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von Lücken, die dann zu schwierigen Entscheidungen teils der Verwaltungsgerichte, teils der ordentlichen Gerichte geführt haben. Die Befugnis zur Gesetzgebung ergibt sich für den Bund aus dem Art. 74. Es sind aber in diesem Gesetz, das zwischen Bund und Ländern sehr gründlich vorbereitet und vorberaten worden ist, einige Lockerungen in der Bewirtschaftung des Wohnraums vorgesehen, die immerhin manchem der gequälten Hausbesitzer Erleichterung geben werden. Das gilt besonders für die Raumbeanspruchung im eigenen Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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entbunden werden. (Abg. Dr. Wuermeling: Sehr richtig!) Es ist aber selbstverständlich, daß ich den ehrlichen Willen und das ehrliche Bemühen habe, von den hohen Anforderungen, die an mich gestellt werden, das an dieerste Stelle zu setzen, was ich für dringend und unvermeidbar halte. Ich bin gern bereit, anzuerkennen, daß unter den Forderungen, die an uns gestellt werden, die auf Förderung des Wohnungsbaus eine der ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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neue Bunkerlinien wieder auf. (Hört! Hört! bei der SPD.) Zusammen mit den Beträgen für die Auslaufszeit 1949 machen die von uns verlangten Aufwendungen 4 557 000 000 DM aus, — ungerechnet alles das, was nach dem Überleitungsgesetz an den Ländern und an den Gemeinden hängenbleibt. Und das macht auch noch einige Hundert Millionen, wahrscheinlich einige Milliarden aus. Und dazu sollen noch weitere 1,6 Milliarden DM kommen, von denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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, die doch heute auch die vorläufige Grenze Europas ist, auf unsere Kosten eine Befestigungslinie auf! Was zur Gesamtverteidigung notwendig ist, das sollte man aber nicht durch Erhöhung von Besatzungskosten zusammenzustoppeln suchen — ein Wort, das heute, das sechs Jahre nach Ende der Feindseligkeiten nicht mehr in den Sprachgebrauch zwischen uns und den westlichen Völkern gehören sollte. Wir müssen da schon weitergehen und versuchen, an die Stelle der Besatzungskosten einen internationalen Verteidigungsfonds zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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in Verteidigungszustand zu setzen. Damit verschieben sich die Relationen zwischen dem, was die einzelnen beteiligten Länder vermögen, wesentlich. Was nun die Festsetzung der Höhe im einzelnen anlangt, so gibt es dafür ein Vorbild, das wir nachahmen könnten: nämlich die gestaffelten Tarife der Einkommensteuergesetze aller Länder der Welt. Die Staaten, die einen wesentlich höheren Verfügungsbetrag übrig behalten, müssen aber auch prozentual mehr an den Verteidigungsfonds bezahlen als die Staaten, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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in voller Zustimmung zu dem Antrag Drucksache Nr. 2200 — nicht in der Lage, darüber sachlich zu beschließen, sondern sie kann nur von der Anordnung der Besatzungsmächte Kenntnis nehmen, daß der Bund in diesem Haushaltsjahr, das am 1. April 1951 abgelaufen ist, eine Summe von 4 407 558 500 DM als Besatzungskosten zur Verfügung zu stellen hat. Meine Fraktion kann keine parlamentarische Verantwortung für die Höhe und für die Verwendung dieses Betrages übernehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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, und zwar Leistungen, die über den Stand von 4,6 Milliarden DM in dem abgelaufenen Haushaltsjahr auf 6,6 Milliarden DM gesteigert werden sollen. Das Anliegen der Sicherheit ist heute allen europäischen Völkern gemeinsam. Das Tor, das gegen die Freiheit aufgestoßen werden kann, liegt an den Grenzen Deutschlands, wie Kollege Schmid vorhin in klarem Bilde dargelegt hat. Die Mittel, die für die gemeinsame Sicherheit aufgebracht werden müssen, müssen deshalb gemeinsam aufgebracht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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. Für die nächsten Jahre kann kein Zweifel darüber bestehen, daß wir, was die Verwendung betrifft, die Leistungen unseres Staates auf diesem Gebiet als Sicherheitsausgaben betrachten und demgemäß gestalten müssen. Es ist ein Erfordernis, das der politischen Änderung der Verhältnisse entspricht, daß diese Leistungen auf der Grundlage vertraglicher Abmachungen festgelegt werden. Erst damit wird dem Bundestag die Möglichkeit gegeben werden, parlamentarische Verantwortung für den größten Ausgabeposten im Haushalt des Bundes überhaupt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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den gleitenden Übergängen und den zarten Pastelltönen schon lange das Vergnügen eines wenn auch bescheidenen Kenners der einschlägigen Spielregeln. Aber wenn man dies vor seinen Wählern vertreten soll und wenn man dies vor einem Volk vertreten soll, das aus einer tiefen Zerrüttung und Verwirrung in die großen politischen Aufgaben der freien Welt zurückfinden soll, dann verlieren diese zarten Pastelltöne ihre Wirkung; dann müssen wir mit klaren Tatsachen und Entscheidungen kommen; dann müssen wir der bedingungslosen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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Volk auf das bitterste enttäuscht wäre, wenn die sehr viel höheren Beträge des neuen Haushaltsjahres in der bisherigen Weise bewilligt werden sollten — ohne Vertrag und nur auf Anordnung der Hohen Kornmission und auf Grund eines Statuts, das nicht nur die Deutschen, sondern auch die Alliierten selbst politisch als überholt bezeichnen. Es gibt in besetzten Ländern — und wir Deutschen haben darin selber die bittersten Erfahrungen gesammelt — in manchen politischen Fragen einen sogenannten psychologischen Augenblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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ist in allen Verhandlungen des Bundestages über Besatzungslasten soviel vom Luxus der Besatzungsmächte gesprochen worden. Eigentlich müßte auch ich vom Luxus sprechen; aber ich möchte von etwas anderem ausgehen. Ich glaube, das erste Unterscheidungsmerkmal, das wir an die zu leistenden Beträge anlegen wollen, ist das, ob diese Beträge der Verteidigung dienen oder nicht, und dann können alle diejenigen Ausgaben, die nur der Fortsetzung der Intervention dienen, nicht mehr als Verteidigungsbeitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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dienen oder nicht, und dann können alle diejenigen Ausgaben, die nur der Fortsetzung der Intervention dienen, nicht mehr als Verteidigungsbeitrag angesehen werden. Der Fortsetzung der Intervention aber dient das ganze engmaschige Netz von Dienststellen, das von Kreisstadt zu Kreisstadt über unser Land gesponnen ist. (Sehr gut! bei der FDP.) Dieser Intervention dient auch eine Behörde wie das Sicherheitsamt in Koblenz, das nach Ton und Arbeit — wie berichtet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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das ganze engmaschige Netz von Dienststellen, das von Kreisstadt zu Kreisstadt über unser Land gesponnen ist. (Sehr gut! bei der FDP.) Dieser Intervention dient auch eine Behörde wie das Sicherheitsamt in Koblenz, das nach Ton und Arbeit — wie berichtet wird — noch durchaus im Stil vergangener Jahre befangen zu sein scheint. (Sehr gut! in der Mitte.) Hier einmal aufzuräumen, und zwar gründlich aufzuräumen, wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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Herrn Finanzminister fragen, zu welchem Ergebnis seine völkerrechtlichen und haushaltsrechtlichen Studien geführt haben. Wenn diese Methoden mit den Grundsätzen einer demokratischen Haushaltsführung r icht vereinbar sind, gibt es doch nur eine Konsequenz, nämlich die, das uns vorgelegte, das uns aufgezwungene Machwerk des Besatzungskostenhaushalts abzulehnen und zu erklären: wir zahlen keinen Pfennig. Aber aus dem Munde des Finanzministers hört man nicht. daß er diese Konsequenz ziehen will. Man bestellt sich gelegentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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zu welchem Ergebnis seine völkerrechtlichen und haushaltsrechtlichen Studien geführt haben. Wenn diese Methoden mit den Grundsätzen einer demokratischen Haushaltsführung r icht vereinbar sind, gibt es doch nur eine Konsequenz, nämlich die, das uns vorgelegte, das uns aufgezwungene Machwerk des Besatzungskostenhaushalts abzulehnen und zu erklären: wir zahlen keinen Pfennig. Aber aus dem Munde des Finanzministers hört man nicht. daß er diese Konsequenz ziehen will. Man bestellt sich gelegentlich von seinen bayerischen Parteifreunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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sich über die Besatzungslasten auszulassen, nachdem ein großer Teil unseres Vaterlandes darniederliegt: ich meine das Gebiet ostwärts der Oder-Neiße-Linie, das praktisch zerstört worden ist, und das Gebiet der deutschen Mittelzone zwischen Oder und Elbe, das wie eine Zitrone ausgepreßt worden ist, wie es in der Geschichte beispiellos ist. (Sehr gut! in der Mitte.) Wenn der Vertreter dieser Partei in engster Zusammenarbeit mit einem Staat steht, dessen Politik —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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die Methode sich nicht in dem sachlichen Rahmen gehalten hat, der notwendig wäre, sondern daß durch diesen Streit alle defaitistischen, nihilistischen und anarchistischen Züge in unserem Volk aufgebrochen sind, so daß das letzte Jahr, das uns dank der Politik der Bundesregierung Schritt für Schritt dem Ziel der Freiheit und Gleichberechtigung tatsächlich nähergebracht hat, in seinem politischen Effekt im Volke nicht verstanden und weitgehend verspielt worden ist. (Sehr wahr! rechts.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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die wir als außenpolitische Konzeption sehen? Ich habe einmal — es war noch zur Zeit des Parlamentarischen Rates — .das Wort gehört, das deutsche Volk müsse noch erst durch ein Fegefeuer gehen, ein Fegefeuer, das dann über es hereinbreche, wenn es die Härte des Sichversagens aufzubringen in der Lage sei. (Abg. Hilbert: Wer hat denn das gesagt, Herr Abgeordneter Merkatz?) — Das war der Redner des heutigen Tages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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Rudiment von Staat vorhanden war. Die Problematik unserer Gegenwart ist aber eine vollkommen andere. Uns fliegen die gebratenen Tauben des außenpolitischen Erfolges nicht dadurch in den Mund, daß wir in Passivität versinken. Einem Volk, das nur noch in einem Teilgebiet seines Landes die Freiheit der Entschließung hat, fehlt eben auch rein machtmäßig gesehen die Möglichkeit, durch ein reines Sichversagen, durch die Passivität, durch das Nein die destruktiven Ziele einer auch aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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der Truppenübungsplätze wohnen. Daß außerdem gerade der riesige Truppenübungsplatz im Raum der Lüneburger Heide einschließlich der jetzt wiederum beschlagnahmten Fläche von 137 000 ha, (Hört! Hört! bei der DP) ausgerechnet dieses Gelände, das das größte Truppenübungsgelände in der deutschen Bundesrepublik darstellt, für die Übungen dieser Panzerdivisionen nicht ausreichen soll, ist unverständlich, besonders wenn man daran denkt, daß die amerikanische Militärbehörde in Grafenwöhr derartige Dinge nicht nötig hat; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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Zweck, Produktionskostenunterschiede zwischen In- und Ausland durch Zollermäßigungen auszugleichen. Der Abs. 2 des § 2 regelt die Verbilligungsvorschriften. Nach dem Wortlaut des Entwurfs hat die Bundesregierung oder der Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung für Mineralöl, das in der Binnenschiffahrt aus dem Zollausland in das Zollgebiet eingebracht und für den Betrieb der Schiffe an Bord verwendet wird, den Zoll so weit zu ermäßigen oder zu erlassen, als es erforderlich ist, um jeweils bestehenden internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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gewählt, wo es sich darum handelt, Vorschriften über die Verbilligung von Dieselkraftstoff für bestimmte bevorrechtigte Verbraucher zu erlassen, die im Inland wohnen, während bei der Ziffer 2, wo es darum geht, Mineralöl, das aus dem Zollausland, auch etwa durch ausländische Schiffseigner, eingeführt wird, zu verbilligen, eine andere Formulierung gedacht war. Es ist in der letzten Fassung hier eine Änderung eingetreten, die nicht den Beschlüssen des Ausschusses entspricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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. Bitte, Herr Abgeordneter! Farke (DP) , Berichterstatter: . Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahre 1948 hat der niedersächsische Landtag auf Grund eines Initiativantrages der KPD ein Jugendarbeitsschutzgesetz verabschiedet, das im wesentlichen folgende Änderungen gegenüber dem Jugendschutzgesetz von 1938 vorsah: Herabsetzung der 48stündigen Wochenarbeitszeit auf höchstens 40 Stunden, Anrechnung eines Berufschultages von mindestens 4 Stunden als voller Arbeitstag, Verlängerung des Urlaubs auf mindestens 24 Tage im Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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Gesetzgebung in Niedersachsen auszufüllen. Der Ausschuß für Jugendfürsorge fügte seinem Beschluß folgende Entschließung hinzu: Die Bundesregierung wird ersucht, zum Zweck der einheitlichen Regelung des Jugendarbeitsschutzrechtes im Bundesgebiet den Entwurf eines Gesetzes alsbald dem Bundestag vorzulegen, das den sozialen Notwendigkeiten und den wirtschaftlichen Erfordernissen der Gegenwart Rechnung trägt. Der Ausschuß bittet das Hohe Haus, seinen Antrag anzunehmen und seiner Entschließung zuzustimmen. Vizepräsident Dr. Schmid: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir sind in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]
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allerdings auch erklären zu können; denn die Koalitionsparteien haben sich in den vergangenen Monaten und Jahren durch ihre Polemik gegen die Wirtschaftspolitik der SPD in einer sehr unglücklichen Weise festgelegt, die es ihnen sehr schwer macht, das zu tun, was die heutige Lage erfordert. Zwei Folgen hat nun dieser Zustand. Erstens einmal kommen die Maßnahmen der Bundesregierung im wesentlichen zu spät. Dadurch müssen sie viel schärfer und einschneidender werden, als wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1951 () [PBT/W01/00139]