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klar und deutlich genug dargelegt. Es ist eine Tatsache, daß gewisse Schädigungen an Erbanlagen beim Menschen erst nach mehreren Generationen, d. h. nach 100 bis 200 Jahren auftreten. Wir sind nicht das erste Parlament, das sich mit diesen Fragen befaßt. Ich möchte nur an die diesbezügliche Debatte im britischen Unterhaus im vergangenen Jahr erinnern. Der kanadische Gesundheitsminister Martin hat erklärt, in letzter Zeit sei ein leichtes, aber durchaus wahrnehmbares Ansteigen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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durchgeführt, während mit der organisatorischen Seite und mit der Auswertung am besten der Deutsche Wetterdienst allein beauftragt wird. Für diesen Vorschlag sprechen vor allem folgende Gründe: Erstens: Der Wetterdienst besitzt ein Netz von Beobachtungsstationen, das in ziemlicher Dichte das gesamte Gebiet der Bundesrepublik überzieht. Zweitens: Der Deutsche Wetterdienst unterhält im Bundesgebiet einschließlich Berlin 7 aerologische Stationen, die mit Hilfe frei fliegender Ballone die Wind-, Temperatur- und Feuchtigkeitsverhältnisse der freien Atmosphäre überwachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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. Zweitens: Der Deutsche Wetterdienst unterhält im Bundesgebiet einschließlich Berlin 7 aerologische Stationen, die mit Hilfe frei fliegender Ballone die Wind-, Temperatur- und Feuchtigkeitsverhältnisse der freien Atmosphäre überwachen. Drittens: Das Personal des Wetterdienstes, das in der physikalisch-meteorologischen Meßtechnik geschult ist, kann verhältnismäßig leicht auch mit den radioaktiven Meßmethoden vertraut gemacht werden. Viertens: Der Wetterdienst besitzt in dem wetterdiensteigenen Fernschreibernetz ein sicher und schnell arbeitendes Nachrichtenmittel. Fünftens: Die wichtige Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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besonders hinweisen. Bei den Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers taucht auch eine andere Frage auf, die ich sowieso behandeln wollte. Ich muß da zunächst etwas ausholen. Dies ist ja nicht das erste Gesetz dieser Art, das wir hier im Bundestag behandeln. Wir haben hier schon einmal ein Gesetz behandelt, das sehr still und ruhig über die Bühne gegangen ist, das aber eine sehr große Bedeutung hatte, nämlich das Gesetz betreffend das Abkommen
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sehen also, daß die Welt daran ist, sich um diese Probleme besonders zu kümmern und sie zu erörtern. Deshalb glaube ich, daß auch wir in Deutschland unter allen Umständen ein einheitliches Forschungsinstitut schaffen müssen, das sich mit diesen wissenschaftlichen Fragen beschäftigt. Eine Zersplitterung auf diesem Gebiete würde ungünstig wirken, weil dadurch die wenigen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, noch zersplittert werden. Sie wissen, daß die deutschen Wissenschaftler in
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auf Verkleinerung der Bannmeilenzone im Ausschuß für innere Verwaltung einstimmig gefaßt worden ist und daß Ihr Kollege Herr Dr. Friedensburg ganz im Gegensatz zu Ihren Ausführungen sich damals damit einverstanden erklärt hat. Ich kann auch nicht finden, das beispielsweise die wesentlich größere Zone des alten Reichstags in Berlin hier als Vergleich herangezogen werden kann. Denn der Rhein ist ja eine ziemlich schwer zu überschreitende natürliche Grenze. Ich glaube nicht, daß man Befürchtungen haben kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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wenn man nur die entsprechenden Materialien zur Ausbeute bringen konnte. Insofern — das muß man doch der Bevölkerung vor allen Dingen immer wieder sagen — handelt es sich doch um die Liquidation eines Wirtschaftsunternehmens aus nationalsozialistischer Zeit, das nur unter dem Gesichtspunkt der Autarkie entstanden war und nun endlich abgebaut werden mußte. Wohin wollten wir eigentlich kommen, wenn wir statt des einen oder anderen dieser Betriebe vielleicht Dutzende hätten, etwa noch in größeren Dimensionen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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daß bei einer Belastung der Tonne des dort gewonnenen Kupfers mit Produktionskosten von 9000 DM nicht weniger als 7700 DM Zuschußbedarf sind. Das sind ja über 85 % der Produktionskosten! Wer so arbeiten will und glaubt, das auf die Dauer dem Volk und der Volkswirtschaft gegenüber verantworten zu können, der ist entweder ein Dilettant, oder er ist ein Mann, der wirklich nur noch in Demagogie machen kann. (Zustimmung in der Mitte.
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noch abschließen sollten. (Abg. Naegel: Aber nicht bis 10 Uhr!) Sabel (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um ein sehr ernstes Problem, das wir nicht zum erstenmal, sondern zum wiederholten Male diskutieren. Ich bedaure es außerordentlich, daß der Kollege Arndt in diese Diskussion die Schärfe dadurch hineingebracht hat, daß er hier nicht das echte Bild, sondern ein Zerrbild
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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der Staatssekretär Lauffer von der hessischen Regierung diesen Maßnahmen zugestimmt hat. Ich darf weiter darauf verweisen, daß auch der Informationsdienst der hessischen Regierung sich für diese Maßnahmen ausgesprochen und eine besondere Reklame für Hessen gemacht hat, das durch die Industrieansiedlung dort etwas Hervorragendes geschaffen habe. Ich möchte also sagen, daß auch dort die Dinge anders gesehen werden. Ich habe nun, als ich den Antrag des Kollegen Arndt sah, einen Kollegen bei den
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Der Unterschied ist vielmehr der — das hat ganz bestimmte historische Gründe, und Sie wissen ja, wie alte historische Gründe sich dort bei unseren Landkreisen auswirken —, daß die gesamte Belegschaft des Kupferbergwerks von Sontra, das in der Nordostecke des Landkreises Rotenburg liegt, südlich wohnt, unid zwar in 44 Ortschaften des Landkreises Rotenburg zentriert um Bebra herum. Das ist auch der Grund, warum Ihr Kollege Herr Dr. Schnell, der dort keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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vollkommen klar, und infolgedessen hat niemals ein denkender Mensch bezweifelt, daß hier irgendeine Änderung eintreten muß. Gerade das nur, was in Wirklichkeit geschah, ein Betrieb, der nicht leben und nicht sterben konnte, das durfte nicht sein. Es gab infolgedessen zwei Möglichkeiten: entweder die Produktion zu steigern, insbesondere auch die Förderleistung zu erhöhen, dann, wie Sie wissen, die Erzeugung von Pflastersteinen anzuschließen und vor allen Dingen nach Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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, Unterschrift: „Kunze und Fraktion". Also muß ich als Präsident annehmen, daß das ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist und daß ich hier nicht etwas Falsches gesagt habe. Aber ich glaube, das können die Herren dann vielleicht nachher privat unter sich ausmachen. (Heiterkeit.) Ich habe jedenfalls diesen Antrag vorliegen. Da 'die Anträge sich überschneiden — ich bitte jetzt etwas um Aufmerksamkeit, sonst geht es schief
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1955 () [PBT/W02/00079]
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besonnene Praxis sie Lügen strafen wird. Auf der andern Seite des Hauses war man überzeugt, daß weit einschneidendere Maßnahmen nötig seien, um die Grundrechte zu schützen und um das Gleichgewicht des verfassungsmäßigen Gefüges zu erhalten, das durch die Einfügung eines so wesentlichen Machtfaktors wie einer Armee in unsere Staatsverfassung verändert wird. Beide Seiten gaben nach. Wichtiger erschien, daß eine Armee nicht auf einer umstrittenen verfassungsrechtlichen Grundlage aufgebaut werden sollte und daß sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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Frau Dr. h. c. Weber [Aachen] : Sehr richtig!) Wenn Sie dem Bundesminister für Verteidigung eine Sonderstellung geben, nach der er vom Parlament abberufen werden kann, dann verstoßen Sie gegen das System, das wir mit der Kanzlerregierung und dem konstruktiven Mißtrauensvotum haben. Denn es ist nun einmal in unserem Grundgesetz aus guten Gründen die Regelung getroffen, daß nur der Kanzler vom Parlament gewählt wird, daß nur er vom Parlament gestürzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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in der Bevölkerung weitgehend noch gar nicht so hinreichend zur Kenntnis genommen ist. Wir haben, wenn ich mich recht erinnere, 1912, im kaiserlichen Deutschland, ein stehendes Heer von ungefähr 600 000 Mann gehabt, das nicht über die moderne Waffentechnik und das moderne Nachrichtenwesen verfügte, größtenteils an den Grenzen kaserniert und von Elsaß-Lothringen bis nach Wirballen und von Schleswig bis nach Kattowitz verteilt war. Jetzt wollen Sie eine im Verhältnis zur Bevölkerungsstärke ungleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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, hat in den letzten Tagen eine sehr harte Kritik an dem Zustand in Bonn und der Demokratie in Deutschland geübt. (Unruhe und Heiterkeit in der Mitte.) — Ja, meine Damen und Herren, das mag Ihnen nicht passen. Die einzelnen Ausdrücke mögen auch übertrieben sein. Aber sehen Sie doch darin ein Zeichen, daß es keineswegs zum besten bestellt ist! (Lebhafter Beifall bei der SPD und beim GB/BHE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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auf Seite 12 zu § 40, vierte Zeile von unten. Es ist da von der Altersgrenze der Soldaten die ) Rede. Durch einen Druckfehler ist aus der Altersgrenze eine Altersrente geworden. Ich bitte Sie, das zu berichtigen. Es muß natürlich Altersgrenze und nicht Altersrente heißen. Die zweite Berichtigung betrifft den § 5 im Text des Gesetzes selber. Hier ist ein beamtenrechtlicher Lapsus insoweit passiert, als man die Rechtsfolge einer Begnadigung durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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das Grundgesetz des Soldaten handelt, sind meine Freunde der Meinung, daß wir in einem solchen Augenblick, da wir uns anschicken, eine neue Wehrmacht aufzustellen — vielfach auch nach alten Traditionen —, diesem Gesetz, das die Beziehungen der Soldaten untereinander und insbesondere die Beziehungen der Soldaten zum Staat regelt, etwas Grundsätzliches voranstellen sollten. Denn Leistung und Achtung, Vertrauen und Gehorsam sind nun einmal Dinge, die bei den Soldaten untereinander und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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fast allgemeiner Auffassung in diesem Hause die Bundesrepublik hier gleichzeitig für ganz Deutschland stellvertretend ist —, ist so gravierend, daß es allein schon aus diesem Grunde gerechtfertig erscheint, hier eine Präambel voranzusetzen. Das Soldatengesetz, das wir heute zu beraten haben und das wahrhaftig ohne Pathetik zustande gekommen ist und auch in seinen Formulierungen keine Pathetik zeigt, würde sicherlich durch eine Zusammenfassung, wie wir sie in unserem Antrag vorgelegt haben, gut unterstrichen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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neuen Streitkräfte heißen sollen, gezeigt, daß für das Wort „Streitkräfte" praktisch überhaupt keine Resonanz vorhanden war. Das Wort „Wehrmacht" fand allerdings 35 % Anhänger; es ist ja auch das Wort, das bisher fast allein im Sprachgebrauch war. Aber das neue Wort „Bundeswehr", für das praktisch noch von keiner Stelle Propaganda gemacht worden war, hat immerhin 20 %, also mehr als die Hälfte dessen erhalten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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zur Eidesleistung gezwungen werden soll. Es ist hier mit Recht schon vom Herrn Kollegen Merten bezweifelt worden, wie weit sich der, der den Eid leistet, damit der metaphysischen Bindung, des Versprechens an Gott, das im religiös geleisteten Eid liegen muß, wirklich bewußt ist. Es ist in diesem Zusammenhang schon das Wort von der Gotteslästerung gefallen. Aber gehen wir von der theologischen Betrachtung ab, dann gibt es noch sehr viele andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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Verhältnisses wechselseitiger Treue ohne einen persönlichen Partner für den Eidgebenden nach meiner Überzeugung kaum erwartet werden können. Ein weiterer Punkt erscheint mir wichtig. Bis 1918 bestand ein Verhältnis wechselseitiger Treue der Beamten und Offiziere zum Herrscher, das natürlich auf einem religiösen Eid beruhte, wobei Gott als Eideshort angesprochen wurde. Aber — und das scheint mir entscheidend zu sein — der Soldat oder der Beamte wurde nicht erst durch den Eid verpflichtet, die Gesetze einzuhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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. Aus dem Eid ergab sich lediglich ein besonderes persönliches Treueverhältnis zwischen dem Herrscher einerseits und dem Beamten und dem Offizier andererseits. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere ich eine Entscheidung des Reichsmilitärgerichts aus dem Jahre 1902, das diesen Tatbestand klar beleuchtet. In dieser Entscheidung vom März 1902 führte das Reichsmilitärgericht aus, daß dem soldatischen Eid nur die Bedeutung einer äußerlich erkennbaren feierlichen Bekräftigung getreuer Pflichterfüllung der schon im Augenblick der Zugehörigkeit zuni aktiven Heer übernommenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Entgegnung! Herr Kollege Feller, Sie haben Sorge wegen des Dualismus, der zwischen vereidigten und nicht vereidigten Soldaten entstehen könnte. Ich möchte Ihnen sagen, das Großbritannien und Holland eine Lösung gefunden haben, die unserem Vorschlag gleicht, und die Erfahrungen beweisen doch, daß es dort nicht zu bedenklichen Konsequenzen gekommen ist, sondern daß die dort praktizierte Lösung sich vollauf bewährt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]