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beiden Instituten, der ehemaligen Industriebank in Berlin und der heutigen Industriekreditbank, besteht allerdings ein wesentlicher Unterschied. Die. frühere Industriebank erhielt ihr Kapital aus gesetzlich angeordneten Umlagen, während die heutige Industriekreditbank ein Institut ist, das nach allgemeinen aktienrechtlichen Bestimmungen gegründet ist und dessen Kapital durch private Zeichnungen aufgebracht worden ist. Die ehemalige Industriebank Berlin ist inzwischen übrigens nach dem Westen verlagert worden. Der Verlagerungsbescheid sah damals die Übertragung noch vorhandener Mittel auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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. Zweitens. Wenn die Aufwendungen dennoch höher geworden sind, als nach dem Bericht des Hauptstadtausschusses zu erwarten war, so ist festzustellen, daß diese Mehraufwendungen ihre Erklärung finden: a) in dem umfangreicheren Bauprogramm, das zur Unterbringung einer größeren Anzahl von Bundesbediensteten notwendig wurde, b) in den zunächst nicht vorgesehenen Einrichtungen sozialer Natur wie Kantinen und Küchen, c) ganz wesentlich in den mit dem Ausbau der Kasernen gekoppelten sogenannten Junggesellenwohnungen —
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, als er noch Oberbürgermeister in Köln war, verstanden: Selbstverwaltung heißt, ich verwalte selber. (Heiterkeit.) Und seinen Wert hat er auch damals schon gekannt. Sie erinnern sich noch des Witzwortes, das damals bei uns in Preußen über seine Gebühren kursierte. Damals sagte man: Die Gebühren des Herrn Oberbürgermeisters Dr. Adenauer schwimmen zwischen denen von Petrus und denen des lieben Gottes. Also so liegen doch die Dinge bei ihm
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, anständig und rechtlich zuzugehen hat. Ein zweiter Posten, dessen Einzelheiten uns- alle sehr interessierten und der hier noch nicht in vollem Umfang in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden kann, ist der Posten derjenigen Aufwendungen, die das Land Nordrhein-Westfalen zunächst für uns vorgeschossen hat. Die Auseinandersetzung mit dem Lande Nordrhein-Westfalen ist noch im Gange. Die öffentliche Kritik in diesem Hause und außerhalb dieses Hauses an gewissen Baumethoden im Raume Bonn entzündete sich ja damals,
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der Verantwortlichen gewesen, diesen Beschluß allen ihnen unterstellten Beamten und Angestellten sehr nachdrücklich immer wieder in Erinnerung zu rufen, bis endgültig über den Bundessitz entschieden worden war. Ich möchte darauf hinweisen, daß das Verfahren, das man bei den Kasernen angegeben hat, in der Auswertung der Schlangenbader Beschlüsse offensichtlich auch etwas fehlerhaft gewesen ist und in der weiteren Durchführung der Arbeiten gewisse Schwierigkeiten zur Folge gehabt hat. Es heißt hier auf Seite 8 des
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im einzelnen darauf eingegangen, was alles an dieser Beschaffungsstelle gefehlt hat, daß es keine Ausstattungsrichtlinien gegeben hat, wie sie in einer ordentlichen Verwaltung sonst üblich waren. Das Fehlen dieser Richtlinien war es ja gerade, das jenes Chaos beim Presse- und Informationsamt und bei einigen Ministerien — Gott sei Dank nicht bei allen — verursacht hat. Es hat uns auch gar nicht gefallen — diese Dinge sind ja im Haushaltsausschuß auch schon einmal behandelt worden
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Informationsamt — es ist vorhin hier schon kurz gestreift worden — ist mit einem erheblichen Aufwand außerordentlich luxuriös ausgestattet worden. Das ist eigentlich der einzige Fall, wenn wir von dem Sportkabriolett des Herrn ERP-Ministers absehen wollen, das sich in diesem Zusammenhang auch ein klein wenig seltsam ausnimmt, in dem man wirklich von Luxus sprechen kann. Bei allen anderen Vorhaben kann man kaum von Luxus reden, sondern da haben die Ausgaben eben andere Gründe,
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, daß bestimmte einzelne Interessenten oder Interessentenkreise einseitig bevorzugt worden seien. Und in diesem Zusammenhang hat der Ausschuß, wie ich hervorheben darf — und, meine Damen und Herren, es liegt mir sehr viel daran, das hervorzuheben —, festgestellt: Irgendwelche Anzeichen für Fälle von Untreue und Bestechung von Beamten und Angestellten haben auch die hierauf angestellten Ermittlungen nicht ergeben. Ich darf Sie bitten, versichert zu sein, daß alle Mitglieder dieses Ausschusses
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schließe ich mich Herrn Kollegen Erler durchaus an — durchweg unerfreulicher Natur. Aber was die Gutachten anlangt — im Ausschuß ist uns nur ein Gutachten vorgelegt worden, der Bericht hat allerdings von einem zweiten Gutachten gesprochen, das vorliegen soll, das ich aber noch nicht kenne —, so möchte ich Ihnen nur eines sagen: Wer jemals in seinem Leben seine Rechte mit Hilfe von Gutachten beweisen mußte, ist ein sehr, sehr armer Mann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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Kollegen Erler durchaus an — durchweg unerfreulicher Natur. Aber was die Gutachten anlangt — im Ausschuß ist uns nur ein Gutachten vorgelegt worden, der Bericht hat allerdings von einem zweiten Gutachten gesprochen, das vorliegen soll, das ich aber noch nicht kenne —, so möchte ich Ihnen nur eines sagen: Wer jemals in seinem Leben seine Rechte mit Hilfe von Gutachten beweisen mußte, ist ein sehr, sehr armer Mann. Denn alle diejenigen
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Zunahme der deutschen Souveränität immer größer werdenden Aufgabenkreis erfüllen zu können. Das ist das Entscheidende, und das konnte im Herbst 1949 niemand voraussehen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Auf etwas anderes, das mir wesentlich zu sein scheint, darf ich mir Sie hinzuweisen erlauben, nämlich auf die Übersicht, zu welchen Preisen hier in Bonn gebaut worden ist. Sie finden das auf den Seiten 38 und 39 des Berichts.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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sprach, und zusammenfassend dazu noch folgendes sagen. Der Bericht befaßt sich mit dem Palais Schaumburg am ausgiebigsten. Das werden Sie sehen, wenn Sie ihn durchlesen. Das liegt sicher an der Größe des Hauses, das liegt sicher an seiner Schönheit; das liegt auch sicher an den hohen Instandsetzungskosten, von denen der Ausschuß festgestellt hat, daß ein D anderes Haus weit mehr gekostet hätte. Aber ich habe so den Eindruck, daß
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kommt doch an den Tag. Der hier vorliegende Bericht ist eben die Wahrheit. Was ist nun dabei herausgekommen? Unser Freund Renner hat schon bei den Beratungen des „Spiegel"-Ausschuß-Berichtes ein Wort gebraucht, das mir gefallen hat — der Herr Kollege Schoettle hat es gestern bei den Beratungen des Haushalts wiederholt —: das Wort von den Bergen, die kreißen und ein Mäuslein gebären. Ja, ich glaube, daß unsere Mäusefamilie
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das nachher ein Maßanzug geworden ist, kostet das natürlich etwas mehr Geld". Ich bin der Auffassung, daß man dem Kanzler für seine Arbeit ruhig einen Maßanzug zubilligen darf. Und nun noch das Arbeitstempo, das auch viel angefochten worden ist, und das sicherlich verteuernd gewirkt hat. Auch hier steht ja immer der Zwang zur Eile dahinter, und ich darf in aller Bescheidenheit doch wohl darauf hinweisen, daß man sich auch anderorts
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oder gehört, daß man sich darüber entrüstet hätte. Ich mache den Frankfurtern daraus keinen Vorwurf — ich möchte da nicht mißverstanden werden — aber ich wehre mich doch gegen zweierlei Maß. Nun noch ein Projekt, das mir gerade auf Grund von Zeitungsmitteilungen und Zeitungsartikeln, die ich jetzt gelesen habe, ein wenig am Herzen liegt, nicht nur, weil es den aus meiner Partei hervorgegangenen Herrn Bundespräsidenten betrifft, sondern weil es die sachliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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Kollegen Erler zitiere, der an einer Stelle seiner Ausführungen gesagt hat: „So schlimm war das ja gar nicht". Das erscheint mir sehr wesentlich; denn in dem hysterischen Geraune über den Komplex Bonn, das draußen im Volke umgeht und unter dem wir alle zu leiden haben, gleichgültig auf welcher Seite des Hauses wir sitzen, hat die mündlich und schriftlich verbreitete Legende von den Luxusbauten in Bonn, von den verschleuderten Millionen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.1951 () [PBT/W01/00152]
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die Zugehörigkeit zum britischen Commonwealth, mit Europa verbunden ist. Und Indien ist vor soziale Probleme ganz außerordentlicher Art gestellt worden, die sich durch den raschen Zuwachs der Bevölkerung ergeben haben, durch das Flüchtlingsproblem, für das wir nur zu viel Verständnis aufbringen, und durch schwere Naturkatastrophen. Die indische Regierung und mit ihr das ganze Commonwealth haben heroische Anstrengungen gemacht, um diesen schweren Problemen zu begegnen. Ich brauche hier nur an den Colombo-Plan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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mehr oder weniger symbolischen Charakter tragen müssen. Aber wir haben umgekehrt festgestellt, daß in den indischen Beziehungen zur Bundesrepublik vom ersten Augenblick an ein Element der Aufmerksamkeit, der Achtung und der menschlichen Wärme enthalten war, das uns zu erwiderndem Dank verpflichtet. Ich möchte hier an die außerordentlich freundliche Aufnahme erinnern, die die deutsche Wirtschaftsdelegation im letzten Jahre in Indien gefunden hat. Ich möchte daran erinnern, daß Indien das erste Land war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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zu erwiderndem Dank verpflichtet. Ich möchte hier an die außerordentlich freundliche Aufnahme erinnern, die die deutsche Wirtschaftsdelegation im letzten Jahre in Indien gefunden hat. Ich möchte daran erinnern, daß Indien das erste Land war, das den Kriegszustand mit Deutschland für beendet erklärt hat, so daß wir uns seit dem 1. Januar dieses Jahres mit Indien im Friedenszustand befinden. Ich möchte daran erinnern, daß Indien das erste Land war, das nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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, das den Kriegszustand mit Deutschland für beendet erklärt hat, so daß wir uns seit dem 1. Januar dieses Jahres mit Indien im Friedenszustand befinden. Ich möchte daran erinnern, daß Indien das erste Land war, das nach der kleinen Revision des Besatzungsstatuts die diplomatischen Beziehungen mit der Bundesrepublik aufgenommen hat, und ich möchte schließlich an den ehrenvollen Besuch erinnern, den der indische Vizeaußenminister Dr. Keskar am 29. November vorigen Jahres dem Bundestag abgestattet hat
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sie die Möglichkeit haben, jemals wieder in diesem Gebiet einen Arbeitsplatz zu erhalten. Das Schreiben der Stadtverwaltung Passau, das sicher allen Fraktionen zugegangen ist, spricht über dieses bayerische Notstandsgebiet Bände, wenn sie feststellt, das sich allein im Arbeitsamtsbezirk Passau gegenwärtig 18 000 Arbeitslose befinden, nicht gerechnet die Wohlfahrtsunterstützungsempfänger. Der Grenzlandausschuß des Bundestags hat vor sehr langer Zeit eine Reise in den Bayrischen Wald unternommen, ohne daß dem Bundestag bisher in irgendeiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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Landtags hierfür die nach vielen Millionen zählenden Mittel genehmigten. Bei der Vergebung von Staatsaufträgen an die Industrieunternehmungen, nicht nur in der Oberpfalz, sondern auch in der Passauer Ecke, hat nach einem gemeinsam erarbeiteten Notstandsprogramm, das einen bestimmten Teil und eine bestimmte Anzahl der dortigen Landkreise als sogenannte Notstandskreise deklariert, die Bundesregierung seit ihrem Bestehen nicht gegeizt. Ich darf mir erlauben, heute schon darauf hinzuweisen, daß ich mich bemühen werde, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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Ortschaften, brachliegender Landwirtschaft bis tief in das tschechische Land hineinsehen, (Hört! Hört! bei der SPD) und zwar in einer Breite von 5 km von Passau bis nach dem Norden ein totes Land, das wie nichts anderes geeignet ist, aufzuzeigen, wer denn die Trennung Ost- und Westdeutschlands will; wer dann die daraus resultierende Not sieht, der ist einfach empört über diese schaumschlägerische Art, Propanganda zu machen. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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nach Korea meinen Wintermantel abgelegt habe — und jetzt möchte ich in diesem Bilde weitersprechen und sagen: um entsprechend den derben Sitten seines Landes die Krachlederne anzuziehen, dann muß man, wenn man ein solches Kleidungsstück, das für die Hitze gut ist, haben will, als einfacher und armer Mann zunächst tüchtig sparen, d. h. man muß sich auf eine solche Situation vorbereiten; sonst kann es passieren, Herr Bundesfinanzminister, daß man plötzlich
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Wenn dich die bösen Buben locken, so folge ihnen nicht!" etwas besser beachtet hätten. (Abg. Fisch: Wie ist das denn mit der Amtsenthebung von gestern?) Die Einkommensteuerausschöpfung ist ein Problem, das ich heute nicht noch einmal anschneiden möchte; aber Sie sind selbst schuld daran, daß wir den alten Herrn Cato immer wieder aus dem Hades rufen und in die Gegenwart hineinstellen müssen; denn Sie haben bisher nichts getan
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