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eines regionalen europäischen Fernmeldesatellitensystems vorgesehen, das mit Hilfe europäischer Trägerraketen errichtet werden soll. Über das Programm, das darüber hinaus auch noch Vorschläge für die in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu ent-Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi wickelnden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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Errichtung unabhängiger und regionaler Nutzsatellitensysteme zuzulassen, die Stimmrechte in den Entscheidungsorganen neu zu regeln und das Management, das zur Zeit der USA-Gesellschaft Comsat übertragen ist, ebenfalls im Sinne der Bestrebungen zu internationalisieren, die ich soeben umrissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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lediglich als ein zusätzliches Risiko, ebenso wie die höheren Marktordnungsausgaben, die absolut sicher waren. Wenn ich das alles zusammenzähle, komme ich zu folgendem Ergebnis: Die neue Bundesregierung fand aus diesen nicht im alten Finanzplan berücksichtigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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Das gehört nämlich zur Demokratie! (Beifall bei der SPD. — Abg. Lemmrich: Vielleicht empfehlen Sie das mal Herrn Wehner! Dem fällt's besonders schwer!) Herr Kollege Dr. Stoltenberg hat gestern behauptet, die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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erhoben haben, im einzelnen Stellung genommen und den Vorwurf der Manipulation zuungunsten der Opposition zurückgewiesen. Daß ich das an demselben Tage getan habe, beweist Ihnen, daß ich solche Vorwürfe durchaus ernst nehme und mich sofort an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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wesentlich beeinflussen? Auf Grund dieser Erfahrungen heraus ist man von Bindungsermächtigungen zu Verpflichtungsermächtigungen übergegangen. Das heißt, das ganze Projekt wird nicht nur in dem Betrag ausgewiesen, der für das betreffende erste Haushaltsjahr in Frage kommt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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absoluten Größen entstanden. Eine aus Vorurteilen herrührende Angst vor Planung hat verhindert, ein Instrumentarium zu entwickeln, das wir schon seit Jahren haben müßten. Wissenschaftsminister und Finanzminister sind sich bewußt, daß wir mit den bisher gewohnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1970 () [PBT/W06/00030]
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unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit. (Beifall.) Meines Wissens ist es bei uns das erstemal, daß Vater und Sohn im selben Parlament sitzen. Der Abgeordnete Stingl hat am 15. Juni 1968 auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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ist, ist es der unbezweifelbare Wille aller Deutschen, daß wenigstens jenes Maß an Verständigung erreicht wird, das den Menschen ein erträgliches Miteinanderleben erlaubt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Den Machthabern drüben geht es allein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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und Verantwortlichkeiten auf Ost-Berlin zu übertragen. Sie sagten damals: Es ist klar, daß ein Abkommen, das die Sowjetunion mit der sogenannten DDR abschließt, die sowjetischen Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten aus Abkommen und Abmachungen mit den drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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gewährte finanzielle Hilfe, nämlich der Ausgleich der Kosten und der Anreiz zu Investitionen, keineswegs geeignet sind, das brennende Berlin-Problem vom Grunde her zu lösen. Die entscheidende politische Aktion steht noch aus. Wir begrüßen es,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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der Berliner ebenso Ausdruck gegeben wie unser ganzes Volk. Wir sehen es allerdings — es sei gestattet, das anzumerken — bei der Entstehung bis zur Einbringung dieses Gesetzes nicht gerade als einen sehr erfreulichen Stil an, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Rede heißt es — ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren —: Für den Status West-Berlins, das auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik liegt und rechtlich zu ihr gehört, aber zur Zeit noch einem Besatzungsregime
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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immer wieder an einem klaren Blick für das wirklich Erforderliche. Während überall in Europa ernsthaft versucht wird, das Reisen leichter zu machen, schiebt Ost-Berlin Riegel um Riegel vor seine Tür, nur um der Welt weiszumachen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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: jeder, der den Visumsantrag oder was auch immer unterschreiben muß, hat nicht das Unrecht anerkannt, das dort drüben herrscht. Wenn einem Lastwagenfahrer oder einem Binnenschiffer, wie es gestern und vorgestern geschehen ist, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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freie oder vielmehr der ungehinderte Zugang nach Berlin tatsächlich nicht mehr existiert. Dies ist ein ernstes Problem, das Bundesregierung und Schutzmächte im Auge behalten müssen. Es war gut, daß der Bundeskanzler sofort nach Berlin gekommen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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unsere Bundesrepublik und für unser deutsches Volk die Kernfrage der Existenz und einer guten Zukunft. Ich denke, das Haus wird nichts dagegen haben, wenn ich, vielleicht mit einer oder zwei Ausnahmen, nicht das wiederhole,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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beraten. Ich bitte um Verständnis, daß ich heute diesen Beratungen nicht vorgreifen kann. Ich denke, das Hohe Haus wird die Bundesregierung im Herbst in der Lage sehen, in den Fragen der europäischen Sicherheit unter dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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eine ausgewogene Truppenverminderung diesseits und jenseits der Demarkationslinie in Europa abgebaut werden kann. Meine Damen und Herren, das Thema einer europäischen Sicherheitskonferenz ist in einer Reihe der Gespräche berührt worden, die ich in der letzten Zeit mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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paar Sätze wörtlich zitieren —: Wir sind überzeugt, daß kein einziges Sicherheitssystem von Dauer sein kann, das sich nur auf das Gleichgewicht der Macht gründet. Und er sagt weiter: Ein wirkungsvolles System muß bei gleichberechtigter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Herren, ich muß unabhängig davon, ob durch die inneren Entwicklungen in den einzelnen Ländern das eine und das andere etwas mehr Zeit braucht, als es einem lieb sein könnte, hier noch einmal eine Feststellung ganz stark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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bekannt, daß wir in den vergangenen sechs Monaten unsere Bemühungen stark auf ein handelspolitisches Arrangement konzentriert haben, das aus unserer Sicht und in einer jedenfalls prinzipiellen Abstimmung mit dem französischen Partner dazu beitragen soll, wenigstens die Handelsschranken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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Vereinigten Staaten gerichtet hat. Aus dieser sowjetischen Note zitiert er folgenden Satz: Das Recht, Berlin, das sich im Zentrum der sowjetischen Zone befindet, durch die vier Regierungen zu verwalten, hat nur dann Sinn,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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die Bedingungen, abgelesen an den eigenen Aussagen und Handlungen der Gegenseite? Die eine ist: West-Berlin, das freie Berlin, soll sich der Ostberliner Zensur unterwerfen. Oder was bedeutet es anderes, wenn sich Herr Ulbricht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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aufgeben. Was besagt das denn eigentlich genau? Es ist in Wirklichkeit das Verlangen, daß Berlin, das freie Berlin, seine Politik in die Politik Ostberlins einfügen solle. Dies sind die Bedingungen, dies sind die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]