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alles ausschließlich auf die polizeistaatlichen Mittel abgestellt werden kann. Insbesondere aber ist eine Vergleichsmöglichkeit deswegen nicht gegeben, weil es sich bei Kaffee und Zigaretten um die Rücklenkung illegaler Märkte zur legalen Bedarfsdeckung handelt, ein Problem, das bei Bier und Zigarren nicht oder jedenfalls nicht in gleicher Schärfe besteht. Außerdem darf dem Einwand des Herrn Bundesfinanzministers, daß sich bei der Senkung der Banderolensteuer vermehrtes Aufkommen eingestellt habe, entgegengehalten werden, daß bei Bier und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
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es beklagt, daß diese Mittel fehlen, durch welche vor allem den Kriegsopfern und ihren Hinterbliebenen rechtzeitig die angemessene Hilfe zuteil werden könnte. Stände dieser Betrag im Bundeshaushalt zur Verfügung, dann wäre nicht notwendig gewesen, das vor längeren Wochen bereits verabschiedete Versorgungsgesetz erst in den letzten Tagen der Hochkommission vorzulegen. Ich darf auch noch darauf hinweisen, daß der soeben abgeschlossene Handelsvertrag mit Griechenland die legale Einfuhr von Orienttabaken in einem Betrage von 35 Millionen
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daher abgewartet werden. Im gegenwärtigen Augenblick läßt sich auch nicht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit voraussagen, wie sich bei einer Steuersenkung das Aufkommen der Verbrauchsteuer entwickeln wird. Jede Senkung der Steuersätze bedeutet deshalb ein gewagtes Experiment, das zu Einnahmeausfällen führen kann. Die ernste Haushaltslage des Bundes gestattet aber derartige Maßnahmen nicht. Die Bundesregierung verweist dazu auf die Übersicht über die Finanz- und Haushaltslage des Bundes und der Länder im Rechnungsjahr 1950, Drucksache Nr. 1000
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und in der Filmvorführung. Es wird dabei in konsequenter Anwendung dieser Monopolanordnung Nr. 1 von den Alliierten noch folgendes gewünscht: Ein Filmunternehmen darf nur seine eigenen Erzeugnisse selbst oder durch ein ihm vollständig gehörendes Tochterunternehmen vertreiben, das nicht außerdem die Erzeugnisse eines anderen Filmproduzenten vertreibt. Es darf ferner höchstens ein Lichtspieltheater besitzen und betreiben. Unternehmen, die Filmgeräte oder Rohfilme herstellen oder im Groß- oder Kleinhandel vertreiben, dürfen daneben nur ein Lichtspieltheater besitzen und
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Filmproduzenten vertreibt. Es darf ferner höchstens ein Lichtspieltheater besitzen und betreiben. Unternehmen, die Filmgeräte oder Rohfilme herstellen oder im Groß- oder Kleinhandel vertreiben, dürfen daneben nur ein Lichtspieltheater besitzen und betreiben. Ein Unternehmen, das sich nur im Geschäftszweig der Filmvorführung betätigt, darf nur eine bestimmte Anzahl von Lichtspieltheatern besitzen oder betreiben oder daran beteiligt sein. Die Anzahl soll betragen in einem Land- oder Stadtkreis mit bis zu 100 000 Einwohnern ein Theater
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sehen, wie es war, als man uns noch nicht den westeuropäischen Verteidigungsgürtel umbinden wollte. (Sehr gut! in der Mitte.) Es ist wie so viele dieser Gesetze als ein Gesetz aufgemacht worden, das uns vor seelischem Schaden bewahren sollte: nie wieder einem staatlichen Filmkonzern anheimzufallen und nie wieder den scheußlichen Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu erleben. Daher, so erklärte man, habe man die Ufa zerschlagen. Was ist denn die
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daß er von dieser Kundgebung erfährt. Zur Begründung der Vorzüglichkeit dieses Gesetzes heißt es da: Es wird erwartet, daß eine freie und konkurrenzfähige Filmindustrie in Deutschland geschaffen wird, um das starre Gefüge zu ersetzen, das sich aus dem erzwungenen Erwerb und der Mobilisierung der Filmindustrie durch die nationalsozialistische Regierung ergab. Eine in Privatbesitz befindliche und konkurrenzfähige deutsche Filmindustrie kann wieder ein Mittel zum freien Ausdruck individueller Ansichten und zum Austausch von Gedanken werden,
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in der Mitte.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel. Dr. Vogel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem uns alle sicherlich erfreuenden Feuerwerk, das mein sehr verehrter Kollege Brunner zu dieser Frage, die uns ernstlich bewegt, aufsteigen ließ, darf ich Ihnen zunächst einmal einige rein rechtliche und auch völkerrechtliche Fragen vorlegen, die mit diesem Komplex in sehr engem Zusammenhang stehen
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die logische Folgerung nur die sein, daß auch wir mit äußerstem Mißtrauen dem entgegensehen, was uns von der andern Seite geboten wird. Ein Akt solch ausgesprochenen Mißtrauens der andern Seite war dieses Gesetz Nr. 32, das uns am 1. August offiziell durch den Amtsanzeiger der alliierten Besatzungsbehörde geboten worden ist. Es wäre wahrscheinlich sehr erheiternd und belustigend, die Ausführungen, die mein sehr verehrter Herr Vorredner hier gemacht hat, Ausführungen über die Konzentration
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und an das deutsche Parlament, eine Maßnahme zu treffen, die einen glatten Verfassungsbruch darstellt. (Hört! Hört! in der Mitte.) Es wird nämlich verlangt, daß in das kommende deutsche Gesetz, das dieses Gesetz Nr. 32 ablösen soll, eine Bestimmung aufgenommen wird, wonach ein bestimmter Personenkreis von dem Erwerb von Bundeseigentum ausgeschlossen werden soll. Die alliierte Seite, die das Grundgesetz ja schließlich sanktioniert hat, weiß ebenso genau
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zur Hand haben. Wir wissen also gar nicht, was in den letzten fünf Jahren mit diesem Eigentum geschehen ist, wie groß es ist und welche Belastungen darauf ruhen. Dieser Zustand ist für ein Volk, das sich jetzt anschicken soll, seinen Beitrag für die gemeinsame Verteidigung des Westens zu leisten, unerträglich. Ich möchte mit einem Ausblick schließen, der sich zwangsläufig aus dem hier erörterten Komplex für uns ergeben muß. Was sich
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und daß dieser Geist des Vertrauens seinen Ausdruck darin findet, daß man uns die Möglichkeit gibt, auch vor unseren Wählern und vor dem deutschen Volke darzulegen, daß wir tatsächlich jenes Maß an politischer Selbständigkeit besitzen, das uns nach außen hin so oft zugeschrieben wird, das auf der anderen Seite aber durch derartige Gesetzesmaßnahmen ebensooft in Frage gestellt wird. (Beifall in der Mitte und rechts.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat
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, daß man uns die Möglichkeit gibt, auch vor unseren Wählern und vor dem deutschen Volke darzulegen, daß wir tatsächlich jenes Maß an politischer Selbständigkeit besitzen, das uns nach außen hin so oft zugeschrieben wird, das auf der anderen Seite aber durch derartige Gesetzesmaßnahmen ebensooft in Frage gestellt wird. (Beifall in der Mitte und rechts.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oskar Müller. Müller (Frankfurt)
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Kehl überwiesen werden soll. Aus diesen Gründen ist es im Grunde nicht nötig, einen Deckungsvorschlag zu verlangen oder die Angelegenheit von der Tagesordnung abzusetzen. Ich darf weiter darauf hinweisen: dieser Antrag berührt ein Problem, das im Grunde genommen eine Kriegsfolgelast darstellt. Kriegsfolgelasten sind auf Grund der uns bekannten Umstände überwiegend vom Bund, je nach einem Interessenquotenanteil der Länder, zu tragen. Auch von diesem Standpunkt aus kann man den Antrag nicht absetzen
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, dann haben Sie damit die Besonderheit des Falles. Bei allen Zerstörungen, bei allen Kriegsschäden überall in Deutschland ist doch nirgends dieser Zustand einer völlig annektierten Stadt vorhanden, und jetzt erst, nach einem Abkommen, das im April 1949 in Washington geschlossen wurde, kann die Wiederbesiedlung in gegenseitigem Einvernehmen langsam erfolgen. Etwa ein Drittel der deutschen Bewohner ist jetzt wieder nach Kehl zurückgekommen. Das Abkommen sieht vor, daß in der Hafenangelegenheit die
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Dies ist meiner Meinung nach auch eine Verpflichtung des Bundesfinanzministers, der trotz seiner Sorgen und Nöte auch hier etwas versprochen hat. Als wir im Dezember vorigen Jahres mit Wirkung vom 1. Januar das Notopfer beschlossen haben, das damals in Baden mit voller Absicht „Berlin—Kehl" geheißen hat, damit diese Schäden mindestens teilweise wiedergutgemacht werden konnten, hat der Herr Finanzminister positiver gesprochen als heute. Der Finanzminister sagte damals, er wäre gern
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Diese Zahlen dürften im großen und ganzen ein Bild von der Besonderheit dieser Schäden und der Situation geben. Ich betone noch einmal: die Antragsteller lassen sich nicht etwa davon leiten, nun für das Land Baden, das naturgemäß nicht in der Lage ist, diese Schäden allein wiedergutzumachen, nachdem Baden immer ganz besonders hohe Besatzungsleistungen aufzubringen hatte, einen Sondervorteil herauszuholen. Es handelt sich einfach darum, einem besonderen Notstand mit besonderen Hilfsmaßnahmen, die
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die infolge der jetzigen Umstände dort bestehen, und trotz aller Zerstörungen, die die Stadt hat auf sich nehmen müssen, der europäische Geist dort ist. Sie entsinnen sich noch, daß es gerade Breisach war, das sich bei einer der Abstimmungen über den Zusammenschluß zur europäischen Föderation mit einer Mehrheit von über 90 % aller Stimmberechtigten für den Zusammenschluß ausgesprochen hat. Ich glaube, beiderseits des Rheins — ich betone: beiderseits — sollte man
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deutschen Volkstums gerade hier an der Grenze ist. Darum ist es notwendig, daß wir diesem Antrag möglichst einmütig unsere Zustimmung geben, damit diese blutende Wunde nicht zur schwärenden Eiterbeule wird. Diese Vorlage gehört mit in das auch vor einigen Wochen vom Bundestag behandelte Grenzlandproblem. Ich möchte im Anschluß an diese Einzelvorlage nochmals der Erwartung Ausdruck geben, daß wir möglichst bald ein Grenzlandgesetz auf Bundesebene haben. Kommt der Bundestag in dieser Vorlage zur Einmütigkeit
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an den Verhandlungen des Ältestenrats überhaupt nicht teilgenommen haben, so einfach umwirft und ändert, halte ich nicht für eine gute Sitte und einen nachahmenswerten Brauch in diesem Hause. Ich bin infolgedessen nicht in der Lage, das anzuerkennen, und bin sogar der Meinung, daß dieser Vorfall uns Anlaß geben muß, die Art und Weise der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung dieser Vorlage noch weiter zu erörtern und die Angelegenheit zu einer grundsätzlichen Klärung zu bringen. Was
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die vor dem ersten Weltkrieg in Deutschland ein beliebtes Anlagepapier waren. Das war eine türkische Prämienanleihe. Eine solche Prämienanleihe wird uns jetzt hier auch vorgeschlagen, wenigstens für einen Teil der aufzulegenden langfristigen Anleihe. Nun, das mag hingehen. Herr Finanzminister, ich weiß nicht, wie Sie diese Anleihe unterbringen wollen. Es ist möglich, daß es Kapitalsammelstellen gibt, meinetwegen die Post oder die Postsparkasse, die einen entsprechenden Betrag übernehmen könnten.
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, weiter in die Höhe zu treiben. Es wird da mit dem Argument gearbeitet, daß ein höherer Kapitalmarktzins es ermöglichen würde, den Kapitalmarkt zu beleben und größere Mittel am Kapitalmarkt zu bekommen. Das Argument, das hierbei immer vorgetragen wird, ist das: wie am Gütermarkt der Preis den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage herbeiführt und ein höherer Preis die Produktion antreibt, so wird auf dem Kapitalmarkt der Zins aus Angebot und Nachfrage gebildet
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des vorläufigen Personalgesetzes gestellten Forderungen hineingearbeitet sind. Vizepräsident Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst! Dr. Kleindinst (CSU): Meine verehrten Damen und Herren! Die Befürchtungen und das Mißtrauen, das der Herr Kollege Arnholz hervorgehoben hat, sind, glaube ich, nicht berechtigt; denn wir haben doch sofort einen Initiativantrag seitens der rheinland-pfälzischen Abgeordneten eingebracht, den ich schon hervorgehoben habe und der den Zweck verfolgte, auf
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verfolgte, auf dieser Grundlage das endgültige Beamtengesetz zu schaffen. Wir haben auch, was ich auch bereits hervorgehoben habe, mit dieser Beratung begonnen, und lediglich die Tatsache, daß wir uns verpflichtet gefühlt haben, das Ausführungsgesetz zum Art. 131 GG. vorwegzunehmen, hat die Fertigstellung des endgültigen Beamtengesetzes bis zum 31. Dezember dieses Jahres verhindert. Es ist ja allgemein bekannt, welche rechtlichen und finanziellen Verhältnisse diese Beratung des Gesetzentwurfes hinauszögern. Ich habe
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vermeidbar gewesen ist, doch wenigstens in der Gestaltung, in der Form für die Gesamtbevölkerung tragbar zu machen. Die Bundesregierung spricht den Wunsch aus, daß die neue Vereinbarung mit der Stadt Berlin und das Opfer, das das deutsche Volk durch die Erhöhung des Berliner Notopfers übernimmt, dazu führen werden, die Widerstandskraft der Stadt Berlin, die sich in den vergangenen Jahren so glänzend bewährt hat, auch weiterhin voll aufrechtzuerhalten. (Lebhafter Beifall
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