1,991,464 matches
-
vollen Ertrag dazu bestimmt, ausschließlich für die Berlin-Hilfe zu dienen, ein Grundsatz, an dem gerade wir unter keinen Umständen gerüttelt zu sehen wünschen. Aber wir wissen, daß das Notopfer Berlin nicht dazu ausreicht, das aufzubringen, was wir für Berlin leisten wollen und müssen. Es muß deswegen diese Abgabe in ihrer Gestaltung im Zusammenhang mit der gesamten Steuerpolitik des ganzen Haushalts gesehen werden. Als wir seinerzeit in Frankfurt diese ausgesprochene Notabgabe mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
Abs. 2. Die Zulassung kann ferner versagt werden, wenn der Antragsteller die Fähigkeit zum Richteramt vor dem 8. Mai 1945 erlangt, den Vorbereitungsdienst jedoch zu dem überwiegenden Teil nicht in dem Bezirk eines Oberlandesgerichts abgeleistet hat, das im Geltungsbei eich dieser Rechtsanwaltsordnung gelegen ist. Abs. 3. Die Vorschriften der Abs. 1 und 2 gelten nicht, a) wenn der Antragsteller nach dem 30. Januar 1933 aus rassischen, politischen oder religiösen Gründen aus der Rechtsanwaltschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
Aus diesem Grunde sind wir im Prinzip gegen jede Einschränkung; auch in dem Vorschlag der vereinigten Kammervorstände ist die freie Berufsausübung im Prinzip selbstverständlich vorgesehen. Ob man sie aber ohne Einschränkung in einem Land wie Schleswig-Holstein, das von Flüchtlingen überlastet und dessen Einwohnerzahl fast verdoppelt ist, zulassen kann, ohne den Stand als ganzen zu gefährden, ist die furchtbare Sorge, vor der wir stehen. Das zum Grundsätzlichen. Nun handelt es sich ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
Greve. Dr. Greve (SPD): Meine Damen und Herren! Ich teile die Auffassung, die Herr Kollege Dr. Oellers eben vorgetragen hat, daß durch die Verlängerung von einzelnen Bestimmungen in dem Gesetz, um das es sich hier handelt, kein neues materielles Recht geschaffen wird, wie der Herr Bundesjustizminister meint es hier vertreten zu sollen. Zu der vom Herrn Bundesjustizminister zitierten Entscheidung — ich glaube, Herr Minister, Sie meinen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
den einzelnen Bestimmungen. Ich glaube, Herr Minister, Sie werden mir-in diesem Falle darf ich auch an Sie als Juristen appellieren — darin recht geben, daß man nicht ohne weiteres aus einem Urteil eines Oberverwaltungsgerichts, das einen ganz anderen Tatbestand zum Inhalt hat, den Schluß ziehen kann, daß das, was wir hier zu beurteilen haben, in gleicher Weise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein soll oder sein muß, wie es hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
Bundesgebiet verlegen, und für solche Unternehmen, die ihren Registersitz sowohl in West-Berlin als auch im Bundesgebiet haben. Wir haben die vorliegenden Bestimmungen, soweit sie Berlin betreffen, eingehend abgestimmt mit dem DM-Bilanzgesetz für Großberlin-West, das seit dem 12. August 1950 in Kraft ist. Damit komme ich schon zum Abschnitt III, § 7 des vorliegenden Entwurfs. Die Ziffer 1, § 3 Abs. 7 des D-Mark-Bilanzgesetzes aufzuheben, stimmt mit den Ihnen vorgetragenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
darüber hinaus aber private Vermögenswerte gegeben hat, die inzwischen auf die Länder übergegangen sind, daß also auch dieses Vermögen der Bahnen selbstverständlich unter diese Vorschrift fällt. Diese Paragraphen sehen ferner vor, daß auch Bahnvermögen, das nach dem Zusammenbruch erworben worden ist, selbstverständlich auch dem neuen Bundesbahnvermögen untersteht. Es ist ferner zu erwähnen, daß die Bundesbahn und auch die Südwestdeutschen Bahnen an Gesellschaften des privaten Rechts beteiligt waren. Ich darf die Mitteleuropäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
Beteiligung vermögensrechtlich war. Es ist ein Unterschied nach der Richtung hin gemacht, daß etwaige Beteiligungen und Vermögenwerte — selbst wenn sie handelsgerichtlich gelöscht sein sollten —, die in einem Gebiet außerhalb des Gebietes liegen, für das das Grundgesetz gilt, also beispielsweise in der Ostzone, ebenfalls in das Bundesbahnvermögen übergehen, daß auf der anderen Seite Verpflichtungen dieser neuen Gesellschaften, die von der Bundesbahn zu bilden sind, nur in dem Ausmaße erfolgen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
Rechte durch die Bestimmung über den Fortbestand der dinglichen Rechte in keiner Weise berührt werden solle. Wenn über diese sonstigen Rechte in dem Entwurf nichts gesagt worden ist, so geschah dies deshalb, weil dieses Problem, das übrigens auf das engste mit dem kommenden Lastenausgleich zusammenhängt, nur allgemein geregelt werden kann und deshalb umfassend in Angriff genommen werden muß. Der alte § 6 des Entwurfs entfällt vollkommen. Dafür sind vorn in § 1 b
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
die Zuständigkeit für die Bundesautobahnen, die Bundesfernverkehrsstraßen, die Kriegsfolgelasten und die Besatzungskosten. Was für den Bau von Wasserstraßen gilt, würde ebenso für den Bau irgendeiner Autobahnbrücke, irgendeines Zollamtsgebäudes oder irgendeines anderen Bauwerks gelten, das aus Mitteln der Steuern gebaut worden ist, die heute Bundessteuern sind und damals den Ländern zuflossen. Diese Ausgaben müßte nachträglich jetzt der Bund etwa nach dem Beispiel dieser Bestimmung den Ländern wieder rückvergüten. Bereits die Konferenz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
und in den verschiedenen Gesetzen zur Überleitung von Aufgaben sowie Ausgaben und Einnahmen auf den Bund übernommen. Das gilt insbesondere für das Erste Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund, das Erste Überleitungsgesetz, das bereits vom Bundesrat und von dem Hohen Hause, dem Bundestag, verabschiedet worden ist. Mit der vorgeschlagenen Fassung wäre nun für 2 Einzelfälle eine abweichende Regelung getroffen, die in Widerspruch zu dem Grundsatz und der Regelung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
möchte noch einmal unseren Standpunkt zusammenfassen. Für den in Baden gelegenen Teil des Rheins liegen andere Verhältnisse vor als für die übrigen Wasserstraßen. Denn hier war seit 1930 ein Unternehmen zur Verbesserung der Wasserstraßen im Gange, das unter dem Namen „Rheinregulierung Straßburg/Kehl-Istein" bekannt ist. Es wurde auf Grund eines Staatsvertrages vom 29. März 1929 zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz finanziert. Baden war früher finanziell nicht beteiligt. Also ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
8. Mai 1945 und. dem 31. Dezember 1948 gewisse Veränderungen am deutschen Unterhaltungsrundfunk, an den Vermögensteilen, die für den deutschen Unterhaltungsrundfunk verwendet werden, eingetreten sind. Diese Veränderungen sollen also jetzt bei dem Vermögen, das auf den Bund übergeht, ausgeschlossen werden. Wichtig ist nun wieder der zweite Satz dieses Paragraphen: Bezüglich dieser Vermögenswerte bleibt eine spätere gesetzliche Regelung vorbehalten. Wir legen Wert auf die Einfügung dieses Satzes, damit wir immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
nun wieder der zweite Satz dieses Paragraphen: Bezüglich dieser Vermögenswerte bleibt eine spätere gesetzliche Regelung vorbehalten. Wir legen Wert auf die Einfügung dieses Satzes, damit wir immer wieder daran erinnert werden, daß das Vermögen, das für den deutschen Unterhaltungsrundfunk verwendet wird, Bundesvermögen oder Reichsvermögen gewesen ist. § 3 bleibt unverändert. Er bezieht sich auf die Treuhandschaften der Länder, die nun mit Inkrafttreten dieses Gesetzes erlöschen. § 4 besagt lediglich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
nördlich der Elbe liegt, im allgemeinen im deutschen Vaterlande nicht bekannt ist. Das war früher so und ist noch heute so. Ist SchleswigHolstein wirklich ein lebensunfähiges Land? Schleswig-Holstein ist eines der wenigen deutschen Länder, das eine historisch gewachsene Einheit ist; Schleswig-Holstein ist eine stärkere geschichtliche Einheit als manches andere deutsche Land. Schleswig-Holstein ist nicht von Haus aus lebensunfähig, sondern Schleswig-Holstein ist lebensunfähig gemacht worden. Die Umstände, unter denen das erfolgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
in Schleswig-Holstein eine Abwanderung der noch vorhandenen Industrien nach frachtgünstigeren Gegenden stattfindet. Auf der anderen Seite wird die Bereitschaft industrieller Werke, nach Schleswig-Holstein zu gehen, geringer werden, und dadurch werden wir niemals das Mißverhältnis, das zwischen Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft des Landes Schleswig-Holstein besteht, überwinden können. Meine Damen und Herren! Ich will nur nebenbei die politischen Auswirkungen erwähnen. Wir erleben doch bereits, daß heute die dänische Presse oder die dänisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
Bundesverkehrsminister jede Verhandlung über einen Vermittlungsvorschlag abgelehnt hat, so muß ich ihm sagen: so geht es wirklich nicht. Wir halten mit allem Nachdruck an unserer Forderung fest, daß ein Entgegenkommen gegenüber dem Lande Schleswig-Holstein, das mit so vielen Nöten vorbelastet ist, auf mittlerer Linie gezeigt wird. (Beifall bei der DP. — Zuruf von der BP: Es gibt noch Föderalisten!) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
katastrophalen Folgen führen muß. Ich bin keineswegs gewillt, hier als Vertreter für irgendeine Industrie eines Landes zu sprechen. Aber schließlich muß man die Dinge im politischen Raum sehen. Solange wir das Armenhaus Schleswig-Holstein haben, das mit allen Kräften einigermaßen in Ordnung zu bringen unser Bemühen sein sollte, so lange ist es doch absurd, Maßnahmen zu treffen, die in ihren Folgen genau das Gegenteil mit sich bringen müssen. Wenn schon die Umsiedlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
unter der Aufsicht eines mir nahestehenden Parteifreundes steht — beruft sich darauf, daß sie nicht dazu da sei, um Ländern oder Provinzen oder Landesteilen zu helfen. Das ist mir ein ganz neuer Gesichtspunkt eines Unternehmens, das doch sozialisiert ist. Und das sagt die Bundesbahn in demselben Augenblick, in dem sie die Küstenkohlentarife, die seit 90 Jahren bestanden, zum 1. Oktober vorigen Jahres zunächst aufheben wollte, als sie zu genau dem gleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
Bundesbahn in demselben Augenblick, in dem sie die Küstenkohlentarife, die seit 90 Jahren bestanden, zum 1. Oktober vorigen Jahres zunächst aufheben wollte, als sie zu genau dem gleichen Zeitpunkt für die Zementindustrie des Ruhrbeckens, das ja bekanntlich besonders hoch im Ansehen bei der Bundesregierung steht, den Ausnahmetarif 4 S 2 einführte, übrigens mit der uns da oben im Norden geradezu peinlich anmutenden Begründung, das sei nichts Neues, das habe es schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1950 () [PBT/W01/00104]
-
diesem Fall jedenfalls nicht an uns liegen soll, wenn sich die westöstlichen Beziehungen weiter verschärfen, sondern daß, soweit es in unseren Kräften hier im Parlament steht, diese Gegensätze gemildert werden. Das weitere Argument, das vor allen Dingen von amerikanischer Seite nach Deutschland und in den ganzen Westen sehr aktiv propagandistisch hineingebracht wird, ist, daß wir mit dem west-östlichen Handel die russische Kriegsmacht stärkten, die dann ihrerseits den Westen bedrohe. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
-
der Ausfuhr 26 % des Vorkriegsstandes erreicht, also ein Abstand, wie er ärger nicht gedacht werden kann. Nun haben bei dieser Steigerung die skandinavischen Länder den Hauptanteil, den Löwenanteil davongetragen. Aber selbst Großbritannien, das ja doch als eine der politisch tragenden Mächte noch ganz anders an der Durchführung des Embargos interessiert sein sollte, ist im Verkehr mit den Ostblockstaaten in der Einfuhr heute nahezu auf dem Vorkriegsstande angelangt und in der Ausfuhr auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
-
aus an sich begreiflicher Sorge, auch in einen staatlich gelenkten Außenhandel eintreten. Das könnte bei manchen praktischen Verhandlungen gegenüber dem Osten vorübergehend Erleichterungen bringen. Aber wir würden das Wirtschaftssystem, an dem wir festzuhalten wünschen, das sich in seinen Erfolgen i a auch so glänzend bewährt, gefährden, wenn wir an eine solche Lösung herangehen wollten. Jedenfalls wünschen 'wir unter keinen Umständen eine doppelte Moral. Es ist unbestritten festgestellt worden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
-
Herr Bundeskanzler würde den größten Wert darauf gelegt haben, beim Beginn der zweiten Lesung dieses Gesetzes selber für die Regierung zu sprechen. Das ist bei der Bedeutung ides Gesetzes selbstverständlich und erst recht bei idem Gewicht, das der Herr Bundeskanzler immer — und vor allen Dingen in diesem Augenblick — diesem Gesetz beigelegt hat. (Lachen bei der KPD.) Sie wissen, daß er seit einigen Tagen erkrankt ist, und infolgedessen hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
-
daß die Empörung immer nur wachsen kann. Wir lehnen es ab, dieses Spiel mitzuspielen. Den Geschädigten kann nur durch Leistungen geholfen werden. Diese Leistungen sind nur möglich, wenn man auch den Mut hat, das erhalten gebliebene Vermögen in einem entsprechenden Umfang zu belasten. Nicht in den verschiedensten Versprechungen, in Zukunft das tun zu wollen, was zu tun man heute ablehnt, liegt der Wert dieses Gesetzes, sondern nur in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]