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und ihrer Bundestagsfraktion habe ich die Ehre, Ihnen zu dem vorliegenden Freiwilligengesetz folgendes zu erklären: Obenan steht, daß auch wir uns freuen, daß in gemeinsamer Arbeit ein in etwa brauchbares Gesetz zustande gekommen ist, das nicht alle Wünsche befriedigt, das uns aber — das möchte ich herausstellen — als Provisorium genügt. Wir haben dabei die Hoffnung, daß wir bald nach den Parlamentsferien mit den Vertretern der Bundesregierung, im besonderen mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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Ehre, Ihnen zu dem vorliegenden Freiwilligengesetz folgendes zu erklären: Obenan steht, daß auch wir uns freuen, daß in gemeinsamer Arbeit ein in etwa brauchbares Gesetz zustande gekommen ist, das nicht alle Wünsche befriedigt, das uns aber — das möchte ich herausstellen — als Provisorium genügt. Wir haben dabei die Hoffnung, daß wir bald nach den Parlamentsferien mit den Vertretern der Bundesregierung, im besonderen mit dem Verteidigungsminister, die endgültige Wehrverfassung diskutieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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zu diskutieren. Meine Stellungnahme kann nicht wundernehmen. Denn wir haben in der ersten Lesung durch mich zum Ausdruck bringen lassen, daß wir das Freiwilligengesetz nur als Auffüllung eines unserer unveräußerlichen Souveränitätsrechte sehen, eines Rechtes, das wir auch auf diesem Sektor voll ausgeschöpft wissen wollen. Immerhin teilen wir Freien Demokraten nicht ganz die schwere Sorge, die gestern Herr Kahn-Ackermann hier zum Ausdruck gebracht hat, der glaubt, daß jetzt schon mit diesem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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ersten Stunden zu verzeichnen hatte. Wir benötigen die konventionellen Waffen auch zur Abwehr von Teilkriegen, die wir doch alle noch in den vergangenen Jahren in den verschiedensten Erdteilen erlebt haben. Schließlich ist ein weiteres Argument, das der Herr Verteidigungsminister angeführt hat, zu unterstreichen. Auch die anderen haben doch die konventionellen Waffen aus denselben Gründen, aus denen auch wir glauben, daß wir sie benötigen. Wir werden aber die Entwicklung sehr scharf beobachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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unter voller Achtung der von Ihnen allen hier beschlossenen Gesetze —laus dem Soldatentum das werden, was Sie alle wollen: ein zuverlässiger und schlagkräftiger Schutz unserer Heimat. Aus diesem Grunde stimmen wir dem Gesetz zu, das diesen Schutz vorbereiten soll. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Feller. Feller (GB/BHE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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und Unsicherheit darüber bemächtigen, was eigentlich an weitreichenden militärischen Entscheidungen schon im Gange ist. Zum anderen könnte — darauf deuten doch einige Anzeichen in der Öffentlichkeit schon hin —das eigentlich Politische überdeckt oder verdrängt werden, das uns hier zunächst beschäftigt und unsere Entscheidung bedingt. Das besteht doch darin — davon haben wir auszugehen —, daß gegebene oder von uns mitgeschaffene Tatbestände vorliegen, die uns ein bestimmtes Handeln abnötigen. Wir haben auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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im Zeitpunkt der Verabschiedung des Freiwilligengesetzes und damit des ersten Wehrgesetzes vorfinden, ist dagegen keineswegs so erfreulich. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen. Herr Kollege Cillien hat heute morgen hier sehr richtig ein Wort gesprochen, das meine Freunde von der DP schon vor Jahren oftmals ausgesprochen haben, das ihnen aber manchmal recht unfreundliche Bemerkungen eingebracht hat, nämlich daß es notwendig ist, daß wir uns als Deutsche zu den Höhen und zu den Tiefen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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ist dagegen keineswegs so erfreulich. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen. Herr Kollege Cillien hat heute morgen hier sehr richtig ein Wort gesprochen, das meine Freunde von der DP schon vor Jahren oftmals ausgesprochen haben, das ihnen aber manchmal recht unfreundliche Bemerkungen eingebracht hat, nämlich daß es notwendig ist, daß wir uns als Deutsche zu den Höhen und zu den Tiefen unserer Geschichte bekennen, da es nicht möglich ist, eine Geschichtsära einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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Schröter [Wilmersdorf]: Die „Meyer" sterben nicht aus! — Erneute Rufe von der Mitte: Bauernfang! — Unerhört! — Anhaltende Unruhe.) — Meine Damen und Herren, ein Parlament, das nicht bereit ist, die Wahrheit über die Lage seines Volkes zu hören, begibt sich des Rechtes, über das Geschick seines Volkes zu entscheiden. (Beifall bei der SPD. — Lebhafte Zurufe und Unruhe in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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begibt sich des Rechtes, über das Geschick seines Volkes zu entscheiden. (Beifall bei der SPD. — Lebhafte Zurufe und Unruhe in der Mitte und rechts.) Meine Damen und Herren, ein Volk, das nicht bereit wäre, die Wahrheit zu hören, (anhaltende Unruhe) die Bedingungen kennenzulernen, unter denen es leben muß, hätte sich von vornherein aufgegeben. (Beifall bei der SPD. - Unruhe in der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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. Er sagte, das wisse er nicht, aber er wisse, daß der Krieg danach wieder mit Steinäxten geführt werden würde. Damit wollte er sagen, daß mit dem Atomkrieg das Ende der Zivilisation kommt, das Ende all dessen, was uns, wie wir es nennen mögen, das Leben lebens- und verteidigenswert macht. Wir glauben, daß diese Fragen vor dem ganzen Volk in aller Ruhe, in aller Sachlichkeit, aber ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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wie London, New York und Moskau vernichten. Von Fachseite wird erklärt, daß jetzt eine Bombe hergestellt werden kann, die 2500mal stärker ist als die, die Hiroshima zerstörte. Hier liegt also das Problem, das wir Ihnen vorlegen, nackt, furchtbar und unausweichlich. Sollen wir das Ende der Menschheit herbeiführen, oder verzichtet die Menschheit auf einen Krieg? Man sieht diese Alternative nicht gern, weil es so schwierig ist, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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Einsatz taktischer Atombomben als nächste Phase der Einsatz strategischer Atomwaffen beginnt? Wer garantiert uns denn, daß nicht nach dem Einsatz konventioneller Waffen in ständig steigendem Grade der Einsatz von ABC-Waffen kommt? Das oberste Ziel, auf das wir heute in diesem Jahrhundert der Risiken, in diesem Jahrhundert der Entscheidungen unsere Politik abstellen müssen, ist, alles, aber auch alles zu tun für 'die Verhinderung eines Krieges! (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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werden, wie wir es für richtig halten." (Sehr richtig! in der Mitte.) Es mag in diesem Zusammenhang von Interesse sein, was General Svedlund jüngst im Zusammenhang mit dem schwedischen Verteidigungsproblem, das ganz anders liegt als das deutsche, aber in der Gefährdung vergleichbar ist, ausgeführt hat. Er sagte — in einem bündnisfreien Staate —: Wenn ein Kleinstaat nicht über Atomwaffen verfügt und keine Allianz mit einem über solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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beziehe. Aber sicher waren dort auch die norwegischen Sozialisten, die Regierungspartei sind, vertreten. Während sich in Mitteleuropa das NATO-System vervollständigt, verlegen die Norweger ihre Sicherheitsgrenze weit über den Polarkreis hinaus in ein Gebiet, das sie früher nie zu verteidigen beabsichtigten. Das heißt, das System der NATO gewinnt an Kraft, an Inhalt und an Abschreckungswirkung. Das Risiko, daß, gleichgültig, wo zugegriffen wird, der Angriff zurückgeschlagen wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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von bewaffneten Streitkräften herangehen, mindestens den gleichen Eifer und den gleichen finanziellen Aufwand für das nackte Überleben der Bevölkerung zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPD.) Das ist zu diesem Problem unser Begehren, das Sie seit langem kennen und das bisher leider nicht die erforderliche Resonanz auf den Bänken der Bundesregierung gefunden hat. Damit bin ich bei dem militärpolitischen Kapitel der Ausführungen des Herrn Ministers Strauß. Es ist auch bei ihm sichtbar
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konstruktivste Beitrag zu einer Politik einer wirksamen Entspannung sein soll. (Sehr wahr! bei der SPD.) Daß man den Weg zur Weltabrüstung am wirksamsten mit der Aufrüstung der Bundesrepublik beginne, ist ein Argument, das in sich nicht schlüssig ist. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wettrüsten hat bisher noch nie dazu geführt, daß sich die beiden Teile aus Furcht voreinander in Ruhe gelassen haben, sondern es kam zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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Zum zweiten ist die Abrüstung auch an die Schaffung einer wirksamen internationalen Kontrolle gebunden, damit man sich darauf verlassen kann, daß das, was verabredet worden ist, auch eingehalten wird. Ich lege Wert darauf, das jetzt noch einmal an dieser Stelle zu sagen, nicht aus irgendwelchen Gründen parteipolitischer Rechthaberei — wir sind uns darin einig —, sondern damit die Staatsmänner in Genf, wo kein Deutscher am Verhandlungstisch sitzen wird, wissen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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der Lage sind — oder jedenfalls nur sehr bedingt in der Lage sind —, die Entscheidung herbeizuführen. Mir scheint, daß schon die Vorberatungen zu der heutigen Vorlage die große Bedeutung der psychologischen Seite des Problems, das vor uns steht, des Problems der Verteidigung und Sicherheit, gezeigt haben. Das Echo in der Öffentlichkeit war weitgehend psychologischer Natur, besonders bei den Frauen und bei der Jugend, und ich glaube, wir haben über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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Reihe von wesentlichen Verbesserungen erreicht worden sind. Damit hat ein Teil der Bedenken, die wir gegen das Gesetz zum Ausdruck gebracht haben, Berücksichtigung gefunden. Dennoch bleiben von uns aus erhebliche Vorbehalte zu diesem Gesetz, das wir nach wie vor ablehnen. Aber das kann hier nicht Gegenstand der weiteren Erörterung sein. Wir stimmen infolgedessen den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zu. (Beifall.) Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Erklärungen werden nicht abgegeben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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, in dem die Bestimmungen der neuen Bundesgesetze, nämlich des Bundesleistungsgesetzes, des Landbeschaffungsgesetzes und des Schutzbereichsgesetzes, in Kraft treten. Auf jeden Fall hören die Requisitionen am 31. Dezember dieses Jahres auf. Das Bundesleistungsgesetz, das für die Inanspruchnahme von Wohnungen einschlägig ist, wird voraussichtlich lange vor diesem Termin in Kraft treten, ja ich habe nach den neueren Feststellungen die Hoffnung, daß es noch vor den Sommerferien verabschiedet wird. Der Einigungsvorschlag erspart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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weil, wie es heißt, nicht mit der für eine Gerichtsentscheidung notwendigen Bestimmtheit der Beweis erbracht werden konnte, daß diese chemischen Mittel gesundheitsschädlich sind. Also daß da etwas nicht stimmt und dringend geändert werden muß, das liegt klar auf der Hand. Ich möchte Sie außerdem noch darauf aufmerksam machen, wie schwierig für die gesamte Überwachung und Kontrolle, für eine wirklich funktionierende und erfolgreiche Untersuchung und Kontrolle es ist, wenn es drei oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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ordentlichen Lebensmittelgesetzgebung kämen. (Erneuter Beifall bei der SPD.) Sorgen wir also dafür, daß endlich dieser Kompetenzstreit und dieses Hin und Her beendet werden und daß auch auf dem wichtigen Gebiet der Ernährung, für das wir 25 % des Volkseinkommens ausgeben, endlich wieder Wahrheit, Klarheit und Rechtssicherheit herrschen. (Beifall bei der SPD, beim GB/BHE und bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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. Ich führe das mehr als pars pro toto an, um zu zeigen, daß diese Dinge sich nicht einfach nach kurzer Arbeit befriedigend und vollständig auf den Tisch des Hauses legen lassen. Frau Kollegin Strobel, das sehen Sie am besten daraus: Sie und Ihre politischen Freunde sind in Initiativgesetzen doch sehr fruchtbar gewesen; aber auf diesem Gebiet wagt sich niemand an ein Initiativgesetz heran. Das ist für mich immer ein Indiz dafür,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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uns die Österreicher mit ihrem österreichischen Lebensmittelbuch gewiesen haben. Dort sind genaue Bestimmungen erlassen worden, wie Lebensmittel zusammengesetzt und bearbeitet werden dürfen. Diese Bestimmungen haben nicht die Kraft einer Rechtsnorm. Kein Gericht ist gehalten, das unter allen Umständen als Rechtsnorm anzusehen. Aber in der Praxis der österreichischen Gerichte ist es so, daß jedes Gericht sehr eingehend begründet, warum es sich im Einzelfalle nicht an diese Bestimmungen des österreichischen Lebensmittelbuches hält. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]