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scheint mir das nicht am Platze zu sein. Wir haben auch noch einige andere Dinge zu tun. Ich möchte mich nur gegen folgendes wehren, Frau Kollegin Kalinke. Sie haben ja erklärt, das Gesetz, das jetzt zur Verabschiedung steht, werde eine wesentliche Ausweitung gegenüber der bisherigen Rechtssituation bringen. Ich darf Ihnen dazu sagen: wenn man zur Vereinheitlichung in einem Rechtsgebiet kommt, dann wird man eben da etwas geben, da etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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einmal sagen, besonders die Witwen von Unfallrentnern auskommen und leben müssen. Wir haben in diesem Gesetzentwurf die Höchstgrenze, die im 1949 er Gesetz 200 DM betrug, auf 325 DM festgelegt. Ein besonderes Problem, das ich noch ganz kurz ansprechen möchte und das uns in früheren Jahren hier schon beschäftigt hat — wir konnten erfreulicherweise eine kleine Verbesserung erzielen —, sind die Ruhensvorschriften, also die §§ 1274 und 1275 der Reichsversicherungsordnung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth. Dr. Atzenroth (FDP): Meine Damen und Herren! Es ist vereinbart, daß zu diesem Punkt keine Aussprache stattfindet. Aber ein Wort, das der Herr Vorredner gebraucht hat, kann doch nicht unwidersprochen bleiben. Er hat gesagt, daß die Unfallversicherung von jeher das Stiefkind der Sozialversicherung gewesen sei. Jeder, der etwas von den Dingen versteht, weiß, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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macht, muß sich darüber klarwerden, daß er solche Zusagen nach in Übereinstimmung zu bringenden Grundsätzen für alle Zweige der sozialen Leistungen und natürlich auch in Anpassung an die Entwicklung tun muß. Das ist das Problem, das uns zu lösen übrig bleibt. Ich halte die Überweisung an den Ausschuß für eine Notwendigkeit und die beschleunigte Beratung der Probleme für dringlich. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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ist eine Tatsache, daß seit dem Jahre 1951 die Renten der Unfallversicherung nicht der Entwicklung der Kaufkraft und der Löhne angepaßt worden sind. Es ist weiter eine Tatsache, daß durch das letzte Gesetz von 1952, das mit Wirkung von 1951 in Kraft getreten ist, 95 % der Renten bei einer Beschädigung bis 50 % nicht erhöht worden sind, sondern sich heute noch auf dem Stande von 1949 und früher befinden. Darauf bezieht sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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wie möglich zur Beratung zu bringen. (Beifall in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid: Wird eine Aussprache gewünscht? — Offenbar nicht. (Abg. Wehner: Warum das Gesetz erst jetzt aufgehoben wird, das würde mich interessieren!) Dann frage ich das Haus, ob es mit der Überweisung an den Rechtsausschuß einverstanden ist. — Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen. Meine Damen und Herren, ehe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1956 () [PBT/W02/00135]
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, Gärtner und Heizer ist grundsätzlich festzustellen, daß die Belastung des alliierten Besatzungskosten-und Auftragsausgabenhaushalts durch interne Anweisungen der Besatzungsmächte in den letzten Jahren erheblich verringert worden ist. Das hat unter anderem dazu geführt, daß Hauspersonal, das bei alliierten Zivilbediensteten tätig ist, in aller Regel aus Privatmitteln des Arbeitgebers entlohnt werden muß. So wird beispielsweise in dem von der britischen Besatzungsmacht Ende 1951 herausgegebenen Handbuch für die britischen Zivilbediensteten ausdrücklich angeordnet, daß diese ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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, das Bundesministerium der Finanzen hat sich seit langem bemüht, eine genaue Verbuchung dieser Ausgaben zu erreichen. Aber Sie wissen, daß bei der bisherigen Rechtsgrundlage unsere Einwirkungsmöglichkeiten gering waren. Wir haben jeweils das Material, das uns zugänglich war, so genau wie möglich veröffentlicht und dem Hohen Hause zur Kenntnis gebracht. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich rufe die Frage 2 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz. Arnholz (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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oder Sanatorien in Verbindung zu treten. Wir haben den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz solche Krankeneinrichtungen sogar namentlich vorgeschlagen, und zwar das Sanatorium Schorlemer in Bad Godesberg und das Sanatorium zur Behandlung von Leberkrankheiten in Bad Kreuznach, das mit der Medizinischen Universitätsklinik Mainz in Verbindung steht. Bisher sind Klagen wegen unzureichender Behandlungsmöglichkeiten nicht bekanntgeworden. Der Angelegenheit wird aber laufend besondere Beachtung geschenkt. Dr. Hammer (FDP): Ich danke. Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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der Abstimmung der Stimme enthalte. Der Vorsitzende der Bundesprüfstelle hat hierzu später noch mitgeteilt, daß die Verhandlung stets vertagt wird, wenn nur ein Beisitzer 'dies verlange oder wenn es sich um ein Werk handele, das in irgendeiner Weise für die Bundesprüfstelle eine neue Materie bedeute. Wenn es um Reihenbücher gleicher Art gehe, wie etwa bei den Büchern von Mickey Spillane, sei es unerheblich, ob ein Beisitzer das Buch aus irgendeinem Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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muß? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Arndt, ich habe schon gesagt, daß ich meine, daß die hier angeschnittene Frage wohl am besten tatsächlich in dem Verwaltungsgerichtsverfahren weiter geklärt wird, das jetzt läuft. Ich glaube, diese Auseinandersetzung ist zu diffizil, als daß wir sie hier im Rahmen einer Fragestunde führen können. Dr. Arndt (SPD): Wollen Sie damit sagen, Herr Minister — wenn mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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an den deutschen Botschafter wird mit der Verpflichtung verbunden, die Villa an den Eigentumsberechtigten zurückzugeben. Die Eigentumsfrage der Villa Massimo als ehemals preußischer Besitz ist jedoch noch nicht geklärt. Die parlamentarischen Beratungen über ein Gesetz, das eine Stiftung — Bund und Länder — zur Übernahme des preußischen Kulturbesitzes vorsieht, sind noch nicht abgeschlossen. Über den Verwendungszweck der Villa Massimo kann dann nur zwischen Bund und Ländern verhandelt werden. Dr. Arndt (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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zusammenfassen. Auf der einen Seite suchen die Verpächter höhere Pachtpreise zu erzielen. Das ist begreiflich; dafür könnte man sogar Verständnis haben. Aber wir haben kein Verständnis dafür, daß die Pachtpreisforderungen ein Ausmaß annehmen, das ganz unverständlich ist und eines schönen Tages außerordentlich stark zurückschlagen könnte. Für Boden, der kaum noch bewirtschaftungsfähig ist, der Bodenwertzahlen von 20 bis 25 hat, fordert man Pachtpreise von 60 und 70 DM je Morgen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ertrag stehen, der bei ordnungsmäßiger Wirtschaft aus dem Betrieb gewonnen werden kann. Ich bin mit meinen Freunden der Auffassung, daß ein Gesetz von so großer Bedeutung wie das Landpachtgesetz, das jetzt zwei Jahre in Kraft ist, nicht geändert werden soll und nicht geändert werden darf. Vor allem dürfen die in dem Gesetz enthaltenen Termine, von denen der erste am Schluß dieses Jahres liegt, jetzt nicht noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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für die Streichung dieses Wortes eingesetzt habe. Wenn Sie aber meinen, daß wegen dieses Wortes „dringend" sehr viele Anträge auf Verlängerung nicht durchgesetzt werden konnten, dann stimmt Ihr Material mit dem amtlichen Material, das mir vorliegt, nicht überein. Ich habe Sie im übrigen gebeten, mir Ihr Material vorzulegen. Das ist nicht geschehen, (Zuruf von der Mitte: Aha!) und Sie haben auch heute nicht einmal den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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Eine Einigkeit mit Niedersachsen hat sich bisher nicht ergeben. (Hört! Hört! in der Mitte.) Ich hoffe aber, daß es den kommenden Bemühungen möglich ist, auch hier ein Verfahren zu finden, das es ermöglicht, im Jahre mindestens soviel Pächter und Heuerleute in Siedlerstellen anzusetzen, wie gekündigte landwirtschaftliche Betriebe anfallen. Das ist die einzige Möglichkeit, uns aus dieser Sackgasse herauszuhelfen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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davon sprechen; das ist eine sehr gefährliche Sache. Eines darf ich zum Schluß noch feststellen. Die Tatsachen, die ich aufgezeigt hatte, hat niemand widerlegt, auch der Herr Minister nicht. Das Zahlenmaterial, das uns der Herr Justizminister zugeleitet hat, ist, wie ich eingangs gesagt habe, unter einer ganz falschen Fragestellung erarbeitet warden. Meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß es in dieser Stellungnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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und welche Mengen einzuführen sind. Abs. 2 hat lange Beratungen erfordert. Die Fischwirtschaft wünschte die Möglichkeit zu erhalten, Liefervereinbarungen zwischen den Erzeugern und der ersten und der zweiten Abnehmerstufe zu treffen. Der Ernährungsausschuß glaubte, das im Hinblick auf die Kartellgesetzgebung nicht zubilligen zu können, hielt aber Liefervereinbarungen zwischen Erzeugern und Erstabnehmern im Interesse einer gleichmäßigen Versorgung und besseren Qualität für wünschenswert. — Dem Vorschlag des Wirtschaftspolitischen Ausschusses, daß solche Vereinbarungen in geeigneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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Seiten des Hauses vorgelegt sind, beinhalten auch, daß die Große Heringsfischerei verpflichtet werden soll, Beiträge zu den allgemeinen Kosten des Absatzes und der Werbung zu leisten. Von dem Herrn Berichterstatter ist schon hervorgehoben worden, das solle praktisch nicht zu dem Ergebnis führen, daß die Sonderwerbung, die die Große Heringsfischerei und die Loggerfischerei bisher durchgeführt haben, zum Erliegen gebracht wird. Ich kann nicht leugnen, daß ich es lieber gesehen hätte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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sie außerhalb der allgemeinen Beiträge, die sonst für die Fischwerbung erhoben werden. Man muß dabei auch berücksichtigen, daß die Werbung für den ,Salzhering immer besondere Wege gehen wird, u. a. weil das Publikum, das den Salzhering essen soll, anders angesprochen werden muß als das Publikum, das den Frischfisch essen soll. Es zeigt sich auch, daß der besondere Weg, der seit 40 Jahren beschritten worden ist, zu guten Erfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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Man muß dabei auch berücksichtigen, daß die Werbung für den ,Salzhering immer besondere Wege gehen wird, u. a. weil das Publikum, das den Salzhering essen soll, anders angesprochen werden muß als das Publikum, das den Frischfisch essen soll. Es zeigt sich auch, daß der besondere Weg, der seit 40 Jahren beschritten worden ist, zu guten Erfolgen geführt hat. Wenn nun der Herr Berichterstatter selbst hervorhebt, daß die Werbeorganisation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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zur dritten Beratung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird dazu das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter Krammig. Krammig (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz, das nun in dritter Lesung hier ansteht, hat den Bundestag Jahre beschäftigt. Wenn man die wenigen Vorschriften dieses Gesetzes übersieht, versteht man zunächst nicht, warum die beteiligten Ausschüsse so lange Zeit gebraucht haben, um diese Materie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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auf dem Fischmarkt die Ordnung zu schaffen, die unbedingt erforderlich ist. Ich befürchte, daß wir in Kürze vor der Notwendigkeit stehen werden, eine Novelle zu diesem Gesetz zu verabschieden, damit wir das Ziel, das sich dieses Gesetz an sich setzen mußte, erreichen. Ich darf in diesem Zusammenhang noch auf einen weiteren Gesichtspunkt hinweisen: die Frage des Beitrags zur Fischwerbung. Der Änderungsantrag zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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eine Eingabe an den Petitionsausschuß bzw. das Petitionsbüro des Deutschen Bundestages anzuwenden. In einem Beschluß des Petitionsausschusses in der Sitzung vom 3. Dezember 1952 wurde die gleiche Auffassung vertreten. Es wäre erfreulich, wenn das Bundessozialgericht, das sich auf Grund der vom Antragsteller eingelegten Revision nunmehr mit dieser Frage zu befassen hat, in gleichem Sinne entscheiden würde. Der Ausschuß hat sich außerdem mit der Frage befaßt, ob ihm bei 'besonders qualifizierten Petitionen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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Antrag von Mitgliedern der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft für naturgemäße Wirtschaft gestellt worden ist. Diese Arbeitsgemeinschaft hat zwar schon seit längerem die Unterlagen zu diesem ganzen Komplex gesammelt, aber der eigentliche Anlaß des vorliegenden Antrags war ein Presseinterview, das unser verehrter Kollege Fritz Erler vor einiger Zeit gegeben hat und das am ausführlichsten in der „Welt" unid im „Münchner Merkur" wiedergegeben wurde. Kollege Erler verlangte einen möglichst sicheren Schutz vor Folgen der Strahlung radioaktiver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]