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überhaupt nicht in Frage. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das ist unser Standpunkt, das sollen die Berliner wissen. Wir sehen diese Situation und wissen, in dieser Situation gibt es nur eins:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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. Er ist immerhin der Mann, der schon einmal offen ausgesprochen hat, daß er bereit ist, das Risiko eines Konflikts in Kauf zu nehmen. Auch das kann man nachlesen. Das war 1960 auf einem der
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die Methode nicht absprechen kann. Sie läuft darauf hinaus, diese Republik immer mehr dem Bild anzupassen, das die DDR gern von uns malen möchte. Anders gesagt: man möchte gerne dadurch, daß man das,
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im letzten Moment dazu zu provozieren, daß wir uns so verhalten, wie es dem Bild entspricht, das diese Leute gerne von uns malen möchten. Ob das gelingt, hängt von uns ab. Es hängt ab
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(Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Der Parlamentarische Staatssekretär ist hier!) — Herr Staatssekretär, das freut mich. Die Fraktion, für die ich hier spreche, ist der Meinung, daß wir den Abbau
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bei den Regierungsparteien.) Und ich weiß, daß es sehr- wenige Menschen in Europa gibt, die das von uns letztlich erwarten, weder in West- noch in Osteuropa, daß es auch wenige Nationen gibt, die
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einfach; politisch entscheidend ist der Wille der Berliner, ihr Leben in Formen zu führen, wie wir das hier tun. Und wenn wir auf diesen Willen nicht mehr mit der Solidarität antworten könnten und wollten, die
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wir alle dies für richtig hielten, sagte: „Aber damit darf unser Verhältnis zu denen drüben nicht das zwischen Völkerrechtssubjekten werden", dann würde ich daraus schließen, daß die Diskussion in diesem Lande nicht darum gehen
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Vertreter sprach, wurde er selbst im „Neuen Deutschland" zurückgepfiffen, und es hieß: Nein, das Verhältnis kann nicht das von Ausländern sein. Das heißt zu deutsch, was die DDR auf diesem Gebiet tut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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er selbst im „Neuen Deutschland" zurückgepfiffen, und es hieß: Nein, das Verhältnis kann nicht das von Ausländern sein. Das heißt zu deutsch, was die DDR auf diesem Gebiet tut, ist absolut unlogisch
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uns eine Chance, wenn wir logisch verfahren. Unsere Position müßte sein: Wir kennen das Erbe, das dieses Volk aus einem heißen und einem kalten Krieg zu übernehmen hatte, nämlich das Erbe, das hier zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1968 () [PBT/W05/00180]
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, das dieses Volk aus einem heißen und einem kalten Krieg zu übernehmen hatte, nämlich das Erbe, das hier zwei Ordnungen mit Staatscharakter entstanden sind, aber wir wissen auch, daß eine Nation übriggeblieben ist, die
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Vielleicht sind die juristischen Auslegungen der zitierten Formulierungen unterschiedlich; aber dann muß es Aufgabe der Bundesregierung sein, das so — nicht nur jetzt und hier, sondern generell — auszulegen, wie es im Interesse der Stellung und
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Sie Worte gewählt, die es auch dem wohlmeinendsten Beobachter kaum möglich machen, eine Bereitschaft zu erkennen, das deutsch-sowjetische Verhältnis sehr differenziert zu betrachten, weil wir hier offenbar doch noch nicht im ganzen Haus so weit sind
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der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und einzelnen dieser Länder haben unterstrichen, daß es hier möglich ist, das Klima entsprechend zu verbessern. Das beweist aber auch, wie wichtig es ist, wie wertvoll und wie wirkungsvoll
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, überhaupt so lange Zeit ins Land gehen ließen, weil Sie sich so lange dagegen gesperrt haben, das Gespräch auch mit den Warschauer-Pakt-Staaten in dieser konkreten Form zu führen, wie es heute in Gang gekommen ist.
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überzeugen, daß wir diese Politik und keine andere treiben sollten. Das lag doch nicht an uns, das lag an Ihnen. (Beifall bei der FDP. — Abg. Stücklen: Aber Sie haben es lange ausgehalten
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haben es lange ausgehalten!) Ich möchte ausdrücklich begrüßen, daß der Bundesaußenminister die Gelegenheit wahrgenommen hat, das Gespräch mit dem sowjetischen Botschafter in Ostberlin zu führen. Es ist mir unbegreiflich, daß es jetzt schon wieder
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ihre technische Entwicklung usw. so vorantreiben zu können, wie es notwendig iist, um ihrem ideologischen Anspruch, das bessere Gesellschaftssystem zu haben, gerecht zu werden. Wenn ich also davon ausgehen darf — und ich glaube,
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habe, daß die sachliche Prüfung selbstverständlich erfolgen muß. Es ist aber doch ein Unterschied, ob ich das zu diesem Zeitpunkt als Wille, das zu prüfen, darstelle oder ob ich ein anderes Ereignis benutze, um
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erfolgen muß. Es ist aber doch ein Unterschied, ob ich das zu diesem Zeitpunkt als Wille, das zu prüfen, darstelle oder ob ich ein anderes Ereignis benutze, um dazu zu sagen: jetzt muß ich
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der Politik der Bundesregierung muß es natürlich sein, in weitsichtiger und psychologisch geschickter Weise die sowjetische Führung, das sowjetische Volk von dem Friedenswillen unseres Volkes zu überzeugen. Das ist aber nicht allein durch Noten und Erklärungen zu
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/CSU.) Erlauben Sie mir, daß ich zum Atomsperrvertrag nur eines vorwegnehme. Ich vermute, das Mißverständnis ist mittlerweile ausgeräumt. Es geht uns wirklich darum, hier nicht Verträge mit einem Partner abzuschließen, der
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dieser Vorschlag bekannt ist, glaube ich, kann man ihn überhaupt nur in einem gesamten Konzept sehen, das damals vorhanden war. Sie, glaube ich, saßen damals noch nicht in der Regierung. Ich glaube,
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Wäre es so, wäre sicherlich die Situation anders. Hier handelt es sich auch um ein Regime, das einen sicherlich im Auftrag sehr polemischen Entspannungsbegriff hat und ideologisch sehr aggressiv ist. Ich meine nicht aggressiv nur gegen
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