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also höchstens von einer Drittelung zu sprechen, verehrter Herr Kollege Jahn, in dem Sinne, daß diese drei Länder mit je drei Vertretern beteiligt waren; aber sonst kann das Beispiel dieser Drittelung für das Gebiet, das Sie hier ansprechen, doch wohl kaum angewendet werden. Sie haben dann noch auf verschiedene andere Punkte hingewiesen, sehr verehrter Herr Kollege Jahn. Sie haben vor allen Dingen auch die Frage des Vorstandes und hier die besondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Rümmele. Rümmele (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 4 des Bundesbahngesetzes steht etwas sehr Schwerwiegendes, das dem Gesetz eigentlich den Charakter gibt und die zukünftige Leitung der Bundesbahn sowie ihren Verwaltungsrat und das Verkehrsministerium praktisch mit einer schweren Verantwortung belastet. Es heißt dort, die Bundesbahn habe als Treuhänderin des Bundes dieses Vermögen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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der von der Opposition kommt, 50 zu 50, stimmen. Ich habe das gestern schon getan und ich werde das heute wieder tun. Ich muß dazu wegen der politischen Freunde meiner Fraktion, die glauben, das nicht tun zu können, ein Wort sagen. Sie tun es nicht deswegen, weil sie unsozial denken. Im Gegenteil! Ihr Denken ist sozial ganz einwandfrei. Sie haben eben nur noch bestimmte Befürchtungen und sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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wäre, eine größere Autonomie zu geben, wenn es vielleicht möglich gewesen wäre, wieder eine Teilreprivatisierung durchzuführen. Wir wissen aber, daß alle diese Dinge im Augenblick an der Wirklichkeit scheitern. Für ein Institut, das in dieser Verfassung ist — vielleicht ein wenig durch die Schuld derjenigen, die sich nicht rechtzeitig um dieses größte Sondervermögen gekümmert haben —, ist es unmöglich, beispielsweise innere oder äußere Anleihen zu bekommen, die ja die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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in Anspruch zu nehmen. Bei der augenblicklichen Finanzlage und bei .dem hohen Finanzbedarf des Bundes sieht sich unser verehrter Herr Bundesfinanzminister nunmehr gezwungen, von diesem Recht Gebrauch zu machen und ist unter Berücksichtigung des Mehraufkommens, das die Länder auf Grund des Änderungsgesetzes zum Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz im Rechnungsjahr 1951 aus diesen Steuern haben, auf den Prozentsatz von 31,3 % gekommen. Allein aus dieser krummen Zahl werden Sie ersehen, daß es nicht eine willkürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1951 () [PBT/W01/00157]
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dieser Stelle stehe. Es war der Wunsch des Herrn Bundeskanzlers, in Übereinstimmung mit Art. 69 Abs. 3 des Grundgesetzes von seinem altersmäßigen Vorrang keinen Gebrauch zu machen, und es ist ein für mich gütiges Geschick, das mich alt genug hat werden lassen, um zu Ihnen, meine Damen und Herren, sprechen und die zweite Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des ersten Deutschen Bundestages eröffnen zu dürfen. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1953 () [PBT/W02/00001]
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1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des ersten Deutschen Bundestages eröffnen zu dürfen. Meine Damen und Herren, ich bin geboren am 25. Juni 1878. Ich darf fragen, ob sich ein Mitglied im Hohen Hause befindet, das zu einem früheren Termin geboren ist. Dann bitte ich es, sich zu melden. — Das ist offenbar nicht der Fall. Dann erkläre ich die erste Sitzung der zweiten Wahlperiode des Deutschen Bundestages der Bundesrepublik Deutschland für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1953 () [PBT/W02/00001]
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120 (neu) unter Ziffer 2 vor. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich. Dr. Gülich (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Erbschaftsteuergesetz ist nach Erlaß des Flüchtlingssiedlungsgesetzes, das der Wirtschaftsrat in einer seiner letzten Sitzungen im Jahre 1949 beschlossen hat, eine Erbschaftsteuervergünstigung für auslaufende Höfe zur Förderung der Flüchtlingssiedlung eingefügt worden. Wir erachten es nun für notwendig, neben den auslaufenden Höfen auch die „wüsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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einem Einheitswert von 140 000 DM entfällt. Herr Abgeordneter Dr. Horlacher, es ist ein Vermerk darunter, der nicht in eine unmittelbare Beziehung zu dem Text gebracht werden kann. Darf ich Sie noch einmal bitten, das zu klären. Dr. Horlacher (CSU): Es soll heißen: Die Steuerfreiheit ermäßigt sich über einen Einheitswert von 90 000 DM hinaus bis 100 000 DM auf 15 000 DM. ) Präsident Dr. Ehlers: Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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auch bei der Erbschaftsteuer! Das also schwebte mir gestern vor, daß das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer nicht so gewaltig ist, daß man darüber viel zu reden brauchte. Und dabei fiel mir, wie gesagt, das Beispiel ein, das ich nunmehr berichtigt habe. Ich hoffe, Herr Kollege Kneipp, daß wir uns nun einig sind; denn ich wußte selbst, daß die Erbschaftsteuer vor dem ersten .Weltkrieg für die Landwirtschaft bedeutungslos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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! Das also schwebte mir gestern vor, daß das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer nicht so gewaltig ist, daß man darüber viel zu reden brauchte. Und dabei fiel mir, wie gesagt, das Beispiel ein, das ich nunmehr berichtigt habe. Ich hoffe, Herr Kollege Kneipp, daß wir uns nun einig sind; denn ich wußte selbst, daß die Erbschaftsteuer vor dem ersten .Weltkrieg für die Landwirtschaft bedeutungslos war. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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Bundeskanzler hier an dieser Stelle die Behauptung aufgestellt, daß in Westdeutschland keine Kriegswaffen produziert würden. Meine Damen und Herren, was ist dies hier? (Redner zeigt ein Seitengewehr.) Dies ist ein Seitengewehr, das in der Firma Hörster in Solingen hergestellt wird. (Schallendes Gelächter im ganzen Hause.) Herr Jakob Kaiser hat ferner festgestellt, (anhaltende Unruhe — Glocke des Präsidenten) der baldige Abschluß eines Friedensvertrages sei für jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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) Aber über die Frage, ob wirklich dunkle Elemente tätig sind oder nicht, muß eine üb er den Regierungen stehende Instanz entscheiden! Das darf nicht die jeweilige Regierung sein. Sonst schaffen Sie ein Präjudizium, das Ihnen allen miteinander noch die größten Schwierigkeiten machen könnte. Wenn sich hier wirklich, wie der Herr Innenminister behauptet, subversive Elemente, Elemente, die die Verfassung stürzen wollen, eingeschlichen haben (Zuruf von der SPD:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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Wir sind die ersten, die schärfstens gegen einen solchen Mann Stellung nehmen würden. (Erregte Zurufe und Widerspruch.) So lange das aber nicht der Fall ist, so lange schaffen Sie bitte kein Präjudizium, das irgendeiner Regierung — ich sage absichtlich: irgendeiner Regierung; es kann auch für die Zukunft von Bedeutung sein -- die Möglichkeit gibt, das Volk auszuschalten und Fragestellungen, die alles andere als revolutionär sind, unmöglich zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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machen. Die Erklärungen, die Ulbricht offiziell zur Veröffentlichung dieses Appells des Komitees für die Volksbefragung hat ergehen lassen, gipfeln immer in Drohungen: Wer zu diesen Fragen nicht ja sagt — es fehlt die Zeit, das hier ausführlich zu zitieren; Sie können es einsehen —, muß es sich gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden. Wir sind langmütig genug uns das anzuhören! (Lebhafte Zustimmung rechts. — Andauernde Auseinandersetzungen zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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SPD und in der Mitte.— Zuruf von der KPD: Der CDU-Leitung!) In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß schon auf dem dritten Parteitag der SED das Mitglied des Politbüros der SED, das für die Zersetzung dieses Teiles Deutschlands verantwortlich ist, Herr Dahlem, erklärt hat, man müsse die Angst, die in der Bevölkerung Westdeutschlands vor einem neuen Kriege herrscht, bis zur Panik steigern. (Hört! Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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, etwas Großartiges getan zu haben. Sie veröffentlicht eine Zitatensammlung von diesem Mann, in der unter anderem steht: Die Bundesregierung hat das Saargebiet abgeschrieben. Meine Damen und Herren! Das sagt nicht nur Remer, das sagen auch noch manche andere. Dieses Buch in 50 000 Exemplaren zu vertreiben bedeutet nur, die Druckkosten für die SRP zu übernehmen. Wenn man schon Weißbücher veröffentlicht, dann sollte man, wenn der Verfasser, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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zurückgeleistet und es wird all das getan, was in einem solchen kaufmännischen Unternehmen nötig ist, um Leistung und Gegenleistung in Übereinstimmung zu bringen. Der bereinigte Bestand der Sammelkonten geht alsdann auf ein Sonderkonto über, über das nach dem bilateralen Abkommen nur mittels Einzelfreigabe der Beträge und Zwecke durch die ECA-Mission verfügt werden kann. Auch daran liegt es, daß diese Handhabung sich nur schwer in das übliche Haushaltsschema einpassen läßt. Aber gerade hier endet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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möglichst auf das Niveau von Verwaltungseinheiten kommen; sie sollten so eine Art Provinzen sein. Ich frage mich: Ist das die Aufgabe des Herrn ERP-Ministers, der zugleich Vizekanzler in diesem Kabinett ist, eines Kabinetts, das sich ausdrücklich zum Föderalismus bekannt hat? Ist es seine Aufgabe, so der Hauptmatador gegen den Föderalismus zu werden? (Abg. Mayer [Stuttgart]: Wir verstehen etwas anderes darunter als Sie!) Insbesondere mutet es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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vor. Ein Bericht über die Sicherung der inneren finanziellen Stabilität befindet sich zur Zeit in Ausarbeitung, und ich darf mir, um hier abzukürzen, die Aufzählung des nun an Bedeutung und Umfang dauernd wachsenden Schrifttums, das hier noch aufzuführen wäre, ersparen, weil es fortlaufend den zuständigen Ausschüssen zugeleitet wird. Alle diese Dinge sind in enger und kollegialer Zusammenarbeit nicht nur mit den übrigen Ressorts erreicht worden, sondern es ist mir immer gelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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den privaten Organisationen der Wirtschaft zusammenzustehen. Ich darf weiter sagen, daß auch die deutsche Presse wirkungsvoll ihren Anteil an der Unterstützung der Arbeit dieses Teils der Regierung genommen hat. Ich muß nun ein Thema anschneiden, das in seiner Bedeutung wenig bekannt ist, obwohl es dabei um eine außerordentlich wichtige und vor allen Dingen auch vertrauenerweckende Arbeit geht. Ich meine die Kontrolle der ordnungsmäßigen Verwendung der Einfuhren durch die Warenrevisionsstelle. Hier dürften einige Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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vorher bestanden hat, bevor die jetzt vorgesehene Erhöhung geplant war. Eine Erhöhung von 7 Millionen auf rund 13 Millionen DM ist doch allerlei. Nebenbei bemerkt: wieviel Beamte gibt es da? Bei einem Ministerium, das auf Abruf besteht und dessen Aufgaben — ich kann hier sagen: lei -der — von Jahr zu Jahr geringer werden, sollte man sich hüten, planmäßige Beamte anzustellen, die man hinterher zwangsläufig irgendwo anders hineinpumpen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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bekam und die Sache daher noch im Anlaufen war. Sie wissen, wie sehr all die Leute, die hiermit bis in die letzten Einzelheiten beschäftigt gewesen sind, Tag und Nacht -- Sie waren so freundlich, das zuzugeben — bis zuletzt an diesen Dingen gearbeitet haben. Diese Arbeit hat auch für das Ganze den bedeutenden Erfolg in Form einer durchgreifenden Verbesserung der Organisation, der Zahlungskontrolle und der Zahlungseingänge, aber auch in bezug auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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Wenn du den Narren im Mörser zerstampfst zu Staub, du wirst ihm die Narrheit nicht austreiben"! (Große Heiterkeit.) Dies möchte ich aber nur nebenbei bemerkt haben. Nun noch ein anderes Wort, das hier bisher leider nicht gesprochen worden ist. Ich möchte — ich glaube, auch im Namen der Regierungskoalition — ausdrücklich den Dank für die wirklich hingebungsvolle Arbeit, die vor allen Dingen von seiten der deutschen ERP-Delegationen im Ausland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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aus diesem uns gebotenen Kuchen herausgeschnitten werden konnte, dann ist es nicht zuletzt den Bemühungen und der treuen Arbeit dieser an der Verwaltung beteiligten Personen zu verdanken. Ich glaube, wir sind es uns selbst schuldig, das vor der Öffentlichkeit einmal in aller Klarheit festzustellen. Dann möchte ich noch über etwas anderes mein Erstaunen aussprechen. Es wird hier so oft gesagt: Das Ministerium m u ß im Jahre 1952 seine Arbeit einstellen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]