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Bundesverwaltungsgerichts empfiehlt Ihnen die Bundesregierung Berlin. (Bravo! in der Mitte.) Wir verkennen nicht, daß mit dieser Wahl gewisse Unbequemlichkeiten verbunden sind, aber diese Unbequemlichkeiten müssen vor dem hohen politischen Ziel zurücktreten, das wir mit der Wahl Berlins im Auge haben. Es kann dem Rechtsuchenden zugemutet werden, sich entweder durch bewährte Prozeßvertreter bei dem Bundesverwaltungsgericht vertreten zu lassen oder die Unbequemlichkeit einer solchen Reise auf sich zu nehmen. Wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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Länder in der Südwestecke in Fluß bringen. Er stützt sich auf Art. 118 des Grundgesetzes, der ausspricht, daß, wenn in den beteiligten Ländern keine Vereinbarung erzielt wird, die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt wird, das eine Volksbefragung vorsehen muß. Auf dieser Grundlage fußt der Gesetzentwurf. Eine Vereinbarung der Länder kam nicht zustande. Infolgedessen muß nach Art. 118 Satz 2 des Grundgesetzes die Neugliederung im südwestdeutschen Raum nunmehr durch ein Bundesgesetz geregelt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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vorsehen muß. Auf dieser Grundlage fußt der Gesetzentwurf. Eine Vereinbarung der Länder kam nicht zustande. Infolgedessen muß nach Art. 118 Satz 2 des Grundgesetzes die Neugliederung im südwestdeutschen Raum nunmehr durch ein Bundesgesetz geregelt werden, das eine Volkabstimmung vorsehen muß. Der Gesetzentwurf Drucksache Nr. 1849 sieht vor, daß den Stimmberechtigten die Frage vorgelegt wird, ob sie ein gemeinsames Bundesland bilden wollen. Wird diese Frage verneint, dann — so sieht der Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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Grundgesetzes erforderlich gewesen wäre. Es ist notwendig, daß nach diesem Artikel die Leistungsfähigkeit auch der steuerschwachen Länder gesichert wird, um eine unterschiedliche Belastung der Länder in ihren Ausgaben auszugleichen. Dieses Ziel ist für Schleswig-Holstein, das als das finanzschwächste Land die Belastung durch die größte Zahl der Heimatvertriebenen zu tragen hat, nicht erreicht worden. Dementsprechend ist bereits in den Beratungen des Finanzausgleichsgesetzes sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat vom Herrn Bundesfinanzminister selbst und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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vom 31. Dezember 1950 das Land in eine Gesamtverschuldung von 684 Millionen DM — darunter eine kurzfristige Verschuldung von 251 Millionen DM — geraten ist. Wenn Sie diese Beträge zu dem Aufkommen an Landessteuern im Jahre 1950, das nur 170 Millionen DM betrug, in eine Relation setzen, dann können Sie sich die katastrophale Lage Schleswig-Holsteins durchaus vorstellen. Die Notwendigkeit einer finanziellen Hilfe ist deswegen auch in allen Verhandlungen bei der Beratung des ersten Überleitungsgesetzes und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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Jahren; aber ein Landesminister darf das —, sondern er nimmt diese Fremdgelder in Anspruch, bis er sie für den Zweck, für den sie vorgesehen sind, benötigt. Das haben die früheren Finanzminister getan, das tut der heutige auch. Durch das, was Sie gesagt haben, konnte ein falscher Eindruck entstehen. Herr Kollege Oellers hat die Landessteuereinnahmen und die Bundessteuereinnahmen hier in einigen Zahlen erläutert. Ich möchte dazu noch einige Erklärungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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Beratungen wohl überlegt werden muß. Im übrigen glaube ich sagen zu dürfen. daß für die Bundesregierung die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit des Landes Schleswig-Holstein durch Mittel der Bundesgesetzgebung eine brennende Frage ist. Schleswig-Holstein ist das Land, das am meisten mit Flüchtlingen durchsetzt ist, ist ein Land, das an der Ostgrenze liegt, und Schleswig-Holstein muß daher zahlungsfähig gehalten werden. Die Bundesregierung ist also sehr gern bereit, sich an den Beratungen über diesen Initiativgesetzentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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dürfen. daß für die Bundesregierung die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit des Landes Schleswig-Holstein durch Mittel der Bundesgesetzgebung eine brennende Frage ist. Schleswig-Holstein ist das Land, das am meisten mit Flüchtlingen durchsetzt ist, ist ein Land, das an der Ostgrenze liegt, und Schleswig-Holstein muß daher zahlungsfähig gehalten werden. Die Bundesregierung ist also sehr gern bereit, sich an den Beratungen über diesen Initiativgesetzentwurf im Ausschuß zu beteiligen mit dem Ziele, das Land Schleswig-Holstein zahlungsfähig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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möglich. Es bleibt daher kein anderer Weg, als die ursprünglich abgelehnte Generalklausel unter den auf Art. 80 des Grundgesetzes abgestellten Voraussetzungen wieder einzufügen. Während grundsätzliche Bedenken gegen eine Ermächtigungsbestimmung nur von einem Mitglied erhoben werden, das eine rechtzeitige gesetzliche Regelung selbst für den Notfall als gegeben ansieht, sind alle weiteren Sprecher der Auffassung, daß die gegenwärtige Entwicklung eine Ermächtigung, wie sie der Vorschlag zu § 6 a vorsieht, zwingend macht. Bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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seine Leistungsfähigkeit bewiesen, oder wenn er ein gewisses Alter, etwa von 50 Jahren, überschritten hat. Der § 9 billigt dem entlassenen Beamten einen Rechtsanspruch auf bevorzugte Wiederanstellung zu, und zwar in einem Amt, das seinen anerkannten Wiedergutmachungsansprüchen entspricht. Es ist aber durchaus möglich, daß die Verwaltung, bei der er Wiederanstellung begehrt, nicht in der Lage ist, ihm ein derartiges Amt zur Verfügung zu stellen. In solchem Falle kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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Bezügen und mit dem Titel des ihm an sich zukommenden höheren Amtes. Wenn er das aber nicht will, so kann er sich in den Ruhestand begeben und als Ruhegehalt die vollen Bezüge des Amtes beanspruchen, auf das er formal im Sinne der Wiedergutmachung einen Anspruch gehabt hätte. Es muß darauf hingewiesen werden. daß sich im Ausschuß Stimmen erhoben haben, ob diese Bestimmung nicht zu weit geht, weil man fürchtete, es könnte darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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Schmid: Das Wort hat Abgeordneter Freiherr von Aretin. Freiherr von Aretin (BP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Ihnen keine Neuigkeit sein, wenn ich versichere, daß dieses Gesetz, das eine Bundesexekutive bis ins letzte Dorf, bis in die Grenzgebiete hinein sichert, überzeugte Föderalisten nicht begeistern kann. Was mir aber an dem Abänderungsantrag der SPD sehr mißfällt und weshalb ich hier das Wort nehme, ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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eine Rechtsfrage herausgreifen, nämlich die Frage, ob der Art. 73 des Grundgesetzes, der dem Bund wirklich das ausschließliche Recht der Gesetzgebung für den Grenzschutz gibt, infolgedessen nach Art. 124 des Grundgesetzes das bayerische Recht, das eine Landesgrenzpolizei geschaffen hat, zum Bundesrecht wandelt und somit auch für eine Landesgrenzpolizei kein Raum mehr ist. Soweit ich unterrichtet bin, ist die bayerische Landesgrenzpolizei durch eine Staatsministerialverordnung vom 25. November 1945 geschaffen worden. Diese Verordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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Handelsangestellten berechtigt ist und daß er auch ohne besondere Schwierigkeiten erfüllt werden kann, daß lediglich — und das geben wir zu — geringe Opfer an Bequemlichkeit vom kaufenden Publikum gebracht werden müssen. Das ist ein Opfer, das wir geringer werten als den Vorteil, den die Angestelltenschaft für die Erhaltung ihrer Arbeitskraft und auch der Geschäftsinhaber für sich durch die neue Regelung gewinnen. (Zuruf in der Mitte: Wer denkt denn an die Angestellten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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eingestellt habe, unter allen Umständen weiterlaufen lassen. Besonders die Hausfrauen weisen darauf hin, daß am Samstagnachmittag ihre Männer zur Verfügung stehen, und zwar besonders bei den Großeinkäufen. Es ist also eine Art Familienfest, das sich da entwickelt. (Heiterkeit und Zurufe.) Wir sollten in dieser rauhen Zeit solche Familienfeste nicht unterbinden und nicht die Entwicklungsmöglichkeit dazu abschneiden. (Zuruf von der Mitte: Ist das ein Fest für den Mann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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Arbeiter, seiner Familie und den Wirtschaftszweigen verschiedenster Art gelassen. Es wird auch kein Ladengeschäft geschädigt. Die Masse gibt ihren Verdienst aus, und was sie nicht auszugeben braucht und was schließlich zur Sparkasse kommen sollte, das schädigt die Wirtschaft auch nicht; das kommt ihr indirekt wieder zugute. Man sollte daran denken, daß es sich hier um ein Schutzrecht für das Personal, für Hunderttausende von meistens jungen Menschen, von weiblichen und männlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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gebracht habe, dann aus dem einfachen Grunde, weil von unzähligen Angestellten und Arbeitern und vor allem von Hausfrauen die Anregung an mich gelangt ist, doch einmal dafür Sorge zu tragen, daß in dem Durcheinander, das in den verschiedensten Gemeinden geherrscht hat, endlich einmal klare Verhältnisse geschaffen werden. Wenn statistisch einwandfrei feststeht, daß die Einnahmen der Geschäfte am Samstagnachmittag über 25 % der Wocheneinnahmen ausmachen, dann erhebt sich die Frage: Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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: „Ja, wenn die Gewerkschaften eine solche Umfrage halten würden?" Ich bin der festen Überzeugung, wenn die Gewerkschaften eine solche Umfrage bei den Arbeitnehmern allgemein halten würden, dann käme ein Ergebnis heraus, das ganz anders wäre, als diejenigen vermuten, die eben die Zwischenrufe gemacht haben. (Zustimmung rechts.) Die breite Masse der Arbeitnehmer würde bestimmt dafür plädieren, am Samstagnachmittag eine Kaufmöglichkeit zu haben. (Erneute Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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aus!) — Es sieht heute anders aus. Richtig, Herr Menzel, es sieht heute anders aus, weil sich in der Zwischenzeit einiges abgespielt hat. Und ich möchte Ihnen in Erweiterung des Lobes, das Ihnen der Herr Innenminister für ihren Umfall erteilt hat, eins sagen. Das, was dazwischen liegt, ist die Konferenz in Bad Homburg, (Sehr gut! bei der KPD) ist Ihre Absprache mit dem Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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gar nicht die mich etwas krampfhaft anmutenden Versuche, jetzt in den Art. 91 hineinzuinterpretieren, daß der Bund im Falle des Art. 91 die Grenzschutzkräfte anfordern kann. Meine Damen und Herren, warum — ich bedauere, das wiederholen zu müssen — machen Sie denn eine Sache so kompliziert, wenn es auch einfach geht? (Abg. Renner: Sehr gut!) Als wir nämlich beantragten, in das Gesetz aufzunehmen, daß diese Aufgaben der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1951 () [PBT/W01/00118]
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; doch sie taten es nicht und handelten wahrscheinlich (Zuruf von der KPD: Demokratisch handelten sie!) auf Befehl ihres Innenministers, ihres Innenministeriums. Den Beweis dafür werde ich Ihnen bringen. Das Schreiben, das der hessische Innenminister an unsere Fraktion zu richten sich erlaubt hat, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zustände im hessischen Innenministerium und darauf, was man in Hessen unter Demokratie verstehen zu müssen glaubt. (Abg. Ritzel:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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some time, but you cannot fool all the people all the time." Das, meine Herren, mögen Sie als Lehre oder als Warnung annehmen, vielleicht als beides. Sie haben allen Grund, das zu tun. (Beifall bei der DP. — Abg. Dr. Greve: Sie haben noch eine Minute, Herr Walter; warum hören Sie auf? — Abg. Walter: Sie können es doch nicht lassen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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- nicht die Schreihälse —, sie mögen sozialistisch, wir mögen konservativ sein; im Grunde sollten wir alle dasselbe wollen, nämlich ein deutsches Volk, das reif und diszipliniert genug ist, sich auszusprechen, und das sich nicht gegenseitig die Köpfe einzukeilen braucht. (Beifall bei der DP und in der Mitte. — Zurufe von der SPD.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Stierle. Stierle (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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der Villa Mumm?!) fortgesetzt werden. Sehen wir die Dinge einmal mit aller Ruhe und Klarheit an. Es sind gegen den Stadtverordneten Dr. Krebs in Frankfurt allerhand, Behauptungen in diesem Hohen Hause vorgebracht worden, das an und für sich nicht dafür da ist, über irgendwelche Personen Scherbengerichte abzuhalten. Es liegt im Falle Dr. Krebs ein sehr eingehend begründetes Urteil der Entnazifizierungskammer des Lagers Darmstadt vor. (Lebhafte Zurufe links.) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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Beifall bei der DP. — Zurufe links. — Glocke des Präsidenten.) Nun noch zu dem sachlichen Gehalt. Der Herr Innenminister hat uns die Frage vorgelegt, warum in diesem Hohen Hause das Versammlungsordnungsgesetz, das doch eine wirklich legale, eine gesetzliche Maßnahme bietet, um solche Vorgänge zu verhindern, nicht verabschiedet wird. Ich glaube, es wäre interessant, Ihr eigenes demokratisches Gewissen einmal dahingehend zu prüfen, ob es nicht besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]