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Zuruf von der KPD: Haben Sie den neuen Abetz schon ernannt?) Das ist — lassen Sie mich das hier einflechten — eines der Hauptziele, die wir bei unserer Politik verfolgen müssen, ein Ziel, das wir über die augenblickliche Spannung hinaus nicht aus den Augen verlieren dürfen. In einem Zeitpunkt, den keiner von uns jetzt schätzen oder bestimmen kann, sagen wir einmal, in 20 Jahren, könnte es, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1952 () [PBT/W01/00190]
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wir ein vereinigtes Deutschland auf dem Wege über Sowjetrußland bekämen. (Zuruf von der KPD: Das ist doch eine Verleumdung!) Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Der beste Schutz für Berlin, das wie eine Insel im roten Meere liegt, ist das Zustandekommen dieser Abwehrfront gegenüber Sowjetrußland. (Beifall bei den Regierungsparteien.) In allen möglichen Reden und Artikeln ist die Behauptung aufgestellt worden, daß wir damit nur die
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Frau Abgeordnete Thiele wird zur Ordnung gerufen. Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Wenn es nicht zu lange aufhalten würde, würde ich Ihnen die einzelnen Divisionen und ihre Standorte mitteilen. (Abg. Niebergall: Ach Gott, das sagt doch Herr Kaiser; alter Schwindel!) Wenn einer über diese Dinge orientiert ist, dann ist es der Vorsitzende der kommunistischen Gruppe. (Sehr richtig! rechts. — Abg. Dr. Schmid [Tübingen] :
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) Wenn einer über diese Dinge orientiert ist, dann ist es der Vorsitzende der kommunistischen Gruppe. (Sehr richtig! rechts. — Abg. Dr. Schmid [Tübingen] : Sie überschätzen!) — Ja, das tut mir leid! (Zur KPD gewandt:) Das war ein freundschaftliches Zwiegespräch! (Heiterkeit.). Sie wissen, meine Damen und Herren — ich betone das nochmals —, wie groß die Minierarbeit ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1952 () [PBT/W01/00190]
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Fragen von der Annahme ausgehen, daß die Mitglieder dieses Hauses, bevor sie in die Beratung eintreten, ihre Morgenzeitung gelesen haben? Dieses Argument der bedrohlichen Weltlage und der Bedrohung des deutschen Volkes ist ein Argument, das uns seit Beginn dieser Debatte im Herbst 1.950 immer wieder vorgetragen wird. Schon damals erlebten wir den Hinweis auf die Schutz- und Wehrlosigkeit des deutschen Volkes, auf die angebliche Gefahr des völligen amerikanischen Rückzugs aus Deutschland und Europa
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Abg. Dr. , Wuermeling: Wie wollen Sie denn mitbestimmen, wenn die Russen da sind? — Zuruf des Abg. Dr. Freiherrn von Rechenberg.) — Daß Sie, Herr Rechenberg, nicht für Sozialpolitik sind, das weiß jeder in diesem Hause. — Ich wiederhole: das bisherige Versagen der Regierung auf diesem Gebiet ist eine dauernde Schwächung der Demokratie, die auch nicht durch die Aufstellung von deutschen Divisionen wettgemacht werden kann. (Beifall
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der Spaltung Deutschlands ist? (Sehr richtig! links.) Die These: wenn wir den Westen stark machen, wird die Einheit Deutschlands leichter zu erzwingen sein, entspricht doch einem machtpolitischen und illusionären Denken, das sicher nicht im deutschen Interesse liegt. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen- und Herren, ich mache diese Bemerkung vor allem auch deshalb, weil der Herr Bundeskanzler heute morgen die Behauptung aufgestellt hat, die
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eingebracht haben. Der Herr Bundeskanzler hat es für richtig gehalten, hier die Feststellung zu treffen, daß diese Klage aussichtslos und überflüssig sei. (Hört! Hört! bei der SPD.) Herr Bundeskanzler, das entscheiden S i e nicht! (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Das entscheidet allein der oberste Verfassungsgerichtshof der Republik. (Zuruf von der CDU: Einverstanden!) Und ich möchte sagen: diese massive öffentliche
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Sehr richtig! in der Mitte — Zurufe von der SPD) die ganzen Ausgaben für soziale Zwecke spielen bei der Berechnung unseres Verteidigungsbeitrags eine so entscheidende Rolle, daß ich nicht geglaubt habe, es sei nötig, das noch einmal heute ausdrücklich zu betonen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.) Ein zweites! Herr Kollege Ollenhauer hat gesagt, es werde von uns verlangt, daß wir vorher den
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diesem Hause sollten sich angesichts der Tragweite dieser Frage im eigenen Interesse und im Interesse des gesamten Volkes gegenseitig ernst genug nehmen, und dem anderen, auch wenn er anderer Meinung ist, nur ein Motiv unterstellen, das dem ehrlichen Gewissen vor dem deutschen Volke und nicht alliierten Wünschen entspringt. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Niemand kann von uns in dieser Frage die letzte Entscheidung verlangen als wir selber. (Sehr wahr! in
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die Konsequenzen einstehen, die aus dieser Verantwortung erwachsen. (Zurufe von der Mitte: Sehr gut!) Davon befreit uns niemand. Ich glaube, wir sollten hier auch nicht mit einem gefährlichen Argument operieren, das die Wachsamkeit einschläfert, eine richtige Entscheidung verzögert und auch die Rückkehr Deutschlands zu Gleichberechtigung und Freiheit auf unabsehbare Zeit hinausschiebt, nämlich von unserer Seite aus zu sagen: War es bisher nicht zu spät, dann kann es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1952 () [PBT/W01/00190]
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nicht in vierzehn Tagen durch einen Verteidigungsbeitrag eine wirksame Sicherung aus eigener Kraft schaffen zu können. Wir alle im Bundestag sind keine militärischen Experten. Wir wissen aber genau, daß das Ausmaß an aktivem deutschen Verteidigungsbeitrag, das diskutiert worden ist, eine sogenannte weiche Zeit oder Risikoperiode von 18 bis 24 Monaten einschließt. Das nicht zu sagen, wäre verantwortungslos, wenn auch die Periode unter bestimmten Umständen verkürzt oder jedenfalls das Ausmaß und das Risiko
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der Abzug amerikanischer Truppen aus Europa und damit das Erlöschen der amerikanischen Sicherheitsgarantie für die europäischen Staaten verbunden ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Russen sind das einzige Volk in der Geschichte dieser Welt, das sich in seiner Politik immer Zeit gelassen und alle Ziele auf lange Sicht und bis heute mit Erfolg verfolgt hat. Ob das „Ami, go home" von kommunistischen Schmierhänden an die Wand gepinselt oder ob dieses Ziel
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nur mögliche und denkbare Krieg auf seinem Boden ausgetragen wird. Ein deutsches Nein um jeden Preis oder ein Ja unter unmöglichen Bedingungen wird zunächst dazu führen, daß alle Verteidigungsmittel der Westmächte auf ein Europa eingestellt werden, das einen amerikanischen Brückenkopf darstellt. Wir wenden uns mit Leidenschaft gegen die Theorie vom Brückenkopf, die auch in Amerika diskutiert wird. Aber, Herr Kollege 011enhauer, wir sind nicht verantwortlich für Dummheiten, die in Amerika gesagt
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Herr Kollege Schoettle. (Lebhafte Heiterkeit.) Ich sage also, daß ein Nein um jeden Preis oder ein Ja unter unmöglichen Bedingungen dazu führt, daß alle Verteidigungsmittel der Westmächte auf ein Europa eingerichtet werden, das einen großen amerikanischen Brückenkopf darstellt und in dem Deutschland von beiden Seiten als das natürliche Aufmarsch- und Kampfgebiet betrachtet wird. Da ist es für uns für die Übergangszeit ein unerträglicher Gedanke, zu wissen, daß die Verteidigungspläne —
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" (Lebhafte Rufe: Hört! Hört! bei den Regierungsparteien.) Damit treibt man keine politische Propaganda, am wenigsten eine parteipolitische Propaganda! (Sehr gut! bei der CDU.) Das Opfer, das in der Vergangenheit gebracht worden ist, und das Opfer, das heute anderswo auch für unsere Freiheit gebracht wird, ist zu ernst, als daß man es für Plakate verwenden sollte. (Stürmische Zustimmung bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1952 () [PBT/W01/00190]
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.) Damit treibt man keine politische Propaganda, am wenigsten eine parteipolitische Propaganda! (Sehr gut! bei der CDU.) Das Opfer, das in der Vergangenheit gebracht worden ist, und das Opfer, das heute anderswo auch für unsere Freiheit gebracht wird, ist zu ernst, als daß man es für Plakate verwenden sollte. (Stürmische Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Ich darf zum Schluß folgendes sagen. Wir sind uns
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Abg. Renner: Wo soll er denn da herkommen?) Diese drei Forderungen! Es ist nicht so, wie Herr Kollege Ollenhauer erzählt hat. Ich will es mir ersparen, das Ergebnis der gestrigen Verhandlungen, das Ihre Herren genau so wie ich gehört haben, hier vor Ihnen auszubreiten. Aber in einem Satze muß gesagt werden: bis jetzt ist der Bundesfinanzminister keinen Schritt über diese Linie hinausgegangen, (Bravo! bei den Regierungsparteien
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Süden und nach dem Norden wenden zu können. Es spricht nichts, aber auch gar nichts dafür, daß die Sowjets inzwischen ihre offensiven Absichten fallengelassen hätten; im Gegenteil, gerade ihr Verhalten gegenüber dem Anliegen, das in der UNO an sie gestellt worden ist, hat klar und deutlich erwiesen, daß sie im Augenblick zu keinerlei ernsthaften 'Zugeständnissen bereit sind, die die Verhältnisse in der Sowjetzone ändern würden. Die Zeit dafür ist
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ständig größer wird. Deshalb ist der Schutz unentbehrlich. (Abg. Dr. Richter [Niedersachsen] : Wenn ihr so weitermacht, wird der Lebensstandard bald unter dem des Ostens sein!) Es gibt ein Argument, das von vielen Leuten zur Zeit ausgesprochen wird, die zweifellos keine Kommunisten sind, aber einen unglücklichen Hang zu Zukunftsspekulationen haben. Das Argument geht dahin, es wäre, wenn sich nun die gesamten westlichen Völker zusammenschließen, eine
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der FDP.) Wir vertreten deshalb nicht ein deutsches, sondern ein gesamteuropäisches Lebensinteresse, wenn wir mit Nachdruck hervorheben, daß eine Überspitzung der Belastung Deutschlands mit finanziellen Anliegen zur Bewältigung des Verteidigungsbeitrages ein Verfahren ist, das sich gegen Europa selbst richtet. (Zustimmung in der Mitte und rechts.) Wir halten es für unerläßlich, daß die Bundesrepublik möglichst bald Mitglied der NATO wird. Sollten im Augenblick nicht bereits alle dafür zu gewinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1952 () [PBT/W01/00190]
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Tausende haben ein schweres seelisches Trauma erlitten, so daß sie auf alles, was mit Wehrmacht und Aufrüstung zusammenhängt, nicht anders als durch Aufschreien reagieren können. Diese psychologischen Hemmungen für das Ja zum deutschen Wehrbeitrag, das die Stunde von uns verlangt, müssen von den Verhandlungspartnern der deutschen Bundesregierung auch in der Frage der Kriegsverbrecherprozesse in Rechnung gestellt und mit allem Ernst erkannt werden. Sie müssen uns das Ja erleichtern, wenn es aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1952 () [PBT/W01/00190]
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Minuten verweilen. Es handelte sich durchweg um Sondergerichte, wenn nicht gar um Ausnahmegerichte, die schon als Einrichtungen gewisse Gefahren für die Rechtspflege in sich schließen, um Sondergerichte, die ein Sonderrecht zur Anwendung brachten, das nach der heute immer mehr an Boden gewinnenden Ansicht keinesfalls echte völkerrechtliche Präzedenzfälle zu schaffen vermochte und das die Gedanken der Kollektivschuld teils in der Form unwiderleglicher, teils vom Angeklagten zu widerlegender Schuldvermutungen verwertete. Dazu kamen an manchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1952 () [PBT/W01/00190]
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! in der Mitte.) Man könnte sich über die Kriegsverbrecherfrage stundenlang verbreiten, denn wie hier ad hoc und ex post facto aus dem Völkerrecht zum erstenmal ein eigenes Strafrecht entwickelt wurde, wie das Naturrecht, das in der kontinentalen Strafrechtswissenschaft mit dem fundamentalen Satz „nulla poena nullum crimen sine lege" seit langem in Acht und Bann gelebt hatte, gegen das staatliche geltende Recht mobilisiert wurde, wie die kontinentale Rechtswelt und die englische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1952 () [PBT/W01/00190]
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. Recht und Gesetzlichkeit haben aufgehört zu existieren, wo man den Krieg vorbereitet. (Zuruf von der SPD: Die Sowjetunion beweist das!) Das beweist nicht nur die Polizeiaktion gegen die Kommunistische Partei Deutschlands, das beweist auch die offene Drohung des Justizministers Dehler gegen die Gewerkschaften, das beweisen die Lehrschen Polizeiaktionen gegen die Ausschüsse zur Durchführung der Volksbefragung. Alles dies dient nur der Unterdrückung der Stimme des Friedens, damit die schmutzige Kriegspropaganda
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1952 () [PBT/W01/00190]