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von 6,4 % auszuweisen, während die Invalidenversicherung noch ein Minus von 21,4 % hätte. Soviel nur zu dem Argument, daß eine versicherungsmathematische Bilanz die Grundlage sein muß! Rechtlich ist aber inzwischen durch das Selbstverwaltungsgesetz, das von Bundestag und Bundesrat mit Mehrheit beschlossen wurde, auch die Geschäftsfähigkeit schon wiederhergestellt worden, indem nämlich die Einsetzung von Organen für die Angestelltenversicherung beschlossen worden ist. Diese Organe werden, wenn sie zusammengetreten sind, die alleinigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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dem beipflichten, halte das für möglich. Wir glauben aber, es ist nicht mehr an der Zeit, daß irgendeine militärische Dienststelle in einer Stadt darüber verfügen kann, was mit dem Vermögen von Sozialversicherungsträgern geschieht, das von allen deutschen Angestellten im ganzen Bundesgebiet aufgebracht worden ist und ihnen gehört, auch den Vertriebenen aus der Ostzone, die hier durch unsere Landesversicherungsanstalten jetzt treuhänderisch die Renten bekommen. Aus diesem Grunde fordern wir erneut, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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gestellt hat, daß er zwar die Restanstalt der RfA in Berlin laufend in Anspruch genommen hat, daß er von ihr Auskünfte und Kontoauszüge angefordert hat, daß er sich aber andererseits in keiner Weise verpflichtet hat, das Zusammengehörigkeitsgefühl auch mit den Angestellten und Beamten der alten RfA nicht nur zu pflegen, sondern zu verteidigen. Es wird in der Geschichte der Sozialversicherung ein dunkler Fleck sein, daß der Betriebsrat der Angestelltenversicherung mir in zwei Fällen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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Angestellten aufbringen müssen. Ich weiß wirklich nicht, wer zu einer derartigen Schlußfolgerung gekommen ist. Sie entspricht nicht der Wahrheit. Sie wissen, daß wir in der ersten Zeit nach dem Krieg durch das Recht, das die Besatzungsmächte aufgestellt haben, nicht mehr in der Lage waren, die Träger unserer Sozialversicherung, vor allen Dingen die Angestelltenversicherung, in der alten Form weiterarbeiten zu lassen. Sie war eine zentrale Organisation für das ganze frühere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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A. V. zur Verfügung gestellt wurden. Man müßte also unter Ziffer 5 noch den Buchstaben c) von der Arbeitsverwaltung anfügen, oder aber noch praktischer könnte man — ich überlasse es gern Ihnen als der Antragstellerin, das im Schlußwort vorzuschlagen — unter I sagen „über die Zuschüsse, die der Angestelltenversicherung gegeben wurden, unter getrennter Angabe nach den Quellen." Dann wäre alles erfaßt. Ich möchte also wünschen, daß hier nicht etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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Wenn der Herr Minister sich über die Behauptung gewundert hat, „daß die Invalidenversicherung die Groschen aufgebracht haben soll", so hat er aus den Ausführungen des Kollegen Richter heute die Bestätigung über ein Protokoll bekommen, das ich ihn nachzulesen bitte und das in Zusammenhang mit der Drucksache Nr. 1328, dem Antrag der SPD-Fraktion, hier von der Tribüne des Hauses vertreten wurde. Diese Auffassung wird auch von dem Verbande der Rentenversicherungsträger vertreten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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er Ihnen mit der Drucksache Nr. 1596 vorliegt, zu akzeptieren. Im übrigen verweise ich noch einmal ausdrücklich auf diesen Bericht, der alle Einzelheiten enthält, Einzelheiten, die auf Grund des Stenographischen Protokolls zusammengestellt sind, das während aller Sitzungstage über alle Aussagen usw. selbstverständlich angefertigt worden ist. (Beifall bei den Regierungsparteien und bei der SPD.) Präsident Dr. Ehlers: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. Der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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von der CDU erklärte schon in der 2. Sitzung am 21. 4. 1950 wörtlich laut Protokoll: Die Leute haben schon Grund gehabt, sich zu beschweren. Das Reihenfolgeverfahren, das sogenannte Windhundverfahren, ist ein Ding, das zum Himmel stinkt. Der Abgeordnete Kriedemann sagt laut Protokoll vom 21. 4. 1950: Daß der Beirat zu einem Teil aus Interessenten bestand, ist mit der Objektivität nicht vereinbar gewesen. — Gemeint war der Beirat bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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Leiter der Außenhandelsstelle, hat in der gleichen Sitzung erklärt: Es wurde noch gesagt: das System ist falsch. Das stimmt vollständig! Damit hat der Leiter der Außenhandelsstelle selbst zugegeben, daß das ganze System, das ja von der Bayernpartei angegriffen worden ist, falsch sei. Der Sachverständige Strauß hat am 21. 4. laut Protokoll erklärt, die Ausschreibungen und Offertannahmen seien in einer Weise von der Außenhandelsstelle vollzogen worden, die einer normalen Submission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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Ausschuß selbst erhebt? (Abg. Niebergall: Sehr interessant!) Der Abgeordnete Schmitz erklärte weiter am 20. 6.: (Schluß-Rufe und Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) — Vielleicht ist es Ihnen unangenehm, das zu hören. Ich lege Wert auf die Rechtferigung. Ich bitte, mich noch ein paar Minuten anzuhören. (Zurufe: Nein! Nein! Schluß! — Glocke des Präsidenten.) Präsident Dr. Ehlers: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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Rolle spielte in diesem Zusammenhang mit dieser Firma die Frage der Unterschrift wegen einer Gewährung von 400 000 Dollar zu Einfuhrzwecken. Der zuständige Abteilungsleiter Dr. May von der Außenhandelsstelle hatte die Unterschrift abgelehnt. Ein Fräulein Lierke, das als Sachbearbeiterin unterschriftsberechtigt war, hat die Unterschrift abgelehnt. Daraufhin beauftragte Herr Fleischberger, der Leiter der Außenhandelsstelle, einen Herrn der Statistischen Abteilung, die Unterschrift zu leisten. Dieser erklärte: Wenn der Chef es befiehlt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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einzelnen der von ihm angesprochenen Fälle hat der Untersuchungsausschuß vorgenommen. Sie finden die Einzelheiten auf den Seiten, die ich Ihnen eben zitiert habe. Selbstverständlich ist im Untersuchungsausschuß immer wieder festgestellt worden, daß das System, das sich aber weder die Außenhandelsstelle noch irgendein Ministerium oder sonstwer ausgesucht hat, einfach die zwangsweise Folge der Tatsache war, daß es damals die JEIA gab und alle diese Bevormundungen des deutschen Außenhandels, die wir ja kennen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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der Ausschreibung war noch nicht abgelaufen". Es war eine Kleinigkeit, festzustellen, daß nicht nur diese Offerte, sondern alle Offerten geöffnet waren, soweit sie überhaupt verschlossen eingereicht waren. Denn in dem System, das in diesem Fall zur Anwendung kam, war es überhaupt überflüssig, irgendeine Offerte verschlossen einzureichen, weil es um ganz andere Dinge ging als um den billigsten Preis. Hier war von der Unterschrift die Rede, die der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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den Dreck selber mit wegzuräumen. Der Herr Baumgartner hat sich um die Aufräumungsarbeiten verflucht wenig gekümmert, (Heiterkeit; — Zuruf: Er schmeißt nur neuen Dreck!) und es oblag den Mitgliedern des Ausschusses, das zu tun. Ich glaube, es ist hier selten ein so mustergültiger Bericht vorgelegt worden wie dieser, der unter Aufzählung der einzelnen Fälle genau nachweist, wie alles erledigt worden ist. Aber es entfällt auch ein Stück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1950 () [PBT/W01/00106]
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Bundesrecht. An Stelle des Reichsinnenministers sei der Bundesinnenminister getreten. Fraglich sei aber, wer als Nachfolger der Reichsärztekammer anzusehen sei. Eine ärztliche Standesorganisation bestehe zur Zeit nur auf Landesebene. Man müsse ein Gremium schaffen, das aus den Landesärztekammern erwachse. Der Vorsitzende des Ausschusses stellte daraufhin den Abänderungsantrag, daß ein Ausschuß aus Vertretern der Ärztekammern oder ihnen entsprechender ärztlicher Standesorganisationen zur Abänderung der Facharztordnung ermächtigt werden solle. Damit erklärten sich die Vertreter der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1951 () [PBT/W01/00175]
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in Händen gehabt hat, auch diesmal mit ihr betraut worden wäre. Das war aber, wie Ihnen die -Berichterstatterin vorgetragen hat, aus gewissen verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten nicht möglich. Wenn der Bundesinnenminister ein Gremium beruft, das sich aus Vertretern der Ärztekammern und, wo solche Ärztekammern noch nicht gebildet sind, wie z. B. in Hessen und Nord-Württemberg-Baden, aus Vertretern der Ärztevereine zusammensetzt, dann glauben wir mit dem Bundesinnenministerium, daß solche gewählten Vertreter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1951 () [PBT/W01/00175]
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Ich liebe Tiergeschichten sehr; aber beim besten Willen ist mir keine Tierfabel eingefallen, aus der ich für diesen Antrag, der sich mit der deutschen Facharztordnung befaßt, eine Nutzanwendung hätte ziehen können. Ich bitte, das zu entschuldigen. (Heiterkeit.) Bitte, entschuldigen Sie auch, daß ich auf die hübsche Anekdote von dem Krankenkassenmitglied, das auch gleichzeitig Bundestagsabgeordneter ist, nicht eingehe. Im übrigen ist das eine Frage des Geschmacks
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1951 () [PBT/W01/00175]
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mit der deutschen Facharztordnung befaßt, eine Nutzanwendung hätte ziehen können. Ich bitte, das zu entschuldigen. (Heiterkeit.) Bitte, entschuldigen Sie auch, daß ich auf die hübsche Anekdote von dem Krankenkassenmitglied, das auch gleichzeitig Bundestagsabgeordneter ist, nicht eingehe. Im übrigen ist das eine Frage des Geschmacks. Zur Sache tut es gar nichts. Das Hauptargument der Antragsteller, der Freunde des Herrn Kollegen Pohle, war, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1951 () [PBT/W01/00175]
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erhalten und daß sie in so ausgezeichnetem Zustand zurückgegeben worden sind, nachdem sie zum Teil der Welt — einer achtungsvoll aufschauenden Welt — gezeigt werden konnten. Aber der Kunstbesitz gehört ins Land, und ein Volk, das so furchtbare Niederbrüche hinter sich hat wie wir, ist gerade auf die seelischen Quellkräfte dieser Kunstgegenstände angewiesen. Wenn sie heute, im Laufe des harten Ringens um unsere materielle Existenz, noch nicht so gewürdigt werden und man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1951 () [PBT/W01/00175]
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nehmen. Frau Nadig (SPD) , Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung hat sich mit dem Antrag der Deutschen Partei auf Vorlage eines Gesetzes, durch das die Unterbringung geisteskranker Personen in Heil- und Pflegeanstalten geregelt werden soll, in zwei Sitzungen beschäftigt. Es wurde festgestellt, daß die gegenwärtige gesetzliche Regelung der Unterbringung Geisteskranker sehr dürftig, ja schlecht ist. Hinzu kommt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1951 () [PBT/W01/00175]
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von gemeingefährlichen Geisteskranken zum Schutz der Umgebung nicht rechtzeitig untergebracht werden konnte. Auch daran müssen wir denken, wenn wir auf eine Beschleunigung der Vorlage eines entsprechenden Gesetzes drängen. Im übrigen ist ein Irrengesetz kein Gesetz, das eine Zwangseinweisung zu regeln hat. Ein Irrengesetz ist vielmehr im wesentlichen ein Gesetz, in dem man sich mit der Fürsorgepflicht des Staates und damit befaßt, wie für arme Kranke die entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen. Erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1951 () [PBT/W01/00175]
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nicht mehr als sechs Monate betragen soll und in schweren Fällen von Geisteskrankheiten nicht über zwei Jahre hinausgehen darf. Unseres Erachtens soll nicht nur der Anstaltsarzt über den Anstaltsaufenthalt eines Kranken entscheiden, sondern ein kleines Gremium, das sich aus einem Richter, einem besonders erfahrenen Arzt, einem Sozialarbeiter und einer anderen Persönlichkeit des öffentlichen Vertrauens zusammensetzt. Im Ausland hat man mit dieser Methode außerordentlich gute Erfahrungen gemacht. Die gesetzliche Neuregelung muß klar zum Ausdruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1951 () [PBT/W01/00175]
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chronologischen Reihenfolge. Der Ausschuß für innere Verwaltung hat sich in drei Sitzungen mit dieser Frage befaßt. In der ersten Sitzung hat Herr Kollege Erler von der SPD darauf hingewiesen, daß ein Fundstellennachweis in einem Privatwerk, das unter dem Namen Dehlinger bekannt ist, schon vorliegt. Dies ist aber kein amtlicher Fundstellennachweis. Außerdem erscheint er nur in jährlicher Reihenfolge, und das erschwert die Benutzung etwas. Er scheint zwar in Süddeutschland ziemlich verbreitet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1951 () [PBT/W01/00175]
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Dr. Etzel, bitte! Dr. Etzel (Bamberg) (BP) , Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Restitution feststellbarer entzogener Vermögenswerte ist eine Sondergruppe im weiten Feld des Gesamtproblems der Wiedergutmachung, das die Ansprüche aus der Zwangsablieferung und Konfiskation nicht mehr feststellbarer jüdischer Wertsachen, Wertpapiere, Banknoten und jüdischen Hausrats ebenso umfaßt wie die Ansprüche aus ehemaligen Reichsschuldtiteln, Reichsbahnobligationen, Abtretungsschulden der Reichsautobahnen, bis jetzt unbezahlt gebliebenen Kriegslieferungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1951 () [PBT/W01/00175]
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, wurde mit Recht entraten, denn die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung hatte nichts mit den inkriminierten Vorgängen gemein. Bereits mit dem am 28. Februar dieses Jahres verabschiedeten Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer in Deutschland, das in seiner humanitären Grundhaltung teilweise sogar über den Rahmen der Konvention der Vereinten Nationen hinausgeht und großzügig auf die Bedingung der Gegenseitigkeit verzichtet, hatte der Bundestag die auf deutscher Seite vorhandene Entschlossenheit, die in das Völkerrecht eingegangenen anerkannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1951 () [PBT/W01/00175]