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, was 1965 auf dem Tisch lag, gibt es wahrlich keine vernünftige Begründung für eine liberale Fraktion, das abzulehnen, was heute zur Beratung steht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Analyse der Beratungsergebnisse in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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aller Ehrlichkeit feststellen, daß bis zu dieser Minute kein einziges Problem, kein einziges Argument aufgetaucht ist, das wir nicht spätestens während der Hearings im vergangenen Herbst aufgegriffen und eingehend geprüft und verarbeitet hätten. Wir werden also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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hoffen, daß die Ausschüsse sich bald entschließen, ihre Türen dem allgemeinen Zugang zu öffnen, wie ich das seit langem gefordert habe, nachdem ich es mit gutem Erfolg in den Jahren meiner parlamentarischen Tätigkeit in Bayern erlebt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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doch niemand, er vergebe sich etwas, wenn er begrenzte Ziele in Richtung auf sein Fernziel erstrebt, das er nicht voll erreichen kann. Ich jedenfalls vermag keinen logischen, geschweige denn einen charakterlichen Widerspruch darin zu sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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oder den DDR-Gazetten, muß ja in diesem Gesetzeswerk zum Schutz des Volkes und seiner Verfassung in Notzeiten, das wir gestern und heute hier behandelt haben, ein wahres Teufelswerk sehen. Aber wer sich in politischen Dingen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Informationsquellen wirklich benutzt hat, weiß, welch infame Lügen dieses Flugblatt hier verbreitet. Wenn das Gesetz, das wir gestern und heute hier beraten haben, verabschiedet ist, wird sichergestellt sein, daß niemand morgen in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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zum Schutz des Schwachen, zum Schutz der Freiheit, des Rechts und der Demokratie, diesem Gesetz, das letzten Endes aber auch dienen wird dem Schutz des Friedens und seiner Sicherung. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien
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gerichtet hat, wobei ich es allerdings sehr bedauere, Herr Kollege Barzel, daß das erste Zitat, das Sie gebracht haben, nun wirklich völlig sinnentstellend ist. Ich möchte es so vorlesen, wie Sie es vorgetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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— Entschuldigen Sie, lassen Sie mich der Reihe nach vorgehen. — Ich habe das zweite Zitat, das Herr Dr. Barzel vorgetragen hat, mit folgenden Sätzen abgeschlossen: Wir alle sollten daher zu den Bewahrern des Rechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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die Staatspartei und die SPD als die Partei gegen den Staat abgestempelt würden. Dies war ein Denken, das zur Kehrseite der Adenauer-Zeit gehörte. Die CDU verwechselte sich mit dem Staat. Dieses Zitat, im Juli des
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des Abg. Könen [Düsseldorf].) -- Aber sehr verehrter Herr Kollege Könen, ich meine, das in meine Antwort hineinzugeheimnissen, das ist schon ein ganz besonderen Akrobatenstück. (Abg. Schmidt [Hamburg] :
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von der Mitte: Hofgarten!) — Es ist mir wirklich unverständlich, muß ich Ihnen gestehen, das man diese Frage hier nicht ausdiskutieren kann. — In der vergangenen Woche Dienstag fand an der Kölner Universität eine
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15 bis 19 Uhr stattfand. — Vielleicht wären Sie gekommen, wenn es ein Love-in gewesen wäre, das mag sein. (Heiterkeit.) Zehn Minuten vor Beginn dieser Veranstaltung wurde vom Asta-Sprecher mitgeteilt, das Bundesinnenministerium
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das mag sein. (Heiterkeit.) Zehn Minuten vor Beginn dieser Veranstaltung wurde vom Asta-Sprecher mitgeteilt, das Bundesinnenministerium habe gerade angerufen, daß es auch die Zusage zurückziehen müsse, hier mit zu diskutieren. (Zuruf
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als Mittel der Politik — das ist hier von meinen Freunden mehrfach betont worden — ist ein Mittel, das abgelehnt werden muß, und es ist ein untaugliches Mittel. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch
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Zeitungen gesehen habe, scheint das bei einigen Journalisten noch nicht durchgeschlagen zu haben, und deswegen möchte ich das mit wenigen Worten noch einmal vortragen. Die Freie Demokratische Partei war bis zum Jahre 1966 -- bis wir im
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in dieser Legislaturperiode bereits zweimal von dieser Stelle anerkennend bemerkt. Man sollte dann doch auch bereit sein, das, was wir allen anderen Kollegen und den beiden übrigen Fraktionen in diesem Hause zugestehen, daß seit 1965 neue
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— es ist ja nicht das erste Mal in diesen Tagen etwas unterlaufen ist. Sie haben behauptet, das Bundesinnenministerium habe eine an sich gegebene Zusage zu einer Veranstaltung in Köln zehn Minuten vor Beginn der Veranstaltung abgesagt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dorn! Dorn (FDP): Herr Bundesinnenminister, sind Sie bereit, das unkorrigierte Protokoll von mir einzusehen, um dann festzustellen, daß ich gesagt habe: ,,... wie der
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Herrn, der Sie informiert hat, liegt. Ich halte das auch gar nicht für so interessant, das weiter zu untersuchen. Der Sachverhalt ist jedenfalls so, wie er vorgetragen wurde, falsch. Meine Damen und
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für die vielen, zu denen ich jetzt von mir aus auch ein Wort sagen wollte, wiewohl mir das auch nicht unbedingt zukommt. Darf ich das als Kollege sagen. Ich glaube, eine Reihe von Kollegen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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von mir aus auch ein Wort sagen wollte, wiewohl mir das auch nicht unbedingt zukommt. Darf ich das als Kollege sagen. Ich glaube, eine Reihe von Kollegen in diesem Hause haben doch ein Wort des Dankes
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Beifall bei den Regierungsparteien) das gilt für die Herren Vorsitzenden und Mitglieder des Rechtsausschusses und des Innenausschusses, das gilt — darf ich dus, Herr Kollege Hirsch, sagen, wiewohl mir das am schwersten fällt; aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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und des Innenausschusses, das gilt — darf ich dus, Herr Kollege Hirsch, sagen, wiewohl mir das am schwersten fällt; aber nachdem Sie das Thema angeschnitten haben, möchte ich es sagen — auch für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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, noch nicht beantwortet hat, hat es für richtig gehalten, in einem Fernschreiben an den Bundeskanzler, das vor wenigen Tagen bei uns eingegangen ist, sich zu den Fragen der Notstandsverfassung zu äußern und die Behauptung aufzustellen
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