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! Lücke (CDU/CSU) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat in seiner 58. Sitzung am 8. Dezember 1954 ein Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes beschlossen, das am 28. Dezember 1954 verkündet worden ist. Durch diese Novelle wurde die Geltungsdauer des Geschäftsraummietengesetzes mit gewissen Einschränkungen vom 31. Dezember 1954 bis zum 31. Dezember 1955 verlängert. Im Anschluß an die Verabschiedung dieser Novelle wurde ein Entschließungsantrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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unter allen Umständen zu vermeiden, daß am 1. Januar 1956 plötzlich schwere soziale Härten auf dem Geschäftsraummarkt entstehen. Das endgültige Gesetz wird dann zu gegebener Zeit vorgelegt werden. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter, das würde bedeuten, daß die unter Punkt 11 a aufgeführte Vorlage an den Ausschuß überwiesen und der unter 11 b vorgesehene Entwurf heute in drei Lesungen verabschiedet werden soll. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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, also über diese Vierteljahrsberichte und über die zweifellos wahrgenommene Informationspflicht und -aufgabe jedes einzelnen Abgeordneten dieses Ausschusses hinaus. Daß solche Fälle auftreten können, werden Sie an einigen Beispielen sehen. Ein typisches generelles Problem, das auch im Ausschuß besprochen wurde, ist die Frage des Petitionsrechts künftiger Angehöriger unserer Bundeswehr, also die Frage, ob nach der Errichtung einer Wehrmacht der deutschen Bundesrepublik auch Soldaten petitionieren können. Mit dieser Grundsatzfrage hat sich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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— Ja, zur Geschäftsordnung, weil es zur Geschäftsordnung gehört! (Zuruf von der Mitte: Fünf Minuten! — Weitere Zurufe von der Mitte. — Erregte Gegenrufe von der SPD.) Das Anliegen, das hier von einer Fraktion dieses Hauses vorgebracht worden ist, ist ein Anliegen zahlreicher Heimatvertriebener, zu denen zwar Sie, Herr Hilbert, nicht gehören. (Beifall bei der SPD und beim GB/ BHE. — Lachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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, daß Sie, meine Damen und Herren, sich auf einen sehr schlechten Weg begeben, wenn Sie auf eine solche Weise eine Minderheit des Hauses mundtot machen und wenn Sie, die Sie Demokraten sein wollen, das auch noch lächerlich finden. (Lebhafter Beifall bei der SPD, beim GB/ BHE und bei Abgeordneten der FDP.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Dr. Arndt, ich wäre dankbar, wenn ich den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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Zurufe von der Mitte: Unerhört!) darum wenden Sie den Artikel nicht so an wie in jenen drei Fällen des 1. Bundestages. Sie weichen der Debatte aus. Oder aber Sie wollen über ein Problem, das seit Monaten, seit Juli, in der deutschen Öffentlichkeit (Zuruf von der Mitte: Was heißt deutsche Öffentlichkeit?) in der Presse, von Rundfunkkommentatoren, im Kölner Bahnhofsgespräch und überall (Lachen in der Mitte)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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ihr im Interesse der Demokratie und ihrer Praktizierung wichtig erscheinenden Fragen im Parlament noch zur Diskussion stellen kann, wenn die Mehrheit des Hauses — in diesem Falle die CDU/CSU-Fraktion — ihre Stimmen dazu benutzt, all das, was ihr nicht in den Kram paßt, zum Schweigen zu bringen. (Beifall beim GB/ BHE und der SPD. — Zurufe von der Mitte: Unerhört!) — Meine Damen und Herren, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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in der Lage sind, tatsächliche Verhältnisse auf Länderebene zu klären und somit brauchbare Stellungnahmen vorzulegen, dann sollte das auch dem Bundesvertriebenenminister mittels energischerer Vorstellungen möglich sein. Hier sollte dem Bundesvertriebenenministerium das Bundesausgleichsamt nacheifernswertes Vorbild sein, das sich auch sonst durch eine echte Initiative, Hilfeleistung und, wenn ich so sagen darf, Anwendung gesunden Menschenverstandes sowie durch Aufzeigung gangbarer Wege der Hilfeleistung rühmenswert auszeichnet. Wie ungeschickt und unbeholfen manchmal in bezug auf die Rekonstruktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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einzelnen Ländern des Bundesgebietes galten. In § 3 Abs. 2 heißt es: Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes anderweitig geltenden landesrechtlichen Vorschriften finden für die Geltungsdauer dieses Gesetzes keine Anwendung. Was soll denn da nun gelten, das eine oder das andere? Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Herr Staatssekretär Bleek. Bleek, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es sehr dankbar empfunden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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den Empfängern von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen nur noch gewährt werden, wenn die Zulage nach dem Rentenzulagengesetz weniger als 3 DM beträgt. In der Zwischenzeit ist eine weitere Verbesserung in der Rentenversicherung durch das Rentenzulagengesetz eingetreten, das wir in der vorvergangenen Woche in diesem Hause geschaffen haben. Nach diesem Gesetz werden an die Rentner zweimal Sechs-Monats-Beträge gezahlt. Darüber hinaus sind wir trotz der pessimistischen Meinung der SPD-Fraktion der Hoffnung, daß es im kommenden Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1955 () [PBT/W02/00114]
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daß man dem Parlamentarischen Rat die Absicht einer reinen Deklamation unterstellen darf. Ganz anders, wenn durch Art. 4 Abs. 3 die Zulassung der allgemeinen Wehrpflicht impliziert ist. Dann handelt es sich um ein echtes Grundrecht, das das Ermessen des Gesetzgebers einschränkt, und schon deshalb erscheinen die von der Mehrheit aus Art. 4 per argumentum e contrario gezogenen Schlußfolgerungen unausweichlich. Auch für die Herstellung Und den Vertrieb von Waffen ist im Grundgesetz nur das erschwerende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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nicht auf die Spitze getrieben hat, so taucht das schon oft erörterte Problem der Auslegung von Kompromißgesetzen auf. Wenn sich die politischen Parteien nämlich zu einem Kompromiß die Hand reichten, ohne sich über das Grundprinzip, das zwischen ihnen streitig war, geeinigt zu haben, dann muß, meine Damen und Herren, der Richter, wenn er dieses Gesetz auslegt, nach Rechtsprinzipien suchen, die vor diesem Gesetz bestanden. Und dieses Prinzip kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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Gegenteil. Er sagt, der Bund kann seine Hoheitsrechte beschränken, wenn es nötig ist, um sich einem System der kollektiven Sicherheit einzuordnen. (Abg. Dr. Wahl: Einzuordnen!) — Einzuordnen! Jawohl, das sagt der Art. 24, und zwar genau entsprechend seinen Vorbildern in der französischen und in der italienischen Verfassung. Was man sich darunter vorgestellt hat, das hat uns als noch leibhaft lebender Zeuge der Herr Professor Carlo Schmid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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ein Dienstverpflichtungsgesetz bekommen. Ich möchte durchaus keinen Zweifel darüber lassen, daß die Regierungsvertreter zwar erklärt haben, die Bundesregierung habe eine solche Absicht nicht. Es dreht sich aber bei der Auslegung und bei dem Ergebnis, das die Verträge haben, keineswegs darum, ob die Bundesregierung eine gute oder schlechte Absicht hat, sondern es dreht sich darum, festzustellen, ob aus dem Text der Verträge und aus den Formulierungen, die darin gefunden worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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Position die Bundesrepublik gekommen ist, wenn dieser Vertrag abgewickelt ist. Sie ratifizieren ja diese Verträge, weil Sie offensichtlich davon überzeugt sind, daß dieses Programm notwendig ist und auch durchgeführt wird. In dem Dokument, das die Bundesrepublik an die OEEC nach Paris geschickt hat, ist das klar angedeutet. Es gibt natürlich bestimmte Merkmale und bestimmte Größenordnungen, die meines Erachtens die Bundesregierung auch kennt, aber an deren Deutung oder Auswertung sie nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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zur Verfügung gestellt oder investiert werden soll. Wir wissen andererseits — das geht auch aus den Berichten hervor, die seitens des EVG-Ausschusses und anderer Ausschüsse gegeben worden sind —, daß die Bundesrepublik in diesem EVG-Gefüge, das da aufgebaut werden soll, ein Schwergewicht von etwa 34 bis 35 % hat. Es ist uns außerdem bekannt — das sind die Überlegungen, die uns nach der wirtschaftlichen Belastung hin die Argumente geben —, daß ungefähr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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eine Vorbemerkung. Der Auswärtige Ausschuß hat sich nicht nur mit der Materie, sondern auch mit den Berichten der Fachausschüsse zu diesem Thema nur insoweit zu befassen gehabt, als bestimmte außenpolitische Probleme auch bei diesem Kapitel, das jetzt zu untersuchen sein wird, angesprochen werden. Sie werden an der Stelle des Berichts, den ich Ihnen vorzutragen die Ehre habe, auf Seite 63 der Drucksache Nr. 3900*) vor allem eine außenpolitische Wertung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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Opposition ein Problem. Die Vertreter der Koalitionsparteien und die Regierungsvertreter erblickten in der Bestimmung, daß die Höhe des Verteidigungsbeitrags wegen des Prinzips der Einstimmigkeit nicht gegen die Stimme der Bundesrepublik festgesetzt werden könne, ein Faktum, das der Bundesrepublik bei Verhandlungen geradezu eine Schlüsselposition verleihe. Im Zusammenhang mit dem Problem der Anrechnungsfähigkeit der Kosten für Berlin auf den Verteidigungsbeitrag wurde an die Erklärung des Herrn Bundesfinanzministers vom 9. Juli 1952 vor dem Plenum des Bundestags erinnert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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, daß bisher keine Einigung darüber erzielt wurde, ob die Ausgaben für Polizei, Grenzschutz, Wehrmachtpensionen und Hilfe für Berlin als Verteidigungslast der Bundesrepublik anzuerkennen seien. Der Bundesfinanzminister sagte damals — und es ist wichtig, das hier zu wiederholen —: Deshalb haben wir den Standpunkt vertreten, daß jede D-Mark, die wir an Berlin-Hilfe ausgeben - ob sie für polizeiliche Zwecke oder für soziale Zwecke oder sogar für kulturelle und rein wirtschaftliche Zwecke gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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hatten, einen allgemein gehaltenen Vorbehalt hinsichtlich der Reparationen in diesem Vertrage zu machen, wenn es nicht möglich war, zu einer vertraglichen Regelung zu kommen. Nach dem Prinzip von dem geringeren Übel — ein Prinzip, das ja gestern und heute hier schon öfter angetönt worden ist — hat es die Regierung — nach der Ansicht der Mehrheit des Ausschusses mit Recht — vorgezogen, eine vertragliche Regelung, sagen wir einmal, zu versuchen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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rechtzeitig vor der endgültigen Verabschiedung dieser Verträge im Plenum des Bundestages erklären, daß sie bereit sei, vor der Festlegung deutscher Verpflichtungen in den Organen der EVG mit dem zuständigen Ausschuß des Bundestages das Zahlenmaterial zu erörtern, das ihren eigenen Absichten zugrunde liege. Der Herr Bundesfinanzminister hat im Haushaltsausschuß mündlich mitteilen lassen, die Bundesregierung werde sich selbstverständlich einem solchen Wunsche nicht verschließen. Ich darf hier nur als Berichterstatter der Minderheit sagen, daß uns diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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Lebensfrage der europäischen Demokratie ist. Wir waren also der Meinung, daß es außerordentlich fragwürdig sei, ob aus den jetzt eingeleiteten Verhandlungen, Besprechungen und — nach unserer Auffassung — privaten Unterhaltungen ein Ergebnis hervorgehen werde, das in absehbarer Zeit an die Stelle der ungenügenden und unseres Erachtens politisch gefährlichen Lösungen eine echte europäische politische Lösung setzen werde. Solange aber dies nicht der Fall ist, ist nach Meinung der Minderheit der unbefriedigende Zustand, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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EVG sei. Wir zahlen die Kosten dort hinein, die EVG leitet sie unverändert und ohne Einfluß auf sie zu nehmen, weiter. Der Ausschuß hat sich eingehend mit dem, Haushaltsrecht der nationalen Parlamente befaßt, das ja auch in den Berichten des Haushaltsausschusses angesprochen worden ist. Die Höhe jedes einzelnen Beitrags wird vom 'Ministerrat einstimmig festgesetzt, also nicht ohne die deutsche Stimme. Aber diese so zustande gekommene Summe muß in den nationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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derartiger Waffen im Gebiet der Bundesrepublik erteile, (Abg. Arnholz: Hört! Hört!) während diese Erlaubnis durchaus an andere Länder erteilt werden kann. Die rechtliche Bedeutung dieses Briefes ist, daß etwa Holland, das sich in einer ähnlichen strategischen Position wie die Bundesrepublik befindet, für den Fall der Verweigerung einer solchen Erlaubnis den Gerichtshof anrufen könnte, während sich die Bundesrepublik dieses Weges begeben hat. (Abg. Arnholz: Hört! Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]
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sogenannte dritte Gewalt, also die Justiz, mit ihrer Zuständigkeit und ihrer Organisation. Es ist sicherlich nicht der Teil des Vertragswerks, der für die politische Entscheidung dieses Hohen Hauses, für das Ja oder Nein, das der einzelne Abgeordnete am Ende der Debatte zu sprechen hat, von entscheidender Bedeutung ist, wenn auch die praktische Auswirkung im Leben des einzelnen nicht zu gering eingeschätzt werden sollte. Schon aus diesem Grunde empfiehlt es sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1952 () [PBT/W01/00241]