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geboten. In § 8 wurde dem Abs. 5 folgender Schlußsatz angefügt: Die Obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen können über die Zuteilung des Getreides innerhalb des Landes Bestimmungen treffen. Der Wunsch der Regierung, das auch auf die Zuteilung der aus Getreide hergestellten Erzeugnisse auszudehnen, wurde nicht erfüllt. Der Ausschuß hat das einstimmig abgelehnt. Es sind die Worte „und die daraus hergestellten Erzeugnisse" herausgeblieben, so daß sich die Befugnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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das Recht zur Verfügung dieser Art in den Fällen zu, in denen eine übergebietliche Regelung nicht erforderlich ist. Nun besteht hier noch eine Unstimmigkeit. Ich bitte Sie, mir als Berichterstatter die Möglichkeit zu geben, das zu korrigieren. Im Abs. 4 heißt es: Der Bundesminister kann im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen seine Befugnisse nach Absätzen 2 und 3 auf die nach Landesrecht für die Preisregelung zuständigen Landesbehörden übertragen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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im Ausschuß abgelehnt worden ist, glaube ich, durch seine Wiederholung Ihre Aufmerksamkeit hier auf den Punkt hinlenken zu sollen, der ganz zweifellos im Abänderungsgesetz zum Getreidegesetz der entscheidende Punkt ist. Es ist mir leicht, das jetzt hier zu sagen. Leider ist weder der Herr Minister noch der Herr Staatssekretär hier; ich riskiere also nicht einmal einen Widerspruch. Aber den hätte ich auch sonst nicht zu befürchten. Es handelt sich um folgendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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in der Praxis herausstellen, ob die Mühlenstelle wirklich nach allen Seiten unabhängig und frei ist, oder ob das nicht vielleicht anders ist. Wir haben auch gar keine Bedenken dagegen, daß die Durchführung eines Gesetzes, das in diesem Hause beschlossen ist, dem dafür zuständigen Organ, nämlich der Regierung, dem Ministerium, anvertraut ist. Wir sind für jede Mitwirkung der Wirtschaft, da wo es sich um Beratung handelt, außerordentlich dankbar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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gar ihre Interessen der Rechtsidee überordnete. Während es sich hierbei meist um Ereignisse handelte, die auf unserem Staatsgebiet geschahen, habe ich heute mit großem Ernst und aller Entschiedenheit auf ein grausames, ungeheuerliches Kollektivverbrechen hinzuweisen, das in jüngster Zeit an einem deutschen Volksstamm in einem russischen Satellitenstaat begangen wurde und begangen wird. Seit dem 18. Juni 1951 werden in Rumänien die Banater Schwaben zu Tausenden zwangsweise und unter Bedingungen, die den Gesetzen der Menschlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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wir vor einer Situation, in der 50 000 Menschen wie die Hunde oder noch schlechter behandelt werden, (Sehr richtig! in der Mitte) und das im Bereich des Nahen Ostens, in einem Gebiet, das wir jederzeit zu Europa gerechnet haben. (Sehr gut! in der Mitte.) Das Trauerspiel, das sich sozusagen vor unseren Augen vollzieht und vor das die östliche Propaganda, die sich schamlos eine Friedenspropaganda nennt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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Sehr richtig! in der Mitte) und das im Bereich des Nahen Ostens, in einem Gebiet, das wir jederzeit zu Europa gerechnet haben. (Sehr gut! in der Mitte.) Das Trauerspiel, das sich sozusagen vor unseren Augen vollzieht und vor das die östliche Propaganda, die sich schamlos eine Friedenspropaganda nennt, den Vorhang der Lüge schiebt, das muß dem deutschen Volk hier einmal vor Augen gestellt werden. Es muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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im Bereich des Nahen Ostens, in einem Gebiet, das wir jederzeit zu Europa gerechnet haben. (Sehr gut! in der Mitte.) Das Trauerspiel, das sich sozusagen vor unseren Augen vollzieht und vor das die östliche Propaganda, die sich schamlos eine Friedenspropaganda nennt, den Vorhang der Lüge schiebt, das muß dem deutschen Volk hier einmal vor Augen gestellt werden. Es muß vor allem denen zum Bewußtsein gebracht werden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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in der Mitte.) Meine Damen und Herren! Hier brauchen wir nicht an Sibirien, hier brauchen wir nicht an das Elend deutscher Kriegsgefangener hinter dem Ural zu erinnern; nein, was hier berichtet wird, das geschieht noch im unmittelbaren Bereich der europäischen Völker. Hier kommt an den Tag, hier wird wieder einmal jedem, der es wissen will, deutlich, wie der Friede und wie die Freiheit in den Ländern verstanden werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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deutsche Brüder!) Aber nun noch ein anderes, was wir uns auch in diesem Hause selbst von Herrn Renner nicht sagen lassen können und sagen lassen dürfen. Ich weiß nicht, ob es gestattet ist, das hier zu sagen, und ich sage es nicht gern; aber es ist eine Unverfrorenheit sonder Beispiel, wenn uns Herr Renner hier sagt, daß z. B. in Sachen der deutschen Kriegsgefangenen Beweise von uns vor dem internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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sie werden einst, wenn sie wieder mit uns in Freiheit vereinigt sind, wahrscheinlich bessere Europäer sein als manche, die weiter im Westen wohnen. (Sehr gut! in der Mitte.) Das Deutschland, das die bolschewistische Diktatur kennengelernt hat, ist nicht etwa eine schwache Stelle oder eine Einbruchsstelle für totalitäre Mächte in Europa, sondern es wird das stärkste Bollwerk der Freiheit dieses Kontinents sein. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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, die so viel von der Wiedervereinigung sprechen, einmal beweisen können, daß es ihnen wirklich ernst ist. Statt dessen haben die jüngsten Erklärungen Grotewohls nun wieder Beratungen in den Vordergrund geschoben. Man bemüht sich, das von uns erzwungene Thema der freien Wahlen wieder in den Hintergrund zu drängen und statt dessen voraussetzungslose Beratungen, deren Ziele uns ja nur zu bekannt sind, in den Vordergrund zu schieben. Es ist bezeichnend, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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so zu führen, daß das Ziel der deutschen Einigung in Freiheit und in einem freien Europa erreicht wird, im In- und im Auslande fortgesetzt in Frage gestellt. Ich begrüße die gestrige Aussprache wegen des Ergebnisses, das heute in der Rede des Herrn Abgeordneten Wehner zum Ausdruck gekommen ist. Daran knüpfe ich die Hoffnung, daß die Unklarheiten, die durch eine unangemessene Polemik verursacht worden sind, langsam ausgeräumt werden können. Alle, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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sowjetischen Besatzungsmacht beauftragten Regierung in Ostdeutschland eingehalten wird, d. h. die Herbeiführung gesamtdeutscher Beratungen. Wenn man das Maß der Initiative, die auf dem Boden der Bundesrepublik erstanden ist, mit dem Maß an Initiative vergleicht, das die Machthaber der sowjetisch besetzten Zone entfaltet haben, so ergibt sich folgendes klare Bild vor dem deutschen Volk. Die Bundesregierung hat Schritte unternommen, um den Zustand für die Abhaltung freier, tatsächlich freier gesamtdeutscher Wahlen herbeizuführen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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, daß er verdächtigt würde, er — oder die SPD — treibe das Spiel des Herrn Grotewohl. Ja, meine Damen und Herren, sehen Sie denn nicht die Groteske? Hier wird ein Manöver unterstützt, das von den Russen dazu bestimmt ist, die wenigstens teilweise Freiheit der westdeutschen Menschen zu hintertreiben. Sicher: wenn man versucht — und das muß man ja —, eine vernünftige Politik in diesem Hause zu treiben, muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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Sie einen Friedensvertrag abschließen wollen, in dem die Oder-Neiße-Grenze Fernziel ist. (Lebhafter Beifall rechts. — Zuruf von der SPD: Wer will denn das? — Abg. Henßler: Nennen Sie uns ein Dokument, das das enthält! — Weiterer Zuruf von der SPD: Verdrehen Sie nicht!) — Ich verdrehe nicht. Es ist gesagt worden, die Oder-Neiße-Grenze sei ein Fernziel. (Zurufe von der SPD: Sie werden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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uns doch darüber klar sein: (Zuruf des Abg. Dr. Greve — Weitere Zurufe und Unruhe bei der SPD) gesamtdeutsche Wahlen würden doch unter den heutigen Umständen niemals dazu führen, daß ein selbständiges Deutschland entsteht, das sich, wie ich heute morgen lesen mußte — von einem sehr törichten Mann ist es gesagt worden —, „im Zustand der bewaffneten Neutralität" selbst verteidigen könnte. Wenn es eines gibt, was die anderen einigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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unseren eigenen Gefühlen berauschen. (Zurufe von der SPD: Unerhört! — Weitere erregte Zurufe von der SPD.) Wir haben die Pflicht, sehr kühl und sehr ruhig im Interesse unseres deutschen Volkes, für das wir die Verantwortung tragen, aufzutreten. Wir sprechen immer davon: wir wollen die Ostdeutschen nicht abschreiben. Ich komme selber aus Ostdeutschland, und nie werde ich darauf verzichten. Aber ich will auch die Westdeutschen nicht abschreiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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„Gleichberechtigung" geschlossen würden, jederzeit zu annullieren, wenn nach ihrer Auffassung der Bestand der demokratischen Grundordnung gefährdet ist. Das würde bedeuten, daß, wenn in Westdeutschland eine Bundesregierung jemals ein Programm entwickeln sollte, das den amerikanischen Auffassungen über eine demokratische Ordnung nicht vollkommen entspricht, damit alle bis dahin geschlossenen Verträge für null und nichtig erklärt würden und das reine Willkürrecht der Besatzungsmacht wiederhergestellt würde. Auch die innere Ordnung eines separaten westdeutschen Staates
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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v. Merkatz propagiert hat, vermeiden. Nun, ich möchte ihn fragen: Hat er sich denn schon einmal Gedanken darüber gemacht, wie das vor sich gehen soll, wenn er schon nicht ein Europa meint, das an der Werra endet? Herr Bundeskanzler Adenauer hat uns erklärt, wie dieses Europa aussehen sollte, nämlich gestaltet auf der Grundlage seiner, des Herrn Adenauer, und des Herrn McCloy politischen Prinzipien. (Sehr gut!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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freien Völker nicht wünschen können. Aus den letzten Tagen nur eine Stimme, die der Basler „Nationalzeitung"; das ist ein sozialdemokratisches Blatt, (stürmische Heiterkeit und Zurufe von der SPD) ein Blatt, das bisher (fortgesetzte stürmische Zurufe von der SPD) für die Innen- und Außenpolitik der deutschen Sozialdemokratie (Abg. Dr. Schumacher: So was! Sie unwissender Bursche! — Abg. Dr. Greve: So sind Ihre Kenntnisse auf allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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(FDP): Ich bin gleich fertig mit diesem Zitat. Herr Dr. Schumacher verlangt immer mehr und stets zuviel. Er fördert damit die europäische Integration in keiner Weise und zerschlägt das dünne, zerbrechliche Porzellan, das Adenauer herstellt. (Lachen bei der SPD. — Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Es ist sehr dünn! — Zuruf von der SPD: Jeder blamiert sich, so gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1951 () [PBT/W01/00169]
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beeinflussen. (Zuruf von der KPD: Sie haben das Volk sowieso gegen sich!) Lassen Sie mich eine Zwischenbemerkung an diese äußerste Linke richten. Ich glaube, daß diese Debatte auch für das Land, das Ihnen (zur KPD) so besonders am Herzen liegt, von sehr großer Bedeutung ist (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien — Gegenrufe von der KPD) und daß es sich auch für Sie empfiehlt, diese folgenschwere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1952 () [PBT/W01/00190]
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daß dem wiedervereinigten Deutschland in gleicher Weise die Rechte der Bundesrepublik aus diesen Vereinbarungen zustehen werden. Endlich möchte ich noch hervorheben: In einem andern Artikel dieses Generalvertrags ist bestimmt, daß ein Schiedsgericht errichtet werden soll, das bei Meinungsverschiedenheiten, die sich zwischen den drei Mächten und der Bundesrepublik aus diesem Vertrag oder einem beigefügten Abkommen ergeben, zuständig ist. Ich komme nun zu dem anderen Vertragswerk: dem Vertrag über die Errichtung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1952 () [PBT/W01/00190]
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Zuruf von der KPD: Da gibt es aber Zeugen von Ihren eigenen Parteifreunden gegen Sie!) Diese Erklärung der dpa — ich habe jede Erklärung über das, was ich gesagt habe, abgelehnt — beruht, das möchte ich hier ausdrücklich feststellen, nicht etwa auf einer Angabe des Vorsitzenden oder des' Vorstandes der CDU/CSU-Fraktion, sondern auf irgendwelchen, leider bisher von mir noch nicht festgestellten Flüstergesprächen zwischen Vertretern der dpa und,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1952 () [PBT/W01/00190]