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ich will sie aussprechen —, daß wir mit dem Testinstitut auf gar keinen Fall irgendein Instrument geben, das irgendwie für eine dirigistische Wirtschaftspolitik benutzt werden könnte. Die zweite Feststellung: Gerade aus unserer absoluten Ablehnung dirigistischer Eingriffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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ist, die nach unserer Meinung optimale Lösung, die beste Lösung, herbeizuführen, nämlich ein Warentestinstitut, das ausschließlich in Verantwortung und aus eigener Finanzierung der Verbraucherverbände gegründet und geführt wird. Leider hat sich gezeigt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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und ganzen sind doch — das müssen Sie doch zugeben — die Produzenten durch den Vergleich dazu gezwungen, das ihnen qualitativ mögliche und optimal erreichbare Erzeugnis zu liefern. Damit kann die Exportsituation — insgesamt von der Volkswirtschaft her
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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vertreten. Jetzt darf ich noch eine persönliche Meinung vortragen. Zur Aktivierung der Verbraucherpolitik gehört ein Problem, das in diesem Bundestag nicht mehr angefaßt werden wird, weil alle Fraktionen das als ein zu heißes Eisen ansehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1964 () [PBT/W04/00141]
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Sie fällt erneut ab auf 15 und beträgt im Jahre 1963 18 und 1964 bis zu dem Datum, das ich nannte, ebenfalls 18. Im Durchschnitt der Jahre bis einschließlich 1963 sind es auf hunderttausend Soldaten also 17 Tötungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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nicht als für Interviews besonders richtig befunden wird, erklärt hat, daß ein weiteres Defizit der Post, das aus dem Haushalt abgedeckt werden müßte, dazu führen müßte — nach diesem Interview —, daß wichtige, ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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zu einer Zeit vorgenommen habe, als das Parlament bereits in Ferien war. Auf Grund des Postverwaltungsgesetzes, das von diesem Hause beschlossen worden ist, ist die Zuständigkeit für die Gebührenmaßnahmen nicht dem Parlament übertragen, sondern vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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eingestehen, daß es gefährlich ist, ein I Sondervermögen des Bundes von dem Ausmaß der Deutschen Bundespost, das nach wirtschaftlichen und kaufmännischen Grundsätzen zu führen ist, der politischen und der parteipolitischen Zerreißmühle im Blick auf 1965 auszusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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gerecht werden kann. Also ist es erforderlich — und davor soll man die Augen nicht verschließen —, das im Jahre 1953 unter den damals gegebenen Umständen hei fehlender Voraussicht der rasanten Gesamtentwicklung geschaffene Postverwaltungsgesetz zu ändern. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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der Bundespost verspürt: Telefonanschlüsse, Einstellung der Briefzustellungen am Wochenende — bei einem Porto von 20 Pf, das seit 15 Jahren in diesem Dienstleistungsbetrieb nicht mehr erhöht worden ist — und vielleicht noch dies und jenes. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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herausgelöst hat und zum „deutschen System" übergegangen ist, zu dem System, daß ein Bundesvermögen, das nach wirtschaftlichen und kaufmännischen Gesichtspunkten zu führen ist, möglichst aus der parteipolitischen Auseinandersetzung herausgehalten wird. Mit den Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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geglaubt, denn langsam erscheint bei der Bundespost nichts unmöglich. Mit der unbegründeten Fernsprechgebührenerhöhung begann jenes Trauerspiel, das mein Freund Börner heute schon dargestellt hat. Nachdem die Bundesregierung in die Notlage kam, ein Jahr vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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So schwach schätzen wir Sie gar nicht ein!) — Das wurde hier ausgeführt. Ich bitte, das in den Ausführungen des Herrn Bundespostministers nachzulesen. Der Entwurf liegt Ihnen nunmehr mit der Drucksache IV/2782 vor. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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von der SPD: Wie anmaßend!) Ich kann Herrn Kollegen Börner nur raten, das Mitgefühl, das er dem Bundespostminister zugedacht hat, auf seinem eigenen Konto zu verwenden. Ich will versuchen, die Situation darzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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man: eine halbe Milliarde! Wenn Sie ,das aber auf ein Haushaltsvolumen von 60,3 Milliarden beziehen, das wir durch den Nachtragshaushalt 1964 in vollem Umfang ordnungsgemäß aufrechterhalten haben, werden Sie sehen, daß das Mehreinnahmen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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es nicht. Ich bin nur der Meinung, daß wir mit einem Problem nicht zu Ende kommen, das man wie folgt umschreiben kann. Wir alle in diesem Hause sind uns darüber einig, daß es sich bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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des Auseinandersetzens zwischen den verschiedenen Sparten eingedrungen ist. Wir bitten sehr, uns die Möglichkeit zu geben, das alles wenigstens im Grundsatz vorab zu klären. Wenn wir diese Möglichkeit nicht bekommen, wird zwangsläufig auch die Beratung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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noch nicht genau weiß, wie man der Bundespost helfen muß. Auch er wartet auf das Sachverständigengutachten, das wahrscheinlich auch nichts anderes bringt als das, was die Oppositionsvertreter seit Jahr und Tag gesagt haben und was heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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ihren Eigentümern. Was es hier zu verteidigen gibt, meine Damen und Herren, ist das Vertrauen, das die Bundespost heute noch besitzt. Viele Tausende und aber Tausende Menschen vertrauen ihr Kapital der Bundespost an. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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! Der Postminister hat den Antrag beim Verwaltungsrat gestellt, weil der Bundesfinanzminister in der Lage war, über das bereits im Frühjahr dieses Jahres — ungefähr im Mai des Jahres 1964 — Konkretisierte hinaus noch 255 Millionen DM zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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Investitionen der Deutschen Bundespost, weil es einfach gänzlich unmöglich ist, daß ein Unternehmen wie die Post, das auf mindestens 18 Monate voraus disponieren muß, d. h. immer die Vorausermächtigung braucht, so unsicher in ein Haushaltsjahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1964 () [PBT/W04/00150]
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, wollten wir darauf bauen, für die Völker der Erde sei das geteilte Deutschland ein politisches Gebiet, das wegen seiner Teilung ohne weiteres auf Sympathie und Hilfe rechnen könne. Die Wiedervereinigung Deutschlands wird nicht zuletzt von unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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Potential erwächst aus der Dynamik einer freiheitlichen Ordnung. Vor allem aber beruht es auf einem modernen Gesellschaftsgefüge, das die Grundlagen bildet für alle in die Zukunft gerichteten kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlich-technischen und sozialen Anstrengungen. Nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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die rasche Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse erforderlich. Bei ihrem Bemühen, der Welt ein Bild Deutschlands zu zeichnen, das der politischen Realität von heute und der historischen Wahrheit entspricht, ist die Bundesregierung auf ,die verantwortungsbewußte Hilfe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
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weiteren Verkürzung der Arbeitszeit gerechnet werden müßte. (Beifall bei den Regierungsparteien.) 3. Ein Volk, das sich vor gewaltige politische Aufgaben gestellt sieht, das um seiner Sicherheit willen Opfer bringen muß, das Wiedergutmachung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]