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zu übernehmen. Ich fahre nicht hin. Dies, um jedes Mißverständnis auszuschließen. Für den Bundestag liegt also die Frage so, daß er unter diesen besonderen Umständen und deshalb, weil es ein Gesetz ist, das aus seiner Mitte hervorgegangen ist, Veranlassung hat, auch Stellung zu nehmen und durch einen Vertreter beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu Gehör zu bringen, welche verfassungsrechtlichen Erwägungen die Mehrheit dieses Hauses dazu bestimmt haben, das Gesetz so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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dieses Gesetzes nicht zuverlässig, begründet ist und für uns ausschlaggebend sein könnte. Ausschlaggebend ist für uns die Tatsache, daß es sich erstens um einen sehr wichtigen Fall handelt, zum zweiten, daß das Gesetz, das hier verteidigt werden soll, nicht ein von der Regierung eingebrachtes Gesetz, sondern ein Initiativgesetz dieses Hohen Hauses gewesen ist, und zum dritten, daß der Kläger schließlich nicht ein Staatsbürger, nicht eine kleine Kommune, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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1946 in Berlin gelang es den anglo-amerikanischen Kriegstreibern mit ihrer Hetze gegen die Oder-Neiße- Linie, gegen das volksdemokratische Polen und gegen die Sowjetunion einen Teil der Bevölkerung irrezuführen. Die Führung der SED — Herr Renner, das sagte Herr Ulbricht am 3. August 1950 — hat vor längerer Zeit die Frage Neuwahlen gestellt. Wir sind der Meinung, daß die Lage in Berlin sich so weit entwickelt hat, daß die Bevölkerung auf Grund der Erfahrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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worden sind, insbesondere von denen nicht, die sich eine recht bequeme Weise der Vertretung agrarischer Interessen zurechtgelegt haben. Ich möchte den Rest meiner Redezeit dazu benutzen, Sie auf einen Ausschnitt aus dem Gesamtproblem hinzulenken, das heute dringend Ihrer ganzen und ernsten Aufmerksamkeit empfohlen werden muß, auf unsere Versorgungslage. Wir werden zwar auch in diesen Tagen und Wochen immer wieder mit der Versicherung gefüttert, daß der Anschluß gesichert sei und daß irgendwelche Versorgungsschwierigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.1951 () [PBT/W01/00165]
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Dr. Dr. Müller. Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende interfraktionelle Antrag Drucksache 4560 geht auf ein Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes, das dem Ernährungsausschuß und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß am 10. Juni 1953 überwiesen worden war, zurück. In § 8 Abs. 8 dieses Gesetzes sollte für Malz sowie Kartoffelstärke, Kartoffelstärkemehl und Kartoffelstärkeerzeugnisse eine Anbietungspflicht festgelegt werden. Da der Absatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.1953 () [PBT/W01/00281]
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zur Sache: Amerikanisches Terrorregiment durch ihre politischen Zuhälter in Deutschland. (Große Unruhe. — Zurufe: Unerhört! — Glocke des Präsidenten.) Unsere Meinung zu Ihrer Person: Sie sind das verächtlichste Subjekt, das die deutsche Erde je getragen hat, — (Erneute große Unruhe. — Wiederholte Zurufe: Raus! — Wo ist er denn? — Raus mit dem Volk! — Abg. Wehner: Herr Loritz, lachen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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Gesellschaft einzubringen. Man hat aber eine holländische Rechtsform gewählt. Die Gründe hierfür zu untersuchen, würde im einzelnen zu weit führen; offenbar aber ist es geschehen, um eine deutsche Kontrolle über das deutsche Vermögen, das in dieser holländischen Schale untergebracht wurde, zu erschweren. Die Vertragsgrundlage für dieses ganze Vertragswerk ist aber mit Zustimmung der holländischen Regierung dahin gefunden worden, daß der wirtschaftliche deutsche Einfluß gewahrt wurde. Es sind neue Aku-Aktien an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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der mit den Beteiligungen verbundenen Rechte zusteht. Damit war also festgestellt, daß der Arbeitsausschuß, in dem eine deutsche Mehrheit bestand, bei der Aku die Verfügung und die Rechte des Aufsichtsrats über das Glanzstoff-Aktienpaket hatte, das in die Aku eingebracht worden war. Man kann aus diesem Vertrag nur die Schlußfolgerung ziehen, daß es sich tatsächlich um ein internationales Treuhandverhältnis, in die Form der Einbringung von deutschen Vermögenswerten in eine holländische juristische Person gekleidet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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holländische juristische Person gekleidet, handelt. Die Aku-Aktien, die also jetzt den früheren Glanzstoff-Aktionären im Austausch gegeben wurden, stellten deshalb materiell kein holländisches Vermögen dar, sondern eigentlich nichts anderes als das ursprüngliche deutsche Glanzstoff-Vermögen, das nur eine andere juristische Form bekommen hatte. Durch Verordnung der holländischen Regierung von 1944 sind diese Aku-Aktien zu Unrecht den deutschen Aktionären enteignet worden da es sich im Kern um innerdeutsches Vermögen handelte. Damit wurde innerdeutsches Vermögen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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Buchstabe ä klar und deutlich „deren überwiegender Betriebszweck" drin steht; damit haben Sie nebensächliche Dinge, als die Sie offensichtlich im Einzelfall die Aufbereitung usw. betrachten, ohne weiteres drin. Es ist also überflüssig, das hier zu erwähnen. Ich komme zu dem ersten Antrag, meine Damen und Herren. Ich muß mir vom Präsidenten die Erlaubnis erbitten, gleichzeitig über § 13 zu sprechen; denn wenn wir vorn die Worte „und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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im Sinne des § 1 betreiben, sofern für sie ein Aufsichtsrat besteht. Mit dieser Fassung nimmt die FDP die Bestimmung auf, die in dem Entwurf der Bundesregierung zum Betriebsverfassungsgesetz steht. Sofern sich ein Unternehmen, das in der Form der GmbH betrieben wird, dazu entschließt von der Möglichkeit der Bestellung eines Aufsichtsrats Gebrauch zu machen, fällt es unter dieses Gesetz; tut es das nicht, so fällt es nicht unter dieses Gesetz.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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Kollegen Imig finden. Kollege Imig führte dort, also am 14. Februar, wörtlich folgendes aus: Ich will auch nicht untersuchen, ob nicht mindestens der letzte Krieg hätte verhütet werden können, wenn das Problem, das heute zur Debatte steht, — also die Frage der sogenannten Mitbestimmung — nach 1918 verwirklicht worden wäre. Ich glaube, es ist kein sehr angenehmes Zeugnis gerade für die Politik der rechten Gewerkschaftsführung, daß die uralten Forderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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aufgestellt worden sind und in denen damals verlangt wurde, daß das Mitbestimmungsrecht in der gesamten Wirtschaft von unten bis oben und umgekehrt verwirklicht werden sollte, auch nach 1918 nicht realisiert worden sind, mit dem Ergebnis, das wir alle ja kennen. Es ist bedauerlich, daß die Gewerkschaftsführung weder die Konzeption um die Jahrhundertwende begriffen hatte, als der deutsche Kapitalismus in den Imperialismus umschlug, noch 1914, noch 1918, und daß durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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in der Wirtschaft nicht der Aktionär ist, sondern die Arbeitskraft, daß infolgedessen die Arbeitskraft, d. h. die Arbeiterschaft den Anspruch darauf hat, auch in den Aufsichtsräten entscheidend vertreten zu sein? Denn das Geld, das die Aktionäre in den Händen haben, ist das Geld, das von den Arbeitern, den Technikern und Ingenieuren erarbeitet worden ist, das man ihnen aber stiehlt. Diesen Diebstahl kleidet man in eine rechtliche Form und behauptet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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daß infolgedessen die Arbeitskraft, d. h. die Arbeiterschaft den Anspruch darauf hat, auch in den Aufsichtsräten entscheidend vertreten zu sein? Denn das Geld, das die Aktionäre in den Händen haben, ist das Geld, das von den Arbeitern, den Technikern und Ingenieuren erarbeitet worden ist, das man ihnen aber stiehlt. Diesen Diebstahl kleidet man in eine rechtliche Form und behauptet dann, einen Rechtsanspruch zu haben. Vielleicht kann ich das an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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, auch in den Aufsichtsräten entscheidend vertreten zu sein? Denn das Geld, das die Aktionäre in den Händen haben, ist das Geld, das von den Arbeitern, den Technikern und Ingenieuren erarbeitet worden ist, das man ihnen aber stiehlt. Diesen Diebstahl kleidet man in eine rechtliche Form und behauptet dann, einen Rechtsanspruch zu haben. Vielleicht kann ich das an einem Beispiel, das ich schon einmal erwähnt habe, erläutern. Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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den Technikern und Ingenieuren erarbeitet worden ist, das man ihnen aber stiehlt. Diesen Diebstahl kleidet man in eine rechtliche Form und behauptet dann, einen Rechtsanspruch zu haben. Vielleicht kann ich das an einem Beispiel, das ich schon einmal erwähnt habe, erläutern. Als die Bilanz der Opelwerke-A.G. in Rüsselsheim veröffentlicht wurde, da wurde zwar formal ein Reingewinn von etwas über 30 Millionen DM ausgewiesen; Tatsache ist aber — das ergibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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entspräche aber nicht dem Sinn des Gesetzes, wie wir es verstehen und haben wollen. Wir sind der Meinung, daß es gut ist, wenn die Angestelltenmitglieder des Betriebsrats für sich das Angestelltenmitglied des Aufsichtsrats wählen, das dem Wahlorgan vorgeschlagen wird. Ebenso soll von den Arbeitermitgliedern des Betriebsrats der Arbeitervertreter für den Aufsichtsrat benannt werden. Wir wünschen weiter auch eine Berücksichtigung der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, weil sie ja auch vom Vertrauen der Arbeitnehmerschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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ausgeübt wird. Ich weiß, daß dem Wort „Spitzenorganisation" etwas Ominöses anhaftet. (Zuruf der Abg. Frau -Kalinke.) Wir wollen uns aber über eines im klaren sein, und ich glaube, das ganz offen aussprechen zu müssen. Ich habe lange genug in der deutschen Arbeiterbewegung gestanden und weiß, daß es oft gut ist, wenn von oben, von überbetrieblicher Ebene ein regulierender Einfluß ausgeübt wird. Ein solcher Einfluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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und Weise gewählt bzw. dem Wahlorgan in Vorschlag gebracht wird. Wir haben uns deshalb erlaubt, Ihnen den § 6 in der von uns gewünschten Fassung in Umdruck Nr. 110 vorzulegen. Sie haben bei dem Interesse, das gerade dieser Paragraph findet, sicher bereits davon Kenntnis, und ich kann es mir wohl ersparen, auf die Dinge im einzelnen einzugehen und alles nochmals in Einzelheiten vorzutragen. Ich wiederhole: zwei Mitglieder aus den Betrieben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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(Sehr richtig! bei der FDP.) Das kann die FDP unter gar keinen Umständen mitmachen. Wir sind aber der Meinung, daß der § 6 in Abs. 1 in bezug auf das nunmehrige Wahlorgan, das nicht mehr die Generalversammlung ist, einen guten Mittelweg gefunden hat. Wir glauben, daß es nicht richtig ist, die Betriebsräte zum alleinigen Wahlorgan zu machen. Denn der Arbeiter und der Angestellte haben mit Recht bei ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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bedeuten, indem die Arbeitnehmer gleichviele Stimmen wie die Arbeitgeber neu bekommen und von nun an maßgebend in die Mitbestimmung des Unternehmens eingeschaltet werden. Die SPD geht nun einen Schritt weiter und will den Arbeitnehmern das Recht, das sie bekommen sollen, gleich wieder zur Hälfte wegnehmen und es den Gewerkschaftsfunktionären und der Gewerkschaftsbürokratie zuteilen. (Unruhe und Zurufe bei der SPD.) Es geht im § 6 darum, ob der Arbeiter oder der Gewerkschaftsfunktionär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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weitestgehend der Arbeiterschaft draußen wecken. Kollege Imig sagte als Antwort auf einen Zwischenruf, der von der rechten Seite kam — ich glaube, aus dem Kreise der FDP —: „Daß Sie heute hier sitzen, das verdanken Sie den Gewerkschaften!" Das ist eine Tatsache, aber eine bedauerliche Tatsache. (Unruhe und Zurufe.) — Meine Damen und Herren, es ist eine bedauerliche Tatsache, daß es durch die Politik der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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hat, auch klar herausgekommen: 60 % sind dagegen, ihre Interessen durch Gewerkschaftsfunktionäre von außen vertreten zu sehen; nur 18 % sind dafür daß ihre Interessen durch Betriebsfremde vertreten werden. Hier das anschauliche Bild, das Sie sicher als interessierter Gewerkschaftler kennen werden. (Zurufe links.) Meine Damen und Herren! Die SPD ist mit dem Satz, den sie in ihrem Abänderungsantrag bringt, daß zwei von den fünf Mitgliedern aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
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sich ohne das Wahlverfahren die Gewerkschaften und die Betriebsräte über die zwei Personen einig werden — das gilt dann auch für die dritte Person, für den fünften also —, natürlich von diesem komplizierteren Verfahren abweichen kann, das allerdings immer noch wesentlich weniger kompliziert ist als das Verfahren nach Abs. 1 und 2 für die Wahl des ersten und des zweiten Arbeitnehmer-Mitglieds. Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Abgeordneter, wenn ich Sie recht verstehe, ist Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]