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die ostdeutsche Filmproduktion, Frau Strohbach! (Sehr gut! rechts.) Ich darf hier nur zu § 12 sagen: Bei der Gültigkeit gewisser alliierter Vorschriften handelt es sich um ein ganz fest umrissenes Gebiet, das gerade durch dieses Gesetz nicht erweitert werden kann oder darf. Also die Dinge liegen schon etwas anders. Nun, meine Damen und Herren, wir können, glaube ich, unserer Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1952 () [PBT/W01/00188]
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kommen. Daraus wird sich hoffentlich, ja, so gut wie sicher, ein ganz starker Antrieb unter den sparenden Menschen entwickeln, die ein Haus als Zukunftsideal im Auge haben, mit dem Sparen zu beginnen, das sich jetzt viel mehr lohnt als bisher. Die Gelder, die auf diese Art gesammelt werden, können zum Bau und auch zum Kauf eines Wohnhauses, zum Ausbau eines Wohnhauses mit Wohnungen und schließlich- zur Entschuldung von Wohnhäusern
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Ich möchte die Begründung, die der Herr Berichterstatter gegeben hat, nicht widerholen. Ich möchte nur mit ein paar Worten die Bedeutung unterstreichen, die das Gesetz für den Wohnungsbau hat. Ich begrüße das Gesetz, das aus der Initiative des Wohnungsbauausschusses heraus entstanden ist, nicht nur, weil ich die hierin gewährten Steuerbegünstigungen für gerecht halte, sondern vor allem deswegen, weil es zwei Gedanken, die ich für den Wohnungsbau für wesentlich halte
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mit einem Goethewort beginnen darf, so ist das bekannte Zitat Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ew'ge Krankheit fort auf den ersten Blick am Platz. Zwar lebte Goethe unter der Herrschaft des römischen Rechts, das im Altertum über ein Jahrtausend und in der Neuzeit vom Ende des 15. Jahrhunderts bis 1900 in weiten Teilen Deutschlands galt, und er hatte von der Fabrik der Gesetzgebung, als die wir uns hier in Bonn betätigen mussen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1952 () [PBT/W01/00188]
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und daß seitdem darüber alles schwieg, bis dann die Nationalsozialisten im Jahre 1936 die §§ 353 b und c eingeführt haben. Daß sie beide etwas nationalsozialistisch angehaucht sind, ergibt ein Blick auf das Strafmaß, das von einem Tag Gefängnis für den leichtesten Fall bis zu zehn Jahren Zuchthaus für den schwersten Fall reicht, wohlverstanden bei einem Delikt, wo der „schwere Fall" nicht in besonderen Tatbestandsmerkmalen, sondern ausschließlich durch die Auffassung
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sehr eingehend behandelt. In dieser Novelle haben wir uns als echte rechtsstaatliche Gesetzgeber die Mühe gemacht, in einem Extra-Paragraphen festzustellen, was denn eigentlich ein „Staatsgeheimnis" im Sinne des Landesverrats ist. Ich bitte, das in unserer Novelle, die im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist, nachzulesen. Daß der Gesetzgeber im Fall des § 353 b nicht auch nur den Versuch einer Begriffsbestimmung gemacht hat, das spricht für die Quelle, aus der
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Gesetz kommt. Was ist denn nun also ein Geheimnis? Jedenfalls kein Staatsgeheimnis; denn das ist beim Landesverrat definiert. Der Begriff in § 353 b ist also ein anderer. Es ist auch kein Aktenstück, das als „Geheim" bezeichnet ist; denn es werden viele Aktenstücke als „Geheim" bezeichnet, die urbi et orbi bekannt sind, wo man es nur im inneren Dienst für nötig hält, daß gerade dieses Papier
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gleich noch komme (Unruhe) — ich muß doch sagen, was wichtig ist — in das neue, sehr eilbedürftige, noch nicht verabschiedete Strafrechtsänderungsgesetz einzubauen. Sie gehören in die Materie des neuen politischen Strafrechts, das aus folgendem Grunde besonders eilbedürftig ist. (Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) In § 2 des Strafgesetzbuchs ist bestimmt, welches Gesetz anzuwenden ist, wenn sich seit dem Tage der strafbaren Tat bis zu ihrer
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wie zum Bund hin — nicht nötig hat. Es ist etwas anderes, ob mit einem von jedem Bürger erkennbaren echten Staatsgeheimnis im Sinne der Landesverratsbestimmungen Mißbrauch getrieben und ein solches bekanntgegeben wird oder ob ein Staatsgeheimnis, das nur von einem Stempel abhängt, das in Wirklichkeit für die öffentlichen Interessen von untergeordneter Bedeutung ist, dadurch geschützt wird, daß man eine Maulkorbbestimmung aufrechterhält, die in normalen Zeiten nie Rechtens geworden wäre und die lediglich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1952 () [PBT/W01/00188]
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hat. Es ist etwas anderes, ob mit einem von jedem Bürger erkennbaren echten Staatsgeheimnis im Sinne der Landesverratsbestimmungen Mißbrauch getrieben und ein solches bekanntgegeben wird oder ob ein Staatsgeheimnis, das nur von einem Stempel abhängt, das in Wirklichkeit für die öffentlichen Interessen von untergeordneter Bedeutung ist, dadurch geschützt wird, daß man eine Maulkorbbestimmung aufrechterhält, die in normalen Zeiten nie Rechtens geworden wäre und die lediglich in der Zeit des Führerstaats, der von
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den Nazis noch eine Rolle gespielt haben, könnte lediglich vermutet werden, dann muß ich erklären: dieser Paragraph ist so typisch Naziungeist, daß ich es für unbegreiflich halte, wie man in einem demokratischen Parlament, das aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist, eine solche Frage überhaupt zur Erörterung stellen kann. (Zustimmung bei der SPD.) Wie ist es denn möglich, die Beweisführung, die der Herr Just zminister versucht hat, zu
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ein Geheimnis. Und was erklärt man alles zum Geheimnis? Ich glaube, bei den Papieren, bei den Urkunden, die vor einiger Zeit eine Rolle gespielt haben, war auch eines mit dem Geheimstempel versehen, das eine Art Rundfrage beim Bundeskanzleramt enthielt, wer an den Veranstaltungen des Contra-Kreises teilnehmen will. (Lachen links.) Das waren so die Geheimnisse, die man anscheinend zu wahren hat, und das sind d e Dinge
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harmlos aus, als handele es sich um rein technische Dinge. In Wirklichkeit zeigt sich hier, wieweit sich bei denen, die sie verteidigen, unbewußt doch jenes Gift eingeschlichen hat, eingeschlichen in ein Staatswesen, das zu einem autoritären Machtstaat zu werden droht, wenn wir nicht beizeiten dafür sorgen, daß die letzten Überbleibsel von Gesetzen aus dem Nazireich radikal verschwinden. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1952 () [PBT/W01/00188]
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bin nicht der Meinung, wie sie in dem schriftlichen Antrag der Föderalistischen Union zum Ausdruck kommt, daß der § 353 c gegenstandslos ist. Dabei befinde ich mich wirklich in guter Gesellschaft. Wenn ein Land, das für unsere Begriffe der Hort freiheitlicher Demokratie ist, wenn die Schweiz eine Bestimmung ähnlicher. Art hat, eine Bestimmung, die teilweise über unseren Tatbestand hinausgeht, teilweise ihn nicht deckt und in den Strafmaßen weit zurückbleibt,
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Ich verschiebe nicht, Herr Kollege Greve! — Wenn ein solcher Vorgang durch eine Verfügung der Behörde für geheim erklärt worden ist, dann besteht — auch des einzelnen Staatsbürgers wegen — doch selbstverständlich ein berechtigtes Interesse, das auch unter Strafrechtsschutz gestellt werden muß. Keiner der Redner, weder die Antragsteller noch Herr Kollege Wagner, hat erwähnt, daß bei einer Bestrafung ein wichtiges Tatbestandsmerkmal des § 353 c erfüllt sein muß, nämlich daß durch
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Schweiz, in ihrem Strafgesetzbuch von 1941 bereits eine Bestimmung geschaffen hat, die etwa gleichen Inhalt hat. (Abg. Loritz: Nein, nein, ganz nicht!) Deshalb meine ich, daß das Problem, das hier zur Erörterung steht, einer eingehend en Beleuchtung im zuständigen Ausschuß würdig ist. Ich mache mich durchaus nicht zum Anwalt dieser Bestimmung. Ich gebe zu, daß man, selbst wenn man das Grundsätzliche, das darin
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Anklage erhoben werden soll oder nicht, im pflichtgemäßen Ermessen der Anklagebehörde liegen. Die Anklageerhebung darf nicht von der Anordnung sonstiger Stellen abhängig gemacht werden. Man kann hier nicht etwa einen Vergleich mit dem Strafantragsrecht ziehen, das der Verletzte bei einer Reihe von Vergehen hat. Hier wird, obwohl eine strafbare Handlung feststeht, bestimmt, daß die Verfolgung nur auf Anordnung des Ministers erfolgen kann. Das scheint uns nicht tragbar zu sein. Wir
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hier doch mit einer Bestimmung der Faschisten gegen das deutsche Volk und gegen die Unabhängigkeit des Bürgers zu tun. (Beifall bei der SPD.) Das ist der große Unterschied, und das ist kein Beispiel, das irgendwie geeignet wäre, die Dinge anders erscheinen zu lassen. Dann sagt man: Gewisse Dinge müssen geheimgehalten werden — es ist z. B. eine Zollreform geplant, es ist eine Änderung des Steuerwesens geplant; das sind die
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem im Ältestenrat heute morgen beschlossen worden ist, am 7. und 8. Februar eine außenpolitische Debatte in diesem -Hause stattfinden zu lassen, und zwar mit dem Thema, das der Umdruck Nr. 428 — Antrag der FDP — beinhaltet, erübrigt sich unseres Erachtens eine Begründung dieser Anträge; denn die Zusage der Regierung liegt vor. (Sehr richtig! bei der CDU.) Als wir jedoch
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lassen, nämlich eine Aussprache über die Frage des deutschen Verteidigungsbeitrags und über die Frage der, Ablösung des Besatzungsstatuts, die damit in einen Zusammenhang gebracht worden ist; eine möglichst umfassende Debatte, die Gelegenheit gibt, das Für und Wider der Entscheidungen, die vor uns liegen, möglichst gründlich darzulegen, und die damit auch der deutschen Öffentlichkeit die Möglichkeit gewährt, sich selber ein Urteil in diesen Fragen zu bilden. (Beifall bei den
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über Dinge reden, von denen man erst mal abwarten muß, wieviel Wahrheitsgehalt in ihnen ist. (Sehr gut! bei der SPD. — Abg. Renner: Faule Ausrede! Ulbricht hat uns nicht verkohlt, das erlaubt sich nur Dr. Adenauer!) — Herr Renner, bei Ihnen ist überhaupt nichts mehr zu verkohlen! (Heiterkeit. — Zuruf des Abg. Renner.) — Ich möchte mich jetzt nicht in eine Auseinandersetzung mit
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geschehen kann? (Abg. Arndgen: Die können doch morgen abziehen!) — Herr Kollege Arndgen, wir können uns j a privat unterhalten, nicht wahr! — Oder gilt auch heute noch das Wort, das der französische Verteidigungsminister am 4. August 1950 gesagt hat? Ich sollte mich nicht wundern, und meine Erinnerung trügt mich vielleicht nicht, wenn der Herr Verteidigungsminister der französischen Republik damals René Pleven geheißen hätte. Der sagte damals
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, wenn die Paraphierung unmittelbar bevorsteht, ' den Bundestag hört. Ich bedaure es, daß der Antrag der Föderalistischen Union keinen Zeitpunkt nennt, an welchem diese Regierung Rede und Antwort stehen muß für das Porzellan, das sie schon zerbrochen hat, für die Festlegungen, die sie in irgendeinem Generalvertrag oder in irgendwelchen Zusatzanträgen vielleicht schon getroffen hat. (Anhaltende Schlußrufe. — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Vizepräsident Dr. Schäfer:
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: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint mir tief bedauerlich zu sein, daß solche tumultuarischen Szenen der Auftakt zu solch überaus lebenswichtigen Beratungen des Deutschen Bundestages sind. Es ist ein bedauerliches Schauspiel, das damit ein Teil unserer Mitglieder der Weltöffentlichkeit gibt. Namens meiner politischen Freunde habe ich zu erklären, daß uns die Erklärung des Herrn Staatssekretärs Hallstein befriedigt hat. (Zurufe links.) — Einen Augenblick! — Ich
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Wir ringen um Deutschland; wir ringen um Europa; und wir wissen: wenn wir in diesem Vorhaben leben wollen, dann müssen wir auch bereit sein, dafür einzutreten, uns einzusetzen und auch bereit sein, das zu verteidigen, was. jeder freie Mensch als das Höchste ansieht und was eigentlich für ein Volk, wenn es Volk bleiben will, das Entscheidende ist. (Zuruf von der KPD: Für den Profit!)
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