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eindeutigen Willen der Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung in Kraft zu setzen sucht". Meine Damen und Herren, das braucht gar nicht kommentiert zu werden; ich will es einfach hier einmal wiedergeben und Ihnen dann - wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Frage, wer nun gesiegt habe, von mir aus zwar zu stellen, aber nicht zu meinen, das dies nun die entscheidende Frage sein könne. Es kommt mir gar nicht darauf an. Im übrigen haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Überzeugung widersprechend von diesem Platz aus zu sagen, daß das Ergebnis befriedigend und brauchbar ist, weil ich das für verantwortungslos halten würde. Und niemand von uns würde seiner Verantwortung entsprechend handeln, wenn er einem solchen Werk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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würde. Und niemand von uns würde seiner Verantwortung entsprechend handeln, wenn er einem solchen Werk zustimmte, das entweder unter praktischen Gesichtspunkten nicht brauchbar oder unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht zu verantworten wäre. Ich sage also für meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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politischen Arbeit — jeder für sich und auch in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung - den Versuch zu unternehmen, das, was in der juristischen Sprache manchmal schwer verständlich ist, in die verständlichere Sprache zu bringen, ohne natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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kann, weil nicht jeder darauf studiert hat , was aber diejenigen, die in der Lage sind, das vernünftig zu erklären und zu interpretieren, zu verstärkten Bemühungen veranlassen sollte. Ich komme jetzt zu meinem vorletzten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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gar keinen Wert legt. (Zustimmung bei der FDP.) Ich meine, es wäre angemessen, das einfach einmal zu sagen und darauf hinzuweisen. Ich brauche Ihnen ja die Transparente nicht vorzulesen, die im Hofgarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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gar nichts mit der Sache zu tun hat. Ich entsinne mich bei der Gelegenheit an ein Gespräch, das ein Kreis von Politikern der CDU mit politisch engagierten Schriftstellern vor einer ganzen Reihe von Jahren geführt hat. An
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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) Vielleicht würden diese Leute dann selber das Gefühl haben, daß sie für ein Unternehmen eingespannt werden, das unter diesem Kriterium eigentlich nicht ihr Unternehmen sein kann. Ich sagte, daß die Sprache der Kritiker zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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unserem Staat, nicht nur der jungen Menschen, herbeizuführen. Daß es kein Symbol dieses Staates gibt, das aussagekräftig ist, ist ja nur ein Beispiel für viele Dinge, über die wahrscheinlich weitaus mehr nachgedacht werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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, der die Weimarer Zeit sehr bewußt miterlebt hatte, erinnerte an das notwendige Element des Mißtrauens, über das ich gesprochen habe, und sagte zugleich, wer dieses Mißtrauen habe, müsse zugleich wissen, daß es Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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die ich persönlich empfinde und die wir alle empfinden können, wenn wir dieses schwierige Werk bewältigt haben, das nicht zu stolz und nicht zu selbstgerecht zu tun, sondern zu wissen — das gilt nicht nur für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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möglich, daß ich die Fragen 132 und 133 gemeinsam beantworte? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Staatssekretär, das liegt beim Fragesteller. — Er ist offensichtlich einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 133 auf: Welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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solchen Härtefällen nicht herangezogen werden. Wir sind nicht mehr in der Situation, daß wir — darf ich das so salopp sagen — aus einem vollen Topf Tauglicher schöpfen können, sondern wir sind an der Grenze der Möglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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Kollegen Dröscher als ein volles Ja interpretiert worden ist, und ist mit dieser Ihrer Auskunft das Vertrauen, das ich in Ihre Auskünfte hier im Deutschen Bundestag haben kann, wiederhergestellt, obwohl es mir, weil Sie ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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FDP) : Herr Kollege Berkhan, halten Sie es nicht für denkbar, daß gerade im Badischen, das der Frau Kollegin Griesinger aus jetzt naheliegenden Gründen sehr am Herzen liegt, etwa die Einnahme von Obst in Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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werden, Herr Kollege Haase. Die Kommandeure haben nach der Soldatenurlaubsverordnung § 8 Abs. 3 die Pflicht, das zu prüfen; und sie sind so ausgebildet und so gebildet, daß sie über ihre Pflichten genau Bescheid wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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möglich ist, und sind Sie unter Umständen bereit, wenn durch die Kommandeure eine Ablehnung erfolgt ist, das auch beim Ministerium zu überprüfen und es dabei unter Umständen als Härte anzusehen, wenn ein Semester verlorengehen würde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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10%ige Beteiligung an der Entwicklung des Raumtransportersystems („space shuffle") — ein Vorhaben, das natürlich den Etat des Wissenschaftsministeriums sprengt — annimmt? In der zweiten Frage — ich sehe, sie ist zugelassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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bestimmten Industriezweigen nicht zu einem Mittelpunkt der Untersuchung machen, da es sich hier um ein langfristiges Programm, das sich über 10 bis 15 Jahre erstreckt, handelt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Kollegen Raffert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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, glaube ich, klargestellt. Es handelt sich um ein Programm über etwa zehn bis fünfzehn Jahre, das in den Vereinigten Staaten auf insgesamt 200 his 300 Milliarden DM geschätzt wird. Bisher bestehen keine Forderungen oder Absichten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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von Professor Heisenberg ein Gutachten zur Verstärkung der Koordinierung der Forschungsarbeiten in den Kernforschungszentren Jülich und Karlsruhe erstattet, das sich auch wiederum mit organisatorischen Fragen befaßte. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi Die Bundesregierung ist intensiv bemüht, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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gegliederte Struktur zur Seite zu stellen. Erstes Beispiel dafür ist das Großprojekt „Schneller Brüter", für das der Aufsichtsrat des Kernforschungszentrums im November 1969 eine neue Projektordnung beschlossen hat. Darüber hinaus, Herr Kollege Moersch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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im Sinne der Empfehlung 190 der Versammlung der WEU vom 9. Dezember 1969 ein wirksames europäisches Raumforschungsprogramm aufzustellen, das sowohl den Anforderungen der 80er Jahre entspricht wie jede Monopolisierung der weltweiten Nachrichtenverbindungen verhindert? Das Wort hat der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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europäisches Weltraumprogramm ausgearbeitet. Danach ist neben einem ausgewogenen wissenschaftlichen Programm die Entwicklung eines regionalen europäischen Fernmeldesatellitensystems vorgesehen, das mit Hilfe europäischer Trägerraketen errichtet werden soll. Über das Programm, das darüber hinaus auch noch Vorschläge für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]