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zu lösen sei. Ich habe geantwortet, ob denn wohl zwischen den folgenden beiden Fällen ein Unterschied festgestellt werden könne und vom Volk verstanden würde. Auf der einen Seite sitzt eine Frau oder ein altes Ehepaar, das sein Leben lang Geld gespart hat, um bei Erwerbsunfähigkeit im Alter davon zu leben. Das Geld liegt auf der Sparkasse, und man sagt zu diesem Ehepaar: die Währungsreform hat dir das leider alles genommen; du
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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früher als Staatsanleihepapier begeben wurde. Da ist eine Neuheit vorgesehen. Es sollen Schuldurkunden bis zu einem Nennbetrag von 100 Millionen DM mit Prämien ausgestattet werden. Es ist vielleicht gut, wenn das Prinzip der Prämienanleihe, das bei der Einbringung der Vorlage hier vom Herrn Bundesfinanzminister erläutert worden ist, an Hand eines konkreten Entwurfs einmal kurz erklärt wird. Auf die Prämienanleihe, die in kleinen Stücken bis zu 10 DM hinunter ausgegeben wird, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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sind. Der Entwurf enthält jetzt eine Anleiheermächtigung zur Deckung des außerordentlichen Haushalts, d. h. zur Finanzierung der Investitionen des außerordentlichen Haushalts. Ein Teil dieser Anleihe soll in Prämienbonds mit Spielanreiz ausgegeben werden, ein Experiment, das in dem vorgesehenen Umfang immerhin gemacht werden kann. Der Entwurf enthält weiter eine Anleiheermächtigung in Höhe von 310 Millionen zur Dekkung der Subventionsausgaben des Jahres 1950. Wir haben trotz einiger Bedenken der Aufnahme dieser Anleihe, die im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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Bundesrates, werden die Prinzipien für die Praxis der Kreditgebarung der Bundesrepublik festgelegt, die auch noch in fünf oder in zehn Jahren gelten. (Lachen bei der KPD.) Aber wer dann Finanzminister sein wird, das weiß ich nicht. (Zuruf von der Mitte: Herr Renner! — Abgeordneter Mellies: Male bloß keinen Teufel an die Wand! — Heiterkeit.) Deshalb bin ich der Auffassung, daß man nicht behutsam genug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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, Bausch und Dr. Becker nicht zustimmen. Ich glaube, ich muß das sagen, weil der Kollege Höpker-Aschoff mich als Mitglied des Bundesschuldenausschusses zitiert hat. Ich glaube, daß wir bei der Überlegung des Problems, das hier zur Debatte gestellt worden ist, ob Brutto- oder Nettoprinzip, u. a. auch die Fragen der Praxis mit berücksichtigen sollten. Es scheint mir, als ob der Herr Berichterstatter die Probleme, die in der Praxis auftreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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unterstützen den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Höpker-Aschoff, und zwar aus folgendem Grunde. Der Art. 115 soll doch sagen, wie hoch, wenn der Bund sich Geld pumpen will, die Gesamtsumme desjenigen Geldes ist, das der Bund als Limit von dem Bundestag bekommen kann. Der Art. 115 hat doch nicht den Sinn, zu sagen, ein Teil soll hier nun durch Gesetz bestimmt werden, im übrigen aber kann ein Teil des Darlehens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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Durchführung des § 23 des Soforthilfegesetzes in Schwierigkeiten geraten sind. § 23 des Soforthilfegesetzes bestimmt, daß der Abgabepflichtige im Innenverhältnis die Soforthilfeabgabe auf Altenteilsberechtigte abwälzen kann. Hierzu hat der Bundesfinanzminister in einem Schreiben Stellung genommen, das ich mit Erlaubnis des Präsidenten hier einmal verlesen möchte, damit es den zuständigen Landesfinanzministern bekannt wird: Es ist zutreffend, daß die Durchführung des § 23 des Soforthilfegesetzes zu erheblichen Härten für den Gläubiger (Abwälzungsverpflichteten) führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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erneut den Bundestag mit einer Immunitätsangelegenheit befassen, die ein Ausfluß der Verhandlungen des Untersuchungsausschusses auf Grund der Mitteilungen der Zeitschrift „Spiegel" ist. Der Oberstaatsanwalt in Hannover hat am 12. Oktober 1950 ein Ersuchen unterzeichnet, das verlangt, daß eine Entscheidung des Bundestages über die Genehmigung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Donhauser erfolge. Dieses Ersuchen wurde durch Vermittlung des Herrn Bundesjustizministers übersandt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Besold hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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Vertreter das Protokoll verlas, nicht um zu protestieren, sondern zu der Feststellung: „Das schreiben Sie auf; aber daß der Besold 5000 DM von Kathreiner kassiert hat, damit er gegen den Kaffeezoll redet, das sagen Sie nicht!" (Hört! Hört!) Der Ausschuß hatte sich nicht mit dem materiellen Inhalt der Sache zu befassen. Er steht grundsätzlich wie es bekannt ist, auch das Hohe Haus — auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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Im Falle Reimann haben sie eine verfassungswidrige politische Aktion durchgeführt, weil Sie ihn mundtot machen wollten. (Zuruf von der CDU: Er ist ja nicht hier!) Darum haben Sie dieses üble Spiel getrieben, das Sie anscheinend wiederholen wollen. Wir kommen auf den Fall Reimann noch zurück. Das war heute nur das Vorgeplänkel. Das sage ich hier in aller Öffentlichkeit. Wir werden Ihnen zeigen, welche Hintergründe Sie dazu bewogen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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Abg. Strauß: Herr Kollege Renner, ich würde auch gern einmal das Geheimnis der Fraktionsfernsteuerung kennenlernen! — Abg. Renner: Man soll auch mit der Dummheit haushalten, wenn sie das einzige geistige Gut ist, über das man verfügt!) Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel. Ritzel (SPD): Meine Damen und Herren! Ich halte Sie, Herr Kollege Renner, für viel zu intelligent, (Abg. Dr. Wuermeling: Hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.1951 () [PBT/W01/00120]
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allgemeine Aussprache. (Abg. Renner: Ich bitte ums Wort!) — Herr Abgeordneter Renner! Renner (KPD): Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß der Haushaltsplan für das laufende Etatsjahr, das in wenigen Tagen zu Ende geht, noch nicht fertiggestellt ist, ist ja für uns und auch für die Öffentlichkeit nichts Neues. Daß es notwendig ist, zu Beginn des neuen Rechnungsjahres die Regierung in den Stand zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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wünscht nicht zu verzichten. Bitte, Herr Abgeordneter Loritz! Loritz (WAV): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte namens der WAV-Fraktion nur kurz einiges sagen: Wir warnen vor einem Präjudiz, das unter Umständen später einmal gerade der Opposition am allermeisten schaden könnte. Wir haben noch keinen Ausschußbericht. Es ist ein absolut ungewöhnliches Verfahren, hier ohne Auschußbericht eine zweite Lesung durchzuführen. Ich glaube, die Opposition wird Manns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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. Diese Begünstigung der großen Mineralölfirmen ergibt sich insbesondere aus dem Zwang zur Mischung. Diese Bedenken, insbesondere die in dem letzten Punkt vorgetragenen, werden noch verstärkt, wenn man sich genauer mit dem System beschäftigt, das auf dem Gebiete der Bewirtschaftung an die Stelle des alten Zentralbüros treten soll. Im Wirtschaftsausschuß des Bundesrates sagte der Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums: Das Bundeswirtschaftsministerium ist zu der Überzeugung gelangt, daß Bewirtschaftungsaufgaben, wie sie für die nächste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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darf ich für meine Freunde sagen, daß wir dann ein funktionierendes Bewirtschaftungssystem verlangen. Hierzu gehört wenigstens, daß in die Bewirtschaftung ein System von zumindest Höchstpreisen eingebaut wird. Im gleichen Zusammenhang steht ein weiteres Bedenken, das sich aus Art. 3 Abs. 1 Satz 2 ergibt. Danach genehmigt der Bundeswirtschaftsminister lediglich den Bezug durch zentrale Versorgung einzelner Verbrauchergruppen; die Landeswirtschaftsverwaltungen dagegen erhalten Globalkontingente. Die Einschaltung der Landeswirtschaftsverwaltungen steht also im Belieben des Bundeswirtschaftsministers.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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zu einem sinkenden Preisniveau führen müsse. Nun stehen sinkende Preise mit einem Höchstpreissystem keineswegs im Widerspruch. Es ist also gar nicht einzusehen, warum man wenigstens nicht das Höchstpreissystem beibehalten will. Ein ganz besonderes Gebiet, das gerade bei der Preisbildung hervorgehoben werden muß, ist das der Sicherung der Benzinlieferung zum gleichen Preis in verkehrsferne Gebiete. Im Ausschuß selbst sprach der Vertreter des Landes Bayern für seine besonderen Belange, und er konnte durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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Dr. Ehlers: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Naegel. Naegel (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in mehreren Sitzungen des Ausschusses mit dem Problem beschäftigt, das durch dieses Gesetz neu geregelt werden soll. Wir haben dabei in enger Anlehnung an die Beschlüsse des Hohen Hauses uns mit der bisherigen Art der Bewirtschaftung von Mineralöl vertraut zu machen versucht. Wir haben geglaubt, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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wachsender Bedeutung —, auch für das verkehrsferne Bayern günstig auswirken. Außerdem gibt es Raffinerien bzw. Tanklager in Deggendorf, Neuburg, Regensburg und München. Es ist also eher anzunehmen, daß Bayern bei dem Ausspiel, das sieh hier ergeben wird, durchaus nicht schlecht wegkommen wird. Ich glaube, daß die Bedenken unbegründet sind. Das durchschlagendste Argument dürfte aber das sein, daß wir dieses Gesetz brauchen, um nicht nach dem 31. März
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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Pfennig, also einem Streitobjekt zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und der Zentralstelle. Je nachdem, wie dieser Streit entschieden wird, wird nachher auch über diesen relativ sehr hohen Betrag noch verfügt werden können. Ein anderes Kapitel, das beim Ausschuß besondere Aufmerksamkeit fand, waren die Einnahmen, die bei den nunmehr auslaufenden Fachstellen unter Kap. 2 a ausgewiesen werden. Hier handelt es sich um den erheblichen Titel von 1,9 Millionen DM, der dadurch entstand,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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Klarheit geschaffen sein kann — sich insgesamt immerhin in einer Größenordnung von 7 bis 9 Milliarden DM bewegt. Diese 7 bis 9 Milliarden DM bedeuten im Verhältnis zu unserem Volkseinkommen und zum Sozialprodukt immerhin ein fühlbares Opfer, das durch kein Mittel vermieden werden kann. Es ist deshalb bei uns wie in allen anderen demokratischen Volkswirtschaften unbedingt notwendig, daß eine Verkürzung der Lebenshaltung, eine Einschränkung des Konsums Platz greift. (Zuruf links: Aha!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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hoffen, der Beengung in den kommenden Monaten durch eine bewußte, sehr aktive Außenhandelspolitik Herr zu werden — möglich sein wird, bald wieder zu größerer Freiheit zurückzukehren. Denn ich darf darauf verweisen, daß Deutschland, das seinen Außenhandel — wie ich vorhin schon sagte — aus Trümmern aufbauen mußte, ohne irgendwelche Verbindungen zu der übrigen Welt, bar jeglichen Patentschutzes, bei Mangel an Krediten, an Niederlassungen, an Unterstützungen jeglicher Art im Ausland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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, dann ist das die beste Voraussetzung dafür, daß unser deutsches Volk wieder zu einer festen, ruhigen Haltung kommt und daß es die Zuversicht und das Vertrauen gewinnt, daß wir nicht in das Chaos kommen, das Sie jeden Tag voraussehen und voraussagen, sondern daß wir sehr wohl in der Lage sind, die Probleme zu meistern. (Beifall in der Mitte und rechts.) Wenn wir dem deutschen Volke schon die Notwendigkeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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im ganzen Lande wirken, und die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter werden es vielleicht mit besonderem Interesse vernehmen, daß sie angeblich erst durch Ihre Wirtschaftspolitik wieder zum „Sinn für Arbeit" erzogen worden sind, ein Wort, das Sie sich hätten schenken sollen. Aber, meine Damen und Herren, dennoch vielleicht war diese Rede gut; denn Sie wissen ja: was bisher in die Öffentlichkeit gedrungen war, war ein unübersichtliches Gewirr von Plänen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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als das Gebot der Stunde bezeichnet. Gewiß für die Bundesregierung eine blamable Rüge, meine Damen und Herren. (Abg. Arnholz: Sehr gut!) Schon bei der Diskussion um das Arbeitsbeschaffungsprogramm — jenes Arbeitsbeschaffungsprogrammes, das dann später zusammenschrumpelte zu einem Wirtschaftsförderungsprogramm, um dann als Engpaßprogramm auf Eis gelegt zu werden — haben wir wiederholt auf die ungeklärten Zuständigkeiten hingewiesen; denn einmal war es ja der Herr Arbeitsminister, einmal der Herr Wirtschaftsminister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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Damit ist das am meisten brennende Thema angeschlagen. Sicher spielt beim Auftrieb der Preise der durch Rüstungskonjunktur bedingte aufwärtsweisende Preistrend auf dem Weltmarkt eine nicht zu leugnende Rolle, und Sie sollen uns nicht später wieder sagen, das wir das übersehen. Auch wir werden nicht verlangen,' daß man sich gegen diesen Preisanstieg völlig abschirmt und daß man die Preise auf ein bestimmtes kalendermäßiges Datum hin einfach einfrieren läßt. Aber ich glaube, zwei Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]