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PBT/W04/00116

, aber der Regierungsentwurf will ja den kleinen Geschädigten bis zu 100 % helfen. Ich habe Ihnen ,das ja vortragen 'dürfen. Nun hat sich Herr Kollege Weber verschiedene Male auf Urteile des Bundesgerichtshofs bezogen, durch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1964 (1964-02-20) [PBT/W04/00116]
, unter gleichen Kriegsfolgen steht, wird selbstverständlich alle anderen Gruppen auf den Plan rufen und sie veranlassen, das gleiche auch für sich zu fordern. (Zuruf von der SPD: Natürlich!) Ich bin gern bereit

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, daß hier eine Gruppe, und zwar nur diese, im Interesse des Staates ein besonderes, über das der anderen hinausgehendes Opfer gebracht habe. Ich stelle die Frage: Ist dieses Opfer — das ich nicht verkleinern

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wird aber — bitte glauben Sie mir — sehr durch das ernstliche Unbehagen überschattet, Herr Kollege Weber, das ich hinsichtlich Ihres Antrages habe. (Abg. Jahn: Sehr gut!) Ich habe dieses Unbehagen insbesondere auch

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gedruckt im Gesetzblatt steht. Im Gesetzblatt haben bei uns Unrecht und Verbrechen gestanden. Es gibt Recht, das nicht geschrieben steht, meine Damen und Herren. Dieses ungeschriebene Recht — ich möchte es hier einmal ganz unjuristisch

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im Sinne des Artikels 14 des Grundgesetzes anerkannt werden könne. In dieser Staffelung liegt ein soziales Element, das im sozialen Rechtsstaat am Platze ist und das in der gesetzlichen Regelung der Rangordnung der Konkursforderungen selbst dem Konkursrecht privater

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am 26. Mai 1952 zusammen mit dem übrigen sogenannten Bonner Vertragswerk unterzeichnet worden ist, jenem Vertragswerk, durch das das Besatzungsstatut abgelöst und die Souveränität der Bundesrepublik ab 5. Mai 1955 hergestellt wurde. Leider ist nun die Bundesregierung

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vertreten worden ist, mit der sie sich also identifizierte. Die Unterstellung, daß entgegen einem Bundesgesetz, das einen Klagestopp vorschreibt, die Bundesregierung doch bereit ist, Prozesse zu führen, halte ich für reichlich kühn.

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Gerstenmaier.) Diesbezüglich verweist die Bundesregierung in dieser Publikation lediglich auf ihre allgemeine Wirtschafts- und Preispolitik, die das Investitionsklima begünstigt habe. Sie verweist auf steuerliche Vorteile, auf Kredit- und Bürgschaftshilfen zu günstigen Bedingungen. Solche Hilfen

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zu 50 000 Mark. Das bedeutet, daß wir es hier mit einem Mittelstandsproblem zu tun haben, das bisher vernachlässigt worden ist. Der Umstand, daß das finanzielle Schwergewicht bei einer Zahl liegt, die nicht sehr

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konnte, auch Herrn Professor Kaufmann zur Verfügung gestanden haben. Aber selbst wenn man dem Gutachten Wolff, das im wesentlichen den aus dem Hause des Bundesfinanzministeriums herausgegangenen Publikationen Rechnung trägt, folgen will, so ist doch sehr

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Ipsen auf Seite 189 ff. verweisen. Selbstverständlich kann man ein so umfassendes Gutachten wie das von Wolff, das die Bundesregierung zur Stützung ihres Standpunktes hat erstellen lassen, nicht eingehender behandeln. Ich möchte aber einen Punkt noch

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Seiten, auch seiner eigenen Fraktion, heftig angegriffen worden. Ich finde, Herr Kollege Dr. Weber, das kam Ihnen in dem Maße gar nicht zu; denn Sie stehen ja nicht allein unter dieser langen Reihe von

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(Zuruf von der SPD: Konsequenz! — Weitere Zurufe von der SPD.) — Nein, das lag ihnen nicht am Herzen, und mir kommt es auf die Gesinnung an, aus der dieser Antrag gestellt

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nur diese 10 000 Dollar erstattet werden, sondern dann anteilmäßig auch noch das Geld an juristische Personen, das nach Abzug amerikanischer Ansprüche, nach Abzug der Leistungen an deutsche natürliche Personen übrigbleiben würde? Dr. Dahlgrün, Bundesminister

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ein amerikanisches Angebot trotz dieses vorangegangenen Verzichts handelte? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Herr Erler, das mag sein. Aber ich kann es heute ohne die Unterlagen wirklich nicht beantworten. (Abg. Schoettle: Das

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wie es der Herr Präsident will, wie es offenbar auch das „gut besetzte" Haus will, das nicht wegen der europäischen Bierflaschen länger strapaziert werden möchte, als es unbedingt sein muß. In der Debatte über

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Interessant ist aber, daß zur gleichen Zeit in Italien erst vor einigen Monaten ein Gesetz erlassen wurde, das sich mit der Einfuhr von Bierflaschen nach Italien befaßt. Die Italiener schreiben ganz genau vor, was zugelassen ist

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gar nicht so sehr als Bayer, obwohl ich aus Bayern komme. Mir liegt ein Telegramm vor, das mir sogar der Wirt der „Pfälzer Weinstuben" aus München schickt: Die Ehrlichkeit im Angebot ist den Einsatz

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Verwirklichung, wie gesagt, nichts kostet und der weiter nichts bezweckt, als ein Recht herzustellen, auf das man im Rechtsstaat einen Anspruch hat, an den Wirtschaftsausschuß überweisen. (Zuruf von der SPD: Sonderausschuß!

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PBT/W04/00141

ist eine Verwaltungsentscheidung, durch die für den Einzelfall eine Ausnahme von dem bestehenden gesetzlichen Verbringungsverbot zugelassen wird, das das Verbringen von Waren über die Demarkationslinie .grundsätzlich untersagt. Insoweit, Herr Abgeordneter, gelten noch die alten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 (1964-10-23) [PBT/W04/00141]
Bundesminister des Innern: Ich kann die Frage des Herrn Abgeordneten Rasner mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beantworten, das am 14. Juli 1959 erging. In diesem Urteil ist folgendes ausgeführt: Die Regierung ist mehr als Exponent der

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wenn den Personalwünschen des Petitionsbüros Rechnung getragen wird. Notwendig sind insbesondere Planstellen für ein einzurichtendes drittes Eingabenreferat, das die vorhandenen beiden Referate entlasten und gleichzeitig dazu beitragen soll, die Arbeit zu beschleunigen und zu vertiefen. Ich

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in der breiten Öffentlichkeit in Zusammenhang. Vor allem ist hier das Zweite Neuordnungsgesetz zum Bundesversorgungsgesetz zu nennen, das — abgesehen von den Rentenanhebungen — manche in zahlreichen Eingaben geforderte Verbesserungen gebracht hat. Zum Lastenausgleichsgesetz verlangen viele Einsender

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 (1964-10-23) [PBT/W04/00141]
, was unserer Meinung nach das Merkwürdige an Ihrem Entwurf ist. Trotz dieses Heranrückens an den Staat, das ich soeben gekennzeichnet habe, haben Sie, wie wir glauben, eine ziemlich erhebliche Interessengebundenheit in Ihrem Entwurf festgelegt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 (1964-10-23) [PBT/W04/00141]