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Verhandlungen ist beinahe eine Tragödie. Ich darf jetzt feststellen — das wurde im Ausschuß ausführlich vorgetragen —, daß bereits im Oktober 1950, also vor genau einem Jahre, der damals eingereichte deutsche Gegenentwurf eines Gesetzes, das das Gesetz Nr. 32 überflüssig machen sollte, von den Alliierten nicht gebilligt und zurückgereicht worden ist. Es ist dann in langwierigen Verhandlungen ein neuer deutscher Entwurf entstanden, der am 20. März 1951 überreicht worden ist. Bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
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Seite hinzufüge. Ich möchte diesen Anlaß benutzen, um in aller Offenheit, aber auch mit allem Ernst an die alliierte Hohe Kommission den Appell zu richten, Dinge zu vermeiden, die nur dazu führen können, das deutsch-alliierte Verhältnis zu trüben und zu erschweren. Das Verhalten der alliierten Hohen Kommission gerade in dieser Frage wird nicht nur mir, sondern, ich glaube, dem ganzen Hohen Hause völlig unbegreiflich erscheinen. Wir können einfach nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
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. An sich bestehen sehr ernste juristische Zweifel an der Gültigkeit des alliierten Gesetzes Nr. 32. Dieses Gesetz enthält nämlich eine Bestimmung, die gegen das Grundgesetz verstößt. Wir fragen uns, ob ein derartiges alliiertes Gesetz, das von demselben Gesetzgeber erlassen worden ist, der seinerzeit das Grundgesetz mit unterzeichnet hat, Gültigkeit hat. Meines Erachtens dürfte es sehr schwer sein, diese beiden Dinge in Einklang zu bringen. Die Dinge werden aber dadurch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
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vermißt haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat Herr Abgeordneter Hennig. Hennig (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Objekt, das hier in Frage steht, ist keine Kleinigkeit. Bei der Bavaria-Filmkunst in Geiselgasteig setzt sich das zu veräußernde Vermögen aus einem vollausgerüsteten Filmatelierbetrieb mit allen dazugehörigen Gebäuden und Ausstattungen sowie acht Aufnahmehallen zusammen. Sechs dieser Aufnahmehallen und ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
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!) die serienweise bei uns im Westen aufgeführt werden. (Zuruf rechts: Sie haben sich versprochen!) — Nun, sagen wir, Wildwestfilme. Danke für Ihre Unterstützung! Ich bin gerne bereit, das noch einmal mit Ihrer Hilfe festzustellen. (Zuruf rechts: Ich höre Ihnen gut zu!) Hinter den Handlungen der Westmächte steht die Absicht, unsere Filmindustrie derart zu drosseln, daß sie überhaupt nicht mehr als Konkurrent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
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(CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte an sich nicht die Absicht, hier auf dieses uns gar nicht mehr fremde Bündnis zwischen der äußersten Rechten und der KPD näher einzugehen, das uns immer wieder entgegentritt. Aber einige der völlig unqualifizierbaren Ausdrücke, die eben von Herrn von Thadden gefallen sind, zwingen mich doch dazu, einiges zu sagen. Zunächst eine ganz nüchterne, sachliche Feststellung. Erstens:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1951 () [PBT/W01/00170]
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noch die Paßhoheit ausübten, die Reise Deutscher nach Spanien erschwert haben. Präsident Dr. Ehlers: Eine zusätzliche Frage? Dr. Reismann (FU) , Anfragender: Ja. — Es wurde einmal der Verdacht geäußert, das hänge damit zusammen, daß die Deutsche Bundesregierung noch keinen Botschafter nach Madrid entsandt hat; es sei eine Erwiderung darauf, weil man das als Unfreundlichkeit empfinde. Sind Sie darüber unterrichtet, und was halten Sie davon?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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hat man vielleicht die Verbindungen dahin!) Präsident Dr. Ehlers: Zur Frage 11 Herr Abgeordneter Bausch. Bausch (CDU) , Anfragender: Ist der Herr Bundesminister der Finanzen bereit, die Finanzämter dazu anzuhalten, das im Entwurf des Lastenausgleichsgesetzes festgelegte Prinzip der Gleichberechtigung von Heimatvertriebenen und Fliegergeschädigten dadurch zu respektieren, daß beispielsweise künftighin grundsätzlich von der zur Zeit noch immer üblichen Einziehung von Soforthilfeabgaben von Totalfliegergeschädigten abgesehen wird? Präsident Dr. Ehlers: Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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beachtet worden. Das zeigt, wie wichtig es war, dieses Problem anzuschneiden. Daß sich die Debatte, wie ich neulich sagte, seit 50 Jahren im Kreise dreht, geht auch aus dem Echo hervor, das meine Ausführungen gefunden haben. Obgleich ich glaube, mich deutlich genug ausgedrückt zu haben, sind meine Ausführungen doch teilweise mißverstanden worden, und teilweise sind sie von Interessenten mißgedeutet worden. Infolgedessen scheint es mir richtig, hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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wirtschaftlichen Entwicklung auf den Pachtpreis zu steuern und zu überwachen. Nein, wenn er starres Festhalten an den Stoppreisen nach dem Stande von 1936 bedeutet. Das starre Festhalten am Preisstopp führt im Extrem zu dem Ergebnis, das z. B. der Eigentümer eines verpachteten Hofes mit einem Einheitswert von 150 000 DM Armenunterstützung bezieht. Die Höhe des Pachtpreises wirkt sich sowohl auf die Bewirtschaftung eines verpachteten Grundstücks — also altrar- und ernährungspolitisch — als auch auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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Genehmigungsverfahren für Pachtverträge nicht durchgesetzt und nicht bewährt hat. Hinzu kommt, daß im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte im Grundstücksverkehr so viel Genehmigungen eingeführt worden sind, daß man schon von einem Genehmigungsunwesen sprechen kann, das man möglichst abbauen sollte. Auch bin ich der Auffassung, daß die Dinge des privaten Rechtsverkehrs nicht unbedingt besser werden, wenn sich die Behörden zu sehr darum kümmern. Deshalb sind wir hier bewußt vom Genehmigungsverfahren abgegangen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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bin ich der Auffassung, daß die Dinge des privaten Rechtsverkehrs nicht unbedingt besser werden, wenn sich die Behörden zu sehr darum kümmern. Deshalb sind wir hier bewußt vom Genehmigungsverfahren abgegangen und haben das Anzeigeverfahren eingeführt, das die von mir als notwendig bezeichnete staatliche Kontrolle in genügendem Umfange gewährleistet. Vor allem — und das ist entscheidend — kann eingegriffen werden, wenn sich Mißstände ergeben sollten. Manches Mitglied des Hohen Hauses wird es überrascht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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allem — und das ist entscheidend — kann eingegriffen werden, wenn sich Mißstände ergeben sollten. Manches Mitglied des Hohen Hauses wird es überrascht haben, daß eine Vorschrift des Gesetzes sich auch mit dem Heuerlingswesen befaßt, das man in seiner eigentlichen Form im wesentlichen nur in Teilen Nordwestdeutschlands kennt. Ich bin der Auffassung, daß gerade das Heuerlingswesen, diese . Verbindung zwischen Pacht und Arbeit, sich als eine besonders bewährte Einrichtung zur Sicherung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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die sich, was nicht bestritten werden soll, auch im Heuerlingswesen ergeben haben, für die Zukunft möglichst zu vermeiden. Soviel zum Grundsätzlichen des Landpachtgesetzes. Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung das erste Gesetz vorgelegt, das einen wesentlichen Teil der Agrarverfassung neu ordnet. Weitere Gesetze, wie das Flurbereinigungsgesetz und das Grundstücksverkehrsgesetz, werden folgen. Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß das Landpachtgesetz wie die bereits von Ihnen verabschiedeten Marktordnungsgesetze mit die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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der Langfristigkeit ein Äquivalent für manche Bestimmung gesehen, deren Einbau im Gesetz dadurch nicht notwendig war. Die Langfristigkeit hat nicht nur eine betriebliche, sondern auch eine sehr starke soziale Seite. Ich möchte Sie bitten, das nicht zu übersehen. Für alle Sachverständigen, die wir damals gehört haben, war die Langfristigkeit und die generelle Regelung für das Bundesgebiet maßgebend. Ich darf Sie daran erinnern, daß der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Landwirtschaftskammern wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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Herren! Auch ich muß sagen, daß ich die Tatsache, daß dieser Antrag hier vorgelegt worden ist, geradezu erschütternd finde. (Abg. Kunze: Mann, Mann!) — Doch, Herr Kunze, das passiert schon mal! — Da drängt sich mir wirklich die Frage auf, ob es überhaupt Sinn hat, sich in den Ausschüssen lange und ernstlich um eine vernünftige und für alle Beteiligten, die mit allem guten Willen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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Antrag gefordert wird, hier auch in diesem Paragraphen noch einmal eingebaut werden. Tun wir das nicht, dann habe ich ernste Sorge, daß in den Ländern der Gedanke auftauchen oder der Wunsch laut werden könnte, das so zu machen, wie es Herr Kriedemann hier eben dargestellt hat. Dann wäre es mit dem Heuerlingswesen aus. (Beifall rechts.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann. Kriedemann (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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in Form eines Zusammenhangs von Pacht und Arbeit handeln. Aber auch diejenigen, denen das Gebiet etwas ferner liegt, werden vielleicht das Gefühl haben, daß man hier in einem Gesetz von vornherein etwas festlegen will, das man der natürlichen Entwicklung offenbar nicht anvertrauen möchte. Hier ist eben gesagt worden, auch die Heuerlinge seien Menschen, und wenn man ihnen eine Möglichkeit gäbe, das Rechtsverhältnis, in dem sie sich befinden, zu ändern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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nicht so fest davon überzeugt sind, daß die Sache sich wegen ihrer inneren Güte auch in Zukunft durchsetzen wird, und deshalb die Entscheidungen der Landtage vorwegnehmen möchten. Gerade weil wir hier ein Gesetz machen wollen, das in diesem Falle im wesentlichen nur zwei Länder berührt, haben wir uns nach langen und breiten Verhandlungen — Sie wissen j a auch, Herr Dr. Glasmeyer, mit wieviel Ernst und Aufwand an Zeit und Geduld — zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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Es wäre durchaus interessant, wenn man etwas über die soziale Problematik des Landes in diesem Zusammenhang sagen könnte, und darüber hinaus wäre es noch interessanter, auf die Geschichte des Pachtwesens einzugehen. Aber ich glaube, das führt zu weit; ich will mich daher nur mit dem Gesetz befassen. Nach dem ersten Weltkrieg haben wir in sechs oder sieben Reichsgesetzen und auch in Ländergesetzen die Pachtfragen geregelt. Auch heute noch gilt die Reichspachtschutzordnung vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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. Auch wir wollen keine Preisbindung und haben daher den entsprechenden Paragraphen zugestimmt. Aber wir wollen doch Preise verhindern, die selbst bei guter Bewirtschaftung unmöglich zu erbringen sind. Ich glaube, daß uns das Beispiel, das der Herr Minister Lübke aus dem Lande Belgien angeführt hat, eine Warnung war und daß Holland uns eben ein Beispiel war. In § 14, auf den ich noch hinweisen darf, soll versucht werden, daß alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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Vorjahr auch alles gehört! Sie sollten nach den Erfahrungen des Vorjahres vorsichtiger sein!) — Wir haben Ihnen ja in diesem Jahre, Herr Abgeordneter Mellies, aus den Erfahrungen des Vorjahres ein anderes System vorgeschlagen, das bei allseitiger Mitarbeit in sehr viel kürzerer Zeit zu handhaben ist. Ich möchte auf Einzelheiten des Gesetzes nicht weiter eingehen, mit einer Ausnahme. Das Hauptproblem liegt bei den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben. Nach § 4 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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es ist ein bleibendes Verdienst des Wirtschaftsministers und des Finanzministers, die Grundlagen hierfür geschaffen zu haben. Vielleicht darf ich die Dinge in einem Bild vor Augen führen und sagen, daß sie ein Fundament geschaffen haben, das es ermöglicht hat, darauf ein Haus zu bauen, das nicht nur ein Obdach bietet, sondern ein wirkliches Heim für alle zu werden im Begriff ist. Und haben wir dabei nicht gelernt, in diesen stürmischen Zeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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die Grundlagen hierfür geschaffen zu haben. Vielleicht darf ich die Dinge in einem Bild vor Augen führen und sagen, daß sie ein Fundament geschaffen haben, das es ermöglicht hat, darauf ein Haus zu bauen, das nicht nur ein Obdach bietet, sondern ein wirkliches Heim für alle zu werden im Begriff ist. Und haben wir dabei nicht gelernt, in diesen stürmischen Zeiten von den klassischen Regeln der Baukunst auch einmal abzuweichen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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Ihrem Finanzminister!) Daß die sozialdemokratischen Minister im Bundesrat jede Anforderung des Finanzministers ablehnen und Sie nachher dem Finanzminister Vorwürfe machen, daß er mit seinen Forderungen nicht zurecht kommt, und daß es zu lange geht, das scheint mir nicht sehr logisch zu sein. (Zustimmung bei den Regierungsparteien. - Abg. Mellies. Erstens ist das viel zu abwegig, und zweitens: Halten Sie die moralische Predigt Ihrem CDU-Finanzminister!) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]