1,991,464 matches
-
, die Legitimation der Arbeitnehmer für den Aufsichtsrat in einer überzeugenden Weise vorzunehmen, und wenn Sie darüber nachdenken, welches denn nun ein Gremium sein kann, und zwar vom Betrieb her gesehen ein Gremium sein kann, das in der Lage ist, eine überzeugende Legitimation für die Arbeitnehmer herzugeben, dann werden Sie auf nichts anderes kommen als darauf, daß neben der Hauptversammlung eine Vollversammlung der Belegschaft zu stehen hätte. Meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
-
der Vorschläge, die die Ausschüsse gemacht haben. Hier wird in einem sehr gut ausgewogenen Zusammenspiel gesetzlich — übrigens zum erstenmal gesetzlich — eine gegenseitige Konsultation von Betriebsrat und Gewerkschaft festgelegt, also durchaus ein Prinzip, für das sich doch sicherlich sehr weite Kreise in diesem Hause sollten einsetzen können. Wenn man dann sagt, die Bedeutung der Gewerkschaften in ihrer Spitze sei hier aber nicht genügend hervorgehoben, so glaube ich, daß das ein Fehlschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
-
auch Massen, die Mitglieder des DGB, Mitglieder der Industriegewerkschaften sind — werden es den Industriegewerkschaften nicht danken, wenn man ihnen nicht das Recht zugestehen will, ihren eigenen Mann nun selbst zu bestimmen. Also, das brauchte kein unüberwindliches Hindernis zu sein. Wenn ich dann weiter sage — beide Vorschläge sehen das vor —: Zwei Mann sollen von der Vertretung der Arbeitnehmer — direkt aus dem Betrieb — kommen und zwei von den Spitzenorganisationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
-
Sie kurz unterbrechen zu dürfen. Sie reden jetzt nicht zur Sache. (Abg. Bausch: Die Debatte ist abgeschlossen! — Weitere Zurufe und Unruhe.) Sie wollen einen Antrag stellen. Ich bitte Sie, das zu tun und den Antrag sachlich zu begründen. Determann (Z): Wir vom Zentrum haben die Regierungsvorlage bereits in der ersten Lesung bejaht und unsere grundsätzliche Stellungnahme zum Mitbestimmungsrecht festgelegt. (Zurufe von der Mitte:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
-
des öfteren betont wurde, vom deutschen Arbeiter aufgebaut worden ist, jetzt in die Rüstung eingegliedert wird, die der Vernichtung des deutschen Volkes dienen soll. Seien Sie sich darüber im klaren, auch das Problem, das bei dem vorigen Punkt der Tagesordnung behandelt worden ist, wird in diesem Zusammenhang noch sehr eifrig diskutiert werden. Es wird sich zeigen, ob diejenigen aus den Gewerkschaften, die jetzt in wirtschaftliche Positionen einrücken, verhindern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
-
diesem Gesetz zum Ausdruck gekommen ist, daß diese Vorwegnahme im Hinblick auf die im Verhältnis zu anderen Versicherungen in der Knappschaft relativ hohen Rentenbeträge nicht notwendig sei, so müssen wir dieser Auffassung widersprechen. Das Unrecht, das bei den langjährig tätigen Bergleuten und ganz besonders bei denjenigen, die eine besonders qualifizierte Arbeit zu leisten haben, d. h. also bei den Vollhauern unter Tage, vorliegt, bedarf deshalb so dringend der Berichtigung, weil wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
-
gerichtet, dessen Schlußsatz lautet: Es wird die allerhöchste Zeit, eine Änderung der Rentenleistungen für die berufsunfähigen und invalidisierten Bergarbeiter zu schaffen. Das Bundesarbeitsministerium hat uns nun — Drucksache Nr. 2058 — ein Gesetz zugeleitet, das eine Änderung der Verordnung über die Knappschaftsversicherung vom 4. Oktober 1942 vorsieht, und hat damit anerkannt, daß die jetzigen Leistungen der knappschaftlichen Rentenversicherung der durch langjährige schwere und gefahrvolle Arbeit hervorgerufenen Erwerbsminderung in keiner Form gerecht werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
-
etwas über die Post zu hören, denn letzten Endes ist j e der Postbenutzer und deshalb auch Interessent. Vor allen Dingen wird in der Öffentlichkeit immer wieder die Frage erhoben: Wo bleibt das viele Geld, das die Post einnimmt und wo bleiben die Überschüsse? Wir hatten früher einen Verwaltungsrat bei der Post, der auf Grund des Postfinanzgesetzes von 1924 eingesetzt worden ist. Dieser Verwaltungsrat war sozusagen das öffentliche Kontrollorgan, ließ sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
-
der Bodensatz, der in dieser Anstalt vorhanden ist, kann zu sehr billigen Zinssätzen für Wohnungsbauten zur Verfügung gestellt werden. Also Sie können in dieser Frage ganz unbesorgt sein. Im übrigen ist die Möglichkeit gegeben, das jederzeit nachzuprüfen. Selbstverständlich werden wir auch dem jungen höheren Beamten, der mit einigen 300 Mark nach Hause zieht und heiraten will, nicht ohne weiteres die Möglichkeit nehmen dürfen, in eine solche billige Wohnung zu gehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
-
damals ein Schreiben an das Postministerium gerichtet. Ich wäre dem Herrn Postminister dankbar, wenn er klar zum Ausdruck brächte, daß bei der Umstellung, wie es auch sonst üblich ist, dem Kapital der Post, das seinerzeit mit 360 Millionen angegeben wurde, auch die Schulden gegenübergestellt würden. Die Post hat das Kapital in Sachwerte umgesetzt. Dadurch würde dann auch in diesen Kreisen eine gewisse Beruhigung eintreten. Ich glaube, das wäre für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1951 () [PBT/W01/00129]
-
Geiste echter Verständigungsbereitschaft zum Erfolg führt. Wir wenden uns aber mit aller Entschiedenheit dagegen, daß von einer nach unserer Auffassung für den Abschluß eines so bedeutsamen Vertrages mit dem Ausland unzuständigen Stelle ein Abkommen abgeschlossen wurde, das in vielen Punkten gesamtdeutsche Wirtschaftsinteressen verletzt und das, wie ein 34 Seiten umfassendes Rechtsgutachten des Professors Ernst Forsthoff von der Heidelberger Universität feststellt, über den Zuständigkeitsmangel hinaus auch eine Verletzung des Art. 98 der badischen Verfassung darstellt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
-
durch einen Franzosen, den Generalsekretär des Europarates, und es ist kaum anzunehmen, daß im Falle einer solchen Berufung französische Interessen ohne Einfluß bleiben werden. Wenn schon davon gesprochen wurde, daß in dem Abkommen, das der badische Staatspräsident noch vor dem für die Südweststaatabstimmung vorgesehenen 16. September unter Dach und Fach bringen wollte, um in der Propaganda mangels innerpolitischer Erfolge wenigstens einen außenpolitischen nachweisen zu können, gesamtdeutsche Interessen verletzt sind, so gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
-
wichtigen außenpolitischen Frage hinweggeht, indem die Bundesregierung ihre Zustimmung zum Kehler Abkommen erteilt hat, ehe die Interpellation der SPD-Fraktion im Bundestag beantwortet wurde. Meine Fraktion verwahrt sich aufs schärfste gegen diese neuerliche Mißachtung des Parlaments, das man selbst unter Außerachtlassung des politischen Takts vor vollendete Tatsachen stellt. Nach neuesten Mitteilungen hat das Abkommen über derf Kehler Hafen durch die in einem feierlichen Akt vollzogene Unterschrift der Partner am 18. Oktober in Straßburg Rechtskraft erlangt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
-
die schweizerischen Binnenschiffe, die jeden Tag hier auf dem Rhein in großer Zahl vorüberziehen, gehen, ohne in Kehl oder in Straßburg ihre Güter umzuschlagen, über den Rheinseitenkanal bis Basel. Insofern mag das Mitspracherecht, das der französischen Seite durch den Vertrag in der Hafenbehörde gegeben wird, eine Beruhigung für ein altes französisches Mißtrauen sein, wir brauchen uns deshalb nicht zu beunruhigen. Zudem ist der Vertrag keineswegs auf blindes Vertrauen gegründet. Alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
-
einer kamouflierten Annexion oder jedenfalls zu einer Abtrennung der Gebiete von Deutschland geben sollten. Im Falle Kehl haben wir den Nachweis erbracht, daß es bei einem vernünftigen Eingehen auf die wirtschaftlichen Gesichtspunkte der Gegenseite möglich ist, das zu retten, worauf es uns für den Augenblick ankommt: die politische Unversehrtheit unseres deutschen Territoriums. Aus diesem Grunde glaube ich, daß der Vertrag in dem Punkt, der für die Bundesregierung entscheidend ist, gut und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
-
Möglichkeit, durch deutsche Leistungen den Kehler Bürgern etwas von der Last abzunehmen, die sie für uns getragen haben?, — (Sehr gut! bei der SPD) Leistungen, durch die das Unglück, in das sie gestürzt worden sind, wenigstens ausgeglichen werden konnte? Und hätte man dann nicht abwarten können, bis nach den vertraglichen Verpflichtungen, die die französische Regierung ihren Mitverbündeten gegenüber eingegangen ist, Kehl sowieso hätte geräumt werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
-
werden können? Doch nichts anderes als die Inaussichtstellung einer Beschleunigung der Rückgabe unrechtmäßig in Besitz genommenen deutschen Gebietes! (Sehr richtig! bei der SPD.) Wenn wir jedesmal auf die Absicht eines andern Staates, das uns Geschuldete erst dann herzustellen, wenn deutscherseits eine ungeschuldete Leistung angeboten wird, eingehen, — nun, dann ist das doch nichts anderes als eine Aufforderung an dritte Staaten, Forderungen zu stellen, sie so hoch als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
-
ihrer rechtlichen Seite hin einer eingehenden Prüfung und Würdigung bedarf. Seitdem der Hafen von Kehl etwa um die Jahrhundertwende durch die damaligen badischen Eisenbahnen errichtet worden ist, ist zu wiederholten Malen versucht worden, das Konkurrenzverhältnis, das zwischen den beiden Häfen Kehl und Straßburg bestand, durch staatliche Maßnahmen auszuschalten. Durch Maßnahmen einseitiger Art ist es versucht worden, in den Bestimmungen des Versailler Vertrags —Art. 65 ff. — und dem folgenden Abkommen, durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
-
den beiden Häfen Kehl und Straßburg bestand, durch staatliche Maßnahmen auszuschalten. Durch Maßnahmen einseitiger Art ist es versucht worden, in den Bestimmungen des Versailler Vertrags —Art. 65 ff. — und dem folgenden Abkommen, durch das der Hafen von Kehl zu einer Betriebsgemeinschaft mit dem Straßburger Hafen unter Leitung eines französischen Direktors vereinigt worden ist. Es ist in anderer Weise versucht worden in den Jahren 1941 bis 1945, als die Häfen von Kehl und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
-
Im Jahre 1945, nach der Kapitulation Deutschlands, sind dann Stadt und Hafen Kehl durch die Besatzungsmacht nicht nur besetzt worden wie das übrige Besatzungsgebiet der französischen Zone, sondern sie sind auch einem Sonderregime unterstellt worden, das — abgesehen von dem inzwischen geräumten Teil der Stadt Kehl — noch bis auf den heutigen Tag besteht. Die Wirkungen dieses Sonderregimes sind bekannt. Das Gebiet von Stadt und Hafen Kehl wurde verwaltungsmäßig in das Departement Bas-Rhin einbezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
-
auf unser Konto zu übernehmen. Wir stellen also fest: Alles deutsche Eigentum wird einer internationalen Gesellschaft unterstellt. Das deutsche Volk aber soll für den Aus- und Aufbau des Hafens aufkommen. Aber nicht nur das, das deutsche Volk soll auch die Mittel dazu hergeben, um überhaupt diesen Hafen in Betrieb setzen zu können. Die Hafengesellschaft steckt die Gewinne ein, und wir sollen die Verluste des Hafens tragen. Unsere Werte verschenkt man,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
-
. Bedauerlicherweise sind die Personen, um deren Winterbedarf es sich hier handelt, auch an die bestehenden Wohlfahrtsrichtsätze und Rentensätze gebunden. Wie diese Personen draußen über die Höhe der Renten denken und welche Forderungen sie erheben, das dürfte dem Bundestag in seiner Gesamtheit bekannt sein. Hinter uns liegen zwei große Verbandstage der beiden entscheidenden Kriegsopferorganisationen. Täglich gehen uns aus allen Kreisen der Rentenberechtigten gleichlautende Anträge auf Erhöhung der Renten zu. In allen Anträgen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
-
. Ich sage das, weil in dem Vorschlag des Bundesrats die doppelte Zeit 26 Wochen — angesetzt ist. In Abs. 3 haben wir dann für die Bildung der Organe das aktive Wahlrecht auch der Rentenberechtigten verankert, das eben nach der Meinung des Bundesrates notwendig einer Klärung bedarf. Die Rentenberechtigten, die nach dem bisherigen Gesetz das passive Wahlrecht in beschränktem Umfange haben, sollen nach dem Willen dieser Vorlage im ganzen Umfang wahlberechtigt sein, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
-
in der französischen Zone durch die Ländergesetzgebung damals wieder korrigiert worden sind; hier sind also die durch die Anordnungen der französischen Militärregierung vom Jahre 1946 geschaffenen Verhältnisse wieder in Ordnung gebracht. Es denkt also niemand daran, das noch einmal anzufassen. Das, worum es hier geht, ist folgendes. Es soll endlich zum Zuge kommen, was wir gewollt haben, daß nämlich bei den Ersatzkassen in Bremerhaven, bei der Landkrankenkasse in Meschede —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
-
. Während wir im Arbeitsgerichtsprozeß im allgemeinen den Parteibetrieb kennen und die in einigen Punkten abgewandelte Zivilprozeßordnung Anwendung findet, ist die Grundlage für das Verfahren bei Streitigkeiten in der Sozialversicherung und im Versorgungsrecht ein Verfahren ähnlich dem, das wir bei den Verwaltungsgerichten kennen. Es wurden auch die Schwierigkeiten in der bezirklichen Einteilung betont, die einer Zusammenfassung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit entgegenstehen würden. Von den Antragstellern ist bei den Beratungen noch darauf verwiesen worden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]