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das ausschließlich auf die Vergangenheit hin anzusprechen wäre; diese Ehre gilt es heute noch zu realisieren, dadurch, daß man zu dem heutigen Staat, in seinem Leide wirkend, gebend in das Treueverhältnis tritt, auf das man — mit Recht — seine Ansprüche gründet. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Regierungsparteien.) Präsident Dr. Ehlers: Als letzte Wortmeldung liegt die des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling vor. Dr. Wuermeling
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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die Gewährung der im Gesetz vorgeschlagenen Übergangsgehälter als Mindestleistungen der Dienstherren bezeichnet. Ergänzende . landesgesetzliche Bestimmungen, insbesondere über die Verteilung der Lasten zwischen Dienstherren und Versorgungskassen, sind ermöglicht. Vor allem bleibt günstigeres Landesrecht unberührt, das nach dem 8. Mai 1945 erlassen worden ist oder noch erlassen werden wird. Die für einzelne Beamte, Angestellte und Arbeiter getroffenen günstigeren Maßnahmen bleiben in Geltung. Diese Bestimmung ist eingefügt worden, um irgendwelche Zweifel an diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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Frage kann generell nicht geregelt werden; sie muß individuell, und zwar unter Verantwortung der obersten Dienstbehörde gelöst werden. Und was von der Geheimen Staatspolizei gilt, gilt auch für das noch nicht ganz geklärte Forschungsamt, das ja eine getarnte Einrichtung im Rahmen des BLM gewesen ist, eine Behörde zur Bespitzelung und Beobachtung im Interesse des Herrn Göring. Dasselbe gilt für Offiziere der Waffen-SS, von denen wir wissen, daß namentlich bei Beginn manche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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— Große Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Schmid: Herr Kollege Miessner, bitte mäßigen Sie sich! Dr. Miessner (FDP): Reizen Sie mich nicht, das Wort zu sagen, das hier eigentlich fällig wäre. (Zuruf von der SPD: Sprechen Sie doch! — Abg. Schoettle: Der Herausschmiß von Ihnen wäre überfällig! — Weitere Zurufe.) — Die 131er wissen, was ich meine.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren, ich wiederhole meine Ermahnung: Verlängern Sie nicht die Dauer dieser Sitzung! Dr. Miessner (FDP): Ich wüßte nicht, daß ich das Wort, das Sie jetzt hier in den Saal rufen, heute morgen in irgendeiner Form in die Debatte gebracht hätte. Ich habe auch andere Worte nicht ausgesprochen, an die Sie anscheinend denken. Ich weiß sehr wohl, warum ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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Gesetzgeber — ich meine jetzt die anderen Teile des Hauses, die nicht meiner Auffassung sind — die Ansicht vertritt, daß über die im Entwarf eingeräumten Ansprüche hinaus Rechte nicht bestehen, ist das Interesse nicht erkennbar, das er daran haben könnte, seiner Meinung nach aussichtslose Klagen durch § '77 künstlich zu verhindern und abzuschneiden. Soviel zum Juristischen. Nun noch ein Wort zu der Aufnahme dieses Paragraphen in der Öffentlichkeit. Vor allen Dingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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besonnenen Menschen wird sich dem Gewicht der von ihm geltend gemachten Hinweise und Argumente entziehen. Aber ich frage mich, ob, wenn solche Grenzen gezogen sind, die das Vermögen der Bevölkerung und ihre Leistungskraft angehen, das dann zu einer Diskriminierung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe führen muß und soll. Die Frage des Rechts muß an erster Stelle stehen, (Sehr richtig! bei der BP) und ich bin der Meinung, daß auch in der Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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— Herr Abgeordneter Mellies, bitte! Mellies (SPD): Meine Damen und Herren! Ich will keine lange Begründung geben; ich will nur auf zwei Dinge hinweisen. Wir haben in das vorläufige Gesetz, das wir in diesem Hause kurz vor Weihnachten verabschiedet haben, eine solche Bestimmung aufgenommen, die, soweit ich mich erinnere, damals weitgehende Zustimmung gefunden hat. Man könnte vielleicht der Auffassung sein, daß nach der Streichung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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die nach dem Zusammenbruch die Arbeit mit den Besatzungsbehörden haben aufnehmen müssen. Dann kommt der Schlußsatz: Unsere Meinung zu Ihrer Person: — also zur Person des Herrn Dr. Hoegner — Sie sind das verächtlichste Subjekt, das die deutsche Erde je getragen hat, weil Sie sich freiwillig als Hinrichtungszeuge in Nürnberg zur Verfügung gestellt haben. Es ist insbesondere notwendig, den Begriff „freiwillig", der hier steht, so rasch wie möglich nachzuprüfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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gehindert!) Das mindeste ist doch wohl, daß jemand, den man anklagt, sich auch verteidigen kann. (Zuruf von der CDU: Dazu hat er Gelegenheit gehabt!) Das ist ein Recht, das Sie allerdings denen, die hier in diesem Hause angeklagt werden, nicht gern zubilligen möchten. (Zuruf von der SPD: Das Telegramm liegt doch vor! — Lebhafte Zurufe von allen Seiten.) Darüber hinaus möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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) damit man weiß, was für Merkmale die Organisationen der Demokratie in Deutschland tragen müssen und welche Merkmale sie unmöglich tragen können. Sie können die Merkmale nicht tragen, die wieder zurückführen in das nazistische Denken, das so viel Unglück über unser Volk gebracht hat. (Beifall bei der SPD.) Da ist es nach meiner Überzeugung eine furchtbare Angelegenheit, wie der telegraphiert: „Unsere Meinung zur Sache: amerikanisches Terrorregiment durch ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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diesem Falle den Herrn Bundesjustizminister bei sich zu sehen wünscht, und nehme an, daß er nicht damit einverstanden wäre, wenn der Justizminister durch den Staatssekretär vertreten würde. Ich bitte Sie, Herr Kollege Mellies, das doch in Ihre Erwägungen miteinzubeziehen. (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Das kann doch noch nach der Beratung des Haushalts gemacht werden!) Vizepräsident Dr. Schäfer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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daß davon 300 Millionen DM für den Haushalt Berlin bestimmt waren, während 27 Millionen DM zur Finanzierung der Beschaffung von Kohlevorräten dienen sollten. Im Laufe des Jahres ist dann aber das Verwaltungsabkommen mit Berlin getroffen worden, das uns hier im Bundestag auch schon einmal kurz beschäftigt hat. In diesem Verwaltungsabkommen ist die finanzielle Hilfe für Berlin wesentlich erweitert worden. Sie ist jetzt auf 500 Millionen DM festgesetzt. Außerdem ist durch die Gesetzgebung des Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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muß man mit großem Bedauern feststellen, daß es noch maßgebliche Sprecher Berlins gibt, die die Einbeziehung Berlins in die Gesetzgebung des Bundes nicht wünschen, und zwar deshalb nicht wünschen, weil sie das gemeinsame Schicksal, das uns mit Berlin verbindet, nicht so sehen, wie wir es gesehen haben möchten, nämlich die Verbundenheit- der gemeinsamen uns vom Schicksal auferlegten sozialen Nöte, so daß wir das Gute wie das Böse unserer Lage, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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dann würden Sie einsehen, daß, wenn auch Fehler gemacht werden mögen — die werden überall gemacht, wo gearbeitet wird —, die VAB die Bevölkerung Berlins in Berlin vor dem schlimmsten Elend gerettet hat, in das sie zu geraten drohte, nicht nur die Arbeiter, sondern genau so die Angestellten, aber darüber hinaus alle anderen Schichten der Bevölkerung. Es war trotz alledem eine Tat, in diesem Augenblick der höchsten Notlage in Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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eine Angestelltenrentenversicherung haben, in einer Zeit, in der — das wissen auch Sie — das Arbeits- und Berufsschicksal der Menschen nicht mehr so gesichert ist, wie es einmal der Fall war, und in der — das tritt heute ganz besonders in Berlin zutage — die Hälfte der Berufstätigen aus Frauen besteht? Wenn Sie uns nun einen Vorwurf gemacht haben, daß wir das Versorgungsgesetz noch nicht durchgeführt haben, so möchte ich sagen: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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allergrößte Teil —, Preiserhöhungen vorzunehmen. Das hat eine sehr unangenehme Seite. Es ist festgestellt worden, daß in großen Gebieten auch des Industriereviers, in denen Preiserhöhungen vorgenommen wurden, die Abbestellungen nahezu das Mehr, das durch die Preiserhöhungen gewonnen wurde, paralysierten, so daß für die Verlage nichts dabei herauskam. Der große politische Nachteil aber ist der, daß immer weniger Leute Zeitungen lesen. Sehen Sie sich einmal die Entwicklung der Zeitungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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im einzelnen eingehen. Ich möchte nur feststellen, daß ein Teil dieser Schuld, wenn man von Schuld sprechen kann, in der heute unerklärlichen Pressepolitik der Besatzungsmächte gelegen hat. Bei dieser Gelegenheit noch ein Wort, das zwar nicht im Antrag begründet ist; aber ich glaube, es hängt damit zusammen. Die Verlage haben seit Jahr und Tag vergeblich versucht, ERP-Kredite zu erhalten. Neuerdings ist eine Aktion angelaufen, GARIOA-Mittel bereitzustellen; aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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Schmid, man kann auch nicht von chaotischen Zuständen auf dem Papiermarkt des Zeitungsgewerbes reden, wenn im vergangenen Monat nachgewiesenermaßen 14 000 Tonnen zur Verteilung gekommen sind. Es fehlen also lediglich 1000 Tonnen, ein Manko, das sich vielleicht auf dem Wege einer Verschiebung von Süddeutschland nach dem Westen bzw. Norden ausgleichen ließe.. Ich möchte ganz klar und deutlich feststellen: der Druck von Zeitungen darf nicht zu Lasten des anderen Druckgewerbes bevorzugt werden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.1951 () [PBT/W01/00131]
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ein gemeinsamer Schritt aller Fraktionen vorliegt, mag Ihnen ein Beweis dafür sein, wie ernst wir alle ohne Unterschied der Partei die Lage unseres Landes ansehen, das tatsächlich am Rande des Ruins steht, ein Land, das bis dahin eine wirklich gesunde Wirtschaft hatte und erst durch den Zusammenbruch von 1945 in diese schwere Notlage geraten ist. Bis dahin war es ein guter Steuerzahler und erfreute sich eines behäbigen Wohlstandes. Jetzt ist es ein Bettelland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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wirklich gesunde Wirtschaft hatte und erst durch den Zusammenbruch von 1945 in diese schwere Notlage geraten ist. Bis dahin war es ein guter Steuerzahler und erfreute sich eines behäbigen Wohlstandes. Jetzt ist es ein Bettelland geworden, das in jedem Monat suchen muß, wo es Überbrückungskredite für die Zahlung der Gehälter seiner Beamten finden kann. Der Bundesregierung sind die Ursachen dieser Notlage bekannt. Ich will sie hier nicht noch einmal aufzählen; ich will nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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von anderen Ländern als undurchführbar abgelehnt wird. Während in der Vorkriegszeit in Deutschland 1,3 Personen in einem I Wohnraum lebten, ist die Wohndichte in Schleswig-Holstein auf 2,0 bis 2,2 Personen auf den Wohnraum gestiegen. Nordrhein-Westfalen, das von Kriegseinwirkungen zweifellos am stärksten berührte Land, hat in den Jahren 1947/48 festgestellt, daß bei ihm die Wohndichte 1,53 Personen betrage und daß man, wenn sie auf 1,9 steige, nicht mehr von menschenwürdigen Unterbringungen reden könne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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und mit der gesammelten nationalen Kraft seines Volkes nachstrebt: dem Ziel, die deutsche Bevölkerung für eine neue Volksabstimmung zugunsten Dänemarks reif zu machen. Und diese Bestrebungen haben Erfolg, haben Erfolg bei einem kerndeutschen Volk, das noch vor 100 Jahren sein Deutschtum mit den Waffen in der Hand gegen Dänemark verteidigt hat, das 1920 bei der Volksabstimmung sich mit überwältigender Mehrheit für Deutschland erklärte, das noch 1932 bei den letzten freien Wahlen der Weimarer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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, haben Erfolg bei einem kerndeutschen Volk, das noch vor 100 Jahren sein Deutschtum mit den Waffen in der Hand gegen Dänemark verteidigt hat, das 1920 bei der Volksabstimmung sich mit überwältigender Mehrheit für Deutschland erklärte, das noch 1932 bei den letzten freien Wahlen der Weimarer Republik so deutsch stimmte, daß auf der andern Seite nur 1544 Stimmen gezählt wurden. Das alles läßt sich nur aus der Hoffnungslosigkeit, der Arbeitslosigkeit, der unerträglichen Wohndichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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von Flüchtlingen anführen; sie erklären, daß auch bei ihnen der nötige Wohnraum nicht zur Verfügung stehe, aber sie hätten nicht die Absicht, etwa den Flüchtlingen in ihren Ländern nun das gleiche Los zu bereiten, das sie jetzt in den überbesetzten Ländern getragen haben. Sie wollen beschleunigt Wohnraum beschaffen. Das ist schön und gut; und sicher wäre das die weitaus beste Lösung, wenn es möglich wäre, in absehbarer Zeit den benötigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]