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wir sagen, daß sie in den Forderungen nicht zu weit gehen sollen, damit sie nicht bei Leuten, die für diese Zustände nicht verantwortlich gemacht werden können, erneut Verstimmungen hervorrufen. Das ist das Grundproblem, das vor uns liegt. Der Herr Kollege Etzel hat die einzelnen Gesichtspunkte hervorgehoben. Ich kann ihm da in keinem Teil widersprechen. Er hat auch die Verhältnisse im einzelnen genau unterschieden. Wir müssen uns mit diesen Fragen noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1951 () [PBT/W01/00175]
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widersprechen. Er hat auch die Verhältnisse im einzelnen genau unterschieden. Wir müssen uns mit diesen Fragen noch intensiv beschäftigen. Es gibt einzelne Fälle, die besonders kraß liegen. Ich darf ein Beispiel erwähnen, auf das der Kollege Etzel auch hingewiesen hat. Ich meine den Fall, daß Ländereien für den Bau der Autobahnen abgetreten werden mußten. Ganze Bauernhöfe sind dabei verschwunden. Das nationalsozialistische Regime hat einfach andere Ländereien — meistens aus jüdischem
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Bauern. Nach meiner Überzeugung muß man sich an den heutigen Rechtsnachfolger des ehemaligen Nazireichs halten, also in diesem Fall an den Bund. Das sind alles Probleme, die unbedingt der Klärung bedürfen. Das Gesetz, das die Amerikaner damals aus einer bestimmten Mentalität erlassen haben, ist in beiderseitigem Interesse dringend reformbedürftig. (Zustimmung.) Wir können hier nicht auf die Einzelheiten eingehen. Wir haben nur den Wunsch, daß der Rechtsausschuß des
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ist; (Zurufe von der BP) denn die Freien Demokraten und die Sozialdemokraten haben lange vor Ihnen dieses sogenannte heiße Eisen angefaßt. (Erneute Zurufe von der BP.) Wir scheuen uns in diesem Hause, das berufen ist, für das deutsche Recht zu sorgen, nicht, alle Fragen anzusprechen, deren Regelung für die Gerechtigkeit und für die Herstellung eines Rechtszustandes wichtig ist. Wir sind allerdings zugleich der Meinung, daß es nicht
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, wo Unrecht geschehen ist, Recht geschaffen werden muß. Auf der anderen Seite möchten wir aber davor warnen, „Recht" durch neues Unrecht zu schaffen. Diese Gefahr besteht gerade auf dem Gebiet, um das es sich heute dreht. Sie dürfen nicht verkennen, daß mit Hilfe der Kräfte, die von fast allen Parteien herausgestellt wurden, ein Unrecht Methode wurde, das vielleicht seinen Gipfel in den Ansprüchen fand, die ein
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werden. Das eine steht jedenfalls für mich aus meiner Praxis fest, die ich im zivilen Leben ausübe und in der ich viel mit diesen Dingen zu tun habe, daß nämlich das amerikanische Gesetz Nr. 59, das mir ganz besonders bekannt ist, in der Form, in der es jetzt vorliegt, verschiedene Abänderungen erfahren muß, wenn nicht Härten und Ungerechtigkeiten eintreten sollen, die dem einzelnen nicht zugemutet werden können und die nach allgemeinem
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und gegen unsere deutschen Brüder im Osten Deutschlands vorbereiten zu können, hat der USA-Imperialismus den Bonner Weststaat von Gesamtdeutschland abgespalten. Durch das Besatzungsstatut hat er sich die absolute Verfügungsgewalt über Westdeutschland gesichert, durch das Besatzungsstatut, das von dem Herrn Adenauer und den hinter ihm stehenden Koalitionsparteien bekanntlich vorbehaltlos anerkannt worden ist. Zwecks Tarnung seines Inhalts und zur Irreführung der deutschen Öffentlichkeit hat die Adenauer-Regierung in Zusammenhang mit dem Geheimprotokoll vom 22. November 1949 der Herren
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in dem es heißt, daß sie sich verpflichtet habe, die Entmilitarisierung aufrechtzuerhalten und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Neubildung irgendwelcher Streitkräfte zu verhindern. In krassem Gegensatz zu dieser Erklärung stand das Interview, das Adenauer am 4. Dezember 1949 einem Korrespondenten der amerikanischen Zeitung „The Plain Dealer" gegeben hat. Darin hat er, völlig im Sinne der amerikanischen Kriegstreiber, erklärt, daß er eine autorisierte deutsche Streitmacht unter einem europäischen
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Aber Sie müssen nicht unbedingt mit dem Bundespostministerium in Konkurrenz um die Priorität treten; (erneute Zurufe von der BP) sonst wären es ja zu viele Konkurrenten. Richtig ist aber: die Tendenz, das Ziel, das mit diesen Anträgen verfolgt wird, ist zu begrüßen. Hier sollte man nach dem, was der Herr Staatssekretär des Bundespostministeriums geäußert hat, eigentlich auch einmal eines mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen — ich glaube, Kollege
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und das ist hier der Vorteil — ist der Auslandsweizen besonders hart und trocken und weist zumeist nicht mehr als 12 % Wassergehalt auf, Unterschiede also, die klima- und naturbedingt sind. In einem anderen Jahr, das in der Wachstumszeit des Weizens trockener ist, wird es wieder besser sein. Unter diesen Umständen geht es nicht an, den binnenländischen Mühlen der Hauptanbaugebiete die ganze einseitige Last dieses heurigen feuchten Weizens aufzubürden. Unter solchen Verhältnissen
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was sie beinhalten, sondern mehr nach ihrer politischen Herkunft und dem quantitativen Gehalt der Interpellanten. Weil der sozialdemokratischen Fraktion als der Interpellantin des hier mit zur Debatte gestellten Fragenkomplexes sehr daran gelegen war und noch ist, das von mir zu begründende Anliegen möglichst zu einem solchen des gesamten Hauses werden zu lassen, hatten sich ihre für diese Frage zuständigen Mitglieder an die sachverständigen Mitglieder anderer demokratischer Fraktionen dieses Hohen Hauses gewandt, um durch das,
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solchen Dingen auch schon das Telefon als Ersatz benutzen können. Aber auch in diesem Chaos von Nuancierungen, genannt gemeinsame Erklärung, ist wiederum der Bund völlig übergangen, damit der Griff auf das Vermögen der Anstalt, das bisher nicht Ländervermögen war, beschränkt und dem Bund nicht einmal das bescheidene Recht der Einräumung von Sendezeiten für wichtige Mitteilungen zugestanden worden. Wir werden uns im Verlauf der Debatte wie anschließend in den zuständigen Ausschüssen sicherlich noch mit
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Absicht, den Funk zu säkularisieren, aufgegeben, sondern — und dies ist, glaube ich, noch ein besonderer Vorwurf gegen ihn — er sucht sein Ziel durch ein sorgfältig ausgeklügeltes Netz von Paragraphen zu erreichen, das der geschickte Fischer dann im gegebenen Moment zusammenziehen kann. Während der Verwaltungsrat bisher nur ein kaufmännischtechnisches Kontrollorgan war und es seinem Wesen gemäß auch nur sein kann, das mit der Programmgestaltung außer hinsichtlich der Kosten nichts zu tun
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ein sorgfältig ausgeklügeltes Netz von Paragraphen zu erreichen, das der geschickte Fischer dann im gegebenen Moment zusammenziehen kann. Während der Verwaltungsrat bisher nur ein kaufmännischtechnisches Kontrollorgan war und es seinem Wesen gemäß auch nur sein kann, das mit der Programmgestaltung außer hinsichtlich der Kosten nichts zu tun hatte, wird ihm nach diesem Staatsvertrag die entscheidende Machtstellung eingeräumt; denn der Intendant wird an seine Beschlüsse auch hinsichtlich des Programms gebunden. Trotz dieser Vermehrung der Aufgaben
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sich nicht mit allen Maßnahmen oder Unterlassungen der jeweiligen Regierung solidarisch erklärt. Kluge Leute sollten aber auch wissen, daß bei aller Anerkennung des Bedürfnisses, im Rundfunk um eine Politik im Interesse des Staates zu wissen, das beim Hörer um so eher ankommt, je weniger der Rundfunk gegängelt wird. Wer Ohren hat zu hören, wird immer wieder die Bestätigung dafür bekommen, daß eine in eigener Zuständigkeit und Freiwilligkeit zustande gekommene politische Sendung eines
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Hause zu erscheinen. Die Fraktion der SPD hat in ihrer Interpellation, die Ihnen in der Drucksache Nr. 2692 vorliegt, die Auffassung vertreten, daß der Staatsvertrag über den Südwestfunk in bedenklicher Weise das Bundesrundfunkgesetz präjudiziere, das in meinem Hause in der Vorbereitung begriffen ist. Sie hat deshalb die Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, was diese zu tun gedenkt, um das Inkrafttreten des Staatsvertrages zu verhindern. Im Namen der Bundesregierung erwidere ich folgendes
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Berichterstattung im Rundfunk vereinbaren lassen. Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz hat mir hierzu ein 25 Seiten langes Rechtsgutachten seines Justizministeriums übermittelt, in dem sein Ministerium und er selbst diese Frage bejahen. Aber auch dieses Gutachten, das ebenfalls erst vor wenigen Tagen in meine Hand gelangt ist, muß noch eingehend geprüft werden. (Zuruf links: Nicht nur von Ihnen, Herr Minister!) Die Bundesregierung wird den Bundestag unterrichten, sobald die erwähnten
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doch ein Unterschied ist? Manche Länder sind doch mehr originell als originär entstanden, und uns kommt es etwas eigenartig vor, wenn sich gerade recht zufällig entstandene Länder in Staatsverträge flüchten. Meine Damen und Herren, das sollte nicht Schule machen, sondern wir wollen hoffen, daß hier dem Bund gegeben wird, was des Bundes ist. Nicht zuletzt in diesem Zusammenhang noch eine Mahnung an den Herrn Bundesfinanzminister und den Herrn Bundespostminister. Herr
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einer unerträglichen geistigen und kulturellen Verarmung des Rundfunks führen, deren Schaden und Nachteile wir vielleicht zu spät merken würden. Wir möchten doch auch in Zukunft Rundfunk hören und baldmöglichst auch Rundfunk sehen! Aber ein Programm, das sich auf der Basis knapp bemessener finanzieller Mittel entwickeln müßte, deren Zuteilung vom Wohlwollen der Regierung abhängig ist, wäre doch ein Programm, bei dem uns Hören und Sehen vergehen würde. Deshalb meine besondere Bitte, sich
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des Präsidenten) zumal es sich — — (erneutes Glockenzeichen des Präsidenten) Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter Richter, — — Dr. Richter (Niedersachsen) (Fraktionslos): — um ein Land handelt, das mit Deutschland in besten Beziehungen steht. (Erneutes Glockenzeichen des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Schäfer: Herr Abgeordneter Richter, wenn ich läute, bitte ich, Ihre Ausführungen zu unterbrechen. Ich möchte darauf hinweisen: Sie
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dem zweiten Immunitätsantrag zu erstatten. Bitte, Herr Abgeordneter Ritzel! Ritzel (SPD) , Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Amtsgerichtsrat Franz Glaser in Coburg hat in .einem Schreiben, das über den Präsidenten des bayerischen Landtags und den bayerischen Staatsminister der Justiz dem Herrn Bundesjustizminister zugeleitet und von diesem dem Bundestag übermittelt worden ist, Angaben gemacht, die, wenn sie zutreffen sollten, die Durchführung von Strafverfahren gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1952 () [PBT/W01/00188]
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ausgegangen: Es ist nicht zu bestreiten, daß die in § 2 des Entwurfs ausgesprochene Ermächtigung für den aus Selbstverwaltungsorganen der Ärzteschaft gebildeten Ausschuß verfassungsrechtlich zu schweren Bedenken Anlaß gibt. Eine Facharztordnung enthält Bestimmungen materiellen Rechts, das entweder in Form einer autonomen Satzung oder auf dem durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Wege gesetzt werden kann. Eine autonome Satzung, die alle Ärzte erfassen will, unabhängig davon, ob sie den ärztlichen Standesorganisationen angehören, kann aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1952 () [PBT/W01/00188]
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. Der Herr Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheitswesen hat mich gebeten, darauf hinzuweisen, daß nach Erledigung des Punktes 6 der Tagesordnung der Gesundheitsausschuß zu einer Sitzung im Zimmer 10 des Südflügels zusammentritt. Ich bitte freundlichst, das zu vermerken. Ich rufe auf den Punkt 3 der Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens (Nr. 2962 der Drucksachen). Zur Begründung der Herr Bundesminister für Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1952 () [PBT/W01/00188]
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um ein Zerstückeln, um ein Verschleudern immerhin doch gegebenen Volksvermögens handeln. Es fehlen dem Entwurf eigentlich die Richtlinien, die den Abwicklern oder dem Beirat mit auf den Weg gegeben werden können. Das zweite Bedenken, das man anbringen muß, wenn man den Entwurf sieht, ist — so glaube ich — doch etwas gewichtigerer Natur. Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat schon hervorgehoben, daß im Mittelpunkt des Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung der
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wie sehr diese Filme vor allem für unsere Jugend schädlich sind, (Abg. Frau Dr. Gröwel: Aha!) darüber sind sich, glaube ich, doch die allermeisten Menschen in Westdeutschland einig. Ich denke, das sollte auch einmal ausgesprochen werden. (Abg. Dr. Mende: Was hat das mit der Entflechtung zu tun?) Nach den Erfahrungen mit der Entflechtung der Eisen- und Stahlindustrie im Bundesgebiet können wir nicht erwarten, daß der
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