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selbständige Stellung behält, die ihn nicht etwa in den Verdacht oder das Ansehen kommen lassen wird, er sei so etwas Ähnliches wie ein Eisenbahnverkehrsminister. Meine Damen und Herren! Wir haben kein Gesetz zu machen, das etwa Rücksicht nimmt auf die gegenwärtigen Personen in der Exekutive, in der Legislative oder gar auf die gegenwärtigen politischen Verhältnisse. Mir scheint es notwendig zu sein, daß unabhängig von diesen persönlichen Dingen ein Bundesgesetz geschaffen wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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Rücksicht nimmt auf die gegenwärtigen Personen in der Exekutive, in der Legislative oder gar auf die gegenwärtigen politischen Verhältnisse. Mir scheint es notwendig zu sein, daß unabhängig von diesen persönlichen Dingen ein Bundesgesetz geschaffen wird, das auf viele Jahre hinaus Bestand hat. Denn wir alle sind davon überzeugt: das Zeitalter der Eisenbahn ist nicht vorüber. Man muß der Eisenbahn nur die organisatorischen und sonstigen Grundlagen geben, damit sie sich zur höchsten Leistungsfähigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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Entgelts in Höhe von 50 Millionen DM im Jahr für die Ausübung des Betriebsrechtes halten wir für unvereinbar mit den betriebswirtschaftlichen Anforderungen, die an die Bundesbahn gestellt werden. Wenn es sich schon um ein Sondervermögen handelt, das nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, wenn auch unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Interessen verwaltet und betrieben werden soll, dann darf eine solche Vorausbelastung nicht stattfinden. Wir sind also gegen die Abgabepflicht in Höhe von 50 Millionen DM. Die gesamtwirtschaftlichen Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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, die als Gesellschaft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geleitet wird, dann werden wir zweifelsohne dem System einer Gesellschaft, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geleitet wird, den Vorzug geben. Wir halten nicht zu viel von dem System, das uns heute der Herr Verkehrsminister so warm empfohlen hat. Ich glaube, die vergangenen Jahre haben bereits gezeigt, daß dieses System keineswegs so gut funktioniert, wie es uns der Herr Verkehrsminister heute vorgetragen hat. Daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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Herr Loritz!) Vizepräsident Dr. Schäfer: Meine Damen und Herren! Ich bitte nun die Unterbrechungen einzustellen. Loritz (WAV): Ich bin unterbrochen worden, als ich sagte, daß gerade das System, das uns der Herr Verkehrsminister so warm vorgeschlagen hat, es nicht fertigbrachte, die Bundesbahn in einen Zustand zu bringen, der sich auch nur einigermaßen sehen lassen könnte. Ich glaube deshalb, meinem Vorredner von der Zentrumsfraktion.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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sonstige Rationalisierungsmaßnahmen in ihren eigenen Reihen dafür zu sorgen, daß die Wettbewerbsmöglichkeit der Bundesbahn gegenüber dem privaten Verkehrsgewerbe wieder hergestellt wird. Aber stellen Sie bitte das nicht etwa dadurch her, daß Sie ein Gesetz erlassen, das der Eisenbahn jederzeit die Möglichkeit gibt, den Kraftverkehr zu erdrosseln. Das ist erstens undemokratisch und zweitens vollkommen unwirtschaftlich. (Zuruf rechts: Das ist gar nicht beabsichtigt!) — Doch, lesen Sie nur die Paragraphen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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mehr als bisher berücksichtigt werden. (Beifall bei der WAV.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort hat der Herr Herr Abgeordnete Ahrens. Ahrens (DP): Meine Damen und Herren! Das Bundesbahngesetz, das die Aufgabe hat, den staatlichen Eisenbahnen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wieder eine einheitliche Verfassung zu geben und die Deutsche Bundesbahn sinnvoll in das gesamte Staatsgefüge einzubauen, wird von meiner Fraktion um dieses Zieles willen ganz besonders begrüßt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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Herr Bundesverkehrsminister. Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen, das Ihnen heute in erster Beratung vorliegt, ist nicht ein Gesetz, das die gesamten Verkehrsverhältnisse auf der Straße zu regeln geeignet ist, sondern es nimmt aus diesem Gebiet nur einen Teil heraus, nämlich den, der einer Regelung besonders dringend bedarf. Darauf möchte ich hier besonders hinweisen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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die Mißachtung der Gesetze auf allen Gebieten ein großes Durcheinander herausbildete. Vor allem müssen wir aber darauf hinweisen, daß besonders die Aufhebung des Reichskraftwagenbetriebsverbandes, die durch die Besatzungsmächte vorgenommen wurde, entscheidend dazu beigetragen hat, das jetzt vorhandene Verkehrschaos auf der Straße zu schaffen. Die Unternehmungen des Güterfernverkehrs haben versucht, durch die Bildung von freiwilligen Zusammenschlüssen, die Straßenverkehrsgenossenschaften, dem Fortfall 'des Reichskraftwagenbetriebsverbandes und seinen Folgen entgegenzuarbeiten. Auf Grund der weit
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, muß man auch in der Lage sein, sich über eine allzu enge Auslegung des Art. 12 hinwegzusetzen. Denn immer ist das Recht auf Leben und Unversehrtheit der Menschen eines Volkes das erste und vordringlichste Recht, das über allen anderen Rechten zu stehen hat. Auf dieser übergeordneten Rechtsgrundlage beruhen also die Bestimmungen für die Zulassung als Güterfernverkehrsunternehmer, wie wir sie in dem Gesetzentwurf festgelegt haben. Hinzu kommt, daß sich in den letzten Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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Abfertigungsspediteure wird wichtige Aufschlüsse geben und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen kontrollieren helfen. Die Kosten der Bundesanstalt werden durch vom Gewerbe erhobene Gebühren gedeckt. In diesem Zusammenhang ist im Gesetz auch ein wichtiges Gebiet zu regeln, das unter dem Namen „Werkverkehr" in den letzten Jahren in der Presse und in der Öffentlichkeit immer wieder eine bedeutsame Rolle gespielt hat, der Werkverkehr, bei dem man den echten von dem unechten Werkverkehr zu unterscheiden hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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aber sicher angliedert. Es ist falsch, wenn man auf der anderen Seite glaubt, man könne die Bundesbahn von der Straße völlig verdrängen. Sie hat nämlich für eine Beziehung auf der Straße absolut ein Recht, das ihr nicht bestritten werden kann: das ist das Recht des Zu- und Abtransportes der Güter von und nach der Schiene. Dieses Recht muß ihr also gewährleistet sein. Es ist gewährleistet, indem sie im Güternahverkehr in keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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. Das Gesetz ist sehr sorgfältig durchgearbeitet, so daß die Landesbehörden auch das Verfahren der Genehmigungserteilung und das Rechtsmittelverfahren bestimmen und daß nur die Bundesanstalt ausgenommen ist. Dieses Gesetz ist also als ein Gesetz zu behandeln, das nicht der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrats bedarf. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleichzeitig mit diesem Gesetzentwurf geht Ihnen ebenso wie beim Bundesbahngesetz eine Vorlage des Bundesrats zu. Sie müssen mir gestatten, daß ich zu dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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Gesetzentwurf geht Ihnen ebenso wie beim Bundesbahngesetz eine Vorlage des Bundesrats zu. Sie müssen mir gestatten, daß ich zu dieser Vorlage noch einige Ausführungen mache. Auch hier war es wiederum die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen, das im März dieses Jahres einen entsprechenden Initiativ-Gesetzesantrag im Bundesrat einbrachte. Trotz aller Bemühungen war es aus staatsrechtlichen und anderen Gründen nicht möglich, die Arbeiten des Bundesverkehrsministeriums mit diesem Initiativantrag so zu verschmelzen, daß sie in einem einzigen
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vorschlägt, besteht, diese Schlagkraft zu erreichen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß auch aus dem Grunde der viel zu hohen Kosten die Errichtung der zahlreichen Landesanstalten heute nicht verantwortet werden kann. Das Gewerbe, das diese Beiträge nach unserem Gesetzentwurf auf- I bringen soll, ist heute schon in so starker Weise belastet, daß man ihm unnötige Kosten dringend ersparen muß. Wir haben kürzlich erlebt, welchen Rückschlag die Erhöhung der Tarife für
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des Bundesfinanzministers im Interesse des Gewerbes selbst bei den Haushaltsangelegenheiten der Bundesanstalt sichergestellt. Auch ermöglicht die Formulierung unseres Entwurfs, zu einer einfacheren Gestaltung bei der Einziehung der Beförderungssteuer zu kommen. Gerade dieses Problem ist es, das dem Herrn Finanzminister auch seinerseits sehr die Liebe zur Bundesanstalt nahegelegt hat. Wenn wir also die beiden Entwürfe, die Ihnen zur Entscheidung vorliegen, den Entwurf der Bundesregierung und den des Bundesrats, gegenüberstellen, so zeigt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Rademacher. Rademacher (FDP): Meine Damen und Herren! Angesichts des „gewaltigen Interesses", das das Hohe Haus diesen beiden wichtigen Gesetzen auf dem Gebiete des Verkehrs entgegenbringt, möchte ich zur Geschäftsordnung den Antrag stellen, beide Entwürfe ohne Debatte an den Ausschuß für Verkehrswesen zu überweisen. Aus dem gleichen Grunde darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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Bundesbahn, für die Binnenschiffahrt und für den Straßenverkehr einschließlich des nicht mehr zu umgehenden Ausbaues der Bundesstraßen und Autobahnen eingesetzt werden sollen. Ohne einen solchen umfassenden Plan zur Koordinierung des Verkehrs sind Fehlinvestitionen in einem Ausmaße, das sich unsere Volkswirtschaft nicht leisten kann, unvermeidlich. Der Bundesrat richtet daher an die Bundesregierung und besonders an den Herrn Bundesminister für Verkehr die dringende Bitte, alles zu tun, um diesen Plan zum ehestmöglichen Zeitpunkt fertigzustellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1950 () [PBT/W01/00093]
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Gleichstellung aller derjenigen zu erreichen, denen wir die schwachen Vergünstigungen des Art. 131 zu geben in der Lage sind. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, habe ich hier den Antrag gestellt, dem Leistungsprinzip, das ich bereits gestern hier zu vertreten hatte, auch im § 48 zum Durchbruch zu verhelfen. Wir haben gestern beim § 18 das Leistungsprinzip nicht in dem Maße beachtet, wie es meiner Meinung nach zweckmäßig gewesen wäre.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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. (Sehr richtig! und Bravo! rechts.) Seit langem haben unsere Soldaten — nicht nur die Berufssoldaten, sondern alle, die den Waffenrock getragen haben — auf ein Wort aus diesem Hause gewartet, das ihnen ihre Ehre als Soldaten, als Kämpfer für ihr Volk bestätigt hat. (Bravo! bei der FDP.) Das, was wir hier als einen kleinen Antrag einbringen, ist in seiner materiellen Bedeutung nicht so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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1945 mit meinen Freunden dafür kämpfe —, daß wir möglichst dem Rechtsanspruch der einzelnen entgegenkommen und versuchen, ihn aus dem Versorgungsgesetz heraus zu befriedigen. Wir wissen, daß wir bei allem — wir haben versucht, das in gerechter Abwägung zu tun — Einschränkungen machen mußten, die uns sehr, sehr schwer geworden sind. Besonders am Herzen hat uns natürlich die Sache der Berufsunteroffiziere gelegen, und es ist uns gelungen, von ihren Rechtsansprüchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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die kommunale Aufsicht wahrzunehmen hatte! Glauben Sie, wenn Sie diesen Paragraphen ansehen, Sie hätten nicht die Möglichkeit, jede Gemeinde zu zwingen? Dann stellen Sie doch Ihrer Tätigkeit als früherer Kommunalaufsichtsbeamter ein Zeugnis aus, das ich hier nicht näher bezeichnen will! Es liegt uns hier doch nur daran, endlich einmal mit Klarheit und Eindeutigkeit festzustellen, daß die Bestimmungen der §§ 16, 16 a und 16 b durchaus genügen und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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nicht mit dem alten Wehrmachtgesetz oder sonstigen Bestimmungen kommen. Das Parlament ist hier souverän, neue Gesetze zu schaffen, die dem Willen des Volkes entsprechen; und dem Willen des Volkes und — ich freue mich, das aus dem Munde von Offizieren auch gehört zu haben — dem Willen auch der Offiziere entspricht es, daß Unteroffiziere und Offiziere auch nach außen hin gleichgestellt werden. Das möchte ich zu § 48 noch sagen. Die große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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sind genau die gleichen wie nach 1919. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Hier muß man rechtzeitig Stellung beziehen (Zustimmung in der Mitte) und — wenn sich etwas bilden sollte, das dem ähnlich sieht, was einmal so verhängnisvoll wurde — rechtzeitig zuschlagen! (Lebhafter Beifall bei der SPD und Teilen .der Regierungsparteien!) Es gibt unter den alten Berufssoldaten — ich weiß das — eine große,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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, die zu diesem Staat ein Verhältnis echter Treue haben und die bereit und entschlossen sind, am Aufbau der deutschen Demokratie mitzuarbeiten. Ich richte an sie einen Appell: Die Ehre des deutschen Soldaten ist nichts, das ausschließlich auf die Vergangenheit hin anzusprechen wäre; diese Ehre gilt es heute noch zu realisieren, dadurch, daß man zu dem heutigen Staat, in seinem Leide wirkend, gebend in das Treueverhältnis tritt, auf das man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]