe: seit mehr als drei Jahren zur Behandlung steht und seitens der Betroffenen nun endlich dringlichst erwartet wird. Die beschleunigte Durchführung des Sonderabkommens wurde in der 66. Sitzung dieses Bundestages — unsere damalige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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es sich bei der Vorabgewährung dieser freiwilligen Leistung anscheinend doch um eine ausgesprochene Verzögerungs- und Verschleppungstaktik der alliierten Stellen handelt (Abg. Arnholz: Hört! Hört!) mit dem Zweck, das Zustandekommen eines echten Sonderabkommens, das seine Anerkennung in dem Tarifvertrag der Direktbeschäftigten hätte, zu verhindern. (Abg. Arnholz: Hört! Hört!) Man hat augenscheinlich auch seine Begründung dafür; darüber möchte ich aber bei der Behandlung des dritten Punktes unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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Einschränkungen entlassen. Die zur Entlassung Gekommenen haben zum allergrößten Teil in der Wirtschaft ein Unterkommen gefunden. Wenn in der Unterbringung irgendwelche Schwierigkeiten aufgetreten sind, dann ist es auch hier wieder das Problem der älteren Angestellten, das auch bei anderen Gelegenheiten immer eine besondere Rolle spielt. Es wäre wichtig und wertvoll, daß man bei den Möglichkeiten, die sich neuerdings bei den deutschen Streitkräften ergeben, insbesondere an die Unterbringung der älteren Angestellten denkt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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) Präsident D. Dr. Gerstenmaler: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende. Dr. Mende (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, annehmen zu können, daß das Lichtzeichen, das soeben versehentlich gegeben wurde, wohl ein Zeitzeichen aus der Sorge um unsere heutige Tagesordnung gewesen sein könnte. Ich darf mich daher nach den bisherigen ausführlichen Vorlesungen für die Fraktion der Freien Demokraten auf eine kurze freie Rede beschränken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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dargelegt hat, daß sich viele der Dienstgruppenangehörigen nach 1945 Verdienste um die Verständigung mit den Siegermächten erworben haben. Viele von ihnen konnten nicht mehr nach ihrer mitteldeutschen oder ostdeutschen Heimat zurück und waren gewissermaßen darauf angewiesen, das am Anfang in der deutschen Bevölkerung keineswegs angesehene Amt eines Dienstgruppenangehörigen anzutreten. 70 % der Dienstgruppenangehörigen sind Heimatvertriebene. Wir sollten aber nicht nur die materiellen Werte anerkennen, die diese Menschen in der Verwaltung von Gerät, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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ist aber nicht zu verkennen — das haben Sie ja selber festgestellt —, daß sich bei den 50 000 Dienstgruppenangehörigen eine erhebliche sprachliche und auch technische Erfahrung angesammelt hat. Wir werden auf Grund des amerikanischen Hilfsgesetzes, das wir als nächsten Tagesordnungspunkt heute behandeln, Milliardenwerte an ausländischem Gerät übernehmen. Es kommt sehr darauf an, schon bei der Übernahme des Geräts, aber auch nachher bei der Pflege und Wartung Verluste möglichst zu vermeiden. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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Amerika kommen können. Die Teilnehmer der Lehrgänge drüben werden, wenn dieses Vertragswerk ratifiziert ist, auf Kosten der Vereinigten Staaten hinüberbefördert. was ohne die Ratifizierung nicht möglich wäre. Schließlich ist auch das amerikanische Lehrpersonal, das wir insbesondere für die Lehrkompanien hier und die Lehrkurse drüben brauchen, davon abhängig, daß dieser Vertrag ratifiziert wird. Man kann sich fragen und man hat sich gefragt, wie es kommt, daß uns dieses Abkommen erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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Der Inhalt des Abkommens wird in den Ausschüssen und eventuell in der zweiten Lesung noch im einzelnen zu erörtern sein. Ich will mich daher heute auf einen kurzen Überblick beschränken. Es handelt sich um ein Rahmenabkommen, das im weiteren Verlauf durch Einzelabkommen auszufüllen sein wird. Die Präambel enthält eine Feststellung, daß das Abkommen im Rahmen des Art. 3 des NATO- Vertrages liegt, daß also keine Verpflichtungen übernommen werden, die nicht schon auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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Begründung darauf hin, daß die Verpflichtung aus diesem Abkommen weiter geht als die Verpflichtungen, die wir bisher auf dem Gebiet der Embargopolitik eingegangen waren. Das berühmte Cocom — das ist das internationale Gebilde in Paris, das diese Embargopolitik steuert und von dem auch der Herr Vorredner gesprochen hat — beruhte bisher auf der Absprache von Regierungen, während wir in dem Vertragswerk hier völkerrechtliche Verpflichtungen eingehen. Die Art der Formulierung macht klar, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]