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Ausweg, als zu erhöhter Kohlenförderung überzugehen. (Lachen in der Mitte und rechts.) — Sie lachen darüber, meine Herren? Ich glaube, Sie haben keinen Anlaß, über dieses hochwichtige wirtschaftliche Problem, das wir im Kohlenbergbau haben und von dem die Bevölkerung und die Bergarbeiter stärkstens betroffen sind, zu lachen! (Zuruf von der Mitte: Über das, was Sie sagen, lachen wir!) Es ist unbedingt notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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aus der Kohlenausfuhr verwandt werden muß, um nur dieses Defizit zu decken. Ich denke, das ist ein ausgezeichnetes Geschäft für die amerikanischen Kohlenkönige. Man muß sich fragen — und das Volk hat ein Recht, das zu fragen —, wieso deutsche Vertreter dazu kommen, anstatt Einstellung des Zwangsexportes die Einfuhr .weiterer amerikanischer Kohle zu fordern. Die Bevölkerung hat ein Recht, zu fragen: Was kostet diese 1 Million t Kohle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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wünscht das Wort zu nehmen. Ich darf annehmen, daß sich die Besprechungszeit auf die an sich vorgesehenen 40 Minuten begrenzt. Seuffert (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das in der Interpellation genannt ist, ist in der Tat inzwischen nach einer dreimonatigen Verzögerung verkündet worden. Damit können die materiellen Gründe, die zu der Verzögerung geführt haben und die in der Interpellation der Fraktion der Freien Demokratischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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den Art. 113 auf Gesetzesbeschlüsse Anwendung finden lassen wollte, so wäre die weitere Frage zu stellen, wie sie dann überhaupt das Anwendungsgebiet des Art. 113 abgrenzen will. Praktisch und tatsächlich ist ja keinerlei Gesetz denkbar, das nicht in irgendeiner Weise Folgerungen bezüglich der Ausgaben des Bundes mit sich bringt oder mit sich bringen kann, und eine derartige Auslegung würde tatsächlich eine unbeschränkte Mitwirkung der Bundesregierung bei der Gesetzgebung bedeuten, die in unserem Grundgesetz nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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der Haushalt eingehalten wird und außerplanmäßige Ausgaben und Haushaltsüberschreitungen nur mit seiner Zustimmung, d. h. mit seiner höchstpersönlichen Verantwortung vorgenommen werden können. (Zuruf von der SPD: Geht am Thema vorbei!) — Nein, das hängt innerlich damit zusammen. Der Gesetzgeber hat in Abs. 2 auch vorgesehen, daß diese Zustimmung nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden kann. Meine Damen und Herren! Es wäre möglich, daß durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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Begründungszeit von 20 Minuten und eine Aussprachezeit von 150 Minuten vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Dr. Höpker-Aschoff, bitte! Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) , Antragsteller: Meine Damen und Herren! Das Problem, das mit dem von meiner Fraktion eingereichten Antrag angeschnitten wird, ist ein uraltes Problem. Es wird im allgemeinen bekannt sein, daß in der Zeit vor 1914 die Steuern des alten Reiches nicht durch eine eigene Reichsfinanzverwaltung eingehoben wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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Begründung erinnern, die der damalige Reichsfinanzminister Erzberger bei der Einbringung des Gesetzentwurfs über die Reichsfinanzverwaltung in der Nationalversammlung am 12. August 1919 abgab. Sie lautete so: Jetzt ist aber bei dem hohen Maß von Steuern, das wir ausschöpfen müssen, gleichmäßige Veranlagung durch ganz Deutschland erste Voraussetzung. Gleichmäßige Veranlagung kann nur erfolgen, wenn wir eine in einheitlichem Geist geschulte und erzogene Beamtenschaft haben, wenn man unmittelbaren Einfluß auf die Beamten selbst besitzt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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Notwendigkeit sei. Der damalige niedersächsische Finanzminister Strickrodt schwankte in seinem Urteil. Von den befragten Landesfinanzministern setzte stich nur der bayerische Finanzminister Dr. Kraus für eine Landesfinanzverwaltung ein. Meine Damen und Herren, auch das Kompromiß, das damals im Parlamentarischen Rat zwischen der CDU/CSU, der SPD und der FDP abgeschlossen wurde, um eine möglichst schnelle und einheitliche Verabschiedung des Grundgesetzes zu gewährleisten, schloß diese einheitliche Bundesfinanzverwaltung ein. Diese einheitliche Bundesfinanzverwaltung wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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Ländern haben, ob sie sich dann den Weg durch das Gestrüpp der verschiedenen . Veranlagungsrichtlinien und Vordrucke bahnen müssen. Vergessen Sie auch eins nicht: Vor uns steht die Veranlagung des Lastenausgleichs, also eines Gesetzes, das die Verwaltung vor die allerschwierigsten Aufgaben stellen wird, weil hier ja nicht nur die Veranlagung, sondern auch die Ermittlung der Schäden eine außerordentliche Rolle spielen wird. Bei einem solchen Gesetz wird und muß also eine nicht gleichmäßige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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die Antwort: Bayern will das Unglück Deutschlands nicht vergrößern, gerade in der Stunde der Not wolle es seine deutsche Treue beweisen. (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.) Dieses Bayern ist es, das auch in der Frage des Grundgesetzes nicht unter dem Gesichtspunkt seine Stellung bezogen hat, was den Besatzungsmächten gefällt, sondern lediglich unter dem Gesichtspunkt, was seine eigene Überzeugung gewesen ist. Daß dieses Grundgesetz von Bayern nicht etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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Besatzungsmächte und der Stellung meiner bayerischen Heimat zu den Fragen des Grundgesetzes wirklich nicht besteht. Wenn es psychologische Schwierigkeiten zwischen Bayern und dem übrigen Bund gegeben hat, dann deswegen, weil man irrtümlicherweise die Einstellung Bayerns, das nun einmal ein Staat ist (Abg. Dr. Seelos: Sehr gut!) und ein Staatsgefühl hat, Abg. Dr. Seelos: Bravo!) verwechselt hat mit einer Untreue gegenüber dem gesamtdeutschen Reichs- oder Bundesgedanken. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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muß, so wird der Ausbau dieses Systems — das wissen Sie genau so gut wie ich — nicht mit einem Federstrich geschehen sein. Ich muß vielmehr daran denken, daß das ganze eingeschulte, eingearbeitete Personal, das früher auf diesem Gebiet vorhanden war, sich in der Zwischenzeit in die einzelnen wirtschaftlichen Betriebe hinein verlaufen hat, die in der Frage der Besoldung und dergleichen leistungsfähiger sind als der Staat. Das Personal muß also erst gewonnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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Streit hervorzurufen? Ist es nicht im Interesse beider besser, eine natürliche Entwicklung in schiedlich-friedlichem Einvernehmen des Ganzen herbeizuführen und aus der Harmonie, aus dem harmonischen Zusammenarbeiten zwischen Bund und Ländern ein Gemeinwesen erstehen zu lassen, das dem Wohle des Ganzen zu dienen in der Lage ist? Wenn die derzeitigen Gesetzentwürfe nach Art. 106 und 108 des Grundgesetzes den Weg zu einer Angleichung in der Steuerverwaltung, zu einem Zusammenfassen der Kräfte zur Durchführung eines gemeinsamen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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in Art. 108 Abs. 1 Satz 1 und in Abs. 2 genannten Steuern, sondern sämtliche Steuern, für die der Bund nach Art. 105 die Befugnis der Gesetzgebung hat, durch Bundesfinanzbehörden verwaltet werden; ein Gebiet, das im Parlamentarischen Rat sehr umstritten war. Es geht weiter um die entscheidende Frage, ob denn bei der heutigen Geldlage neben der Bundesfinanzverwaltung eine Landesfinanzverwaltung überhaupt geldlich möglich und durchführbar ist. (Abg. Dr. Preusker: Da haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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, wir haben Kollegen, die einen Einheitsstaat wünschen. Wir lehnen ihn aus der ganzen geschichtlichen Entwicklung mit allem Nachdruck ab. (Beifall bei der CSU und bei der BP.) Das Gefüge des Bundesstaates, das nach dem Grundgesetz auf den Ländern beruht, wird hier völlig geändert. Wer den Bundesstaat will, kann auf die Verwaltungshoheit der Gliedstaaten auch im Finanzwesen nicht verzichten. Dazu tritt aber eine weitere, mehr praktische Frage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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. Herr Kollege Höpker-Aschoff und ich werden sicher kein Glück mit unseren Küssen haben; denn der Herr Bundesfinanzminister will sich gar nicht küssen lassen, (Heiterkeit bei der SPD) er will weiterhin das Mädchen bleiben, das hinter Dornenhecken im Verborgenen blüht. Hoffentlich wird er nicht allzu alt dabei, so daß das Mädchen nachher niemand mehr küßt. (Erneute Heiterkeit bei der SPD) Die Momente, auf die hier hingewiesen worden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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ist als die Finanzverwaltung, die wir zur Zeit haben. Wenn Sie selbst — um noch einmal darauf zurückzukommen — auf die Vorzüge des Föderalismus mit sehr viel Temperament hingewiesen haben, auf die Vorzüge desjenigen Systems, das Ihrer politischen Konzeption entspricht, nun, Herr Bundesfinanzminister, glauben Sie nicht, daß die Zeit, die zwischen dem Westfälischen Frieden und dem Reichsdeputationshauptschluß gelegen hat, in Deutschland endgültig vorbei ist? In einer Zeit, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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sein müssen. Ich darf mich da auf einen Verstorbenen beziehen, auf Herrn Popitz, den ehemaligen Staatssekretär im Reichsfinanzministerium, der sich auch mit schwerem Herzen zu diesem Standpunkt durchgerungen hatte. Nun zu dem Thema, das meines Erachtens von der Frage des Finanzbedarfs und seiner zweckmäßigsten Deckung doch nicht ganz zu trennen ist. Es ist nicht zu leugnen, daß der Finanzbedarf in den letzten Jahren beim Bund stärker gewachsen ist als bei allen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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, die in diesem Hohen Hause, vor allem von der Freien Demokratischen Partei, auf Verfassungsänderung eingebracht worden sind, dann kommen wir tatsächlich alle halbe Jahre zu einer Verfassungsänderung. Wenn das Grundgesetz einmal geschaffen ist, das als Kompromiß manche Unvollkommenheiten an sich trägt, dann werden wir es nun auch einmal respektieren und erst einmal — wie ein anderer Redner gesagt hat — sehen, daß es in unserem Lande wirklich gelebt wird. Deshalb ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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gemäßigter Form im Bundestag und in hemmungsloser Form draußen im Lande hören, daß überhaupt das föderative System der Bundesrepublik von draußen her aufgezwungen sein soll. Im niedersächsischen Wahlkampf hat man dem in einem Wahlplakat Ausdruck verliehen, das ich hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten verlesen darf; es handelt sich nur um einen Vierzeiler. Der muntere Knüppelvers dort heißt folgendermaßen: Den Bundesstaat will nur der Ami, den Staatenbund Franzos und Tommy, wir aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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aufgezwungen, denn sie beruht auf einem Erlaß der Militärgouverneure, die bestimmt haben, daß zwei Drittel der deutschen Länder diese Verfassung annehmen können und daß sie dann für alle Länder gilt, auch für das Land, das sie eventuell ablehnt; und ein Land hat sie abgelehnt. Nicht ich trage diese Gedankengänge vor; aber sie sind die logische Konsequenz von dem, was Sie gesagt haben. Dann gibt es Leute — es sind nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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, keinen Pfennig Steuern bewilligen. Lassen Sie mich dann zum Schluß, weil meine Redezeit begrenzt ist, noch auf eines hinweisen. Ein föderalistisches Deutschland wird stets ein freies Deutschland sein. Aber das zentralistische Deutschland, das sie schaffen wollen, wird zwangsläufig ein sozialistisches Deutschland werden. (Beifall bei der CDU/CSU und bei der BP. — Zurufe von der FDP: Ach, ach!) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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doch offenbar die Bundesfinanzverwaltung. Und daß der Herr Bundesfinanzminister, der ja of fen-bar die Rolle des Prinzen noch nicht spielen will, diese Bundesfinanzverwaltung mit einer schönen Prinzessin vergleicht, das ist eigentlich das stärkste Argument, das wir für unseren Antrag in Anspruch nehmen können: Nun weiß ich nur nicht, scheut er sich überhaupt, diese schönes Prinzessin zu erläsen — vielleicht, weil eine Hecke davor ist, in der auch bayerische Dornen versteckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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ist bei dieser geteilten Finanzverwaltung keine Frage. Daß Sie mit der Finanzverwaltung, wie Sie sie heute haben, nicht zufrieden sind und daß-Sie sich genötigt sehen, diese wenig schöne Dame ein wenig aufzustutzen und auszuputzen, das liegt klar auf der Hand. Sie legen uns j a zu diesem Zweck einen Gesetzentwurf zur Ausführung des Art. 108 Abs. 6 des Grundgesetzes vor. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben uns diesen Gesetzentwurf sehr dringlich gemacht. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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ist als eine geteilte Finanzverwaltung. Daß sie billiger ist, kann gar keinem Zweifel unter-hegen. Nicht in der unteren Instanz, aber in der Zentralinstanz würde sie unzweifelhaft billiger sein. Dahin ging auch das Votum, das wir damals als Finanzausschuß des Parlamentarischen Rates dem Hauptausschuß und dem Plenum des Parlamentarischen Rates erstattet haben. Es handelt sich aber in erster Linie nicht um die Billigkeit der Finanzverwaltung selber, sondern es handelt sich darum, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]