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nur aus ideellen, am allerwenigsten aber etwa aus Prestigegründen interessiert sind. Das deutsche Volk kann heute auch trotz der Rede, die Monsieur Grandval gehalten hat, zwischen der Haltung und dem Denken des französischen Volkes, das mit uns eine gemeinsame europäische Zukunft wünscht, und den Äußerungen Grandvals unterscheiden, der damit weder der französischen Politik noch dem deutsch-französischen Verhältnis noch etwa einer vernünftigen Regelung der Saarfrage einen Dienst erwiesen hat. Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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laufend Sonderzüge nach der Mosel, dem Rhein und der Pfalz durch, die nebenbei bemerkt im Handumdrehen ausverkauft sind. Der Genuß von Wein und andere Unbeschwertheiten scheinen die Zungen zu lockern. Das Absingen des Saarliedes, das von deutscher Seite aus nicht irgendwie veranlaßt ist, und heftige Kritik an der Saarregierung haben das besondere Mißfallen der hohen Herren der Saarregierung erregt. Der Herr Innenminister — wie bekannt Dr. Hector, französischer Staatsangehörigkeit — ist nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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immer wieder durch Reden des Herrn Grandval dazu provozieren lassen. (Zustimmung in der Mitte.) Herr Grandval hat durch die Behandlung seiner Interviews und seiner Reden in Deutschland allmählich in der Welt ein Ansehen bekommen, das ihm in keiner Weise zukommt. (Sehr gut! in der Mitte. — Zurufe von der SPD.) Ich habe keine Veranlassung, mich mit Herrn Grandval auseinanderzusetzen. (Sehr gut! und Sehr richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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der Form an den Tag zu legen haben, die allein die Dinge vorwärtsbringen können. Meine politischen Freunde legen aber Wert auf die Feststellung, daß der Regierungspolitik in dieser Frage nicht das Tempo vorgeschrieben werden kann, das ihr die sozialdemokratische Opposition zu geben beabsichtigt. (Sehr wahr! in der Mitte und rechts.) Es ist eine vollkommene Verkennung der Tatsachen, wenn die Regierung gewissermaßen unter dem Druck der von der Sozialdemokratischen Partei erzeugten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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. (Lachen und Zurufe links.) Wenn man aber durch Wiederholungen dieser Debatten, insbesondere politischer Art, auch die politischen Interessen auf der anderen Seite weckt, dann kann man damit ein dauerndes Faktum schaffen, das für uns sehr schwer aus dem Wege zu räumen sein wird. Wenn man den SPD-Antrag sehr objektiv prüft, muß man sagen, daß er eigentlich nur Dinge enthält, die bereits durch die erste Regierungserklärung vom 30. Mai
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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nicht um die Interessen der Saarbevölkerung, sondern es handelt sich um die schnelle Einbeziehung des Saargebietes in den von Dr. Adenauer und McCloy ausgearbeiteten Remilitarisierungsplan. Die Grundsätze des Antrages der SPD gehen somit an dem Hauptproblem, das heute an der Saar und in Westdeutschland besteht, vorbei. (Zuruf von der Mitte: Sie gehen daran vorbei!) Es mutet recht eigentümlich an, wenn in dem Antrag der SPD-Fraktion innerhalb des Saargebiets freiheitliche demokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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an der Saar vollauf einverstanden. (Lachen bei den Regierungsparteien.) Wir fordern sie auch im Bundesgebiet. Während die SPD dieses für die Saar fordert, ist sie bereit, im Bundesgebiet ein neues Gestapo-Gesetz, das für den Kampf der deutschen Patrioten für Frieden, Einheit und Freiheit (Lachen) schwere Zuchthausstrafen vorsieht, zu unterzeichnen. Dieser Teil des Antrages der SPD mutet darum wie eine Verhöhnung der deutschen Bevölkerung an der Saar und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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, welch wesentliche Mitarbeit er gerade in Berlin durch sein Auftrumpfen — das ist milde ausgedrückt, er hat viel schärfer geredet und gehandelt als nur aufgetrumpft — geleistet und wie er erreicht hat, daß der Plan, das Rheinland abtrennen zu lassen, wie man einen kranken Arm amputieren läßt, von Berlin aufgegeben worden ist. Nur durch das Schreien, Rufen, Reden und Handeln des Rheinlands ist schließlich der große innen- und außenpolitische Erfolg erzielt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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von Paris aus im Saargebiet getan wird, das hat mehr Ähnlichkeit mit den Methoden, die von Moskau her für die Ostzone angewandt werden. Meine Damen und Herren! Darum komme ich wieder zu dem Bild, das ich in der französischen Kammer lange beobachtet habe. Für das Parlament sagt Mirabeau zum Abgesandten des Königs: „Sagen Sie dem König, daß wir zusammenbleiben, bis das Volk eine Verfassung hat!" — Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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Grand-val unserer Tage sollte man mit einem Sonderpreis für seine groteske und der realen Wirklichkeit am meisten widersprechenden Folgerung aus der realen politischen Lage auszeichnen; und vielleicht schenkt ihm Frau Eleanor Roosevelt ein Bild mit persönlicher Widmung, das ihren Gatten in friedlichem Gespräch mit Josef Stalin in Jalta zeigt. (Zurufe aus der Mitte: Unerhört!) Jalta — das darf man nicht übersehen — hat für die neueste, die 45er Welle der Richelieuschen Idee
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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Aufwertung übergehen. Bei jeder Gelegenheit betont man hier, daß man der Rechtsnachfolger des Reiches sei. Hitler und seine Vorgänger in und nach dem ersten Weltkrieg sind doch dafür verantwortlich, daß das Vermögen der Sozialversicherungsträger, das in Kriegsanleihen und in Reichsschuldverschreibungen angelegt worden ist, zum Teufel gegangen ist. Also bitte, wenn man Rechtsnachfolger des Reiches ist und wieder einen Rechtsanspruch schaffen will, soll man endlich auch das Grundproblem lösen und den Sozialversicherungsträgern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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die sich mit der Sozialpolitik zu befassen haben, sind mit diesen Problemen seit langem befaßt. Gerade die Frage, die heute zur Debatte steht, nämlich die Erhöhung der Renten der Sozialversicherung, ist ein Problem, das uns auf den Nägeln brennt. Ich bin daher der Auffassung, daß man die Beratungen über dieses Gesetz nicht mit weiteren Problemen belasten sollte. Wenn wir all die Fragen, die im Interesse der Sozialversicherung der Rentner erledigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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fünf Jahren gesagt; denn ich bin es ja selbst gewesen, die das Glück gehabt hat, im Reichstag an der Gestaltung der Sozialversicherung mitzuarbeiten. Es ist aber etwas anderes, wenn man in einem Gesetz, das eine Erhöhung der Renten bringen soll, gewissermaßen durch Hintertüren etwas einführt, was eine grundsätzliche Frage unserer Sozialversicherung betrifft. (Sehr richtig! bei der SPD.) Der § 1 beginnt mit den Worten: „Vorbehaltlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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Ihnen bestimmt nicht im Wege stehen. — Frau Schroeder, gerade Sie kennen unsere Sozialversicherung durch Ihre langjährige Arbeit im Parlament, und Sie wissen, wie schwer es ist, daraus wieder ein Gebäude zu machen, das unseren arbeitenden Menschen wirklich eine Sicherung für ihre Lebenshaltung im Alter gibt. Die haben wir doch gar nicht mehr. Wir gehen zur Zeit her und nehmen die einlaufenden Gelder und geben sie restlos für die Erfüllung der heutigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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Sozialverversicherungssystem des Bundes vor, besonders in das System des Lastenausgleichs der Rentenversicherungsträger. Alle Beteiligten sind und waren sich darüber im klaren, daß diese Frage dringend ist und der Entscheidung bedarf, auch in einem Gesetz, das mit derartigen schwerwiegenden organisatorischen Fragen nicht unmittelbar zu tun hat, aber im Zuge einer Gesetzgebung liegt, die das Hohe Haus in Bälde beschäftigen wird. Es handelt sich im Verhältnis des Bundesrates und Berlins zur Bundesregierung nur um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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. Sie haben erklärt, es sei von der Regierungsbank her offengelassen, wie die künftige Reform der Sozialversicherung aussehen soll. Die Regierung ist nach unserer Verfassung — wenn ich sie recht verstehe — das beauftragte Organ, das das auszuführen hat, was in diesem Hohen Hause von den die Regierung tragenden Parteien in ihrem Programm gewollt und beschlossen ist. (Abg. Dr. Preller: Von den Abgeordneten, nicht den Parteien!) Ich, glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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sehr richtig, Herr Professor Preller — in diesem Hohen Hause in ihrer Mehrheit nicht nur einmal, sondern sehr oft in nicht zu verkennender Klarheit zum Ausdruck gebracht haben, daß sie das Beispiel der Versicherungsanstalt Berlin, das von der sed-istischen und russischen Besatzungsmacht befohlen ist, nicht als Musterbeispiel für die Verwirklichung der künftigen deutschen Rentenversicherung ansehen. Ich kann für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei, für die Deutsche Partei und für die Bayernpartei verbindlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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Zeit genug gehabt!) — Die Zeit war zu kurz. Daß der Beschluß nicht nicht zustande gekommen ist, das war für diesen Mann des guten Willens eine Lehre für sein Leben. Ich bin gehalten, das zu sagen! Und nun stehen wir vor der Fassung des Gesetzentwurfs, wie sie in zweiter Lesung beschlossen worden ist. Wir haben uns noch einmal grundsätzlich mit der ganzen Problematik dieses Gesetzes auseinanderzusetzen. Wir haben in diesem
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. Es wird als selbstverständlich angesehen, daß ein technischer Direktor, daß ein Finanzdirektor vorhanden ist; aber daß das Wertvollste, was wir besitzen, die Arbeitskraft, nicht durch einen besonderen Arbeitsdirektor betreut werden soll, das erscheint mir einfach unmöglich. Wir sind daher der Auffassung: hier muß ein Arbeitsdirektor bestellt werden, und er soll auch das Vertrauen mindestens der Mehrzahl der bei der Bundesbahn Beschäftigten genießen. Daher unser Wunsch, daß er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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Politik hat ihre Vorläufer in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Gestützt auf die Bestimmung des Versailler Vertrages streckten amerikanische Finanzkräfte im Jahre 1924 ihre Hände nach der Deutschen Reichsbahn aus. Auch damals begann der Raubzug mit einem Sachverständigengutachten, das am 9. April 1924 bekanntgegeben wurde. (Abg. Strauß: Aber die Schienen haben sie nicht demontiert!) Auf Grund dieses Gutachtens wurde die Reichsbahn weitestgehend der Staatsaufsicht entzogen und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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konnte, als ob mit einer Verschiebung der Beratungen im Plenums unbedingt gerechnet werden könne. Ich kann es daher auch nicht verstehen, wenn Herr Fette durch die Tatsache überrascht ist, daß das Plenum des Bundestages, das ja in seinen Beschlüssen souverän ist, auch souverän gegenüber dem Willen der Bundesregierung, (Sehr richtig! in der Mitte) einen anderen Beschluß gefaßt hat als den, den er erwartete und den er vielleicht auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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Deutschland leider eine zu starke Neigung, die Gesetze bis zur äußersten Perfektion zu gestalten und damit von vornherein den Eindruck zu erwecken; als ob sie geschriebenes Evangelium seien und nicht nur ein Teil des lebendigen Lebens, das sich je nach den Gegebenheiten und je nach den Verhältnissen zu ändern hat. Keiner von uns wird bereit sein, zu glauben, daß ein Gesetz, das die Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn regelt, ein Gesetz für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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seien und nicht nur ein Teil des lebendigen Lebens, das sich je nach den Gegebenheiten und je nach den Verhältnissen zu ändern hat. Keiner von uns wird bereit sein, zu glauben, daß ein Gesetz, das die Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn regelt, ein Gesetz für die Ewigkeit ist, sondern jeder wird der Meinung sein, daß nach den gegebenen Verhältnissen die bestmögliche Lösung angestrebt werden muß, um die Arbeit auf diesem Gebiet im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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in sich geschlossenes Unternehmen handelt im Sinne von, wie die Diktion sagt, Kapital und Arbeit, in welchem sich daneben maßgebend die Einsatzbereitschaft der Leitung ausprägt, sondern daß es sich hier um ein Unternehmen handelt, das in seinen Beziehungen zu den in ihm wirkenden Menschen ebenso viel Bedeutung hat wie in seinen Beziehungen zu den außerhalb mit ihm zusammenarbeitenden Menschen. Ein Verkehrsunternehmen ist, wie es so schön heißt, Diener und Träger der Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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sobald das möglich war, zu überwinden wünschten und die, glaube ich, niemand hier in diesem Hohen Hause länger als unbedingt notwendig aufrechterhalten möchte. Aber L) der Verkehrsrat, der dieses Unternehmen geleitet hat, das nach der Regelung der damaligen Zeit diesen drei Ländern in seinen einzelnen regionalen Teilen gehörte und gemeinsam verwaltet werden sollte, beruht staatsrechtlich auf einer ganz anderen Grundlage, als sie der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn auf Grund des neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]