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so, daß jedes Gericht sehr eingehend begründet, warum es sich im Einzelfalle nicht an diese Bestimmungen des österreichischen Lebensmittelbuches hält. Wenn wir diesen Weg aufgreifen, dann haben wir meiner Meinung nach ein elastisches Instrument, das sich den ständigen Änderungen des Lebensmittelrechts einerseits, der Ernährungswissenschaft andererseits und auch den technischen Anforderungen anpassen kann. Dazu bedarf es natürlich einer ständigen Kommission, die das beobachtet und dementsprechend weiter gestaltet. Dieser Weg hätte einen zweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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bei der DP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk. Frau Dr. Ilk (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin erfreut über das Interesse, das unser Antrag vor allem auch in den Kreisen der Herren gefunden hat. Schließlich ist dieser Antrag, der von den Frauen gestellt wurde, im wesentlichen auch im Interesse der Herren gestellt worden, die ja das essen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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nicht so notwendig sind, einen weit höheren Kostenaufwand erfordern, so meine ich, daß hier einmal ernsthaft etwas getan werden muß. Da kann man nicht sagen, Herr Bundesinnenminister, das sei Sache der Länder, das gehe den Bund nur sekundär an. (Bundesinnenminister Dr. Schröder: Die Länder müssen aber bereitwillig mitmachen! — Die Länder müssen bereitwillig mitmachen, ja. Aber hier ist doch ein Ort, an dem wir im Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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Zusammenhang mit dem Futtermittelgesetz zu kennen. Wenn man sich einmal alle diese Dinge überlegt und wenn man sich der Hamburger Vorgänge bei der Einführung des Eipulvers und anderer Produkte erinnert — wobei auch, soweit ich weiß, das zur Verfütterung bestimmte Fischmehl eine Rolle spielte —, dann ergibt sich von selbst, daß diese ganzen Dinge im Zusammenhang gesehen werden müssen und daß das eine auf das andere abgestimmt werden muß. Ein längeres Hinausschieben über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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Änderungen in seinem Bestimmungszweck zu beeinträchtigen, sondern sollten diese 6 Millionen DM Zinsverbilligungsmittel für landwirtschaftliche Um- und Erweiterungsbauten und für den Landarbeiterwohnungsbau belassen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat auch dem § 115 Ziffer 10 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, das heute durch die Annahme der Vorschläge des Vermittlungsausschusses verabschiedet worden ist, zugestimmt. In dieser Bestimmung wird der Vollstreckungsschutz, den das Wohnraumbewirtschaftungsgesetz vorsieht, für Inhaber landwirtschaftlicher Werkwohnungen, die zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt sind, aufgehoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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, die — ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten — durch ihr „Verhalten dem Vermieter gesetzlich begründeten Anlaß zur Auflösung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gegeben" haben, und auch nicht für solche Werkwohnungsinhaber gilt, die das Verhältnis aufgelöst haben, ohne daß ihnen „vom Vermieter ein solcher Anlaß gegeben" wäre. Diese Fälle — das sind die Fälle der Böswilligen, von denen ich gesprochen habe — sind in dem bestehenden und gültigen §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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aber es ist so, daß minderes Recht geschaffen werden soll. Meine Damen und Herren von der Landwirtschaft, Sie müßten eigentlich einsehen, daß Landwirtschaft und Landarbeiterschaft zusammengehören und daß, wenn die Landarbeiterschaft diskriminiert wird, das auf die Landwirtschaft insgesamt zurückfällt. Die Auswirkung der Aufhebung des Mieterschutzgesetzes für landwirtschaftliche Werkwohnungen würde sein, daß jeder landwirtschaftliche Arbeitgeber ohne Ansehen der Person des Inhabers der Werkwohnung und ohne Ansehen irgendwelcher Gründe diesen Werkwohnungsinhaber nach Ablauf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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darf — Bestechung eines Abgeordneten in Deutschland seit 1945 weder im Bunde noch irgendwo in einem Lande erfolgt ist, auch in diesem Falle nicht erfolgt ist, sondern daß es sich allerhöchstens um den Versuch gehandelt hat, das zu tun. Ich darf einen kurzen Überblick über die Entwicklung dieser Gesetzesbestimmung geben. Ich fasse ihn sehr kurz, zumal ich nicht die Ehre hatte, im 1. Bundestag mitzuwirken, und dazu aus eigener Kenntnis nichts sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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des Problems, bei der dem Gesetzgeber die Ausgestaltung des zu beschließenden Gesetzes freisteht. Je nach der materiell-rechtlichen Lösung des Problems wird der Gesetzgeber hinsichtlich der Verfahrensmodalitäten vor folgende Möglichkeiten gestellt: 1. Anklage vor dem Verfassungsgericht, das entweder lediglich die Korruption festzustellen oder das Abgeordnetenmandat abzuerkennen hat, unter Ausschaltung jeder strafgerichtlichen Verfolgung; 2. Vorentscheidung des Verfassungsgerichts über die Frage der Ausbeutung des Mandats in gewinnsüchtiger Absicht und nachfolgende Aburteilung wegen Abgeordnetenbestechung durch die ordentlichen Gerichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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den Umsatzsteuersatz in nächster Zeit radikal herabzusetzen? Dann würde mich das selbstverständlich interessieren. (Abg. Dr. Eckhardt: Wie hoch ist der Satz der französischen Umsatzsteuer?) — Das ist doch ein ganz anderes System, das auf einer sehr viel kleineren Basis beruht. Da die Basis sehr viel kleiner ist, hat man doch gar keine Vergleichsmöglichkeit. Wenn ich statt der Bruttoumsätze Nettoumsätze besteuere, dann ist bei der Besteuerung der Nettoumsätze die Basis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1956 () [PBT/W02/00149]
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— jetzt Arbeitslosenhilfe — nicht nur auf diejenigen erstrecken, die vorher Arbeitnehmer waren. Das Arbeitsministerium hat immer die Begründung gegeben, daß die Arbeitslosenunterstützung Ersatz für Lohnausfall sein soll. Nun soll ein Risiko übernommen werden, das zu tragen nach meiner Auffassung und nach der meiner Freunde nicht die Aufgabe der Arbeitslosenfürsorge bzw. der Arbeitslosenhilfe sein kann. Nach der Ausweitung. die Sie in den 141 a und 141 b finden, soll das Berufsrisiko der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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wäre. Ich darf darauf hinweisen, daß gerade unsere bayerischen Kollegen seit Jahren immer wieder verlangt haben, ihre an sich schlechtere Regelung bezüglich der Anwartschaftsvoraussetzungen zu verbessern und auf sie ein Recht Anwendung finden zu lassen, das in den anderen Ländern gegeben ist. Frau Kollegin Kalinke, Sie sagen: Hier wird ein Personenkreis der Arbeitslosenfürsorge unterstellt, der an sich nicht dahin gehört, der nicht aus Arbeitnehmern besteht. Es muß auf folgendes verwiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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einfachem Deutsch: Diejenigen, die es vorgeschlagen haben und beschließen wollen, meinen, daß man nach drei Jahren Arbeitslosenhilfezahlung, denen ein halbes Jahr Arbeitslosenversicherungsunterstützung vorangegangen ist, also nach zusammen dreieinhalb Jahren, beim Arbeitsamt, das das Gesetz durchführen muß, vermuten oder merken könnte, daß der Betreffende dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen kann. Während bisher die Nachweispflicht, die Beweislast beim Arbeitsamt lag, liegt sie jetzt beim Unterstützungsempfänger. Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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muß, sondern es muß überlegt werden, daß sich bei einer Reform die Dinge sinnvoll aneinanderfügen. Meine Damen und Herren, wie stellen Sie sich denn die Sozialreform vor, wenn wir bei jedem einzelnen Gesetz, das wir machen, die Möglichkeit der endgültigen und sinnvollen Lösung dieser Probleme verschließen? (Ironische Zurufe: Lauter!) — Ich muß leider so laut sprechen, weil Sie sich unterhalten und weil Ihnen die Probleme der Arbeitslosen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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2 sind die allgemein geltenden Regeln festgelegt. Der Abs. 3 will nur die Fälle regeln, in denen Abs. 1 nicht angewandt werden kann. Hier soll dem Bemessungsentgelt das tarifliche oder ortsübliche Arbeitsentgelt zugrunde gelegt werden, das für den Antragsteller in Frage kommt. Hier ist die Formulierung „unbillig hart" gewählt worden. Der Antrag Umdruck 541 Ziffer 1 will das Wort „hart" gestrichen haben. Die verschärfte Form „unbillig *)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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die Worte „unbillig hart" neu in den Sprachgebrauch der Gesetzgebung hineinbringen will. Ich sehe bei dieser Gesetzesbestimmung, bei der es um die langfristig Arbeitslosen geht, die unter besonderer Not leiden, keinen Anlaß, das bisher übliche Wort durch „unbillig hart" zu ersetzen. Ich beantrage deshalb, das Wort „hart" zu streichen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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sie leben wirklich wie Eheleute zusammen? Wollen Sie das wirklich? Ich bezweifle es. Wollen Sie den schon sehr starken Apparat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung noch weiter aufblähen mit einem System à la Metternich, das man in Österreich längst verlassen hat, wo dieser Zustand Rechtsbrauch war? Wir sind der Meinung, wir sollten das nicht tun; wir sollten uns auf das Vorliegen einer Haus- und Wirtschaftsgemeinschaft einigen, und das umfaßt im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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seine Frau von seiner Arbeit miternährt? Frau Kalinke (DP): Nein, die will ich keineswegs anders behandeln. Ich will sie aber auch nicht bestrafen. Ich will versuchen, das falsche Denken aufzuzeigen, das sich daraus ergibt, daß man es Gesinnungsschnüffelei nennt, wenn man die wirtschaftlichen Voraussetzungen da prüft, wo Menschen zusammenleben. Ich wollte auf die unterschiedliche Situation, Belastung und auf die unterschiedlichen Rechtsansprüche der Beteiligten hinweisen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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zur dritten Beratung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Soviel ich mich erinnern kann, ist das Vorgehen, das wir hier praktiziert haben, in diesem Bundestag zum erstenmal zu verzeichnen. Aus einem großen Gesetzeswerk, das von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, ist ein kleiner Komplex herausgenommen und zu einem neuen Gesetz formuliert worden mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Soviel ich mich erinnern kann, ist das Vorgehen, das wir hier praktiziert haben, in diesem Bundestag zum erstenmal zu verzeichnen. Aus einem großen Gesetzeswerk, das von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, ist ein kleiner Komplex herausgenommen und zu einem neuen Gesetz formuliert worden mit der Absicht - so vermute ich —, dieses Gesetz später wieder mit dem großen Werk zu vereinigen. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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nicht im einzelnen eingehen. Das sind Dinge, die für die Vorlage sprechen, und zu denen wir ja sagen. Wichtiger scheint mir noch zu sein, daß der Arbeitslose nicht an dem Einkommen kleben bleibt, das er einmal gehabt hat und das einmal die Grundlage der Berechnung seiner Unterstützung war. Er hat die Möglichkeit, zu beantragen, daß nicht das unmittelbar letzte Einkommen und nicht das Einkommen, das einmal der Alu zugrunde lag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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der Wohnungsbau stärker forciert wird, als das bisher geschehen ist, damit der Mensch, der heute noch in Notstandsgebieten lebt, den neuen Arbeitsplatz antreten und auch seine Familie überführen kann. Das ist ein Anliegen, das uns lange genug bewegt. Ich habe die Vermutung, daß die Reserven der Arbeitsverwaltung in Höhe von rund 3 Milliarden DM zu einem Teil dazu benutzt werden könnten, dem Wohnungsbau einen starken Auftrieb zu geben und die Spitzenfinanzierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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der Koalition ein weites Betätigungsfeld. Daneben sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, auch in den Notstandsgebieten Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Ich weiß, wie schwer das ist. Ich weiß, wie lange wir uns schon bemühen, das zu tun. Ich weiß aber auch, daß die geringe Lieferung von Strom und Gas und der Mangel an Verkehrsmöglichkeiten dort alle Bemühungen praktisch gestoppt haben. Darum muß die Wanderung gefördert werden, darum muß der Wohnungsbau gefördert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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, einen Arbeitsplatz voll auszufüllen. Ich habe schon in der zweiten Lesung darauf hingewiesen, daß Sie praktisch das Risiko des selbständigen Berufs und das Risiko des in der Berufsausbildung Befindlichen nun mit dem Risiko gleichgesetzt haben, das der Arbeitslose hat, der vorher im Arbeitsleben stand. Ich glaube, die Praxis wird zeigen, auf welche gefährlichen Wege, Sie, meine Herren und Damen, sich begeben haben, als Sie unsere Anträge ablehnten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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daß es nicht möglich ist, mit den Mitteln der Arbeitslosenfürsorge die Probleme unserer veränderten Gesellschaftsordnung, vor allem das Problem unserer Heimatvertriebenen, etwa, wie der Sprecher des BHE es ausdrückte — es blieb ihm vorbehalten, das zu sagen —, mit Prothesen und Krücken zu lösen. Ich meine, daß wir es besser lösen sollten, indem wir für unsere Heimatvertriebenen auf einem anderen Wege, nämlich über die Verbesserung des Lastenausgleichs, das Notwendige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]