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zuzumuten. (Beifall bei der SPD.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram. Dr. Bertram (Z): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für das Gesetz, das wir heute beschließen sollen, werden eine ganze Reihe von Gründen vorgetragen. Bei seiner Einbringung wurde zunächst behauptet, es handele sich um eine Kaufkraftabschöpfung durch die Umsatzsteuer, und diese Kaufkraftabschöpfung müsse wegen der gestiegenen Sozial- und Kriegsfolgelasten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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des deutschen Volkes. Aber angesichts dieser Fragestellung stellen wir die konkrete Gegenfrage: Was hat die deutsche Arbeiterschaft eigentlich zu verteidigen? Hat sie einen bescheidenen Lohn zu verteidigen? Die Rentner haben ein Einkommen zu verteidigen, das zum Leben zu wenig und zum Sterben noch etwas zu viel ist, die Arbeitslosen vielleicht die gnädigst gewährte 10%ige Erhöhung ihrer Unterstützung. Und wenn der Herr Kollege Lausen vorhin etwas von Moral und Ethik sagte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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er bestimmt nicht so gestiegen, daß er auch diese Steuererhöhung, die Sie eben beschlossen haben, tragen kann. Heute morgen nun ging uns von der Pressestelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein Auszug aus einem Schreiben zu, das der Deutsche Gewerkschaftsbund an den Herrn Bundeskanzler geschrieben hat und in dem es heißt: In den verschiedenen Besprechungen mit den zuständigen Ministerien haben wir gegen die geplanten Erhöhungen der Verbraucherpreise schon Einspruch erhoben und darauf hingewiesen, daß dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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Pommersche Gänsebrust etc., die man wirklich nicht mehr als „sozialkalkulierte" Lebensmittel bezeichnen kann. (Sehr richtig! in der Mitte.) Meine Damen und Herren, ich bitte daher, über das Maß, das der Antrag Neuburger hält, der die Wiederherstellung des Ausschußantrages will, unter keinen Umständen hinauszugehen. (Zurufe links.) Präsident Dr. Ehlers: Weitere Wortmeldungen? — Herr Abgeordneter Dr. Koch! Dr. Koch (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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unterliegt dem Diktat der Marshall-Plan-Behörde in Paris, der ECA, die von amerikanischen Finanzkapitalisten gesteuert wird. Infolgedessen handelt es sich nicht um ein freies, vorn Bundestag autonom zu beschließendes Zolltarifgesetz, sondern um ein Zolltarifgesetz, das eben dem amerikanischen Handel und den amerikanischen Freibeutern dient. Das ergibt sich auch schon aus der Tatsache, daß man die Liberalisierung fortsetzt. In dem Zolltarifgesetz werden nicht etwa schwere Schädigungen für unsere Landwirtschaft verhindert; im Gegenteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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, ist es zu verdanken, daß der Delegation in Torquay für ihre Verhandlungen Richtlinien mitgegeben werden konnten, die ihr sehr nützlich gewesen sind. Diesem Umstand ist auch zuzuschreiben, daß heute doch ein Ergebnis vorliegt, das man als etwas Brauchbares und als etwas Akzeptables bezeichnen kann, wenn naturgemäß auch da und dort einmal Opfer gebracht werden mußten und wenn selbstverständlich auch nicht alle Wünsche, die von da oder dort gekommen sind, erfüllt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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Invalidenrentner sind, wieder in der Linie korrigiert worden, daß man gesagt hat — die Frau Abgeordnete sprach auch davon —, es solle eine allgemeine Rentenerhöhung „bis zu 25 %" erfolgen. Dieses Gesetz, das heute oder in den nächsten Tagen im Bundesrat beraten werden soll, ist vom DGB bereits als völlig ungenügend abgelehnt worden. Ich glaube, man darf doch dem DGB wenigstens so viel zutrauen, daß er die Auswirkungen eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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Minister ist, der nun von den beiden Wünschen zerrissen wird und trotzdem schmunzelnd und auch sonst recht zufrieden hier im Plenum unter uns sitzt. Von der Regierung selbst ist nichts übrig geblieben als ein dickes Aktenbündel, das der Herr Finanzminister zurückgelassen hat. Das gibt mir Veranlassung, meine Damen und Herren, den vielen Argumenten, die wir hier gerade gehört haben, einige konkrete Zahlen gegenüberzustellen. Die Kollegin Niggemeyer möchte ich darauf aufmerksam machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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wissen, wie wenig ein Lebenshaltungsindex beweiskräftig ist. Er wird berechnet nach den Preisen vieler Dinge, die sich gerade die arbeitende Bevölkerung gar nicht leisten kann. Ich möchte statt dessen einige Ziffern aus dem Material, das der Herr Bundeskanzler durch den Deutschen Gewerkschaftsbund bekommen hat, nennen, damit Sie sehen, in welchem rapiden Verschlechterungsprozeß wir uns befinden. Seit dem 15. Juni 1950 ist das Roggenbrot um 42 % — gegenüber dem Stand vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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darf darauf hinweisen, daß es überhaupt keine verfassungsrechtliche Handhabe gibt, daß der Bundestag in dieser Angelegenheit einen Untersuchungsausschuß einsetzt. (Abg. Dr. Wuermeling: Wieso?) Ich darf mich dabei auf ein Gutachten berufen, das der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht am 31. Januar 1950 an den Präsidenten des Bundestages gerichtet hat. Dieses Gutachten ist im Namen des Ausschusses gezeichnet von unserem verehrten Kollegen Herrn Professor Dr. Laforet, und darin heißt es —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Einsetzung des Ausschusses. Er kann einen Ausschuß nur einsetzen, wenn der Bundestag zur Sachbehandlung zuständig ist; denn jede Tätigkeit eines Ausschusses ist begrenzt durch die Zuständigkeit des Parlaments selbst, das ihn geschaffen hat. Es gibt, meine Damen und Herren, keine Zuständigkeit des Bundestags über den NWDR, ebensowenig wie es eine Zuständigkeit des Bundestages über den Hessischen oder über den Bayerischen Rundfunk gibt. Aus diesem Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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des gesamten deutschen Rundfunkwesens festgelegt wird. (Sehr gut!) Ich bin der Meinung, daß das Grundgesetz genügend Raum läßt, um auch hier die viel umstrittene Freiheit der Meinungsäußerung zu gewährleisten. Diese Freiheit, das möchte ich mit allem Nachdruck sagen, bedingt natürlich eine sehr starke Veranwortung der Rundfunkleute und müßte für jede verantwortliche Tätigkeit im Rundfunk eine absolute Wahrheitstreue, ich möchte sagen, einen besonderen Takt, Lebenserfahrung und auch ein feines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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scheint uns aber nur dann gewährleistet, wenn die entscheidenden Posten des Generaldirektors, des Programmdirektors und des Leiters der Personalabteilung nicht einseitig besetzt werden. Die Freiheit im Rundfunk bedeutet auch — und das ist ein Wort, das wir auch an die Leute vom Rundfunk richten wollen — die Autonomie der Einzelpersönlichkeit. Ein solches autonomes Wirken wirklich freier Persönlichkeiten wäre nämlich in entscheidendem Maße eine Demonstration eines wirklich demokratisch geführten Parteienstaates. Es geht uns hier tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1951 () [PBT/W01/00149]
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Raum schlechthin schon die bessere Lebensmöglichkeit gewährte, als ob dem größerem Raum das größere Glück einer größeren Anzahl von Menschen entspräche. Gerade das Land Württemberg, unser Nachbarland, ist ein Gegenbeispiel. Gerade dieses Land, das so viele hervorragende Begabungen auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Geistes hervorgebracht hat, lehrt uns, daß die Enge des Raumes die Weite des Blickes nicht ausschließt und daß die räumliche Begrenzung den -Blick über die Grenze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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gewordenen Staatsgebilde. Diese sind geschichtlich legitimiert. In Baden hat sich zweifellos, trotzdem drei Stämme in ihm wohnen: Alemannen, Franken und Schwaben, dazu noch die Pfälzer als Separat-Franken, ein badisches Staatsgefühl herausgebildet, das alle Stämme als Exponenten ihres politisch gegliederten Daseins ansehen. Der Staat Karl Friedrichs hat sich aus der Kunstschöpfung zu einer natürlichen erhoben. (Abg. Hilbert: Es muß noch Adam Remmele zitiert werden!) Es ist darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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]:: Das war Belkanto! — Abg. Bausch: Jetzt kommt die vox humana!) — Es kommt etwas zweites hinzu. Wenn Sie die badische Geschichte verfolgen, werden Sie sehen, daß Baden, das als eines der ersten Länder seine Verfassung erhielt, die Pflegestätte der demokratischen Tradition war. Es waren im Zeitpunkt der Nationalversammlung in der Pauls-Kirche, im Zeitpunkt der 48 er Revolution, aber auch in den spä- teren Jahrzehnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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Erbe, in Baden das Gemeingut aller Parteien und des ganzen Badischen Volkes geworden ist. Es ist ein merkwürdiges Paradoxon, daß ausgerechnet die geistigen Nachfahren dieser Traditionslinie nun im Begriff stehen, das Land zu zerschlagen, das sich während eines vollen Jahrhunderts mit Recht als eine Pflegestätte der Demokratie bezeichnen durfte. So möchte ich Ihnen sagen: der zweite Grund, weshalb wir Baden erhalten wissen wollen, ist der, daß wir es gerade als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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ist uns von anderer Seite gesagt worden, die Zusammenlegung der Länder habe wesentliche Ersparnismaßnahmen zur Folge. (Sehr richtig! bei der FDP.) Es gibt über diesen Punkt wohl kein unbefangeneres Zeugnis als das, das der WürttembergischBadische Städteverband am 12. November 1949 geschrieben hat und das ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten vorlesen darf: Es ist ebenso beliebt wie irreführend, den Südweststaat zu fordern wegen der dabei zu erzielenden Ersparnis an Verwaltungskosten;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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nicht wiederholen. Aber ich möchte Ihnen sagen, daß wir in diesem Abstimmungsmodus, den Sie uns vorschreiben wollen, nicht nur die Verletzung von Rechtsvorschriften, sondern auch eine Unbilligkeit erblicken, weil hier ein Abstimmungsergebnis, das von anderer Seite gewünscht wird, uns auf gezwungen wird. Wir müssen diese rechtlichen Bedenken aufrechterhalten. Es ist vom Herrn Kollegen Maier darauf hingewiesen worden, daß die Verhandlungen, die in den zwei oder drei Jahren zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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des badischen Volkes gegen seinen Willen. Der Segen der Erde ruht nicht auf dem Bruch des Rechts. Wenn in diesem Hohen Hause sich heute eine Mehrheit dafür finden sollte, um das Ende des Landes Baden, das immer auf der Seite der Freiheit stand und das seinen einzigen Ruhm in der Entfaltung seiner demokratischen Einrichtungen erblickte, durch eine Kränkung des Rechts zu besiegeln, dann allerdings senkt sich die Fahne Badens in Trauer und Schmerz.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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des modernen bündischen Zusammenwirkens. Ländergrenzen sind keine Wirtschaftsgrenzen mehr. (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]: Aber Wirtschaftsverwaltungsgrenzen!) Das Wesen der Wirtschaft liegt nicht in ihrer Verwaltung! Das ist das sozialdemokratische Konzept, das Sie hiermit zum Ausdruck bringen. (Sehr richtig! rechts.) Darin liegt der Kern des Unterschiedes unserer Auffassung, Herr Professor Schmid. Es war mir sehr interessant, daß Sie diesen Zwischenruf gemacht haben. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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. Hier könnte sich die so oft betonte gegenseitige Liebe der Badener und der Württemberger auch ohne einen Südweststaat mühelos bewähren. (Sehr gut! in der Mitte.) Das Schlagwort von der „Kleinstaaterei", das aus einer Zeit stammt, die kein bündisches Zusammenwirken kleiner Staaten kannte, wirkt hier noch stärker als die klugen Worte, die etwa Augustinus oder auch Jacob Burckhardt über die Vorzüge der kleinen Staaten gefunden haben. Denn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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wirkt hier noch stärker als die klugen Worte, die etwa Augustinus oder auch Jacob Burckhardt über die Vorzüge der kleinen Staaten gefunden haben. Denn der Mensch lebt ja bekanntlich nicht vom Brot allein. Das Wesen, das in diesen Staaten liegt, ist auch der kulturelle Zusammenhang, sozusagen das Lebensklima, das sich politisch hier bildet. Glaubt man wirklich, es sei dem Bund zuträglicher, wenn er nur aus etwa fünf größeren Ländern besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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über die Vorzüge der kleinen Staaten gefunden haben. Denn der Mensch lebt ja bekanntlich nicht vom Brot allein. Das Wesen, das in diesen Staaten liegt, ist auch der kulturelle Zusammenhang, sozusagen das Lebensklima, das sich politisch hier bildet. Glaubt man wirklich, es sei dem Bund zuträglicher, wenn er nur aus etwa fünf größeren Ländern besteht? Die Erfahrung zeigt, daß es zum mindesten sehr fraglich ist, ob nicht größere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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wirklich einen Gefallen erwiesen haben und erweisen. (Sehr richtig! bei der FDP.) Ich glaube, daß Sie sich heute in einer ganz stillen Stunde doch fragen müssen: Wäre es nicht klüger gewesen, das - vor zwei Jahren getroffene Karlsruher Abkommen Wirklichkeit werden zu lassen? (Sehr richtig! bei der FDP.) Man hat im badischen Volk manchmal durchaus den Eindruck, als ob Sie, Herr Wohleb, zum Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]