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hervor, die dem Hohen Hause vorliegen — nicht. Lassen Sie mich nun in ganz kurzen Worten versuchen, zwei große Linien zu ziehen, Ihnen einmal das Gebiet der Arbeit zu skizzieren und zu umreißen, über das im Ausschuß Einmütigkeit oder Einstimmigkeit geherrscht hat, und Ihnen zum andern zu ' sagen, wo die entscheidenden Differenzpunkte zwischen den Auffassungen der Mehrheit und der Minderheit liegen. Es wird der Einzelberatung überlassen bleiben müssen, auf diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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Beschlußfassung, daß eine Tilgung dieser für den sozialen Wohnungsbau gegebenen Darlehen so erfolgen muß, daß bis 1979, d. h. bis zum Auslaufen dieses Gesetzes, die Darlehen getilgt sind. Es bleibt der Rechtsverordnung überlassen, das im einzelnen zu ordnen. Kein Mensch kann das heute im Gesetz ordnen, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse in den nächsten Jahren uns gar nicht bekannt sind. Darum ist der Weg der Rechtsverordnung gewählt worden, wie überhaupt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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! Ich glaube, hier liegt ein kleines Mißverständnis vor. Wir sind zweifellos alle daran interessiert, bei einem möglichst vollbesetzen Hause zur Abstimmung zu kommen. Wir sind auch alle an einem Verfahren der Abstimmung interessiert, das den Überblick einigermaßen erleichtert. Es gibt ganz zweifellos einige Abschnitte, die so eng zusammenhängen, daß man über die in ihnen enthaltenen Paragraphen am Ende der Beratung dieses Abschnitts und der dazu gestellten Anträge hintereinander abstimmen sollte.
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sie mit ihrem Hab und Gut letzten Endes praktisch Reparationen für das ganze deutsche Volk bezahlt haben. Wir haben zwar noch keinen Friedensschluß, aber wir werden ihn eines Tages haben, und je nach dem Schicksal, das unsere Heimat dann erleidet, wird über diese Frage endgültig entschieden werden. Der tatsächliche Zustand ist aber der, daß das Vermögen, das im Osten, in unserer Heimat zurückgeblieben ist, dort vom Feinde beschlagnahmt und praktisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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aber wir werden ihn eines Tages haben, und je nach dem Schicksal, das unsere Heimat dann erleidet, wird über diese Frage endgültig entschieden werden. Der tatsächliche Zustand ist aber der, daß das Vermögen, das im Osten, in unserer Heimat zurückgeblieben ist, dort vom Feinde beschlagnahmt und praktisch natürlich auch auf die Leistungen des deutschen Volkes angerechnet ist. Letzten Endes vertreten wir die Ansicht, daß aus dem Naturrecht heraus auf Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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Änderungsanträge angenommen werden soll. Wir halten diesen Vorgang für sehr bedenklich. Ich glaube auch, daß in diesem Zusammenhang die Annahme oder Ablehnung der Präambel erwogen werden muß. Mir ist jetzt ein englisches Wort eingefallen, das für die Haltung der Regierungsparteien und für diese Präambel und dieses Gesetz zutreffend ist. Mir scheint nämlich, diese Gesetzesvorlage mit der Präambel ähnelt, um es im englischen Original zu sagen, dem Wort: Like a dinner-gong
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Fragen gestellt, wo Zweifel aufgetaucht sind, und er hat zum Schluß im Vertrauen auf die von den besten Fachleuten dieses Ausschusses aus allen Fraktionen gemachten Vorschläge zugestimmt. Jetzt kommt eine ganz kleine Gruppe und beantragt, das zu streichen. Wenn wir mit diesen Methoden anfangen, meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht, wie wir mit dieser Vorlage überhaupt fertig werden wollen. Ich denke bei jedem Wort, daß hier geredet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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und das erreicht hat und dann mit einem Aufkommen von 2,1 oder 2,2 Milliarden in der Öffentlichkeit aufmarschieren will, was muß man dann tun? Dann muß man sich andere Leute suchen, die das Geld zahlen, das die Abgabepflichtigen für das abgabepflichtige Vermögen nicht zahlen wollen. Das hat man auch in ausreichendem Maße getan. Sehen wir uns einmal diese 2,1 Milliarden näher an. Da stecken laut § 315 250 Millionen an Zuschuß des Bundes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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das, daß die öffentlichen Haushalte diese Summen in den Lastenausgleich zahlen? Wer sind denn die öffentlichen Haushalte? Die öffentlichen Haushalte sind alle Steuerzahler und alle Nichtsteuerzahler, insbesondere alle diejenigen, die kein Vermögen haben, das dem Lastenausgleich unterliegen könnte. Die Leistungen der öffentlichen Haushalte werden zu 60 % — das ist nun einmal heute die Zahl — aus der Umsatzsteuer, aus den Verbrauchsteuern und Zöllen gedeckt, d. h. aus den Steuern,
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Regierung hier und wie wir im Ausschuß von dem Herrn geschäftsführenden Minister für den Wohnungsbau gehört haben, daß durch die jetzt vorgesehene Gestaltung dieses Gesetzes im Wohnungsbauprogramm des Bundes ein Loch von 400 Millionen DM jährlich entsteht, das durch andere Leistungen des Bundes, d. h. durch zusätzliche Leistungen ausgefüllt werden muß. In dieser Höhe etwa muß die Fortführung des Wohnungsbaues für Flüchtlinge außerhalb des Lastenausgleichs finanziert werden, wenn das durchgeführt wird, was in. dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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Eigenfinanzierung vorgenommen worden ist. (Zuruf von der Mitte: Gott sei Dank!) Sie können also nicht davon ausgehen, daß Sie einfach eine Rendite auf das abgabepflichtige Vermögen rechnen, sondern das Vermögen, auf das Sie die Rendite rechnen müssen, ist bis doppelt so hoch wie das abgabepflichtige Vermögen. Auch derjenige Vermögenszuwachs, der durch Aufnahme von Fremdmitteln finanziert worden ist, verdient mehr, als was die Fremdmittel kosten, als was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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der Abgeordnete Kunze. Kunze (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Seuffert einzugehen. Es scheint mir zweckmäßig zu sein, das dann zu tun, wenn wir bei dem betreffenden Teil des Gesetzes sind. Ich möchte vielmehr nur auf eines hinweisen: sollen wir uns, nachdem der Ausschuß einen einstimmigen Beschluß gefaßt hat, jetzt in einer stundenlangen Debatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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man schon von Evakuierten spricht, lediglich die Leute, die ausgerechnet seinerzeit einmal in die Ostgebiete evakuiert waren. Von den anderen Evakuierten, deren Lage und deren mangelnde Unterstützung durch die öffentliche Hand ein Problem bildet, das wir durchaus sehen, spricht er gar nicht. Es handelt sich hier doch ganz einfach um die gesetzesmäßige Abgrenzung des Begriffes „Heimatvertriebener" und des Begriffes „anderer Geschädigter". Der grundlegende Unterschied zwischen einem Vertriebenen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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Anmerkung vorbringen. In § 10 ist der 31. Juli 1945 als der Stichtag festgelegt worden, bis zu dem die Anerkennung als . Kriegssachschäden erfolgt. Es besteht eine gewisse Differenz gegenüber dem alliierten Gesetz Nr. 63, das sich mit Demontageschäden beschäftigt. In diesem Gesetz ist der 31. August, — also ein Monat später — als das Ende der Kriegshandlungen bezeichnet worden. Ich möchte eben nur die Anmerkung vorbringen, daß wir diese Frage in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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darauf hinweisen, was einzelne Städte, Gemeinden oder Länder alles aus dem öffentlichen Vermögen zu leisten haben. Ich möchte jetzt nicht einen Katalog all dieser Dinge aufzählen. Aber ich denke direkt an mein eigenes Gebiet, das so dicht an der Zonengrenze liegt. Hier muß heute die Frage durchgesprochen werden, ob der Irrsinn dieser Zonengrenze nicht durch die Schaffung anderer Verkehrswege ausgeglichen werden kann. Ich will nicht nur von meinem eigenen Gebiet reden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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Lastenausgleich betrachtet werden muß. Wir sagen also: nach dem vorliegenden Gesetzentwurf genügt die einfache Formulierung, wie sie hier festgelegt ist, nicht, um ausdrücklich die Sicherung zu treffen, daß auch das ausländische Kapital, das in Deutschland investiert ist, für den Lastenausgleich mit herangezogen wird. Es besteht keinerlei sachlich berechtigter Grund dafür, das ausländische Kapital von der Lastenausgleichsabgabe in irgendeiner Form zu befreien, auch nicht in der Form, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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ausländische Kapital von der Lastenausgleichsabgabe in irgendeiner Form zu befreien, auch nicht in der Form, daß man die Befreiung bereits jetzt in Zusatzverträgen zum Generalvertrag festgelegt hat. Man kann sich nicht auf den Standpunkt stellen, das in Deutschland investierte ausländische Kapital bringe für den Lastenausgleich nicht wesentliche Mittel auf, so daß also das Aufkommen praktisch die Belastung dieses ausländischen Kapitals nicht lohne. Wir haben die Tatsache zu verzeichnen, daß auch jetzt die Interessenverflechtungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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. Wir werden uns deswegen zu diesem Antrag der Stimme enthalten. Was den zweiten kommunistischen Antrag anlangt, so ist es allerdings recht schwer, sich etwas dabei zu denken. Da ist von Auslandsvermögen die Rede, das im Bundesgebiet investiert ist. Im allgemeinen nennt man Auslandsvermögen Vermögen, das sich im Ausland und nicht im Inland befindet. Gemeint ist anscheinend Ausländervermögen, das hier im Inland investiert ist. Boshafterweise und ohne Rücksicht auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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den zweiten kommunistischen Antrag anlangt, so ist es allerdings recht schwer, sich etwas dabei zu denken. Da ist von Auslandsvermögen die Rede, das im Bundesgebiet investiert ist. Im allgemeinen nennt man Auslandsvermögen Vermögen, das sich im Ausland und nicht im Inland befindet. Gemeint ist anscheinend Ausländervermögen, das hier im Inland investiert ist. Boshafterweise und ohne Rücksicht auf die Gefühle der KPD nennt das Steuerrecht so etwas Inlandsvermögen und nicht Auslandsvermögen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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dabei zu denken. Da ist von Auslandsvermögen die Rede, das im Bundesgebiet investiert ist. Im allgemeinen nennt man Auslandsvermögen Vermögen, das sich im Ausland und nicht im Inland befindet. Gemeint ist anscheinend Ausländervermögen, das hier im Inland investiert ist. Boshafterweise und ohne Rücksicht auf die Gefühle der KPD nennt das Steuerrecht so etwas Inlandsvermögen und nicht Auslandsvermögen. Im übrigen ist es ganz klar und deutlich und niemals bezweifelt worden, daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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wahrgenommen, durch unsere Parlamente, die das Vermögen der Allgemeinheit verwalten. Die Aufgaben des Staates und der Gemeinden müssen so oder so erfüllt werden. Nehmen Sie dem Staat oder den Gemeinden etwas von ihrem Vermögen, das der Erfüllung dieser Aufgaben dient, fort, so muß dieser Verlust selbstverständlich durch Steuern wieder ersetzt werden. Wir kennen aber die jetzige unsoziale Steuergesetzgebung, die gerade den Ärmsten am meisten trifft. (Widerspruch bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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wirtschaftlich Schwachen verlagern wollen. Sollten 'wir den Staat nicht zum mindesten mit den Körperschaften gleichsetzen, die Sie nachher begünstigen wollen, der Kirche und den anderen gemeinnützigen Anstalten? Das öffentliche Vermögen ist kein Privatvermögen, das man ohne weiteres zum Lastenausgleich heranziehen kann. Die öffentliche Hand hat andere Aufgaben. Gerade die Befreiung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, die unser . Antrag bezweckt, zeigt ganz deutlich den Unterschied zwischen dem privaten und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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c abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Dieses Abstimmungsergebnis ist zweifelhaft. Ich bitte Sie freundlichst, das im Wege des Hammelsprungs zu klären. Wer für den SPD-Antrag ist, muß den Saal durch die Ja-Tür betreten. Ich darf Sie bitten, im Interesse der Beschleunigung den Saal möglichst bald zu räumen. (Die Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1952 () [PBT/W01/00207]
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aus dem Saal bringen zu lassen. Renner (KPD): Sie können mich bitten, was Sie wollen, Sie werden die Stimme unseres Volkes (anhaltende große Unruhe — Glocke des Präsidenten) nicht unterdrücken, das den Frieden und die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands will und erkämpfen wird. Präsident Dr. Ehlers: Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 9 Uhr 13 Minuten.) Die Sitzung wird um 9 Uhr 24
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]
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die später vorzunehmende Ratifikation dieses Notenwechsels in irgendeiner Weise präjudizierlich sein könnte. Hierzu ist zu bemerken, daß nach den Ausführungen der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuß die Grundlage für diese Kreditbewilligung in dem Kongreßgesetz zu suchen ist, das als Mutual Security Act bekannt ist. Bei den Bedingungen für die Gewährung von Hilfe nach diesem Gesetz hat man zwei verschiedene Tatbestände zu unterscheiden. In § 511 des Gesetzes finden sich im Abs. a die Bedingungen für militärische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1952 () [PBT/W01/00211]