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wird zu sozialen Kämpfen kommen, auch gegen den Willen einiger Gewerkschaftsführer. Das muß einmal gesagt werden. Es war nicht notwendig, daß die Eisenpreise in dem Umfang erhöht wurden. Das hat das Material gezeigt, das uns im wirtschaftspolitischen Ausschuß über die Einnahmen und Ausgaben der entflochtenen Werke vorgelegt worden ist. Ich will darauf nicht im einzelnen eingehen, ich will nur folgendes sagen. Es war den Werken in den vergangenen Jahren möglich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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120 Minuten vorgeschlagen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an. Das Wort hat Herr Abgeordneter Etzel. Etzel (Duisburg) (CDU): Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen zu dem Problem, das hier zur Debatte steht, zunächst zwei Abänderungsanträge zu den Anträgen der Bundesregierung vorzulegen. Zunächst ein Abänderungsantrag zu der Drucksache, welche die Erhöhung der Kohlenpreise beinhaltet. Dieser Abänderungsantrag liegt Ihnen vor. Er wird aber von mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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16,50 DM" einzusetzen sind. Das ist die notwendige Konsequenz, die sich aus der Verbilligung des Hochofenkokspreises ergibt und die in den Anträgen eine entsprechende Berücksichtigung finden muß. Meine Damen und Herren! Das Thema, das heute hier zur Behandlung steht, ist von größter Wichtigkeit, und ich glaube, wir sollten, wenn wir unserer Demokratie einen Dienst erweisen wollen, dieses Thema sehr sachlich und sehr nüchtern behandeln. Wenn wir soeben vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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eine weitere fünfundzwanzigprozentige Lohnerhöhung eintreten. Schließlich sollte eine Anwesenheitsprämie von 3 % auf den Lohn für diejenigen Arbeiter gezahlt werden, welche alle angesetzten Schichten gefahren haben, und dann sollte noch ein besonderes Erfolgsanteilsystem ausgearbeitet werden, das ebenfalls die Förderungsleistung steigern sollte. Das Ganze, meine Damen und Herren, war ein Abkommen, von dem diejenigen, die an ihm teilgenommen haben — und ich habe an ihm teilgenommen — insofern sehr beeindruckt waren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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. Ich glaube, daß sich hier eine Preiswelle ergeben wird, die zu einer wesentlichen Verteuerung besonders der letzten Bedarfsgüter führen muß. Steigende Preise bedeuten eine Verminderung des Reallohns. Die beabsichtigten Preiserhöhungenmeine Damen und Herren, das möchte ich besonders den Gewerkschaftskollegen der Koalitionsparteien sagen —, diese beabsichtigten Kohlenpreiserhöhungen werden einen erheblichen Prozentsatz all der Lohnerhöhungen und all der Rentenverbesserungen, die wir im letzten Jahr durchsetzen konnten, illusorisch machen. (Sehr gut!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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: nach wie vor haben sich die Alliierten trotz aller deutschen Forderungen die Entscheidung darüber vorbehalten, wie die Kohle neu geordnet werden soll. Wir haben ja in den vergangenen fünf Jahren gar nicht die Möglichkeit gehabt, das zu tun. (Stürmische Zurufe von der SPD. — Unruhe rechts. — Glocke des Präsidenten.) Zum zweiten: Auch Sie wissen genau so gut, daß die Frage des mehr oder weniger großen deutschen Kohlenexports
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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für euch der Profit!) In dieser Vereinbarung ist von beiden Partnern, der Gewerkschaft und der Kohlenbergbauleitung, von vornherein ausgesprochen worden, daß diese Lohnerhöhungen — die ja später noch in ein Erfolgsanteilsystem ausmünden sollen, das wir wärmstens begrüßen und das wir schon des öfteren gefordert haben — nur durchzuführen sind, wenn die Erlöse entsprechend steigen. Für die deutsche Volkswirtschaft und speziell für uns hier im Bundestag ist das in diesem Augenblick eine sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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es sei nicht der Zweck der Maßnahme, so darf ich erwidern: Wir sind nicht dafür da, hier das Kostenproblem zu erörtern, sondern wir sind dafür da, den Markt zu versorgen. Das Kostendenken, das sich hier in dieser Debatte bisher herausgestellt hat, ist nicht das Entscheidende, (lebhafte Zurufe rechts und von der Mitte) sondern das Entscheidende ist die bessere Versorgung des Marktes. (Abg. Etzel [Duisburg] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Loritz (WAV): Meine Damen und Herren! Wir lehnen die Preiserhöhung für Kohle und Stahl aufs entschiedenste ab. Wir sind nicht überzeugt, daß das Zahlenmaterial, das vorgelegt wurde, eine Abwälzung der Lohnsteigerungen im Bergbau auf den Verbraucher notwendig machen würde. Denn wenn die Ziffern wie bei Kohle dermaßen weit auseinandergehen, daß zuerst ein Sachverständiger erklärt hat: 12 DM pro Tonne müsse die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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und sonstiger Art die Behandlung dieses Problems belastet ist. Und soviel ist einstweilen auch klar — und ich glaube, Herr Henßler wird dem nicht widersprechen —, daß der technisch-organisatorische Teil der Neuordnung ein Aufgabengebiet ist, das im wesentlichen noch nicht in deutscher Zuständigkeit liegt. Das bedauern wir; aber das ist eine Tatsache, mit der wir jedenfalls beim Stande dieser Diskussion zu rechnen haben. Aber in der Sache ist ein Anderes außerordentlich wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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Neuordnung. Diese Schlußphase wird aller Wahrscheinlichkeit nach so aussehen, daß sich dann die Aktien zahlreicher neugegründeter Gesellschaften bei Kohle und Eisen in den Händen von Treuhändern befinden werden. Das ist ein Stadium der vorläufigen Eigentumslösung, das wir außerordentlich schnell abgestellt sehen möchten. Wir möchten dort kein allzu langes Übergangsstadium tolerieren, sondern wir haben den dringenden Wunsch — und deshalb begrüßen wir in dem Umfang, den ich gleich näher kennzeichnen werde, auch diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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der sozialdemokratischen Fraktion —, daß durch die deutsche Gesetzgebung ein enger Gesamtzusammenhang zwischen dem Problem der technisch-organisatorischen Neuordnung und ihrer Verwirklichung, ihrer endgültigen Perfektion und Vollendung geschaffen wird. Hier ist in der Tat ein Feld, das wir gerade von diesem hohen Hause her mit besonderer Hartnäckigkeit verteidigen müssen. Es war bereits nach den Gesetzen Nr. 75 und 27 der ausgesprochene Wunsch und Wille der Alliierten, daß dieser Teil der Neuordnung der Grundstoffindustrien eine Angelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1950 () [PBT/W01/00105]
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belegt wird. Die Bundesregierung wird diese Bestimmungen, sobald sie in Kraft getreten sind, mit aller Entschlossenheit anwenden. Die Bundesregierung und mit ihr die große Mehrheit des deutschen Volkes sind sich des unermeßlichen Leides bewußt, das in der Zeit des Nationalsozialismus über die Juden in Deutschland und in den besetzten Gebieten gebracht wurde. Das deutsche Volk hat in seiner überwiegenden Mehrheit die an den Juden begangenen Verbrechen verabscheut und hat sich an ihnen nicht beteiligt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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Europa haben in allen Bereichen ihres geistigen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens Männern wie Felix Mendelssohn, Heinrich Heine, Walter Rathenau oder den zahlreichen deutschen Nobelpreisträgern jüdischer Abstammung Außerordentliches zu verdanken. Jeder Deutsche ist deshalb aufgerufen, das den Juden in unserer Mitte zugefügte Unrecht wiedergutzumachen. Jeder Deutsche ist deshalb auch aufgerufen, die Pest des Rassenhasses zu bekämpfen und durch die Ehrfurcht vor dem Mitmenschen zu überwinden. Unser rücksichtsloser Kampf gilt auch den Nutznießern der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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Rechten.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Brentano. Dr. von Brentano (CDU): Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung ein Thema angeschnitten, das uns alle tief bewegt. Ich möchte mich aus diesem Grunde auch bewußt darauf beschränken, das, was in der Regierungserklärung gesagt und zum Teil von Herrn Kollegen Löbe aufgenommen worden ist, mit Nachdruck zu unterstreichen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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Herrn Kollegen Löbe aufgenommen worden ist, mit Nachdruck zu unterstreichen. Wir müssen uns, jeder für sich, klar werden — und jeder muß versuchen, es dem deutschen Volk klarzumachen — Das Maß der Achtung, das wir unseren Mitmenschen und auch unseren jüdischen Mitbürgern entgegenzubringen bereit sind, wird das Maß der Achtung bestimmen, das wir für uns selbst begehren. (Beifall im ganzen Hause außer bei der KPD und auf der äußersten Rechten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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klar werden — und jeder muß versuchen, es dem deutschen Volk klarzumachen — Das Maß der Achtung, das wir unseren Mitmenschen und auch unseren jüdischen Mitbürgern entgegenzubringen bereit sind, wird das Maß der Achtung bestimmen, das wir für uns selbst begehren. (Beifall im ganzen Hause außer bei der KPD und auf der äußersten Rechten.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer. Dr. Schäfer (FDP):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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aus einer ausschließlich materialistischen Betrachtung des Lebens hervorgeht und die zu dieser Raserei eines wahnwitzigen Biologismus geführt hat. Von ihm abzurücken und die Grundlagen zu schaffen und die Grundgedanken einer praktischen Humanität in den Vordergrund zu rücken, das scheint mir dem heutigen Anlaß angemessen zu sein. (Beifall im ganzen Hause außer bei der KPD und auf der äußersten Rechten.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz. Dr. von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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Mitbürgern in Deutschland und Europa von der Verbrecherbande, die den deutschen Namen ein Jahrzehnt lang geschändet hat, begangenen einen hervorragenden Platz ein. Wir fühlen alle in uns die Verpflichtung, das namenlose Unheil und Leid, das geschehen ist, nach Kräften wiedergutzumachen, aber auch den großen materiellen Schaden nach allen Kräften wieder in Ordnung zu bringen. Wichtiger als das aber erscheint uns die auch vom Herrn Bundeskanzler betonte Verpflichtung, die geistige Atmosphäre auszuräumen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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notwendig sind, damit die vordringlichste politische Forderung des ganzen deutschen Volkes verwirklicht werde: die Einheit Deutschlands in Freiheit mit friedlichen Mitteln wiederherzustellen. (Bravo! bei der SPD.) Mit der Annahme eines Gesetzes, das die freie Wahl einer deutschen Nationalversammlung unter gleichen Bedingungen in den vier Besatzungszonen und in Berlin sichern soll, wird der Bundestag eine Verpflichtung erfüllen, die ihm aus der Präambel und aus Art. 146 des Grundgesetzes entsteht. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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Neuen Zeit". Wenn es jetzt anders sein kann, muß das klar gesagt werden. (Sehr richtig! bei der SPD.) Warum sollte die Regierung der Sowjetunion nicht zu dem Entschluß kommen können, das nationale Selbstbestimmungsrecht der Deutschen zu respektieren?! Wir Deutschen wollen j a nichts anderes, als unser Land nach dem Willen des deutschen Volkes selbst regieren zu können. Wir wollen keines anderen Landes Kolonie oder Provinz sein. Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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wir uns darüber klar geworden sind, dazu beitragen, daß sie diese Auslegung des deutschen Einheitswillens als politischen Faktor realistisch in Rechnung stellen, und zwar alle Seiten! Es scheint mir ein verheißungsvolles Anzeichen zu sein, das ich in der Entschließung der deutschen Europäischen Konferenz in Hamburg gefunden habe. Dort ist doch unter intensiver Mitarbeit sozialdemokratischer Teilnehmer in der entscheidenden Resolution erklärt worden: Die Einfügung eines freien Deutschland in ein freies Europa kann die Einheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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müssen, in denen sie alles entbehren müssen, was zur Freiheit und zur Würde der Menschen gehört. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Gewißheit und Klarheit für das deutsche Volk hüben und drüben zu schaffen, das unter dieser Trennung leidet, war der Sinn und der Zweck dieser Erklärung der Bundesregierung. Nunmehr ist für die sowjetzonalen und für die russischen Behörden Gelegenheit gegeben, zu zeigen, ob es ihnen mit den Vorschlägen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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. (Hört! Hört! bei der KPD.) Herr Dr. Adenauer hat damit den Inhalt des Washingtoner Abkommens enthüllt; (Sehr gut! bei der KPD) denn welchen Charakter kann ein Abkommen haben, das die Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands und die Verweigerung des Friedensvertrages mit Deutschland zur Grundlage hat? (Sehr richtig! und Beifall bei der KPD.) Das kann nur ein volksfeindlicher und antideutscher Charakter sein. Ein solches Abkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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solches Abkommen kann nur in Widerspruch zu den nationalen Interessen des deutschen Volkes, zu den Lebensinteressen unserer Nation stehen. (Sehr wahr! bei der KPD.) Und in der Tat: dieses Washingtoner Abkommen, das von Herrn Dr. Adenauer begrüßt wurde, bedeutet eine ernste Gefährdung des Friedens und damit des Lebens unseres Volkes. (Sehr wahr! bei der KPD.) Es verweigert unserem Volke das Selbstbestimmungsrecht; es verewigt die Spaltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]