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1933 auch!) und dazu beizutragen suchen, daß dieses deutsche Volk die schwere, die schreckliche Vergangenheit, die es hinter sich hat, wirklich innerlich überwindet. Was uns im engeren Kreis der Koalition betrifft, das diskutieren wir nicht mit der Opposition, das machen wir untereinander aus. (Beifall rechts. — Lachen bei der SPD. — Abg. Mellies: Herr Seebohm schweigt wieder!) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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daß sie eigentlich verantwortlich sind, Nationalsozialisten waren, fallen darunter. (Abg. Dr. Wuermeling: Von denen spricht doch niemand! Verdrehen Sie doch nicht das Thema!) — Nein, das ist das Thema, das hier irrtümlicherweise mit dem Fall Krebs verwechselt wurde. (Abg. Dr. Wuermeling: Wir reden nicht von den Kleinen!) Das ist die Geschichte. (Beifall rechts.) Ich habe es nicht nötig, den Nationalsozialismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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Anschluß hieran behandelt wird, Ausführlicheres gesagt werden —, und zweitens deswegen nicht, weil kein ausreichender Absatz zu den den Betriebskosten gerecht werdenden Preisen vorhanden ist. Innerhalb der Fischwirtschaft herrscht im Augenblick ein gewisses Durcheinander, das zu Absatzstörungen und Absatzstopps geführt hat. Die Bemühungen innerhalb der Wirtschaft selbst, zu einer Ordnung zu kommen, sind bisher leider erfolglos gewesen. Wir müssen daher an die Bundesregierung die Forderung richten, hier endlich Wandel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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allen Gebieten begrüßenswerterweise Anstrengungen unternimmt, um die berufliche Ausbildung der Jugend zu fördern, dann sollte sie dabei auch wieder stärker an die jungen Seeleute und die Jungfischer denken. Wir wünschen, daß in das Schiffsjungenheim, das jetzt in Bremerhaven für 45 bis 65 junge Seeleute aus Mitteln der Stadt, der Kirche, der Gewerkschaften, der Hochseefischerei und des Landes Bremen errichtet wird, auch die dort schon lange geplante Jungfischerschule mit einbezogen wird und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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daß die Fischwirtschaft wieder den Kontakt mit ihrem Hauptabsatzgebiet aufnehmen kann. Ich 'bin sehr erstaunt, daß in der Begründung und auch in der Antwort des Ministers nicht auf das sogenannte Berliner Abkommen eingegangen worden ist, das doch eine Summe von 50 Millionen DM für die Lieferung von Fischen und Fischwaren eingesetzt hat. Diese Summe ist, wenn sie uns auch im Augenblick vielleicht groß erscheint, nicht annahernd mit der Warenmenge vergleichbar, die vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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Anlandungen vornimmt. Das Zuviel an Anlandungen könnte so abgefangen und zur Verwertung in der Fischmehlindustrie, in ,der Konservenindustrie oder durch Tiefkühlung und Trocknung umgelenkt werden. Als letztes möchte ich nicht vergessen, das Ministerium, das schon von den verschiedenen Propagandamittein gesprochen hat — von der Wanderausstellung, von den Schriften, die herausgegeben worden sind —, darauf hinzuweisen, daß, wie ich glaube, das lebendige Wort dabei doch noch etwas zu kurz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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mit geringsten Mitteln lassen sich die Reserven des Meeres stärker heranziehen, und damit läßt sich die Abhängigkeit vom Ausland auf ein Mindestmaß herabdrücken. Dabei stellt der Fisch ein außerordentlich billiges, nahrhaftes und bekömmliches Nahrungsmittel dar, das auch nebenbei wegen der in ihm enthaltenen Mineralien wie Jod und andere in gesundheitlicher Beziehung nicht zu verachten ist. Es wird nicht bestritten, daß die Qualität des Fisches in der Vergangenheit manchmal zu wünschen übrig ließ. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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aus inständig bitten, alles zu tun, nicht nur die Erzeugung zu heben, sondern insbesondere auch den Fischkonsum wesentlich zu verbessern. Wir können uns auch denken, daß durch die Schaffung geeigneter Kühlräume das Risiko, das bisher an den wenigen Auktionsplätzen gegeben war, herabgedrückt wird, und damit dem Wunsch entsprochen werden kann, der Hausfrau jeden Tag in der Woche frischen Fisch zur Verfügung zu stellen, auch an Plätzen, an denen sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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einmal in den Anfängen des Versuchsstadiums. Die Fischwerbung ist vielleicht etwas angelaufen — es haben sich manche Leute sehr viel Mühe damit gemacht —, aber sie ist unzureichend und muß unzureichend bleiben, solange das Marktordnungsgesetz, das jetzt wahrscheinlich so die 25. Fassung haben wird, diesem Hohen Hause noch nicht zur Entscheidung vorgelegt wird. Angesichts dieser Tatsachen wirken die beiden Anfragen auf mich und auch auf andere Kenner der Verhältnisse etwas komisch. Ihre Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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Zone durch die Wiederaufnahme von Interzonenverhandlungen nicht aus dem Auge zu verlieren, wobei die Übernahme einer Produktions- und vor allem einer Zahlungsgarantie den Handel mit Fischen wesentlich erleichtern und sichern - könnte. Bei dem großen Verständnis, das der Herr Bundesernährungsminister und seine Fachexperten bisher der deutschen Fischerei schlechthin entgegengebracht haben, bin ich sicher, daß auf dem Wege von Verhandlungen, meinetwegen auch zwischen den einzelnen interessierten Kreisen und dem Herrn Minister, Wünsche, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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Bundesverfassungsgericht geradezu katastrophal waren, soweit es sich um die Unterbringung der Richter handelte. Es zeigte sich hier wiederum, wie falsch es gewesen ist, das Bundesverfassungsgericht in dieser Stadt und dazu in einem Gebäude unterzubringen, das für die Ausübung der Tätigkeit der Richter in keiner Weise ausreichend war. Die Erstellung von neuem Arbeitsraum für die Richter war notwendig; es sollte wenigstens ein Raum für jeden Richter geschaffen werden. Es war übrigens interessant,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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Tätigkeit ausüben sollten, oder sie mußten in den noch dürftiger möblierten Zimmern, in denen sie in Karlsruhe bisher untergekommen waren, arbeiten. Es zeigte sich also hier ganz eindeutig, daß von seiten des Bundesjustizministeriums, das in diesem Fall dafür verantwortlich zu machen ist, nicht das getan wurde, was hätte getan werden müssen, um den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeiten zu geben, vernünftig arbeiten zu können. Ich will in diesem Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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bei anderen Gelegenheiten anders gewesen ist. Als etwa die Zöllnerschule in Bonn eingerichtet werden sollte, ging das sehr schnell, und als der Herr Bundesminister des Innern seinen Bundesgrenzschutz aufstellen wollte, da war das Tempo, das da vorgelegt wurde, -überhaupt nicht mitzumachen. Wenn es sich um die Bewilligung von Mitteln für das höchste Verfassungsschutzorgan unserer Bundesrepublik handelt, scheint man ein solches Tempo nicht zu kennen oder sogar gar nicht zu lieben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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werden müssen, um die Richter des Bundesverfassungsgerichts und damit das Bundesverfassungsgericht in seiner Gesamtheit arbeitsfähig zu machen. Der Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat auch verschiedentlich darüber Klage geführt, daß es ihm nicht möglich gewesen ist, das zu erreichen, was er schon Ende vorigen Jahres erreichen wollte. Vielleicht sind Sie so freundlich, Herr Staatssekretär, auch darauf einzugehen, wie Sie es für möglich halten, daß man diese paar tausend Mark beim Bundesfinanzministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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den Versuch unternommen haben sollten, während doch für die Bauten, in denen sich die Herren Kollegen Ihres Ministers mit ihren Beamten unterbringen, ganz ansehnliche Summen ausgegeben werden. Ich erinnere nur an das Bundesfinanzministerium selbst, das ja immerhin wohl so einige 2 Millionen DM kostet, und an den Erweiterungsbau des Wirtschaftsministeriums, für den so rund 1,5 Millionen bereitgestellt worden sind, an den Bundesrechnungshof in Frankfurt am Main, der die runde Summe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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den so rund 1,5 Millionen bereitgestellt worden sind, an den Bundesrechnungshof in Frankfurt am Main, der die runde Summe von 1,9 Millionen kostet. Ich erinnere an die projektierten Bauten u. a. des Auswärtigen Amtes, für das so etwa 4,4 Millionen in den Haushaltsplan eingestellt worden sind. Ich erinnere weiter an die Vorhaben des Bundespost- und des Bundesverkehrsministeriums, des Vertriebenenministeriums, des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen und noch an einige andere Bauvorhaben, ,die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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dem Herrn Bundesminister ,der Finanzen locker zu machen, daß wenigstens die Richter des Bundesverfassungsgerichts räumlich, sachlich und personell in die Lage gesetzt werden, die Aufgaben zu erfüllen, die sie als Mitglieder eines Verfassungsorgans, das dem Schutze der verfassungsmäßigen Zustände in der Bundesrepublik dient, erfüllen müssen. Es ist allerdings geradezu amüsant, wenn man sich vorstellt, daß die Bundesregierung selbst offenbar gar nicht so großen Wert auf die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts legt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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Bonner „General-Anzeiger" schreibt ausdrücklich, daß das aus Regierungskreisen komme. Meine Damen und Herren, die Sache ist wirklich ernst. Sie ist deswegen ernst, weil es sich beim Bundesverfassungsgericht um ein Organ handelt, das für die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik verantwortlich ist. Ich glaube auch, daß der von mir vorgetragene Sachverhalt die volle Aufmerksamkeit des Hauses verdient, das seinerseits der Bundesregierung seinen Willen eindeutig kundtun sollte. Dieses Haus sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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verändert, sicherlich Wege finden, um diesem organisatorischen Fehler abzuhelfen. Ich habe mit Freude gehört, daß der Bundesminister der Justiz wie sein Staatssekretär sich bemühen wollen, alles zu tun, was notwendig ist, um das zu erreichen, was der Herr Dr. Greve mit Recht verlangt hat, den Richtern räumlich und sachlich die Möglichkeit zu geben, die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen in ihrer besonderen Stellung zugewiesen werden. Ich würde nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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nicht ausweichen könnten, weil — seiner Meinung nach — die Einrichtung der Hilfsarbeiter nicht genüge, um diese Vorbelastung, die eingetretene Belastung des Ersten Senats, auf die Dauer abzustellen. Damals war man der Meinung, das würde genügen. Ich habe damals schon einige Zweifel geäußert und wäre grundsätzlich bereit gewesen, in eine ernsthafte Erörterung der Frage einzutreten, ob man die Zuständigkeiten nicht anders verteilen sollte. Aber ich habe mich dann schließlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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von Inhaberschuldverschreibungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau — es ist sicher eine langweilige Materie, und sehr wenige Herren werden sie verstehen, wenn sie sich etwas anderes erzählen — abhängig von der Zustimmung des Länderrats. Das Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, nahm entsprechend der Vorlage der Regierung von einer Zustimmung des Bundesrats, der an die Stelle des Länderrats getreten ist, Abstand. - Jetzt wird sogar schon hinter mir geredet. — (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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Umfang vorzusehen. Demgemäß hat er Ziffer 2 der Drucksache Nr. 2627 beschlossen. Die Bestimmung weicht von der Drucksache Nr. 2521 in zwei Punkten ab. Einmal ist diese Delegationsbefugnis widerruflich — und es ist sicher richtig, das noch gesetzlich zu verankern —, und zum andern ist der Satz 3 des § 7 Abs. 5 nunmehr in der Delegationsbefugnis fortgelassen. Andernfalls könnte der Verwaltungsrat mehr oder weniger alles delegieren, und das ist ja ebenso wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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werden." Damit wich der Bundesrat von dem Vorschlag der Regierung ab, die statt „dem Bundesminister für Wirtschaft" nur „einen Bundesminister" gesagt hat. Wir kommen damit wieder an das berühmte Kapitel, das von dieser Stelle in den letzten Wochen mehrfach behandelt worden ist, zur babylonischen Sprachverwirrung in der Bundesregierung, zumindest hinsichtlich der Zuständigkeit der beiden Minister für Finanzen und für Wirtschaft, damit Sie mich nicht falsch verstehen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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man nicht Gewalt vor Recht setzen will. Die Rechtsfragen, die der Antrag, gegen dessen Tendenz wir gar nichts einzuwenden haben, aufwirft, wollen doch einmal angesprochen sein. Hier soll ein Wahlgesetz geändert werden, das mit der Durchführung der Wahl — noch sind wir in der Wahlprüfung; die Wahl ist insofern noch nicht voll durchgeführt — doch ein für allemal beendet ist; denn es hatte nur für einen einzigen Wahlgang Gültigkeit. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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. In ihm ist genau festgelegt, wer am Stichtag Mitte August 1949 diesen Bundestag durch seine Anwesenheit — hoffentlich nur! — bereichern soll. Auch für Berlin ist es festgelegt. Und nun soll dieses Gesetz, das einen völlig abgeschlossenen staatsrechtlichen Vorgang behandelt, nach zwei Jahren — anscheinend doch wohl mit rückwirkender Kraft — geändert werden. Ich sehe nicht ein, wieso nun plötzlich in einen Wahlkörper, der auf Grund einer Wahl berufen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]