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vorbereitet. (Zuruf von der SPD: Die Sowjetunion beweist das!) Das beweist nicht nur die Polizeiaktion gegen die Kommunistische Partei Deutschlands, das beweist auch die offene Drohung des Justizministers Dehler gegen die Gewerkschaften, das beweisen die Lehrschen Polizeiaktionen gegen die Ausschüsse zur Durchführung der Volksbefragung. Alles dies dient nur der Unterdrückung der Stimme des Friedens, damit die schmutzige Kriegspropaganda freie Bahn hat. (Sehr richtig! bei der KPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1952 () [PBT/W01/00190]
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KPD.) Wer nicht einmal diesen Versuch unternimmt, gibt klar zu erkennen, daß er nur die Orientierung auf den Krieg hat. Die Regierung und die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik haben ein Wahlgesetz beschlossen, das auf der Grundlage des Weimarer Wahlgesetzes beruht. Die Volkskammer der DDR hat aus ihrer Mitte 5 Vertreter der verschiedensten Parteien gewählt, mit dem Auftrag, unmittelbar mit den Vertretern Westdeutschlands über ein einheitliches Wahlgesetz für ganz Deutschland zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1952 () [PBT/W01/00190]
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Wenn man allerdings das politische Wörterbuch, die Fachsprache des Bolschewismus kennt, dann ist man solchen Zensuren gegenüber etwas vorsichtig. (Abg. Renner: Das hat er ja gar nicht gesagt!) In diesem Fachwörterbuch, das noch nicht erschienen ist, würde Aggressor etwa so definiert sein: Aggressor gleich (Abg. Rische: Adenauer!) jedermann, der mit der politischen Auffassung der Sowjetunion nicht einverstanden ist. (Beifall in der Mitte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1952 () [PBT/W01/00190]
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wählen ließen, gedacht? Es ist schade, daß der Herr Ollenhauer nicht da ist. Ich hätte ihm gern gesagt: es hat mich heute früh befremdet, daß er so wenig von dem Mandat hält, das man ihm im Jahre 1949 übertragen hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bin in dieses Parlament nicht mit dem Gefühl eines beschränkten Mandats eingezogen. Ich habe damals den mir angebotenen sicheren Wahlkreis zunächst abgelehnt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1952 () [PBT/W01/00190]
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Zutrauen zueinander, lassen wir uns nicht durch zweit- und drittrangige Fragen voneinander trennen! Stellen wir die nationalen Egoismen zurück! An uns beiden, - an uns beiden vornehmlich liegt es, ob das große Werk, das unserer Generation aufgegeben ist, gelingt, das Werk: Freiheit und Frieden für Europa immerdar! (Langanhaltender, lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Tillmanns, Christlich-Demokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1952 () [PBT/W01/00190]
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, das Wort zu nehmen. Dr. Grieser, Staatssekretär im bayerischen Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge, Berichterstatter: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 13. Oktober hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das für die Sozialversicherung lebenswichtig ist. Das Gesetz gibt den Versicherungsträgern das Recht der Selbstverwaltung wieder. Der Bundesrat beriet das Gesetz, er ist mit dem Gesetz im allgemeinen einverstanden, er hat aber an ein paar Stellen Bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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Länder können bestimmen, daß neben Ortskrankenkassen keine Landkrankenkassen gebildet werden. Von dieser Befugnis haben Baden, Bremen und Württemberg Gebrauch gemacht. Es scheint mir nicht zulässig zu sein, daß der Bund ein Gesetz aufhebt, das mit bundesgesetzlicher Ermächtigung von den Ländern beschlossen worden ist. Auch hier war die Meinung im Ausschuß einheitlich. Man hat durchblicken lassen, daß es sich im Grunde genommen um einen Mißgriff, um ein Versehen gehandelt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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. Ich glaube, der Bundesrat ist dem Vermittlungsausschuß dankbar für die Schlichtung der Streitigkeiten und dankbar dafür, daß die Beschlüsse einstimmig gefaßt worden sind. Erlauben Sie mir zum Schluß noch einen Satz. Das Gesetz, das Sie beschlossen haben, kam spät, aber es kam. Das Gesetz räumt auf mit dem Führergrundsatz in der Sozialversicherung. Das Gesetz gibt den Versicherten und den Arbeitgebern das Wahlrecht, und es gibt den Organen der Versicherungsträger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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dazu der Finanzausgleich gehöre, um diese Dinge zu klären und zu erledigen. Dem ist nicht so. Es handelt sich hier um eine echte, rechte Bundesaufgabe. Hier handelt es sich um ein deutsches Gebiet, das gehalten werden muß, und es handelt sich darum, daß dieses Gebiet wirtschaftlich eingegliedert werden muß. (Sehr gut! bei der CDU.) Deshalb kann ich diese Argumentation nicht anerkennen. (Sehr richtig! bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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hat das Wort Herr Abgeordneter von Aretin. — Drei Minuten, Herr Abgeordneter! Freiherr von Aretin (BP): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Die Interpellation des Kollegen Dr. Solleder berührt ein Problem, das nicht parteipolitisch gesehen werden darf, sondern das, wie ja auch der Bundesfinanzminister ausgeführt hat, tatsächlich die Lebensfrage eines wesentlichen Teiles unserer Heimat betrifft. Darf ich Ihnen einige Zahlen geben. Die Arbeitslosigkeit beträgt in Bayern durchschnittlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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darauf hinweisen, daß die Industrie gerade in Niederbayern sich zwei Ziele gesetzt hat: ein Nahziel — dieses Nahziel befaßt sich in erster Linie mit dem Problem von Stein und Erde und Holz — und das Fernziel, das von größter Bedeutung ist, nämlich die Herbeischaffung der Kohle. Ich möchte Sie mit den Zahlen nicht langweilen; aber gestatten Sie mir einen Vergleich. Die Belastung der niederbayerischen und ostbayerischen Wirtschaft wirkt sich wie eine Sondersteuer aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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Sie doch auf die Bedeutung unserer Industrie aufmerksam machen. Wir unterhalten uns zum Beispiel über die Frage eines Außenministeriums. Wir haben aber schon einen Außenminister gestellt, und zwar 1946: Das war das erstklassige Porzellan, das aus unserem Gebiete kommt. Das hat uns, glaube ich, in der Welt schon seit Jahren eine Menge von Sympathien eingetragen. (Heiterkeit.) Dieses Porzellan hat uns nicht nur Sympathien erworben; es hat uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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Haus in diesem Zusammenhang immerhin interessieren — bei den erhöhten Krisenzuschlägen eine Form zu finden, durch die die weiten Entfernungen und damit die frachtfernen Gebiete ausdrücklich und entscheidend entlastet werden. Aber das ist nicht ein Arbeitsergebnis, das von der Bundesbahn kommt, sondern es ist ein Arbeitsergebnis, das wir dann der Bundesbahn freundlich nahelegen mußten, damit sie es ihren Anträgen zugrunde legen konnte. Ich lege Wert darauf, daß man diese Zusammenhänge einmal klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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Form zu finden, durch die die weiten Entfernungen und damit die frachtfernen Gebiete ausdrücklich und entscheidend entlastet werden. Aber das ist nicht ein Arbeitsergebnis, das von der Bundesbahn kommt, sondern es ist ein Arbeitsergebnis, das wir dann der Bundesbahn freundlich nahelegen mußten, damit sie es ihren Anträgen zugrunde legen konnte. Ich lege Wert darauf, daß man diese Zusammenhänge einmal klar und nüchtern erkennt, weil man daran sieht, was für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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herausfährt, deswegen gerade für die Bahn entscheidend. Daß es im Interesse dieser Gebiete wichtig ist, daß bestimmte Massengüter wie Holz. und Steine bei weiteren Frachtentfernungen entsprechende Verbilligungen bekommen, das ist allerdings ein Problem, das mit dieser Frage zusammenhängt und dessen Lösung bei einer gerechten Aufteilung der Transporte auf beide Teile zugleich auch der Unterstützung der dort ansässigen Industrien dienen soll. Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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Stiftungen, die bis zum Ende der Frist diese Veräußerungen nicht vorgenommen haben. Sie verlieren also nicht nur ihren land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz, sondern auch ihre Rechtspersönlichkeit. Deswegen die Notwendigkeit des Ihnen jetzt vorliegenden Gesetzes, das die Frist verlängert und im übrigen die Länder ermächtigt, je nach ihren Bedürfnissen die geltenden Vorschriften über die Auflösung und das Erlöschen der Fideikommisse gesetzlich anders zu regeln, die Bestimmungen zu ändern oder aufzuheben. Notwendig ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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Das hier vorgeschlagene Gesetz soll ja das Einkommensteuergesetz definitiv ändern. Es handelt sich also nicht nur um eine Regelung für das Jahr 1950, sondern auch für alle folgenden Jahre. Wir haben dann dieses leidige Kapitel, das den Bundestag nun schon seit über einem Jahr wieder und wieder beschäftigt hat und in dem eigentlich alle Fraktionen einig sind, definitiv abgeschlossen. Präsident Dr. Ehlers: Das Wort wird weiterhin nicht gewünscht. Wir müssen zunächst feststellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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ist damit in der abgeänderten Fassung angenommen. Inzwischen ist weder der Abgeordnete Dr. Müller noch der Abgeordnete Dr. Etzel eingetroffen. (Abg. Dr. Wellhausen: Man kann sie doch holen lassen!) — Ich bitte, das zu veranlassen! Meine Damen und Herren, ich rufe dann zunächst, da es noch nicht 12 Uhr ist, den Punkt 9 der Ihnen gedruckt vorliegenden Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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Ausfuhrbewilligungen nach Art. 7 und 8 auch dann in Kraft, wenn die Vereinbarung außer Kraft getreten ist. Der Transitverkehr bedarf gemäß Art. 9 von Fall zu Fall besonderer Genehmigung. Das in Art. 10 erwähnte Zahlungsabkommen, das zwischen dem Banco do Brasil und der Bank deutscher Länder abgeschlossen wurde, sieht eine Kreditmarge von 10 % des Warenvolumens, also von 11,5 Millionen Dollar vor. Nach Erschöpfung des Kredits kann sofortige Bezahlung des überschießenden Betrages gefordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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des Handelsverkehrs machen. Es ist zu bgrüßen, daß in absehbarer Zeit in Brasilien eine deutsche Handelsvertretung errichtet werden soll, was zur Förderung des Warenverkehrs zwischen den beiden Ländern sicherlich wesentlich beitragen wird. Das Protokoll, das außer der Vereinbarung mit Gesetzeskraft veröffentlicht werden soll, schließt die westlichen Sektoren von Groß-Berlin in die Vereinbarung ein, außerdem enthält es eine umfassende Meistbegünstigung für Zölle und Steuern und die Seeschiffahrt beider Länder. Vereinbarung und Protokoll bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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der Kommunistischen Partei eingegangen. Umdruck Nr. 29 befindet sich in Ihrer Hand. Ich weise gleich darauf hin, daß die kommunistische Fraktion gebeten hat, aus diesem Umdruck die Ziffer 3 zu streichen. Ich bitte, das in Ihrem Handexemplar zu vermerken. Ich bitte zunächst den Berichterstatter Herrn Abgeordneten Karpf, das Wort zu nehmen. Karpf (CSU) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der 89. Sitzung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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sich in seiner Sitzung vom 6. November mit den drei Anträgen der Oberstaatsanwaltschaft befaßt und kam zu der Auffassung, daß die neuen Tatbestände gesehen und beurteilt werden müssen im Zusammenhang mit dem in Hildesheim anstehenden Verfahren, auf das der Oberstaatsanwalt in seinem Schreiben besonders hinweist und für das die Immunität des betreffenden Abgeordneten bereits in der 72. Sitzung des Bundestags aufgehoben wurde. Der Ausschuß kam zu dem einstimmigen Beschluß, auch für die hier neu zur Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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Anträgen der Oberstaatsanwaltschaft befaßt und kam zu der Auffassung, daß die neuen Tatbestände gesehen und beurteilt werden müssen im Zusammenhang mit dem in Hildesheim anstehenden Verfahren, auf das der Oberstaatsanwalt in seinem Schreiben besonders hinweist und für das die Immunität des betreffenden Abgeordneten bereits in der 72. Sitzung des Bundestags aufgehoben wurde. Der Ausschuß kam zu dem einstimmigen Beschluß, auch für die hier neu zur Debatte stehenden Tatbestände den Weg zur Einleitung eines Ermittlungs- und Strafverfahrens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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, aus dem Dilemma herauszukommen. Diejenigen, die während des Krieges Raubbau getrieben haben an Menschen und Maschinen, wollen jetzt die Folgen auf die breiten Kreise des Volkes abwälzen. Das müssen nicht nur wir erkennen, das werden auch draußen die breitesten Massen des Volkes erkennen. Dabei müssen wir aber auch noch folgendes sehen: Der Export der Kohle ist laufend gesteigert worden, obwohl man weiß, daß pro Tonne sich ein Defizit von 4,35
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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Mitte: Sie wissen doch genau, warum!) — Ich weiß, warum. Ich weiß, daß die vielen hundert Millionen Defizit gedeckt werden sollen. Ich weiß, daß man das Defizit abwälzen will, das durch die Politik der DKBL und dieser Regierung zustande gekommen ist. Man muß den Exportverpflichtungen nachkommen, diesen Exportverpflichtungen, die uns alle schwer treffen, die nicht nur das Volk im kommenden Winter frieren lassen werden, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]