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auch die Regierung begreift, daß auf diesem Gebiet schwere Unterlassungssünden begangen sind. (Sehr richtig! bei der SPD.) Wir haben schon vor zwei Jahren auf die Engpässe hingewiesen, insbesondere auf das Kohleproblem, das man in Bonn zwei Jahre völlig aus den Augen verloren hatte, weil man sich auf eine bevorstehende Kohlenschwemme einstellte. (Widerspruch rechts.) — Wollen Sie es nicht glauben? Sie, Herr Professor Erhard, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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nennen wir Fehlinvestitionen, wohlgemerkt, nicht absolute Fehlinvestitionen — später werden wir auch das einmal gebrauchen können —, aber proportional und zeitlich falsch angesetzte Investitionen. Nun erhebt sich nämlich das erste Stockwerk unserer Wirtschaft, in das ich die Konsumgüterindustrien, die Absatz- und Vertriebsorganisation und ihren Anhang verweise, auf zu schmalbrüstig dimensioniertem und verkümmert gebliebenem Fundament. In diesem Fundament sind beheimatet die Grundindustrien, die Energieerzeugung, der Verkehr, der Wohnungsbau usw. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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Maßnahmen, mit denen man der Schwierigkeiten auf den verschiedenen auch von uns klar erkannten Gebieten Herr werden kann. Bei den Schwierigkeiten, die heute bestehen, sollte man allerdings nicht die ganze Schuld einem System zuschieben, das von einem Teil dieses Hohen Hauses nicht anerkannt wird. Denn schließlich und endlich kann dieses System der Marktwirtschaft in den vergangenen Jahren gewisse Ergebnisse aufweisen, die man nicht wegleugnen kann. (Sehr gut! in der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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(Abg. Dr. Vogel: Sehr richtig!) und weil dem so ist, darum dürfen wir durchaus vertrauend an unseren Grundsätzen festhalten. Allerdings haben wir wohl nicht erwartet — es wäre ein sträflicher Optimismus gewesen, das anzunehmen —, daß wir bis zum Jahre 1952 bereits in der Lage sein würden, auf dem gesamten Gebiet des Außenhandels eine ausgeglichene Bilanz vorzulegen. Ich möchte nicht so phantastisch sein, zu glauben, daß wir ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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Koreakrise ist die übrige Produktion eben viel schneller gestiegen, um über 40 °/o, und daraus ergab sich die Schere, die es nun zu überwinden gilt. Wenn Sie ferner auf einem andern Gebiet, das von Ihnen erwähnt wurde — auf dem Gebiet der mangelhaften Kapitalbildung —, in einer Situation, in der nun einmal die ganze Welt Furcht vor einem neuen Kriege hat, trotz allen Zuredens, trotz Ermahnungen, trotz noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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, so sind wir auch damit einverstanden, wenn wir allerdings auch davon überzeugt sind, daß selbst das noch nicht ausreicht. Aber wir sind davon überzeugt, daß die zielbewußte und entschlossene Durchführung des gesamten Programms, das vorgetragen worden ist, und die zielbewußte Konzentration auf die wichtigsten Punkte tatsächlich dafür sorgen wird, daß wir bei einer knappen Kreditpolitik zu einer Stabilität der Preise kommen werden, damit zu einer Wiederherstellung des Vertrauens und zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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, wie ein Vorredner ganz richtig heute schon sagte. Hier hat man den Jackele machen wollen, der vorangeht mit der Liberalisierung, ohne zu bedenken, daß wir heute ein schwaches und armes Volk geworden sind, das jeden Pfennig zweimal umdrehen muß, bevor es ihn zu Käufen im Ausland von minder lebenswichtigen Waren verwendet. An all dem ist schuld vor allem (Ironischer Zuruf von der Mitte: Erhard!) der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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ja im letzten Jahre mehr Fleisch verbraucht als im vorletzten Jahre. Wir sind noch lange nicht da, wo uns diese aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen ein Bild des Optimismus vortäuschen können, ein Bild des Optimismus, das wirklich nicht gerechtfertigt ist und das Herr Kollege Freudenberg ja auch in seiner vorsichtigen Art leicht zu korrigieren versucht hat. Dann ist darauf hingewiesen worden, die Deutschen ließen sich leicht in irgendeine Katastrophenstimmung hineinbringen. Nichts ist falscher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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dem Finanzausschuß mitgeteilt worden, die Ermäßigung der Tabaksteuer komme nicht in Frage. Jetzt hören wir, daß das gleiche Bundeswirtschaftsministerium den Antrag gestellt hat, aus dringenden handelspolitischen Gründen die Tabaksteuersenkung durchzuführen, das gleiche Bundeswirtschaftsministerum, das die gleiche Angelegenheit vor kurzem federführend abschlägig beschieden hat. Das Bundeswirtschaftsministerium hat uns immer wieder versprochen, wir sollten nun endlich das Monopolmißbrauchsgesetz bekommen. Das wäre ja tatsächlich eine Angelegenheit, die dem deutschen Volk wohl zeigen würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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merkwürdige Art der Zumessung der Redezeit nicht üblich ist. (Abg. Dr. Vogel: Das ist ein Irrtum!) Ich will zum Schluß kommen. Ich habe leider nur einen kleinen Teil des Materials vortragen können, das ich gern vorgetragen hätte. Ich glaube, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister sich einmal ehrlich seine eigenen Reden, wie er sie so oft gehalten hat, durchliest und die Maßnahmen, die er jetzt ergreifen soll, mit diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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Maßnahmen zur Sicherung der Erhaltung der Arbeitsplätze der Werktätigen in einer Wirtschaft, die einzig und allein dem Frieden dient. (Zurufe von der Mitte.) Meine Damen und Herren! Hier haben Sie ein Wirtschaftsprogramm, das den Erfordernissen unseres Volkes genügt; hier haben Sie die Losung und die Forderungen, die verwirklicht werden müssen, um unser deutsches Volk vor einer Katastrophe als Folge der Remilitarisierung zu bewahren. (Zuruf von der Mitte:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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vereinheitlicht werden. In dem Bericht werden zehn große Sachgebiete aufgezeigt, die sich mit dem Grundstücksverkehr beschäftigen. Als Beispiel möchte ich die Vorschriften über das städtische Siedlungs- und Wohnungswesen herausheben. Neben dem Kontrollratsgesetz Nr. 45, das sich allgemein mit dem Grundstücksverkehr beschäftigt, sind auf diesem Gebiet heute noch gültig das Wohnsiedlungsgesetz vom Jahre 1933, das Reichsheimstättengesetz vom 19. Mai 1920 und das Gesetz über einstweilige Maßnahmen zur Ordnung des deutschen Siedlungswesens vom 5. September
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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aus dem Herbst 1949. Es fällt mir aber nicht ein, deshalb den Ausschußmitgliedern vorzuwerfen, sie hätten ihrerseits absichtlich die Arbeit daran verschleppt. Der Antrag verfolgt den Zweck: einmal soll das Material gesichtet werden, das sich auf die Genehmigungen im Grundstückswesen, bei Grundstücksverkäufen, -verpachtungen usw. bezieht, und anschließend sollen die Konsequenzen gezogen werden, die zu ziehen notwendig ist, um die Dinge zu regeln. Ich will Ihnen einmal an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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seinem Sohn übergibt, hat sich vor fünfzehn Jahren mal in Entschuldungsverfahren befunden. Dann muß das Entschuldungsamt noch seinen Segen dazu geben. Das dauert wieder drei oder vier Wochen. Außerdem muß er nach einem Gesetzgebungswerk, das seinen Ursprung in der Nazizeit hat, nämlich nach dem verbesserten Erb-hofrecht, das an sich offiziell aufgehoben, aber durch das Kontrollratsgesetz Nr. 45 meiner Ansicht nach noch verschlimmert ist — verschlimmert im Sinne der vice-versa-Betreuung der Nazimethoden —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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Dann muß das Entschuldungsamt noch seinen Segen dazu geben. Das dauert wieder drei oder vier Wochen. Außerdem muß er nach einem Gesetzgebungswerk, das seinen Ursprung in der Nazizeit hat, nämlich nach dem verbesserten Erb-hofrecht, das an sich offiziell aufgehoben, aber durch das Kontrollratsgesetz Nr. 45 meiner Ansicht nach noch verschlimmert ist — verschlimmert im Sinne der vice-versa-Betreuung der Nazimethoden —, nun die Genehmigung entweder des Kreislandwirts oder des Bauerngerichts einholen. Sie werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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ist vollständig gleichgültig, wer Eigentümer eines unter das Wohnsiedlungsgesetz fallenden Grundstückes ist. Eine einfache Maßnahme, um eine Beschleunigung zu erzielen, ist die, von der Präklusivfrist Gebrauch zu machen, und ich möchte vorschlagen, das in der Beratung zu prüfen. Es ist eine sehr einfache Sache, wenn in dem Gesetz drinsteht: Ist die Genehmigung bis da und da hin nicht erfolgt, gilt sie als erteilt. Auf diese Art und Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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ich glaube, es ist § 12 — noch die unentgeltliche Enteignung vorgesehen ist, die gegen unser heutiges Grundgesetz verstößt. Bei dieser Gelegenheit muß ich noch auf einen Übelstand hinweisen, da hier einmal Gelegenheit ist, das zu sagen. Der Umstand, daß die Gemeinden nach demokratischer Selbstverwaltungsform regiert werden, schützt nicht gegen Übergriffe, insbesondere nicht gegen Ungerechtigkeiten, da auch eine demokratische Mehrheit sich erfahrungsgemäß oft ungerecht gebärdet. Manche Gemeinden benutzen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1951 () [PBT/W01/00126]
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Ausschuß ein Mitglied des für dieses Problem eingesetzten Unterausschusses wie folgt. Man sei zu der grundsätzlichen Auffassung gekommen, in irgendeiner Form eine Überleitung durchzuführen. Der badische Landtag habe in- zwischen einen Beschluß gefaßt, nach dem das Land Baden bereit sei, sich an den Kosten zu beteiligen. Über die Quote der Länder soll mit der Bundesregierung verhandelt werden. Die Überleitungsbestimmungen sollen nicht im Gesetz festgelegt werden; der Berichterstatter sollte lediglich in seinen Ausführungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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, der in Verbindung mit dem Ministerium nun ein Versorgungsgesetz ausarbeiten würde. In der Zwischenzeit warteten die Kriegsopfer auf die Einlösung des gegebenen Versprechens. Sie haben ein Recht darauf, zu verlangen, daß dieses Versprechen, das hier dem Hohen Hause gegeben worden ist, endlich eingelöst wird. Des-. wegen glaube ich, daß es eine Verpflichtung Ihrerseits ist, unserem Antrage zuzustimmen, für die Körperbeschädigten dieses Gesetz mit Wirkung ab 1. 4. 50
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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haben bewußt darauf verzichtet, auf die Agitationsanträge des Herrn Abgeordneten Kohl einzugehen. Herr Abgeordneter Kohl ist. der Vertreter eines tyrannischen Systems in der Ostzone, (Beifall in der Mitte und rechts) eines Systems, das die Opfer des Krieges verelenden läßt, (erneute lebhafte Zustimmung) das bis zum heutigen Tage einen erbarmungslosen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. (Sehr richtig!) Wir sind daher der Auffassung, daß der Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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Ihnen die Erklärung der Deutschen Partei, der Freien Demokraten und meiner Partei, der Christlich-DemokratischenUnion, zur dritten Lesung des Bundesversorgungsgesetzes bekanntzugeben. Die Fraktionen der Regierungskoalition stellen mit Genugtuung fest, daß nach dem ersten Bundeswohnungsbaugesetz, das ebenfalls ein bedeutendes Sozialwerk darstellt, nunmehr das zweite große Sozialgesetz, das Bundesversorgungsgesetz, in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann. Dadurch wird die Priorität der Kriegsbeschädigten, Körperbehinderten und Kriegshinterbliebenen endlich anerkannt und ein großes Unrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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also eine Lücke geschlossen werden, die in der Praxis des Eisenbahnwesens bisher schmerzlich empfunden worden ist. Das Gesetz trägt durch die in ihm enthaltenen, sofort und unmittelbar anzuwendenden Rechtssätze dazu bei, das deutsche Eisenbahnwesen, das ein wichtiger Teil des gesamten europäischen Netzes ist, wenigstens im Bereich der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zusammenbruch wieder auf eine feste und tragfähige Basis zu stellen. Der Deutsche Bundesrat hat dem Gesetz mit geringen Änderungswünschen zugestimmt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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und Herren! Namens der Koalitionsparteien möchte ich die Erklärung abgeben, daß wir zu diesem Allgemeinen Eisenbahngesetz auf eine Debatte verzichten. Namens des Ausschusses für Verkehrswesen möchte ich dem Herrn Minister antworten, daß dieses Gesetz, das die Voraussetzung für das Bundesbahngesetz ist, bereits für überkommenden Dienstag auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses steht. Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat Herr Abgeordneter Jahn. Jahn (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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— Es ist so beschlossen. Das Wort zur Begründung des Regierungsentwurfes hat der Herr Bundesverkehrsminister. Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über die Deutsche Bundesbahn, das ich im Namen der Bundesregierung einzubringen habe, ist eines der wichtigen Organisationsgesetze, die in Verfolg des Grundgesetzes zu erlassen sind. Es liegt hier insofern eine Besonderheit vor, als dem Hohen Hause gleichzeitig auch ein Entwurf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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Aufgabe, Ihnen in einer etwas ausführlicheren Darlegung die Einzelheiten des Bundesregierungsgesetzentwurfes zu unterbreiten und darf mich dabei auch auf die Ausführungen beziehen, die ich soeben im Hinblick auf das Allgemeine Eisenbahngesetz gemacht habe. Das Bundesbahngesetz, das Ihnen jetzt vorliegt und mit einer allgemeinen und einer speziellen Begründung von uns versehen worden ist, um den Mitgliedern des Hohen Hauses ein wirklich eingehendes Vertiefen in die Besonderheiten der Materie zu ermöglichen, dient in erster Linie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]