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„Ha no" entgegenhalten. (Heiterkeit.) Württemberg hat genug. Nicht nur Uhland hat den Reichtum, den bescheidenen Reichtum, die solide Wohlhabenheit Württembergs besingen können; auch heute ist es ein Land, das sich sehen lassen kann. Wenn wir in Württemberg und im besonderen wir in Württemberg-Hohenzollern eine neue Lösung anstreben, dann deswegen, weil wir bei aller Anerkennung des Standpunkts badischer Freunde sagen müssen: Es gibt eine Tradition des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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Wir haben bei all diesen Erinnerungen nie an den württembergischen und badischen Grenzen Halt gemacht. Gewiß gibt es liebenswürdige Unterschiede, und keiner hat diese Unterschiede liebenswürdiger und schöner beschrieben als Wilhelm Hauff in dem schönsten Märchen, das er geschrieben hat, in seinem Märchen vom kalten Herzen. Aber diese Unterschiede sollten uns nicht trennen. Föderalismus — ja! Aber Föderalismus in einer Weise, die von der jungen und der künftigen Generation in Deutschland angenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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nicht nur aus Stuttgart, Sie kennen auch die aus Düsseldorf, und Sie kennen, meine Damen und Herren, letztlich auch die Mahnungen des Herrn Bundesfinanzministers. In diesem Zusammenhang ein Satz zur Ehrenrettung des Landes, das mir vor fünf Jahren Heimatrecht gegeben hat, ohne mich als „Untermieter" zu behandeln, womit die Heimatvertriebenen im Ausschuß einmal verglichen worden sind, ein Wort zur Ehrenrettung Württembergs! Es ist auch in dieser Debatte wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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Meinung, daß der Widerstand gegen den' Südweststaat von Bürokratien ausgeht, die immer außerordentlich zählebig sind, und zwar ganz besonders dann, wenn irgend jemand daran geht, sie zu beseitigen. Ein kleines Argument, das in einer Zeitung stand, möchte ich Ihnen hier einmal bringen. „Die Zeit" schrieb in ihrer letzten Ausgabe: Südbadens Staatspräsident Wohleb hat Angst, Angst vor einem Südweststaat, der seinen Miniaturstaat verschlingen könnte. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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auf das Grundgesetz!) — Meine Damen und Herren! Ich glaube, hier ist es dann auch weder loyal noch fair. Es geht doch um das gute alte Recht, d. h. das alte Recht, das in Deutschland schon eine lange Zeit bestanden hat, bevor fremde Mächte eingegriffen haben. Diese beiden Länder haben 150 Jahre unangefochten bestanden. Nicht einmal die Nationalsozialisten haben haben sie in ihrem Einheitsstaat beseitigt. Es besteht also kein
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Entscheidungen, sogar die Existenz des Bundestages aufbauen wollte, zur Grundlage machen, dann stehen Sie damit vor der Gefahr, daß am Ende die Existenz des Deutschen Reiches von 1871 fraglich wird, und ich glaube, das hätte die schwersten außenpolitischen Folgen. Es ist sodann verfassungswidrig, was hier mit dem Antrag der Ausschußmehrheit versucht wird; denn es ist grundgesetzwidrig, ein Land zu überstimmen. Es widerstrebt ja dem Prinzip der Demokratie, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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glaube, so weit wollen wir gar nicht greifen. Aber wenn die Badener das Gefühl haben, daß sie hier wider das Recht vergewaltigt werden, dann wird ein Ressentiment in dieser Ecke des deutschen Bundes entstehen, das unsere Innenpolitik schwer belasten wird. Das sollte man nicht. Denn das Gefühl der Badener, daß ihnen hier Unrecht geschieht, ist ja nicht nur subjektiv, es ist die objektive Wahrheit, die ich versucht habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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ich der Meinung, daß zwar das Problem des Südweststaates, zu dem ich gar nicht Stellung nehmen will, ein Generationsproblem sein mag, daß aber die Frage der Abstimmungsbezirke hier vielfach als ein Generalsproblem behandelt wird, das es überhaupt nicht sein kann. Deshalb möchte ich primär für den Antrag unseres Freundes Kopf eintreten — um es nochmals zu sagen: nicht um mich für oder gegen den Südweststaat zu entscheiden, daß ist Sache der zuständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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, daß dieser Antrag nicht angenommen werden sollte, bitte ich darum, dem Antrag auf Umdruck Nr. 160 zuzustimmen, nach dem der Versuch gemacht werden soll, noch einen gewissen Teilschutz gegen das Unrecht zu gewähren, das bei dem vom Ausschuß vorgeschlagenen Abstimmungsverfahren eintreten würde. Den Antrag auf Umdruck Nr. 160 möchte ich gegebenenfalls besonders warm befürworten, weil es sich dabei um eine Formulierung handelt, der sehr maßgebliche Vertreter beider Auffassungen, nämlich der
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Dr. Schmid [Tübingen]: Man hat sich eben nicht entschieden!) — Jedenfalls sind die Gedankengänge doch vorgetragen worden. Weil auch gleichzeitig der § 10 aufgerufen ist, möchte ich auf etwas aufmerksam machen, das ich persönlich einfach nicht begreifen kann. Wenn man nämlich vier Abstimmungsbezirke vorsieht, wie Herr Kiesinger das auch vorgetragen hat, und wenn es dann nachher im § 10 Abs. 1 heißt, daß der Südweststaat dann gebildet ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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worden!) — Und wenn es zwanzigmal widerlegt wird, Herr Euler, dann kann es zum einundzwanzigsten oder hundertsten Mal doch richtig sein. Ich stehe hier ja nicht deshalb, um etwas zu sagen, an das ich nicht glaube. (Lachen rechts.) Ich sehe nämlich den wahren Fortschritt darin, daß man auf das Land Baden die gebührende Rücksicht nimmt. Für den Fall, (Abg. Dr. Oellers: Ein neuer Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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, die eine große Schicht unseres Volkes angeht, ganze 40 Minuten übrig haben, d. h. für eine kleine Fraktion ganze 4 Minuten. Ich muß mich deswegen sehr einschränken und kann hier nicht das Material vortragen, das der Öffentlichkeit selbst aus den Beamtenkreisen unterbreitet wird und das immerhin verdient, hier in diesem Hause mit zur Diskussion gestellt zu werden. Im allgemeinen ist von dem Begründer des Antrages der Zentrumsfraktion bereits zum Ausdruck gebracht worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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Beamten Wert legen, so werden wir um eine abgestufte Teuerungszulage nicht herumkommen. Wenn wir versuchen wollen, das Nachhinken der Gehälter und der Bezüge der Versorgungsempfänger einigermaßen auszugleichen, so rühren wir damit an ein Problem, das über den Antrag des Zentrums hinausgeht. Zunächst einmal liegen die Schwierigkeiten für die Beamten in der viel vertretenen Meinung, sie seien lästige Organe einer noch lästigeren Bürokratie. Aber man verkennt dabei, daß die Organe der öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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— Ja, ich bedauere das auch. — Aber ich möchte dem Herrn Finanzminister eines sagen: Die Beamten sind wie überhaupt alle Festbesoldeten die steuerehrlichsten Bürger. (Sehr richtig! rechts.) Ich glaube, das könnte die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, vielleicht in etwa erleichtern. Die Stimmung in den Kreisen der Beamtenschaft kann man gar nicht überschätzen. Die Notlage ist außerordentlich groß. Die unteren, aber auch die mittleren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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Artikel im einzelnen zu benennen; sie spricht nur von „gewissen Artikeln". In dieser Nummer ist eine Sonderseite über das ungeheuerliche Nebeneinander von provozierendem Luxus der amerikanischen Besatzungsmacht und deutschem Elend in Garmisch-Partenkirchen. Garmisch-Partenkirchen, das als sogenanntes amerikanisches „Erholungszentrum" angesprochen wird, wird auf dieser Sonderseite als ein klassisches Beispiel für den wirtschaftlichen, kulturellen und sittlichen Niedergang in Westdeutschland unter dem Besatzungsregime dargestellt. Es werden eine Reihe von Beispielen aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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, beispielsweise für die Errichtung einer Großwaschanlage, für die Errichtung der hier im Hause schon diskutierten Kegelbahn mit einem Kostenaufwand von 400 000 DM. (Zurufe von der SPD.) Es wird von Klein-Amerika gesprochen, das im Wald bei Garmisch-Breitnau errichtet wird, und von den mit provozierendem Luxus ausgestatteten Wohnungen für die Herrenmenschen aus Übersee. Dann wird dem gegenübergestellt eine Darstellung des ungeheuerlichen Elends, das dicht neben diesem Besatzungsluxus sein Dasein führt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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die Umstellungsarbeit stocken muß. Über die Bedeutung dieses Gesetzentwurfs 0 brauche ich Ihnen, meine Damen und Herren, nicht viel darzulegen. Sie haben im Oktober vorigen Jahres jenes Bundesversorgungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, das über 4,2 Millionen Betroffenen eine Versorgung geben soll. Wenn ich noch die Familienangehörigen einbeziehe, so ist ein Kreis von etwa 10 Millionen Menschen — das ist etwa ein Fünftel unserer Bevölkerung in der Bundesrepublik — von diesen Fragen
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Recht gemäß durchgeführt werden. Sie kann sogar Beauftragte zu den obersten Landesbehörden schicken und mit deren Einverständnis auch zu den untergeordneten Behörden. Der Bund hat das Recht der Mängelrüge, und ich würde kein Land beneiden, das sich vor dem Bundesrat oder vor dem Bundesverfassungsgericht darüber verantworten muß, daß es gerade ein solches Gesetz wie das Bundesversorgungsgesetz mangelhaft vollzogen hat. Wir haben die Mittel einer wirksamen Bundesaufsicht, nur müssen sie angewandt werden! Es
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den Beteiligten, und zwar sowohl mit den betroffenen Kriegsopfern als auch mit den beteiligten Verwaltungsorganen der Länder, durchzusprechen. Aber dazu wäre es notwendig gewesen, diesem Beirat für Versorgungsrecht auch das politische Gewicht zu geben, das seiner Bedeutung entspricht. Das ist von dem Herrn Bundesminister für Arbeit versäumt worden. Denn er hat, glaube ich, außer an der konstituierenden Versammlung an keiner Sitzung des Beirats teilgenommen und ist auch nicht durch seinen Staatssekretär
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von Verwaltungsvorschriften oder -richtlinien für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes eintreten. Denn letztlich sind doch nicht die Menschen für die Gesetze da, sondern die Gesetze für die Menschen, und ich darf hier ein Goethewort zitieren, das sagt: Not ist stärker als Gesetze. Meine Damen und Herren! Wir dürfen unser Gewissen nicht damit beruhigen, daß wir den deutschen Kriegsopfern mit dem Bundesversorgungsgesetz eine Besserung ihrer Rentenversorgung gegeben haben. Denn diese Verbesserung ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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Bundesarbeitsminister ermächtigt werden, die notwendigen Rechtsverordnungen zu erlassen, um die Durchführung zu erreichen. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten unseren Antrag verlesen. Er lautet: Die Bundesregierung wird ersucht, ein Gesetz vorzulegen, das in Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes den Bundesminister für Arbeit ermächtigt, zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen. Ich bitte Sie, diesen unseren Antrag anzunehmen. (Beifall bei der DP.) Vizepräsident Dr. Schäfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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richtig! bei der SPD. — Abg. Stücklen: Auch mit steuerpolitischen!) — Steuerpolitische Maßnahmen können der Zersplitterung nicht Einhalt gebieten, sondern nur eine Verbesserung aller Lebensbedingungen auf dem flachen Lande. Das Argument, das wir auch immer wieder hören, daß der Ertrag in der Landwirtschaft nur karg sei, die Landwirtschaft also eine karge Rente abwerfe, müssen wir grundsätzlich aus unseren Betrachtungen ausschalten. Die Erbschaftsteuer ist ihrem Wesen nach eine Substanzsteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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ersten Weltkrieg keinerlei Erbschaftsteuer für Deszendenten und Aszendenten hatten, daß wir nur den Übergang von Vermögen erbschaftsteuerlich erfaßten, bei dem es sich um weiter entfernte Verwandte handelte. Wir haben ein Reichserbschaftsteuergesetz praktisch erst 1919 bekommen, das den 'Übergang von Vermögen auf Kinder bzw. auf Eltern erbschaftsteuerlich erfaßte. Herr Kollege Gülich, auch ich würde es begrüßen, wenn die Landwirtschaft nicht, ich will einmal sagen, um bei Ihrem Ausdruck zu bleiben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1951 () [PBT/W01/00138]
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irgendeinem Zahlungszwang zu unterstellen. Es soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, allenfalls die Zahlung als Mitgliedsbeitrag buchen, d. h. natürlich sie von der Steuer abziehen zu können. Ein anderes, schon etwas älteres Schreiben, das uns vorliegt, ein Rundschreiben des Fachverbandes Nährmittelindustrie e. V. in Bayern vom 22. Mai 1950, teilt mit, daß der Landesausschuß der bayerischen Industrie beschlossen hat, bei den von ihm vertretenen Industrien eine Umlage von 1 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
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ist eine Frage der finanziellen Einflußnahme auf die Presse, mit der sich die Presse auseinanderzusetzen hat —; zweitens in der Frage des Mitbestimmungsrechts alle verfügbaren Kräfte zur Erhaltung der Unabhängigkeit des Unternehmers einzusetzen — ein Ziel, das von dieser Seite her verständlich ist, ob man in dieser Weise finanziell dafür arbeiten soll und darf, mag aber eine Frage sein —; drittens die Wahlgelder für die Durchsetzung wirtschafts- und unternehmerfreundlicher Auffassungen in den bürgerlichen Parteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]