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6. — Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Schneider! Schneider (Bremerhaven) (DP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren; Sie werden es mir nicht verübeln, wenn ich mit dem Verfahren, das hier geübt wird, nicht einverstanden bin, da wir natürlich Wert darauf legen, über unsere Anträge, wenn wir als Antragsteller es für erforderlich halten, auch etwas zu sagen. Im vorliegenden Fall habe ich wirklich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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nicht einverstanden bin, da wir natürlich Wert darauf legen, über unsere Anträge, wenn wir als Antragsteller es für erforderlich halten, auch etwas zu sagen. Im vorliegenden Fall habe ich wirklich das Bedürfnis gehabt, das zu tun. Ich weiß nicht, ob der Hinweis des Herrn Präsidenten so zu verstehen war, daß die Formulierung meines Antrags, nämlich den Abs. 6 des § 8 zu streichen, ihn zu dem Vorgehen veranlaßt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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Becker (Hamburg) (DP): Meine Damen und Herren! Es handelt sich meiner Ansicht nach nicht darum, was hier und dort ausgelegt wird, sondern darum, daß wir ein Gesetz machen müssen, das auch von denjenigen verstanden wird, die es betrifft. (Zuruf von der SPD.) Darauf kommt es an. Wenn Sie hier einen Halbsatz anhängen, in dem steht: „die irrige Annahme, es handle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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Soldaten gesprochen worden. Eine weitergehende Beschränkung gerade der politischen Meinungsfreiheit und Tätigkeit der Wehrpflichtigen halten wir nicht für angezeigt. Dabei handelt es sich ja nicht nur um jüngere Männer, sondern nach dem Entwurf des Wehrpflichtgesetzes, das dem Bundesrat bereits vorliegt, auch um zahlreiche ältere Männer, die zu Übungen einberufen werden und deren staatsbürgerliche Betätigung hier über Gebühr eingeschränkt wäre. Zum Schluß erlaube ich mir noch die Berner-kung, daß ich den Satz etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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(Bremerhaven) (DP): Meine Damen und Herren. ich muß gegen dieses Verfahren nachdrücklichst Einspruch erheben. Hier handelt es sich darum, daß wir alle in gemeinsamer großer Verantwortung an einem Gesetzeswerk arbeiten, das nicht mit der linken Hand gemacht werden kann. (Zurufe.) **) Siehe Anlage 6. — Schon längst nicht mit der linken Hand, sondern nur gemeinsam! Herr Präsident, ich bitte es mir nicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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man war sich von jeher in diesem Hause und der Bundesregierung gegenüber darüber einig, daß Ergänzungen des Grundgesetzes verfassungspolitisch notwendig sind. Sie sind es deshalb, weil der Parlamentarische Rat seinerzeit nicht in der Lage war, das zu tun, was die Weimarer Nationalversammlung getan hatte, nämlich die grundlegenden Bestimmungen über die Armee, über den Oberbefehl, über das Verhältnis von Armee und Staat in die Verfassung hineinzuschreiben, weil es damals gegen die Richtlinien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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dem Grundgesetz notwendig ist, verabschiedet wird; es war vielmehr wünschenswert und notwendig, daß diese Ergänzung des Grundgesetzes von allen Parteien, von der Koalition sowohl wie von der Opposition, angenommen wird. Das Bestreben, das im Verteidigungsausschuß und im Rechtsausschuß geherrscht hat und von dem ich hoffe, daß es heute seine Erfüllung finden wird, ging dahin, daß diese Bestimmungen, die grundlegend für die Stellung der Armee im Staat sein werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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und wollten die parlamentarische Verantwortlichkeit völlig klarstellen. Unbeschadet dessen sind wir allerdings der Meinung und haben es auch im Grundgesetz verankert, daß es gewisse, sehr bescheiden gewordene, aber doch wichtige Prärogativen des Staatsoberhauptes gibt, das als der Exponent der Nation über allen Parteien in gewissen Fragen ein entscheidendes Wort zu sprechen haben soll, allerdings immer mit der Gegenzeichnung des verantwortlichen Ministers, bei den Grundfragen der des Bundeskanzlers selber. Darüber hinaus sollte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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Erklärung abzugeben. Vor zwei Jahren haben gegen den Widerspruch der sozialdemokratischen Minderheit Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit das Gesetz vom 26. März 1954 zur Ergänzung des Grundgesetzes beschlossen. Die damals gefallene Entscheidung hat das Bonner Grundgesetz, das keine Möglichkeit zur Aufstellung bewaffneter Streitkräfte vorsah, völlig umgestaltet und das Wesen der Bundesrepublik als eines unbewaffneten Staates von Grund auf verändert. Jenes Gesetz spricht aus, daß unsere Verfassungsordnung dem Abschluß von Militärbündnissen, durch die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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Unzulänglichkeiten nie ganz wird ausschließen können, so ist es wohl doch gelungen, dasjenige Maß an soldatischer Notwendigkeit für die Erhaltung der Schlagkraft der Truppe und für die Wahrung und Erhaltung der Menschenwürde jedes Soldaten zu finden, das den Auffassungen unserer Zeit und der besonderen Lage unseres Staatswesens angemessen ist. Besondere Bestimmungen zur Durchsetzung dieser Forderungen wie die Wahl von Vertrauensmännern, Beschwerdeordnung, Dienstaufsichtspflicht usw. sind in das Gesetz eingebaut. Wir haben das Vertrauen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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das Treuegefühl zu seiner Einheit sollen ihn beseelen. Wir bejahen deshalb alle diese Bestrebungen und wünschen ihnen vollen Erfolg. Wir warnen jedoch davor, der Jugend ein Bild von dem Dienst in der Truppe zu machen, das der rauhen Wirklichkeit nicht entspricht. Alles hängt davon ab, ob es gelingt, die richtigen Männer an den richtigen Platz zu setzen. Der junge Offizier und der Unteroffizier sind diejenigen Vorgesetzten, die dem Wehrpflichtigen fast in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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Standort der bewaffneten Macht in einem demokratischen Staatswesen und von der Rolle des Staatsbürgers in der Bundeswehr und von dem Schutz seiner Persönlichkeit durchzusetzen. Die sozialdemokratische Opposition hat auch als Minderheit die Aufgabe, auf jedes Gesetz, das dem Bundestag zur Beschlußfassung vorliegt, gestaltend einzuwirken. Sie erfüllt damit den Auftrag ihrer Wähler und ihre Pflicht gegenüber dem gesamten deutschen Volk. Ich beziehe mich auf die Erklärung, mit der Abgeordneter Mellies im Namen der sozialdemokratischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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ohnehin zu einer allgemeinen Selbstkritik, ob nicht bereits gewisse Fehlentwicklungen nach Verabschiedung des Freiwilligengesetzes eingetreten sind. Ausgelöst durch die unvollkommene Vorlage des Freiwilligengesetzes im Sommer vorigen Jahres ist bei den Politikern aller Parteien ein Mißtrauen entstanden, das die Tendenz zur Übersteigerung in sich birgt. Es besteht gegenwärtig die Gefahr, daß die zivile Kontrolle über den militärischen Bereich so überspitzt wird, daß die in einer Demokratie selbstverständliche Unterordnung des Militärischen unter die Politik nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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zumindest in der Öffentlichkeit unglücklich angekommene Äußerungen von Parlamentariern. Ich erinnere auch, wie der Kollege Mende, an die Uniformfrage, die ich hier nicht breit auswalzen möchte, zu der ich aber nur sagen möchte, das auch dies vielleicht ein Stück psychologischer Verteidigungsbeitrag gewesen wäre. Nicht zuletzt zeichnet sich unsere Wehrgesetzgebung — das bitte ich aus meiner Schau zu verstehen — durch ein ganz großes Stück Traditionslosigkeit aus. Meine Freunde glauben, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1956 () [PBT/W02/00132]
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eines jeden Landes, die Prüfung der Maßnahmen zur Erzielung der notwendigen Übereinstimmung und der praktischen Mittel, um diese verwirklichen zu können; die Prüfung der Bedingungen für eine rentable Produktion und des wirtschaftlichen Systems der Märkte, das die Sicherheit der Absatzmöglichkeiten und der angemessenen Entschädigung der Produzenten mit dem Interesse des Konsumenten in Übereinstimmung bringt, und endlich konkrete Vorschläge für die allmähliche Liberalisierung des Austauschs und die Verwirklichung des allmählichen wirtschaftlichen Zusammenschlusses. Dann kam der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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der See gelegenen nordischen Staaten. Er hat ebenfalls darauf hingewiesen, daß die Art der Landwirtschaft des Klimas, der Bevölkerungsdichte, die Fruchtbarkeit des Bodens, das Niveau der Betriebsführung, die Art des Bauernstandes selbst, das Ausmaß seiner organisatorischen Schulung, das Ausmaß der Sozialgesetzgebung und die Bedeutung seines politischen Einflusses ebenso viele Faktoren bilden, die das Streben nach Einswerdung der europäischen Staaten fördern, aber auch - und das ist die Regel — in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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Bei unserer Landwirtschaft ist das zweifellos auch der Fall, denn ich kann die landwirtschaftlichen Verhältnisse nicht mit den industriellen Verhältnissen vergleichen. Ich stehe hier mit den europäischen Vertretern auf dem einheitlichen Standpunkt, daß das Brot, das wir in Europa selber erzeugen und uns selber erhalten, daß die Scholle, die wir selber in allen europäischen Staaten bewirtschaften, immer noch die sicherste Garantie ist, .daß wir alle Schwierigkeiten überwinden können. Von diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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oder sei es die Bildung des Südweststaates. Er überläßt dem Volk als dem eigentlichen Gesetzgeber die Entscheidung über die Norm, indem er die Anordnung des Volksentscheids an die Spitze stellt und nicht erst ein Faktum schafft, das nachher unter gänzlich falschen Voraussetzungen etwa dem Volk allein zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Dies ist in Gestalt der alternativ gefaßten Fragestellung in den §§ 1, 2 des Entwurfs geschehen. Das Volk möge entscheiden, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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stehenden Unterlagen entnehmen kann, auch wenn man bis in die Jahre vor dem ersten Weltkrieg zurückgreift, regelmäßig ausgeglichen oder hat nur mit verhältnismäßig bescheidenen Fehlbeträgen abgeschlossen. Das war nur dank einem erfreulich konstanten Steueraufkommen möglich, das nur in den Krisenjahren 1931 bis 1934 wie in allen übrigen deutschen Ländern einen stärkeren Einbruch zeigte, und dank der systematischen Pflege des Grundsatzes eiserner, ja, hier im Bundesgebiet sprichwörtlich gewordener badischer Sparsamkeit und sparsamster Haushaltsgebarung möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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als der Durchschnitt aller Länder im übrigen Reichsgebiet, jedenfalls wesentlich niedriger als die Pro-Kopf-Verschuldung einzelner Länder wie Hessen, Thüringen, Sachsen usw. Die unselige Abgrenzung der Zonen als militärische Folge des Zusammenbruchs hat das natürliche Band, das den Norden und den Süden sowohl in Württemberg als auch in Baden vereinte, zerrissen und das Problem gezeitigt, vor dem wir heute stehen. Muß es aber nicht einigermaßen überraschen und zeugt es nicht von sehr kräftiger Lebensfähigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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000 kW. Noch harren weitere Wasserdarbietungen des Hochrheins mit einem Leistungsvermögen von 273 000 kW der Krafterschließung, und als Spitze fußen auch die gesammelten Zuflüsse aus dem Hochschwarzwald in dem technisch großartig angelegten Schluchseewerk und Badenwerk, das nach dem Ausbau der dritten Stufe allein etwa % Milliarden kW Strom — im vierten Vierteljahr 1953 wird das der Fall sein — zur Verfügung stellen wird. Dieser Energieerzeugung steht auch eine entsprechende industrielle und gewerbliche Entwicklung gegenüber.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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— Zunächst der Abgeordnete Dr. Seelos. (Abg. Erler: Als Sprecher für den bayerischen Regierungsbezirk Schwaben!) Dr. Seelos (BP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bejahe durchaus das Schlußwort, das mein Vorredner geprägt hat: Es ist eine deutsche Aufgabe, eine glücklichere Länderregelung, eine Neuverteilung der Ländergebiete zu finden. Aber ich bedaure, daß diese Regelung trotz der jahrelangen Verhandlungen der drei betroffenen Länder nicht in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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, 150 Jahre alt ist. (Sehr gut!) Wenn man schon in die Geschichte zurücksteigt, soll man das auch gründlich besorgen. Aber, meine Damen und Herren, die Geschichte ist ein Gut, das wir verwalten, auf dem wir aber nicht sitzen bleiben sollten. Die Gegenwart hat uns auch Aufgaben gestellt, und es scheint mir eine große Illusion zu sein, wenn man etwa annehmen wollte, daß die Rückkehr zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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Land lebensfähig war. Aber was ist denn damit bewiesen, meine Damen und Herren? Ist damit bewiesen etwa, daß die Stadt Mannheim und ihr Industriegebiet, die vor 1933 die Hauptsteuerquelle des badischen Landes war, das auch heute noch wäre? (Sehr richtig! bei der SPD.) Genau das Gegenteil kann man aus den Tatsachen beweisen. Und, meine Damen und Herren, wenn man vom Volk spricht, das da in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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, das auch heute noch wäre? (Sehr richtig! bei der SPD.) Genau das Gegenteil kann man aus den Tatsachen beweisen. Und, meine Damen und Herren, wenn man vom Volk spricht, das da in diesen beiden Ländern zusammengewachsen sei, dann sollte man die Dinge doch nicht allzusehr auf den Kopf stellen. Die Bevölkerung des badischen Baulandes hat mit der württembergischen Bevölkerung im Taubergebiet, im Fränkischen, im Hohenloheschen mindestens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]