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bei der Aufstellung des Haushalts 1951 vorgeschlagen habe, diesen Weg zu gehen. Man hat sich damals nicht dazu entschließen können. Aber wenn wir jetzt diesen Weg nicht gehen, werden wir garantiert nicht dazu kommen, das zu erreichen, was uns allen am Herzen liegt und was eine unbedingte Notwendigkeit ist. (Zuruf von der SPD: Dann macht man Ermächtigungsgesetze!) Was nun die Einzelheiten des Gesetzes anbelangt, so werden wir darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Auch dieses Gesetz liegt in der Tendenz der ganzen Steuergesetzgebung dieses Bundestages und dieser Regierung. Es ist wieder ein Gesetz, das nur einem kleinen Teil der Steuerzahler, und zwar den wirtschaftlich Starken, hilft. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion wissen nicht, wie Sie es verantworten wollen, hier wieder einem geringen kapitalkräftigen Teil der Steuerzahler eine 35%
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1952 () [PBT/W01/00203]
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würden, dann würde wahrscheinlich die Folge sein, daß der Bundesrat bei seiner Einstellung bleibt, weil sie auch auf grundsätzlichen Erwägungen aufgebaut ist, daß der Vermittlungsausschuß angerufen wird und sich da' mit das Gesetz, das hier Gegenstand der Beratung ist, sehr unliebsam und nach dem voraussichtlichen Ergebnis unnötig verzögern wird. Im übrigen darf ich den Herren Antragstellern folgendes sagen. Der Bundesminister der Finanzen weiß genau, daß steuerschwache Länder in besonderer Notlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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20 % zu erhöhen. Das fällt alles in denselben Rahmen. (Zuruf von der FDP: Alles in die Margarine!) — Jawohl, das gehört dazu. Sie werden nicht so kurzsichtig sein wollen, das zu bestreiten. (Zuruf von der Mitte: Die HO-Läden im Osten!) Sie werden in dem Augenblick, in dem das Programm vorgelegt wird, schon die Begründung dafür finden, warum das Volk so belastet werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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—, daß wir für die Margarineherstellung in erheblichem Umfang, um nicht zu sagen ausschließlich von ausländischen Rohstoffen abhängen; und was sich bei den Preisen auf dem Rohstoffmarkt, auf dem Weltmarkt, inzwischen getan hat, das zu beobachten haben wir ja auch Wochen und Monate hindurch Gelegenheit gehabt. Wir, meine Freunde und ich, machen der Regierung allerdings den Vorwurf, daß sie allzu lange gezögert hat, ehe sie in dieser Angelegenheit etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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an diesem Verfahren unter allen Umständen mindestens so lange festhalten, bis sie imstande ist, im Rahmen ihrer Wirtschaftspolitik — vielleicht muß man heute sogar sagen: im Rahmen des sogenannten neuen Agrarprogramms — ein Verfahren anzubieten, das die Auswirkungen dieser Maßnahmen und der Entwicklung der Preise auf dem Weltmarkt von den Verbrauchern weghält. Meine Damen und Herren, es handelt sich ja nicht darum, einige wenige durchaus zu übersehende Schichten zu schützen; und —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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miteinander einig sein —, einmal über die ganze Fettlage unterhalten müssen, darüber, wie die Fettversorgung der deutschen Bevölkerung für das nächste Wirtschaftsjahr gestaltet werden soll und welche Sicherungsmaßnahmen hier ergriffen werden sollen. Das System, das uns der Kollege Loritz empfohlen hat, daß wir, wie es die Schweiz getan hat, unsere Bevölkerung auffordern, eine Vorratsdeckung vorzunehmen, möchte ich unter keinen Umständen empfehlen. Das haben wir schon früher einmal beim Zucker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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wie es die Schweiz getan hat, unsere Bevölkerung auffordern, eine Vorratsdeckung vorzunehmen, möchte ich unter keinen Umständen empfehlen. Das haben wir schon früher einmal beim Zucker erlebt. Das ist nämlich bei einem Land, das mit gewissen ärmlichen Verhältnissen zu rechnen hat, das wie wir in starkem Maße von der Auslandseinfuhr abhängig ist, die verkehrteste Methode. Das ist die Methode des reichen Geldbeutels, bei der derjenige sich versorgen kann, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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auffordern, eine Vorratsdeckung vorzunehmen, möchte ich unter keinen Umständen empfehlen. Das haben wir schon früher einmal beim Zucker erlebt. Das ist nämlich bei einem Land, das mit gewissen ärmlichen Verhältnissen zu rechnen hat, das wie wir in starkem Maße von der Auslandseinfuhr abhängig ist, die verkehrteste Methode. Das ist die Methode des reichen Geldbeutels, bei der derjenige sich versorgen kann, der mehr Geld in der Tasche hat, und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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tatsächlich schon aus eigener Tasche bezahlen mußte. Damals, im Frühjahr 1950, hätten Sie, Herr Kollege Horlacher, der Sie doch angeblich auf wirtschaftlichem Gebiet ein so großer Sachverständiger sind, das Beispiel befolgen müssen, das Ihnen Ihre politischen Freunde in der Schweiz gegeben haben. Kommen Sie also bitte nicht mit solchen sehr fadenscheinigen Gegenerklärungen, (Abg. Strauß: Unsere Beziehungen zur Schweiz sind nicht so eng!) nur damit Sie an mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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Bereitschaft, das Notwendige zu tun. Nur war das in dem Jahr 1945 nicht so leicht zu schaffen. Es gab Schwierigkeiten: es mußte ein geordnetes Rechtsverfahren gefunden werden; es gab das Kontrollratsgesetz Nr. 52, das es den Ländern gerade auf dem Gebiet der Rückerstattung unmöglich machte, zu tun, was sie für gut hielten und was getan werden mußte. Auf örtlicher Grundlage versuchte man, meistens nach fürsorgerischen Gesichtspunkten, zu helfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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Nazis die Druckerei der SPD „gegeben" hatten, mehr als eine Viertelmillion Miete bezahlen mußte. (Hört! Hört! bei der SPD.) Heute noch muß die SPD in Köln für das Druckereigebäude, das ihr gehört und in dem ihre Zeitung gedruckt wird, Miete bezahlen! (Hört! Hört! bei der SPD.) So wie hier verhält es sich noch an einer ganzen Reihe von Orten. Ich meine,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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sie waren neben einigen politischen Parteien und jener ihrer Mitglieder, die verfolgt und gejagt wurden, nicht Opfer „nebenbei", nicht akzessorische Opfer des Dritten Reiches, sondern sie waren der ausgewählte Gegenstand des Verbrechens, das man blasphemisch das „Dritte Reich" nennt. Wir können da, auch bei größter Anstrengung, nicht alles leisten, was wir schulden. Aber was wir leisten können, das müssen wir leisten, auch wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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die sich nicht anderswohin gebunden fühlen. Wo die Anspruchsberechtigten leben, wo Erben vorhanden sind, sollen diese über die Ansprüche verfügen. Aber über die Ansprüche der ausgemordeten Familien ohne Erben sollte das organisierte Gemeinwesen verfügen, das sich die Juden der Welt als Heimstätte ihres Volkes geschaffen haben. Denn schließlich sind ja unsere jüdischen Mitbürger gerade darum ermordet worden, weil ihre Mörder sie diesem Volk der Juden zugerechnet haben. Wir haben noch lange nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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ist, also auf eine bloße einheitliche Rahmenbestimmung über Stichtage und über den Kreis der Berechtigten nicht würde beschränken können, sondern daß das Bundesgesetz die gesamte Materie regeln müßte, und zwar wahrscheinlich auf dem höchsten Niveau, das in den verschiedenen Ländern erreicht worden ist. Es hat sich ja auch bei der Regelung der Ansprüche der Kriegsopfer usw. immer ergeben, daß im allgemeinen das höchste Niveau in einem der 11 Länder für eine Bundesregelung natürlicherweise maßgebend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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die Wiedergutmachung!) und daß man dabei einige Grundsätze von vornherein zugrunde legen sollte. Es geht also darum: erstens, einheitliches Recht für das gesamte Bundesgebiet zu schaffen, zweitens, ein Gesetz zu schaffen, das die Einzelprüfung des seinerzeitigen Verschuldens zum Zwecke einer gerechten Behandlung ermöglicht, drittens ein Gesetz, das die Haftpflicht des Staates in den Fällen statuiert, in denen ein persönlicher Zwang nicht vorgelegen hat, schließlich ein Gesetz, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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geht also darum: erstens, einheitliches Recht für das gesamte Bundesgebiet zu schaffen, zweitens, ein Gesetz zu schaffen, das die Einzelprüfung des seinerzeitigen Verschuldens zum Zwecke einer gerechten Behandlung ermöglicht, drittens ein Gesetz, das die Haftpflicht des Staates in den Fällen statuiert, in denen ein persönlicher Zwang nicht vorgelegen hat, schließlich ein Gesetz, das die Verkoppelung von Restitutionen und Währungsgesetzgebung aufhebt, und wenn irgend möglich ein Gesetz, das eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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die Einzelprüfung des seinerzeitigen Verschuldens zum Zwecke einer gerechten Behandlung ermöglicht, drittens ein Gesetz, das die Haftpflicht des Staates in den Fällen statuiert, in denen ein persönlicher Zwang nicht vorgelegen hat, schließlich ein Gesetz, das die Verkoppelung von Restitutionen und Währungsgesetzgebung aufhebt, und wenn irgend möglich ein Gesetz, das eine Revisionsinstanz schafft auch für Fälle, die einstweilen rechtskräftig entschieden sind, (sehr richtig! rechts) von denen man aber der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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das die Haftpflicht des Staates in den Fällen statuiert, in denen ein persönlicher Zwang nicht vorgelegen hat, schließlich ein Gesetz, das die Verkoppelung von Restitutionen und Währungsgesetzgebung aufhebt, und wenn irgend möglich ein Gesetz, das eine Revisionsinstanz schafft auch für Fälle, die einstweilen rechtskräftig entschieden sind, (sehr richtig! rechts) von denen man aber der Ansicht sein kann, daß sie nicht im Sinne einer wahren Gerechtigkeit entschieden worden sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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in den Verfahrensvorschriften, Rechtsvorschriften usw. gebracht hat, doch einmal die Frage vorlegen —: Sind Sie der Meinung, daß seitens des Bundes, seitens der Bundesregierung und seitens dieses Bundestages ein solches Wiedergutmachungsgesetz geschaffen wird, das vollauf den Ansprüchen der Anspruchsberechtigten entspricht? Denn letzten Endes ist das trotz der zum Teil schönen Worte, die hier schon von anderer Seite gefallen sind, eine Entscheidung von höchst politischer Bedeutung. Mir scheint, daß bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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Fall genau mit, damit Sie sich überzeugen können. Es ist ein Fall aus einer Gemeinde in meiner Nähe, in der Nähe von Rudelstetten. Dort hat ein kleiner, armer Tagelöhner damals von einem Restgut, das von jüdischen Händlern zerschlagen wurde, zwei oder drei Tagwerk gekauft. Der jüdische Inhaber hat einen Einwohner der Gemeinde, einen Gastwirt, beauftragt, die Grundstücke, weil er sie nicht mehr angebracht hat, zu verkaufen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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wir, daß größte Vorsicht bei einer Industrie am Platze ist, deren Kreditwürdigkeit anders zu bewerten ist, als etwa eine Großbank ihre Debitoren bewertet. Das liegt aber in dem Zwittergebilde „Film" begründet, um das sich in gleicher Weise die Wirtschafts- und die Kultusminister bemühen. Die öffentliche Hand hat einige Erfahrungen sammeln können. Ich erinnere an den Filmplan des Finanzministers Erzberger in der Weimarer Zeit, von dem nach seiner Ermordung nichts anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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nach besonderen Richtlinien vom 28. Juni 1950 und nach den Grundsätzen der Rentabilität. Auf Wunsch des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films wurde bei dem Treuhänder ein beratendes Gremium von sechs Sachverständigen gebildet, das keinerlei Verfügungsrecht über die Bürgschaft hat und kein parlamentarisches Gremium ist. Die ersten 11 Filme waren bereits angelaufen, als das Gremium in Aktion trat. Seine vertraulichen Gutachten können dem interministeriellen Ausschuß als Material für seine Entscheidungen dienen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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Verbitterung gegenüber dem Staat überaus groß, denn diese Menschen leben wirklich, wie schon gesagt, in bitterer Not, von der sich nur wenige eine Vorstellung machen können. Es ist also einmal ein soziales Problem, das hier gelöst werden muß, und es ist zum anderen auch ein politisch-ethisches Problem und psychologisches Problem. Denn das Vertrauen dieser Alten in den Staat ist erschüttert, und das Mißtrauen, von dem sie beseelt sind, geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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heute im Bundestag mit dieser Angelegenheit beschäftigen. Mir sind die Argumente, die für und wider eine solche Regelung des Altsparerproblems sprechen, bekannt. Aber ich meine, es handelt sich hier um ein rechtliches Problem, das man nicht nach finanzpolitischen Gesichtspunkten lösen kann. Die Altsparer empfinden den Rechtsanspruch und können deshalb nicht begreifen, daß man ihnen mit Kassierermiene sagt, die Kasse sei leer. Wer einen Rechtsanspruch hat, kann sich mit diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]