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Arbeiten des Wissenschafsrates auch in die Wirklichkeit umzusetzen. Förderung der gesamtdeutschen Forschung! Das ist ein Anliegen, das wir ebenso haben und unterstützen wie Sie. Schließlich noch ein letztes Wort zur Dokumentationszentrale! Herr Kollege Lohmar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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zwar nicht nur im Bereich der Verwaltung, sondern auch im Bereich des Parlaments. Das dritte Thema, das hier durch Anträge aufgeworfen worden ist, über die wir zu entscheiden haben, ist die Frage der Ausbildungsbeihilfe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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Meine Damen und Herren! Ich möchte der verehrten Frau Kollegin Dr. Lüders kurz antworten. Das Anliegen, das sie an erster Stelle erwähnt hat, nämlich mehr Betätigungsmöglichkeiten für Frauen an den Universitäten, bei Dozenturen usw. zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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statistisch einigermaßen überzeugende Ergebnisse und Unterlagen erst über einen längeren Zeitraum hin schaffen. Wir sind aber dabei, das zu tun, und werden dem Hause zu gegebener Zeit erneut eine solche Ubersicht vorlegen. Was über die Berufskrankheiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1961 () [PBT/W03/00147]
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, daß diese voraussichtlich das PAL-System nehmen werden. Ich darf Ihre Länderaufzählung vielleicht noch dahin gehend berichtigen, das Holland noch keine Entscheidung getroffen hat und daß sich — aber das ist wohl weniger wichtig — Monako für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1965 () [PBT/W05/00005]
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— möglich wäre. Um ,es noch einmal zusammenzufassen: bleibt die Zone bei ihrem bisherigen Schwarzweiß-System, das dem der Bundesrepublik entspricht, und führt sie das französiche Farbfernsehsystem ein, dann entsteht folgende Situation. Die Zone
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1965 () [PBT/W05/00005]
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werden soll, auf die sie nach Verbreitung und Bedeutung Anspruch hat ; und daß das Bild Deutschlands, das als Handels- und Industrienation der Welt geläufig ist, durch jene Züge" ergänzt werden soll, „die zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1965 () [PBT/W05/00005]
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Pressemitteilungen dien tätsächlichen Vorgängen, wonach Sie kurz vor der Regierungsbildung ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers bekommen haben, das sich in diesen Fragen, von denen Sie eben gesagt haben, wir seien hier völlig frei, so geäußert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1965 () [PBT/W05/00005]
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der Dienstgeschäfte zu verbieten. Erst danach übergab Graf Huyn Ministerialdirektor Dr. Raab sein vorher vorbereitetes schriftliches Entlassungsgesuch, das im übrigen keine Begründung enthält. Bei seinen Vernehmungen am 25. Oktober 1965 hat Graf Huyn weder Herrn Ministerialdirektor Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1965 () [PBT/W05/00005]
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Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Diese Gefahr sehe ich keineswegs. In einem Lande wie dem unseren, das zu den freiheitlichsten Ländern der Welt überhaupt gehört, (Beifall bei der CDU/CSU) mit einer der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1965 () [PBT/W05/00005]
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kein Unterschied zwischen den Sportlern aus der Bundesrepublik und aus der sowjetischen Besatzungszone gemacht worden. Das Informationsheft, das auch in englischer Sprache gedruckt wurde, ist in mehreren tausend Exemplaren in Innsbruck an Vertreter der ausländischen Presse,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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noch laufender, beschlossener und in Aussicht genommener Maßnahmen vorweisen. Wir hören von dem außerordentlich großen Interesse, das die Jugend beider Länder dem Unternehmen entgegenbringt. Testfragen haben ergeben, daß die Jugend in dem Vertragswerk mehr sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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und kritische Bemerkungen mache. Ich bin mir bewußt, daß das deutsch-französische Jugendwerk gegenüber dem großen Ziel, das wir uns alle gesteckt haben, ein vereintes Europa zu bauen, nur ein Anfang ist. Das deutsch-französische Jugendwerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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europäischen Ländern Begegnungen durchgeführt und selber finanzielle Mittel aufgebracht, um diese Begegnungen zu ermöglichen. Das Ja, das unser Kollege Rollmann zur Begründung eines europäischen Jugendwerks gesagt hat, kann man mit dem verbinden, was der Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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sehr viele. Aber ich gestehe Ihnen offen: mir ist kein jüngeres Mitglied der Sozialdemokratischen Partei bekannt, das über einen so umfassenden Sachverstand und über eine so umfassende Erfahrung verfügt wie die zwei Mitglieder, die ich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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, den der Bundestag damals einstimmig beschlossen hat, mit Absicht zurück, um auch etwas weiteres klarzumachen, das anscheinend bisher in der öffentlichen Diskussion ebenfalls nicht klargeworden ist, nämlich, daß dieser Antrag eine Reihenfolge der zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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, und zwar beginnend mit I. Entschädigung Die Bundesregierung wird ersucht, alsbald den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus durch ein Bundesergänzungs- und Rahmengesetz regelt. Dabei ist davon auszugehen, daß Personen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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1953 zunächst dieses Bundesergänzungsgesetz verabschiedet worden ist und dann im Jahre 1955 ein ganz neues Bundesentschädigungsgesetz erarbeitet wurde, das die hier geforderte Ausdehnung der Entschädigung für die Opfer des Nationalsozialismus brachte. Wir sind dabei, auch dieses Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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Unserer Arbeit nicht beeinflußt worden. Unsere Absicht ging seinerzeit dahin, alsbald ein eigenes Gesetz zu erarbeiten, das von der Grundlage eines Rechtsanspruchs ausgehen sollte. Ein erster solcher Entwurf wurde dann in der 3. Wahlperiode mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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einmal nennen — mit dem Gedanken des Rechtsanspruchs nicht zu vereinbaren ist. Ich bin aber gern bereit, das im Ausschuß noch einmal zu erörtern, weil auch ich nicht will, daß Leuten Entschädigungen zugute kommen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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Wir glauben, auch nicht gegen den Art. 14 des Grundgesetzes zu verstoßen, wenn wir die Endentschädigung, das Ende der Staffel, so legen, daß diese Entschädigung nach den in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre erarbeiteten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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wird. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß das ja auch beim Besatzungsschädengesetz nicht der Fall war, das ein ähnliches Rechtsgebiet betraf und in dem volle Entschädigung gewährt worden ist, daß es ferner nicht der Fall war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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wenn ihm nicht baldigst geholfen werde. Herr Kollege von Vittinghoff-Schell hat mich auf ein Problem aufmerksam gemacht, das nach meiner Ansicht besondere Beachtung verdient, nämlich auf das Problem der sogenannten Traktatgeschädigten, das den Bundestag bisher in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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aufmerksam gemacht, das nach meiner Ansicht besondere Beachtung verdient, nämlich auf das Problem der sogenannten Traktatgeschädigten, das den Bundestag bisher in jeder Legislaturperiode beschäftigt hat. Es handelt sich dabei um gut tausend Bauern — fast ausschließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]
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Arbeiters, der seinem jüdischen Bekannten helfen wollte, ihm sein Grundstück abkaufte, dafür sein eigenes Häuschen, das er sich mühsam erspart hatte, einsetzte, um den Auswandernden voll und ganz in bar ausbezahlen zu können und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 () [PBT/W04/00116]