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nun von Nordbaden aus zu dem Problem spreche, so will ich dabei nicht allzusehr in die Geschichte zurückgehen. Aber für den, der das badische Gefüge kennt, steht doch das eine fest, daß Baden, das vor 150 Jahren durch einen Willensakt Napoleons zustande gekommen ist, im letzten Grunde durch unser großherzogliches Haus zusammengehalten wurde. Nach 1918, als das großherzogliche Haus verschwunden war, sind die Spannungen im badischen Land niemals zur Ruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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Es ist doch immerhin merkwürdig, daß trotz der unerhört scharfen Agitation — wer die Versammlung in Karlsruhe miterlebt hat, kann sich nur schämen, wie es damals zugegangen ist — alle Grenzbezirke mit Ausnahme von Karlsruhe, das seinen Landeshauptstadtkomplex hat, sich mit einer absoluten Majorität für das Zusammengehen und das Zusammenbleiben mit Württemberg bekannt haben. (Zuruf in der Mitte: Stimmt nicht! —Abg. Hilbert: Vergessen Sie nicht den Terror der Großindustrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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eine Zwangsjacke kleiden kann. Was die Länder Baden und Württemberg angeht, so haben wir es hier mit organisch gewachsenen, historisch gewordenen Gebilden zu tun. Württemberg ist der Staat des Neckargebietes, Baden das Land, das dem Rhein zugewandt ist. Beide Länder haben in den letzten Jahrhunderten bewiesen, daß sie lebensfähig sind, daß sie eine fleißige Bevölkerung, ein entwicklungsfähiges Volkstum haben und daß sie gar nicht daran denken, irgendwie von ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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einzusetzen. Nun wird die Lebensfähigkeit Badens bestritten. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich Ihnen aus einer Niederschrift einige Sätze vorlesen. Da heißt es: Württemberg ist ein wasserarmes Land, Baden ein wasserreiches Land, das noch auf Jahrzehnte hinaus die Voraussetzungen für die Ansiedlung von Menschen und neuen Industrien bietet, ohne daß Millionenbeträge für technische Kunstbauten für die Wasserbeschaffung investiert werden müßten. Baden ist für sich allein und ohne Zusammenschluß lebensfähig, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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. Sie verfügen über eine mittlere Leistung von 377 000 kW. Noch harren weitere Wasserdarbietungen des Hochrheins mit einem Leistungsvermögen von ferneren 273 000 kW der Krafterschließung. Und es gibt wohl kein anderes Land in Deutschland, das in der Ausschöpfung der Kleinwasserkräfte mehr getan hätte als Baden. Aber all das wäre nur Behelf geblieben, wenn der badische Staat nicht noch zu einer großzügigen Ausnützung der Gebirgsflüsse des Schwarzwaldes auf dem Boden des Ausbaues von Speicherwerken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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Präsident! Meine Damen und Herren! Wer nicht den Vorzug hat, aus dem Raume Württembergs und Badens zu stammen, wird ja manchmal etwas über das Temperament staunen, mit dem der Meinungsstreit hier ausgetragen wird, das uns ja vielleicht ansonsten an gewisse Reden erinnert, die etwa von den Herren der Bayernpartei in diesem Saale gehalten worden sind, wobei allerdings die Südweststaatler noch temperamentvoller zu sein scheinen als die Herren, die Altbaden vertreten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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wird also gut tun, in der Sache selbst Zurückhaltung zu wahren und ihre Erledigung der Bevölkerung von Württemberg und Baden zu überlassen. Vor allem wird er gut daran tun, nach Möglichkeit ein Gesetz zu schaffen, das eine klare Entscheidung herbeiführt; denn ich glaube, es wäre ein Unglück, wenn wir dereinst in Gesamtdeutschland oder wenigstens in dem Gebiete, das heute unter der Herrschaft des Grundgesetzes lebt, über eine solche Frage abstimmen müßten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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wird er gut daran tun, nach Möglichkeit ein Gesetz zu schaffen, das eine klare Entscheidung herbeiführt; denn ich glaube, es wäre ein Unglück, wenn wir dereinst in Gesamtdeutschland oder wenigstens in dem Gebiete, das heute unter der Herrschaft des Grundgesetzes lebt, über eine solche Frage abstimmen müßten, da sowohl der bayerische Bauer wie der Fischer von der Waterkant die Fragen des Südwestraums wohl nicht allzu gut zu beurteilen versteht, so wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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Namen Demokratie nur noch zum Schein geführt hat. Geben Sie der Bevölkerung daher die Chance, sich zwischen zwei Möglichkeiten der Alternative entscheiden zu können! Es ist hier sehr betont vom Rad der Geschichte gesprochen worden, das man nicht zurückdrehen soll. Überlassen wir das einmal der Bevölkerung von Baden und Württemberg! Für mich stellt ein Erlaß des Herrn Eisenhower noch nicht das Rad der Geschichte dar. Ob es das für die Bevölkerung von Baden
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wir das einmal der Bevölkerung von Baden und Württemberg! Für mich stellt ein Erlaß des Herrn Eisenhower noch nicht das Rad der Geschichte dar. Ob es das für die Bevölkerung von Baden und Württemberg tut, ,das wollen wir ihr überlassen. Es wurden noch andere große Worte gesprochen. Der Herr Kollege Freudenberg hat gesagt, daß man in Nord- und Südbaden nicht eine einheitliche Sprache spreche, derweil ich in aller Bescheidenheit meine, daß
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Studentenheime und der notleidenden Studenten aufgefordert werden. Wir wissen, daß es nach Beendigung des Krieges, nachdem die Universitäten ihre Horten wieder geöffnet hatten, einen starken Andrang zu den Universitäten gab. Dafür ein Beispiel, das der Universität Göttingen. Im Jahre 1945/46 waren in Göttingen 4513 Hörer, 1948 waren es bereits 5020. Wir hatten an dieser Universität gegenüber 1937/38 einen Anstieg um rund 270 %. Erlangen erfuhr sogar einen Hörerzustrom um 400
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der heimat- und berufslosen Jugend zu lindern, und die Regierung ist ersucht worden, entsprechende Gesetzesvorlagen zum Schutze dieser Jugend auszuarbeiten und vorzulegen bzw. entsprechende Bestimmungen zu erlassen. Unter diese erforderlichen Gesetze fällt auch das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz, das in seiner Fassung von 1922 nicht mehr den Erfordernissen der Gegenwart entspricht. Ein solches Bundesjugendwohlfahrtsgesetz ist in Vorbereitung. Dem Ausschuß für Jugendfürsorge, dem dieser Gesetzentwurf vorgelegt worden ist, erschien es nicht zweckmäßig, jetzt eine Sonderregelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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gut entsinnen. Wir können auch nicht verstehen, daß Frau Schanzenbach glaubt, der Forderung auf Unterstützung der minderbemittelten Jugendlichen zum Besuch der höheren Schulen und Fachschulen nicht entsprechen zu können. Wenn Sie als Sozialdemokratin glauben, das mit dem Hinweis auf Propaganda abtun zu können, dann- verleugnen Sie die Grundsätze der alten Sozialdemokratie. (Abg. Dr. Horlacher: Bravo! — Heiterkeit bei der SPD.) Es gehörte zum guten Ton der alten Sozialdemokraten
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gesetzgebenden Körperschaften den Gesetzentwurf über die Errichtung von Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung vorgelegt. Dieser Entwurf sieht wieder eine Versorgungsverwaltung vor, die von bewährten Grundsätzen des alten Reichsversorgungsgesetzes ausgeht, allerdings in dem durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Rahmen, das ja die Errichtung dieser Behörden als Bundesbehörden ausschließt und die Durchführung dieser bundeseigenen Aufgaben nur durch die Länder ermöglicht. Dementsprechend sieht das Gesetz die Errichtung von Versorgungs- und Landesversorgungsämtern im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsminister vor. Hinzu treten weiter
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Bedenken, die der Herr Bundesjustizminister geäußert hat, auch habe, glaube ich doch, daß hier eine Zweckmäßigkeit dafür spricht, dem Ausschuß im Sinne des Berichts eine Vollmacht zu geben. Es ist ein anderes, das mich veranlaßt hat, hier zu sprechen. Es ist die grundsätzliche Frage, wie das Parlament in der letzten Zeit zur Frage der Aufhebung oder Verweigerung der Aufhebung der Immunität Stellung genommen hat. Der Ausschuß hat über diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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Kollegen Dr. von Merkatz wie auch von dem Herrn Kollegen Prof. Dr. Schmid dazu Stellung genommen worden. Beide haben damals zutreffend und mit Recht betont, daß die Immunität des Abgeordneten kein persönliches Vorrecht des Abgeordneten sei, das ihn besser stellen solle und dürfe als einen anderen, sondern daß die Immunität eine echte Prärogative des Parlaments sei, also ein Vorrecht des Parlaments, durch das es instand gesetzt wird, ein Mitglied des Parlaments vor einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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Immunität des Abgeordneten kein persönliches Vorrecht des Abgeordneten sei, das ihn besser stellen solle und dürfe als einen anderen, sondern daß die Immunität eine echte Prärogative des Parlaments sei, also ein Vorrecht des Parlaments, durch das es instand gesetzt wird, ein Mitglied des Parlaments vor einer Strafverfolgung zu schützen, die in ihren Auswirkungen die politische Tätigkeit des Abgeordneten behindern könnte. Das ist ja auch der geschichtliche Hergang, der zu dem Begriff Immunität
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glaube, wir alle sollten um den Nomos, um das Recht und um das Gesetz kämpfen. Das können wir als Abgeordnete nicht besser tun als dadurch, daß wir uns auch selber unter das Gesetz stellen, das für die anderen gilt. (Beifall in der Mitte und rechts. — Abg. Renner: Das war auch eine Reaktion, aber die Reaktion eines absoluten Reaktionärs! — Lachen in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid
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) gegen die Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers mache. Um was handelt es sich denn bei der Drucksache Nr. 1732? Es handelt sich darum, daß der Abgeordnete unter kein schlechteres Recht gestellt werden soll als das, das für jeden anderen Staatsbürger gilt. Um was handelt es sich konkret? Wenn dem Abgeordneten ein Delikt vorgeworfen wird, das bei einem anderen Staatsbürger auf Grund des Straffreiheitsgesetzes ohne weiteres zur Einstellung des Verfahrens führen würde, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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handelt sich darum, daß der Abgeordnete unter kein schlechteres Recht gestellt werden soll als das, das für jeden anderen Staatsbürger gilt. Um was handelt es sich konkret? Wenn dem Abgeordneten ein Delikt vorgeworfen wird, das bei einem anderen Staatsbürger auf Grund des Straffreiheitsgesetzes ohne weiteres zur Einstellung des Verfahrens führen würde, so kann die Einstellung des Verfahrens, also die Amnestie, bei einem Abgeordneten nicht angeordnet werden, weil dem die Bestimmungen über
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es handelt sich darum, dem zu genügen, was wir seinerzeit auch mit Billigung des Hohen Hauses festgestellt haben. In diesem Protokoll vom 16. Oktober heißt es ausdrücklich: Die Immuniät ist ein Recht des Parlaments, das zu schützen ist. Ausnahmen können in den Fällen gemacht werden, in denen das Interesse der Rechtspflege an der Strafverfolgung den Vorrang vor der Arbeitsfähigkeit des Parlaments hat. Darum und um gar nichts anderes handelt es sich bei
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Gengler (CDU) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Angelegenheit der Immunität des Abgeordneten Hedler liegt dem Bundestag ein neues Ersuchen des Oberstaatsanwalts in Kiel vom 25. Oktober 1950 vor, das über den Justizminister von Schleswig-Holstein und den Bundesjustizminister an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet wurde. Es handelt sich um die weitere Durchführung des Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Hedler wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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Herbeiführung einer Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Abgeordnete Frau Thiele. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Der Herr Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herr Dr. Adenauer, hat durch Schreiben vom 7. Juli 1950, das am 12. Juli bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf eingegangen ist, Strafantrag gestellt gegen Verfasser, Verbreiter und Drucker der Flugschrift „Was ist mit den Kriegsgefangenen los?" wegen der in ihr enthaltenen Beleidigungen seiner Person sowie wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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und Herren! Der Oberstaatsanwalt von München hat unter dem 23. November 1950 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages in Bonn folgendes Schreiben gerichtet: Der Bundestagsabgeordnete Franz Marx hat in dem von ihm als Herausgeber gezeichneten Extrablatt, das zur Wahl des bayerischen Landtages in München erschienen ist, sowie i einer Wahlversammlung den Bundesjustizminister und Bundestagsabgeordneten Dr. Dehler als Agenten der deutschen. Industrie und als Lakai derselben bezeichnet. (Pfui-Rufe bei der FDP.) Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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— Ich bitte, den Moskauer Lautsprecher abzustellen. (Heiterkeit.) — Eines aber interessiert uns an den Feststellungen und Behauptungen des M. Grandval: daß aus ihnen noch ein Fühlen und Denken der Résistance spricht, das heute gegenüber der Bundesrepublik und ihrer Politik nicht mehr angebracht ist. Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn Fühlen und Denken der Résistance eher eingesetzt hätten, schon vor dem zweiten Weltkrieg. Jedenfalls ist es aber falsch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]