1,991,464 matches
-
Beifall bei den Regierungsparteien.) 3. Ein Volk, das sich vor gewaltige politische Aufgaben gestellt sieht, das um seiner Sicherheit willen Opfer bringen muß, das Wiedergutmachung und andere Hilfe in der Welt zu leisten hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
-
bringen muß, das Wiedergutmachung und andere Hilfe in der Welt zu leisten hat, — ein Volk, das auf breitester Grundlage den Wohlstand mehren und auch in Arbeitnehmerhand die Vermögensbildung fördern will, — ein Volk, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
-
auf breitester Grundlage den Wohlstand mehren und auch in Arbeitnehmerhand die Vermögensbildung fördern will, — ein Volk, das neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau hohe Kriegsfolgelasten zu tragen hat, — ein Volk, das, um auf dem Weltmarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
-
, um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben, ständig hohe Investitionen vornehmen muß, — ein Volk, das die sozialen Leistungen noch immer weiter ausbauen möchte, obwohl die Bundesrepublik nach Aussage des Internationalen Arbeitsamtes in Genf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
-
2,2 Milliarden DM reduziert. Darüber hinaus hat die Bundesregierung dem Bundesrat den Entwurf eines Haushaltssicherungsgesetzes zugeleitet, durch das die dann noch verbleibende Deckungslücke in Höhe von 2,9 Milliarden DM geschlossen werden soll. Die Bundesregierung ist für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
-
folgerichtig und auch vorausschauend mit den haushaltsmäßigen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden. Das gleiche Maß an Disziplin, das das deutsche Volk mit Recht vom Staat verlangt, muß aber auch von den Sozialpartnern hinsichtlich der Preis-, Lohn-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
-
sozialer Subventionen. Zu einer solchen Strukturpolitik gehört heute in erster Linie die zielbewußte Förderung des beruflichen Ausbildungswesens, das einen immer engeren Zusammenhang mit dem allgemeinen Bildungswesen gewonnen hat. Soziale, berufliche und allgemeine Bildung sind heute bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
-
einem unwürdigen und unfruchtbaren Gesellschaftssystem erzielt werden. (Beifall in .der Mitte.) Ein Regime, das aus Angst um seine Existenz dazu greift, in der geteilten Hauptstadt Berlin eine Mauer zu errichten und sich mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
-
gesamtdeutschen Regierung. Nur mit und in diesem Vertrag können und müssen die endgültigen Grenzen Deutschlands festgestellt werden, das nach gültiger Rechtsauffassung in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 fortbesteht, solange nicht eine frei gewählte gesamtdeutsche Regierung andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
-
einstimmig angenommenen Entschließung aufgefordert, eine Ostpolitik zu führen, deren Ziel die Wiederherstellung eines freien Gesamtdeutschlands ist, das auch mit der Sowjetunion und allen osteuropäischen Staaten friedliche und gedeihliche Beziehungen unterhält. Zu diesem Ziel soll die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
-
entwikkelt worden. Die Vereinigten Staaten tragen die Hauptverteidigungslast der NATO. Sie besitzen ein Arsenal von Kernwaffen, das dem der Sowjets überlegen ist. Sie unterhalten darüber hinaus voll einsetzbare Truppen in Stärke von 240 000 Soldaten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
-
verschaffen suchen, auf die sie nach Verbreitung und Bedeutung Anspruch hat; wir wollen das Bild Deutschlands, das als Handels- und Industrienation der Welt geläufig ist, durch jene Züge ergänzen, die zum Bild Deutschlands gehören:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1965 () [PBT/W05/00004]
-
den südwestdeutschen Raum liegen keine Vergleichszahlen vor. Als repräsentativ kann jedoch die Entwicklung im Lande Bayern gelten, das mit rund 500/o an der Gesamterzeugung von Edamer-und Goudakäse beteiligt ist. Während in Bayern im Jahre 1962 6972 t
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
-
Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage. Dr. Pflaumbaum (CDU/CSU) : Herr Minister, trifft das, was Sie soeben erwähnt haben — daß den Ländern gegenüber nicht mehr darauf bestanden werde, daß sie einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
-
unterstellt werden wie z. B. dem etwa zur gleichen Zeit entwickelten vergleichbaren amerikanischen Flugzeug vom Muster Convair 240, das sich ebenfalls noch in großer Stückzahl im Einsatz befindet. Die rumänisch-ungarische Untersuchung über die Unfallursache des am 16. Juni
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
-
Eine zweite Zusatzfrage. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wäre es, wenn das, was ich vorher in meiner Zusatzfrage gesagt habe, zutreffen sollte — daß hier ein internationaler Zusammenschluß abgelehnt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
-
Schmücker: Diese dialektischen Kniffe können Sie sich für Ihre Versammlungen aufsparen!) Hier wird ein Rechtsgebiet, das — ich sage es noch einmal — für Millionen von Menschen in diesem Lande von außerordentlicher Bedeutung ist, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
-
oder „anwendbar". Ich glaube kaum, daß Sie im Ernst annehmen, zu einem Gesetz, das so offenkundig den Stempel von Übereile, von hektischer Geschäftigkeit trägt, die Zustimmung meiner Fraktion erhalten zu können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
-
unsere Meinung und unsere Vorstellungen zu diesem Gesetz noch vorlegen werden. Sie werden noch hinreichend Gelegenheit haben, das zu rechtfertigen, was ich hier, im einzelnen auseinandergesetzt habe. Die Zustimmung zu diesem Gesetz können wir angesichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
-
auf Äußerungen der drei Bundestagsfraktionen — dazu gehören wir also auch, und Sie werden uns doch gestatten, das hier in einer Erklärung klarzustellen — und auf eine Entschließung des Bundesrates, für 1963 einer Erhöhung des Bundesanteils um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
-
§ 556 a BGB auf frei finanzierte Wohnungen bezogen. Das ist ein auch verfassungsrechtlich sehr schwerwiegendes Problem, das vielleicht das Bundesverfassungsgericht noch beschäftigen wird. Ich meine, es bedeutet keinen Vorwurf gegen die Bundesregierung, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
-
hinaus auch in Überein stimmung mit dem Rang eines Gesetzes wie des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Verfahren geübt wird, das diesem Gesetz, seiner Bedeutung und seinem anerkannten Wert, angemessen ist? Dr. Bucher, Bundesminister der Justiz:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
-
noch nicht vorgesehen ist. Diese Bestimmungen sind hier im einzelnen aufgeführt. Ich kann es mir ersparen, das zu zitieren. Wir können also höchstens sagen, daß Verbesserungen des sozialen Mietrechts, die im Entwurf stehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
-
des Herrn Kollegen Jahn doch mindestens außerordentlich problematisch sind. Ich darf mich zunächst zu seiner Meinung äußern, das jetzt vorliegende Gesetz und die weiteren Gesetze, die folgen sollen, enthielten einen der schwersten Eingriffe oder eine der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]
-
Fälle herauszugreifen —, um ein so umfassendes juristisches Problem handelt, daß es nicht möglich ist, für das eine Dauerschuldverhältnis, nämlich den Mietvertrag, eine Regelung vorwegzunehmen ohne die Auswirkungen auf alle anderen möglichen Verträge zu erwägen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1963 () [PBT/W04/00082]